Sehe ich genauso. Aber solche Urteile werden dann eben herangezogen als Beweis dafür, dass es eine funktionierende Gewaltenteilung mit unabhängiger Rechtssprechung gibt.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Studie: Senioren litten erheblich unter Corona–Isolation
Maßnahmen während der Corona–Pandemie wie Versuchsbeschränkungen und Quarantäne in Altenheimen haben schlimme und teils sogar tödliche Folgen für alte Menschen gehabt. Das ist das Fazit einer Untersuchung des Sächsische Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Chemnitzer Regionaldirektion der Knappschaft–Krankenkasse zu den als Schutzmaßnahmen gedachten Regeln. [...]
Bei zwei Drittel der Betroffenen wurden Stimmungsschwankungen festgestellt, auch Ängste und Sorgen hätten zugenommen. Zudem sei auch die körperliche Alterung „beschleunigt worden“. In dem MDR–Beitrag heißt es weiter, einige Heimbewohner seien laut dem aktuellen Forschungsbericht „vermutlich aufgrund der anhaltenden Einsamkeit verstorben“.
Die Folgen werden jetzt auch damit erklärt, dass den Betroffenen „die Möglichkeit zur Selbstbestimmung genommen“ worden sei. Das habe „zu einem Gefühl der Ohnmacht“ geführt. Zudem sei „die Rolle der Angehörigen unterschätzt“ worden. Deren Wert sei „so vielseitig wie unverzichtbar“. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Das war Stand der Wissenschaft, als man die Alten weggesperrt hat, auch ein RKI muss das gewusst haben. Enttäuschend war, dass sich Prof. Spitzer während der Corona-Maßnahmen dazu nicht geäußert hat, sondern Regierungs-konform blieb.
Zitat Gericht erklärt Corona-Einreisequarantäne in Bayern teilweise für unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil in München mit.
Die für unwirksam erklärte bayerische Verordnung wurde am 5. November 2020 erlassen. Sie sah vor, dass Menschen, die nach Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, unverzüglich nach der Einreise für zehn Tage in Quarantäne müssen.
Als Risikogebiet stufte die Verordnung Staaten oder Regionen außerhalb Deutschlands ein, für die zum Zeitpunkt der Einreise ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus bestand. Maßgeblich für die Einstufung war die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI). Der Freistaat hat seine Einreisequarantäne-Verordnung laut Gericht auf Grundlage einer Musterverordnung des Bundes erlassen.
Die Verordnung sei auch deshalb unwirksam, weil der für die Einstufung als Risikogebiet maßgebliche Verweis auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße, so die Begründung. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung habe es an einer gesetzlichen Grundlage für die rechtswirksame Festsetzung von Risikogebieten gefehlt. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Bundesregierung fördert Projekte der Gates Stiftung mit 3,8 Milliarden EURO
Der Bund steuert insgesamt 3,8 Milliarden EUR für 31 Projekte bei in denen die Bill & Melinda Gates Foundation BMGF beteiligt war oder ist. [...]
Die Daten ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung in der Bundestag Drucksache 20/7512 20 vom 30.06.2023 aufgrund der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Thomas Röper hat das in seiner Buchvorstellung zu den mRNA-Hintergründen vor einiger Zeit erläutert, wie die Philanthropen arbeiten. Sie finanzieren in ihr Geschäftsmodell passende Projekte, und nutzen ihren Einfluss, damit diese dann mit Steuergeldern aufgepumpt werden. An den Projekten verdienen sie direkt oder indirekt mehr, als sie mal reingesteckt haben. Leveraging. Und die Projekte beackern zeitgemäße Themen, die sie zeitgemäß gemacht haben.
Zitat Maskenpflicht an Schulen gekippt: Staatsanwaltschaft will Richter ins Gefängnis schicken
Im April 2021 hatte ein Familienrichter die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen aufgehoben, obwohl er dafür nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Rechtsstaat mit Füßen getreten zu haben und fordert drei Jahre Haft. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Bedeutet doch jetzt vermutlich auch Berufsverbot und evtl. sogar Verlust der Pensionsansprüche?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Mal sehen, ob es zu einer Revision kommt. In Thüringen standen seine Chancen von vorneherein fest. Interessant wäre der Vorwurf, er hätte gezielt nach entsprechenden Verfahren gesucht. Dies kann eigentlich aus nur einer Auswertung seiner Kommunikation stammen, nachdem im Zuge der Razzia sein Handy konfisziert worden war. Da würden mir dann aber einige Richter und Staatsanwälte einfallen, deren Kommunikation nicht durch Hausdurchsuchungen ausgewertet wurde.
Zitat An Fällen wie dem des Weimarer Richters Christian Dettmar wird ein Ungleichgewicht deutlich. Politische Urteile scheinen inzwischen die Regel zu sein. Asylbewerber und linksextreme Mörderbanden kommen leicht davon. Staatsdiener mit Mut sollen sich fürchten.
Es war ein einziger Beschluss, der den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar nun seine bürgerliche Existenz kosten könnte. Dettmar muss nicht hinter Schloss und Riegel. Doch seinen Beamtenstatus verliert der Richter mit dem Urteil ganz sicher, ebenso seine Pension. Das schreibt das Beamtenrecht fest: Wer zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt wird, verliert automatisch den Status eines Beamten und damit auch das Anrecht auf eine staatliche Pension, selbst wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
Insofern sind zwei Jahre auf Bewährung alles andere als ein Pappenstiel, entsprechen sie doch der beruflichen und wirtschaftlichen Vernichtung eines Richters und Familienvaters. Es ist eine harte Strafe, die Nachahmer abschrecken soll. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Da hat TE völlig recht. Entweder sind diese Richter Feiglinge, karrieregeil, oder sie sind schlicht Teil des rot-grünen Komplotts. Die Karriere besonders von Verwaltungsrichtern ist massiv von den jeweiligen Regierungen abhängig.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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