Zitat Gericht untersagt Verfassungsschutz in Bayern heimliches Ausforschen der AfD
Bei der Beobachtung der AfD darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bis auf Weiteres keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht München in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Zudem wird es dem Landesamt vorläufig untersagt, „Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei zu betreiben“, hieß es in der Mitteilung. Die Beobachtung der Partei auf Basis offen zugänglicher Informationen bleibe allerdings möglich. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat [quote]Außerdem wusste Gauland ja angeblich nicht, dass Boateng dunkelhäutig ist:
Sein nachträgliches Rumwinden finde ich auch doof. Er hätte zu seiner Feststellung stehen sollen - war ja nichts schlimmes / falsches.
Ich habe mir jetzt diese Sequenz doch noch angeschaut: Ich war anfangs auch davon ausgegangen, dass Gauland wusste, dass Boateng schwarz ist. Nach der Erklärung bei der Will gehe ich davon aus, dass er Boateng dem Islam zugeordnet hatte, weil er in diesem Zusammenhang als Beispiel hochgebracht wurde. 'Rumwinden' sehe ich also nicht ganz so, eher bei Lohse. Wenn dieser argumentiert, Gauland als ehemaliger Journalist müsste wissen, wie so etwas 'läuft', dann hätte Will ihn das ja mal etwas näher erläutern lassen sollen. Dann hätte der Zuschauer vielleicht noch etwas gelernt. Die Argumentation zur Überschrift war frech, in etwa so, dass der Schreiberling dort alles zusammenphantasieren darf. Ich finde Gauland hat unter gegebenen Umständen zivilisiert seine Position vertreten, und ist zu seinen Fehlern gestanden. Im Gegensatz zu Lohse.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Dresden. Erneuter Tiefschlag für die Dresdner CDU: Nachdem bereits mit Daniela Walter und Silvana Wendt zwei Mitglieder der Ratsfraktion ihrer Partei den Rücken gekehrt haben, kracht es jetzt im Schönfelder Hochland.
Die kompletten sieben Mitglieder der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig verlassen mit Wirkung vom 11. November ihre Fraktion und werden "nicht mehr als CDU-Fraktion auftreten". Ein entsprechendes Schreiben ging am 9. November an den CDU-Kreisverband. [...]
Konkret trennen sich Bernd Forker, Mario Quast, Manuela Schreiter, Carsten Preußler, Matthias Rath, Christian Schnoor und Holger Walzog von der Fraktion. Sie äußern auch Kritik am Kurs ihrer Partei hinsichtlich der Energiepolitik und der "Eskalation im Ukraine-Konflikt". Bernd Forker, Mario Quast und Manuela Schreiter wollen zudem "in den nächsten Tagen" aus der CDU austreten. Auch das wurde in dem Brief an den CDU-Kreisverband angekündigt.
In diesem Zusammenhang ist auch Jürgen Reichel, Vorgänger von Felix Stübner als Ortsverbandschef, aus der CDU ausgetreten. Ende Oktober hatte mit Daniela Walter die wichtigste CDU-Politikerin aus dem Hochland die CDU-Fraktion im Stadtrat verlassen und sich dort der AfD angeschlossen.
Quelle: saechsische.de
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Chrupalla hat sich zwar wacker geschlagen, allerdings nicht sehr souverän. Gut, man sitzt da als Zuschauer und hätte den drei anderen gerne mal den Kopf gewaschen, säße man aber in der Runde, wäre die Situation dann doch nicht so einfach. Aber das dumme Gelaber der Drei hat mich doch etwas genervt.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Anders als in den Vorjahren darf die AfD diesmal nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ebenfalls nicht eingeladen hat Konferenzleiter Heusgen Offizielle aus Russland und dem Iran. [...]
Heusgen weicht damit von der bisherigen Praxis ab, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien nach München einzuladen. Eine Begründung lieferte der Konferenzleiter nicht. "Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz", sagte der frühere außenpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine entsprechende Frage lediglich.
Nach Angaben einer Sprecherin der Konferenz waren bei früheren Konferenzen einzelne Politiker der AfD eingeladen. Heusgen leitet die Konferenz in diesem Jahr zum ersten Mal.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Nicht, dass die Russen die Alarm-App gehackt haben und genau in dem Moment, wenn die alle auf ihren Stühlen sitzen, Fliegeralarm auslösen. Dann wäre die AfD froh, nicht eingeladen worden zu sein.
Vergangenen Mittwoch veranstaltete die Schwefelpartei im Bundestag ein Friedenskonzert. [...] Zu diesem schönen Behufe wurde natürlich ein Flügel benötigt und auch bei mehreren Berliner Verleihern, Steinway zuvörderst, bestellt. Was folgte, waren Absagen, die meisten mit der Begründung, ausgerechnet an diesem Tage, leiderleider, kein Instrument vorrätig zu haben.
Ebenfalls ablehnend reagierte die Firma Bechstein, allerdings mit einem beigefügten Statement.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Thüringen gibt grünes Licht für Höcke-Prozess
[...] In dem Verfahren, in dem jetzt Anklage erhoben werden kann, hatte die Staatsanwaltschaft ermitteln können, seit der Justizausschuss in Thüringen dafür im November 2021 sein Einverständnis gegeben hatte. Es geht zurück auf den Satz "Alles für Deutschland", mit dem Höcke im Mai 2021 eine Wahlkampfrede in Merseburg beendet hatte. Das Motto war als Losung auf die Dolche der Sturmabteilung (SA) des Dritten Reichs graviert, die Verwendung ist strafbar. [...]
