Zitat Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner abgelehnt. Der dreifache Familienvater sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Aichach und verbüßt dort eine sechsmonatige Haftstrafe. Grund für seine Verurteilung ist die Weigerung, sich der für Bundeswehrsoldaten geltenden Impfpflicht COVID-19 zu unterziehen.
Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch macht, um die Haft Bittners vorzeitig zu beenden. Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag, bezeichnete die Inhaftierung wegen Impfverweigerung als unverhältnismäßig. Er forderte den Rechtsausschuss auf, „ein klares Zeichen zu setzen“ und den Ministerpräsidenten aufzufordern, die Haft durch eine Begnadigung zu beenden. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Auf Aufforderung der AfD hin wird Söder das sicher nicht machen. Sollte Söder einen Beichtvater haben, müsste er ihm dies in aller Diskretion im Beichtstuhl ins Ohr flüstern: Statt heute dreimal Vaterunser, begnadige den Bittner. Gott wird es mit einem Prozentpunkt bei der nächsten Wahl danken.
Zitat Hirschhausen arbeitet Corona-Pandemie im Ersten auf
In einer neuen Doku wird sich Eckart von Hirschhausen noch einmal mit Corona befassen und damit, was die Pandemie hinterlassen hat. Dabei geht’s um Kinder und Menschen mit Long Covid, aber auch um das Vertrauen in Medien, Medizin und Impfung.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Mit Verweis auf das Kindeswohl hatte Richter Christian Dettmar die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben – dafür wurde ihm nun der Prozess gemacht. Er verliert Beamtenstatus und Pension, obwohl die Aufarbeitung der Pandemie bereits jetzt deutlich macht, wie unsinnig diese Maßnahme war. Das Corona-Unrecht setzt sich fort.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Dass der ehemalige Corona-Gesundheitsminister Spahn schon wieder völlig ungeniert durch die Talkshows tingeln kann, ohne sich jemals für die milliardenschweren Maskendeals, seinen obskuren Vier-Millionen-Villa-Kauf, die Plünderung der Krankenkassen-Rücklagen oder die unzähligen Corona-„Impf“-Opfer oder, oder, oder zu verantworten – das ist eines der erstaunlichsten Erkenntnisse auch dieses Abends. Spahn darf den Sorgenvollen geben, er bedauert, „dass in Sachsen 45 Prozent die AfD gewählt haben“ und „dass der Frust sich verdoppelt hat“. Er salbadert von „Verantwortung für das Land“, von dringend nötigen „Problemlösungen“, von „nach vorn schauen“. Er lässt leere Worthülsen fliegen wie ein Maschinengewehr auf Dauerfeuer. [...]
Ich gehe davon aus, dass Spahn wieder einen Kabinettsposten bekommt. Genauso wie der Autobahn-Maut-Versager Dobrindt.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Ich finde Jens Spahn sehr mutig, dass er sich überhaupt noch vor die Kamera traut. Nach dem Satz ‚Corona ist die Pandemie der Ungeimpften‘ hätte ich mal, wie Helmut Kohl sagte, ein paar Jahre lang die Rollläden heruntergelassen.“ --Harald Schmidt
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Freispruch für Michael Ballweg samt Haftentschädigung für das erlittene Unrecht
Michael Ballweg, Kopf der Querdenken-Bewegung, wurde nach einem dreijährigen Verfahren freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft scheiterte umfassend mit ihren Vorwürfen, lediglich eine Verwarnung wegen einer Kleinigkeit blieb. Ein Prozess, der jetzt Fragen zur politischen Justiz aufwirft.
Der Ballweg Prozess mit bald fünfzig Verhandlungstagen und einer vorangegangenen U-Haft von neun Monaten ist beendet. Im Ergebnis gab es in Stuttgart einen Freispruch samt voller Haftentschädigung.
Der Staatsanwaltschaft sind nach ursprünglich angeklagten Beträgen im sechsstelligen Bereich nur noch eine Verwarnung gegen Ballweg wegen einer Hundematte für Ballwegs Büro geblieben, die steuerlich im nachhinein als Privatanschaffung eingestuft wurde. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Die Meldung über den gestrigen Freispruch von Michael Ballweg ist unzutreffend. Der Kopf der Querdenker wurde vielmehr wg. der Hinterziehung von ca. 15 € Umsatzsteuern zu 4.000 € Geldstrafe verurteilt. Ich sehe diese Richter deutlich vor mir, wie sie hin und her beraten haben, was sie ihm anhängen können, damit kein klarer Freispruch herauskommt. Das ist der Rechtsstaat in seiner ganzen Schönheit.
Rechtsstaat (2): Im Laufe des Verfahrens kam heraus, dass nicht Ballweg dem Staat Steuern schuldet, sondern umgekehrt, dieser dem Beschuldigten die Rückzahlung von 200.000 € zu Unrecht vorenthalten hatte. Dass dies eine Straftat ist, erwähne ich nur am Rande. Ebenso, dass die Täter keinerlei Verfolgung fürchten müssen. Im Zweifel lässt man die Sache liegen, bis sie verjährt ist.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die grüne Staatssekretärin im Finanzministerium und ehemalige Landtagsabgeordnete Gisela Splett Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz Der leitende Ministerialrat Carl-Friedrich Vees
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Auf den Kommentar des ARD-Reporters Kolja Schwartz kann man verzichten. Nach dem Motto, bei einem Mord geht es nicht um das Motiv, sondern darum, ob das Messer scharf genug ist.
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