Höcke hat sich in einer Stellungnahme nicht nur über den Vorwurf an sich, sondern vor allem auch über die Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörde geäußert:
Zitat -Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für eine Marginalität nicht nur zweimal meine Immunität aufheben läßt, sondern ein Verfahren eröffnen will und mir dabei auch noch durch die beabsichtigte direkte Anrufung der Strafkammer eine Tatsachseninstanz nehmen möchte? Kann es sein, daß man hier maximale Öffentlichkeit produzieren will bzw. wie kann es sein, daß es für „Prominente“ Sonderrecht gibt?
-Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle in dieser Sache durch die Polizei in Thüringen Zeugenbefragungen bei meinen Mitarbeitern, amtierenden und ehemaligen Landesvorstandsmitgliedern durchführen ließ, bei denen explizit Fragen gestellt wurden, die überhaupt nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen konnten?
-Wie kann es sein, daß in den Vernehmungen durch die Polizei Fragen dahingehend gestellt wurden, ob die zahlreichen Anzeigen bzw. Immunitätsaufhebungen mit Herrn Höcke etwas machen würden? Wollte man hier etwa die Zersetzungswirkung der Justizkeule evaluieren? Erkennen wir hier vielleicht die Spitze eines Justizskandals, eines Komplotts, der wiederum juristisch bzw. parlamentarisch aufgearbeitet werden muß?
-Und wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für die strafrechtliche Verfolgung eines rhetorischen Stilmittels viel Zeit und Geld einsetzt, während die Gewaltkriminalität in Deutschland explodiert und die Justiz über völlige Überlastung klagt?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Kremlin tries to build antiwar coalition in Germany, documents show
Marrying Germany’s far right and far left is a Kremlin goal, according to a trove of Russian documents reviewed by The Washington Post
[...] Wagenknecht said in a statement to The Post that there would not be “any cooperation or alliance” between her “and elements of the AfD in any form.” She said any suggestion that she may have received communications from Russian officials or their representatives proposing an alliance with the AfD was “absurd,” adding that she had “not been in contact with anyone from the Russian state or any of its representatives.” [...]
At least two key figures — one in the AfD and another close to Wagenknecht — said they were in contact with Kremlin officials or Kremlin allies at the time Moscow’s proposals for a coalition were being drawn up. In addition, three AfD lawmakers traveled to Russia on Sept. 20 but broke off the trip after less than a day following a public outcry — and censure from the AfD party leadership — over their plans to visit Donbas, the region in eastern Ukraine that is illegally occupied by Russia.
One of the individuals in contact with Russian officials was Ralph Niemeyer, Wagenknecht’s ex-husband. He told The Post that he was still in near-daily communication with Wagenknecht and that during recent meetings with top-level Kremlin officials in Moscow it was clear to him that “there are certain people in Russia who have [an] interest” in a union between Wagenknecht and the far right. [...]
“I know from private talks with these people that they are aware of the potential that this would have,” said Niemeyer, whose house was raided in late March as part of a criminal investigation over his alleged involvement in a plot by the ultra-right Reichsbürger movement to overthrow the German government — allegations that Niemeyer denies.
Despite the Kremlin’s interest, Niemeyer said, Wagenknecht would never accept any support from Moscow. “That would immediately destroy this project because … you saw it with Marine Le Pen in France. She only borrowed some money from some Russian bank, and not even a donation, and that cost her the presidency. Sahra can’t make that mistake.”
Wagenknecht said she would not comment about her private contacts in response to a question about whether she was in frequent communication with Niemeyer. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Jetzt muss die Beschuldigung für die Ausweisung russischer Diplomaten herhalten. Scholz muss von den Amis ja mächtig unter Druck stehen, dass er sich dafür hergeben muss.
Zitat Nach der Bürgermeister-Wahl im dritten Anlauf will der neue Berliner Senat zum Tagesgeschäft übergehen. Die zehn Senatorinnen und Senatoren werden am Freitag zu einer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Zudem sollen die Amtsübergaben erfolgen.
Die Mitglieder des Senats waren am Donnerstag nach stundenlanger Verzögerung vereidigt worden. Grund war ein Abstimmungskrimi um den Posten des Regierenden Bürgermeisters. CDU-Landeschef Kai Wegner erreichte im Abgeordnetenhaus erst im dritten Wahlgang die Mehrheit, um als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) und als erster CDU-Politiker seit Eberhard Diepgen 2001 ins Rote Rathaus einzuziehen.
Zweimal war der 50-Jährige zuvor gescheitert – obwohl CDU und ihr Koalitionspartner SPD über genügend Mandate verfügen. Da die AfD erklärte, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben, gab es Spekulationen, der neue Regierungschef hätte von der Unterstützung der Partei abhängig gewesen sein können. [...]
Wegner sagte im RBB: "Das hätte ich mir natürlich anders gewünscht. Das hätten wir uns von der Koalition von CDU und SPD anders gewünscht." Aber der dritte Wahlgang sei verfassungsgemäß geregelt: "Der ist regulär." Daher freue er sich. Er habe eine Koalitionsmehrheit mit 86 Stimmen.
Mit Blick auf die AfD sagte Wegner: "Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will." Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, "dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt." Wegner dürfte sich dabei auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete.
Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Das sind Demokratiefeinde, darauf lassen wir uns gar nicht ein. Die Koalition hat 86 Stimmen und diese 86 Stimmen standen beim dritten Wahlgang." [...]
Die Wahl muss rückgängig gemacht werden, der Lappen Wegner zurücktreten.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
"Kaufte einen Extra-PC nebst Faxgerät für das Organisatorische. Beides ist nützlich, wenn wir jetzt darangehen, unseren Verein »Arbeit für Deutschland« aufzubauen – Vorstufe für eine mögliche Partei mit dem Namen »Allianz für Deutschland«, Kürzel AfD." --Tagebucheintrag von Heimo Schwilk vom 19. Mai 1995
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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