Insgesamt kostet die ganze Wahlpropaganda etwa 2 Bio Dollars.
Da wird eine Menge Krach gemacht, und eine Menge Dreck herumgeschmissen, in alle Richtungen.
Ich sagte zurueck zur 1787 Verfassung mit Amendments. Die Amendments sind die Aenderungen, die zur Verfassung addiert werden , wenn etwas Essentielles sich aendert. Die Idee, dass die Verfassung mit Amendments anachronistisch ist, und man sollte sie deshalb umgehen, zerstoert das Einzige, was die US zusammenhaelt, die US Verfassung. Im Gegensatz zu europaeischen Laendern haben wir keine geinsame Kultur, die manchmal in 1000 oder mehr Jahren gewachsen ist. Great Britain kann ganz ohne Verfassung leben. Wir sind ein ethnisch und kultureel zusammengewuerfeltes Land.
In der US sind die Parteien nicht verfassungsgeschuetzt. Sie agieren nur als Wahlvereine in einer strikten Staats,- oder Distrikt Wahl. Die Paresidentenwahl hat nationale Elemente, aber es ist auch eine Staats Wahl, in der Elektoren in das Elektoral College gewaehlt werden.
Parteien sind im Kongress haben in dem Sinn eine Macht, dass die Mehrheitspartei die maechtigen Committee Chairmen stellt. Das bringt den Kongress natuerlich in diese oder jene Richtung. Aber das Parteilabel resultiert nicht in irgendeinen Fraktionszwang. Es sind immer Individual Votes, die sich die zukuenftigen Waehler von deren spezifischen Distrikt (haus) oder Staat (Senate) anschauen.
Das grass root movement "Tea Party ist von Interesse waehrend des Wahlkampfes. Aber wenn der vorbei ist, sind es die Indviduals, die gewahelt sind.
Du machst auch den Fehler anzunehmen , dass der Praesdident irgendwelche innenpolitische Entscheidungsmacht haette. Die innenpolitische Macht hat der Kongress. Der Praesdient kann dieses oder jenes vorschlagen, aber es ist der Kongress , der entscheidet. vermutlich wusste das der Obama nicht als er den Job bekommen hat, und der 111. Kongress als Gesangverein agiert hat, aber es muss bei ihm durchgedrungen sein, seit der 112,te Kongress in Macht ist.
In Aussenpolitik hat der Praesident viel freie Hand.
Die Amerikaner verfolgen mehr die Kongresswahlen. Die sind innenpolitisch ausschlaggebend. Der Praesdient kann schlicht innenpolitisch kaltgestellt werden vom Kongress, wie es Carter in seinem 2ten term passiert ist .
Polemisch sind heute eindeutig Obama und die far left Progressiven. Obama versucht einen recht idiotischen fruehkapitalistischen Klassenkampf mit Partei- und Klassenlabels- vom Zaun zu brechen mit seiner Rhetorik.
Gerd: Mal wieder ein interessanter Beitrag von dir.
►"Du machst auch den Fehler anzunehmen , dass der Praesdident irgendwelche innenpolitische Entscheidungsmacht haette. Die innenpolitische Macht hat der Kongress."◄
Der Kongress ist die Legislative, das ist richtig. Der Präsident ist aber der Chef der Exekutive, die die Gesetze verfasst, die vom Kongress verabschiedet werden. Damit kannst du ihm einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung nicht absprechen. Carter, Bush, Clinton, etc. haben alle der Politik ihren Stempel aufgedrückt. Obama ja auch.
Und ebenso würde es ein Tea-Party-Kandidat machen, sei es nun Palin, Bachmann, Paul, oder dein Geheimtipp.
Zum Verhältnis der Tea-Party zur religiösen Rechten habe ich bisher kaum etwas Offizielles gehört. Du hast da bisher auch nicht viel zu gesagt.
Noch eine kleine Frage zum Programm: Was genau ist der Unterschied zwischen "1787 Verfassung + Amandements" und heute?
Lexx Die Executive macht Gesetzesvorschlaege. Manhcmal werden sie akeptiert, manchmal ignoriert, manchmal geaendert.
Zum Beispiel ist der Praesident im Februar verpflichtet, einen "Presidential budget" fuer's kommende FY vorzulegen, das am 1. Oktober anfaengt. Der Obama 2012 Budget wurde vom demokratsich kontrollierten Senat mit 97 zu 0 abgelehnt. Das Haus hat diverse Budget Resolutions verabschiedet. Der senat hat noch nichts getan. Und es sind 9 Tage bis zum neuen FY.
Carter wurde im zweiten Term vom Kongress total ignoriert. Der Kongress hat wohl auch nicht viel gemacht. deshalb kam es zum totalen legislativen Stillstand. Alle die legislativen Bomben, wie der Community Investment Act, der letzten Endes die Subprime Mortgage Krise ausgeloest hat, waren im 1. term, in dem die demokraten filibuster Mehrheit im Senat hatten. Der 2.te Term Kongress war wohl auch demokratisch, aber sie hatten an Carter schlicht aufgegeben.
Gerd: In einer Firma entscheiden der Aufsichtsrat und die Aktionäre, was wann wie im Unternehmen passiert. Und trotzdem ist es die Handschrift des Vorstandsvorsitzenden, die das Unternehmen in erster Linie prägt. In der Politik ist das nicht viel anders und ich wundere mich ehrlich gesagt, dass wir über diese Trivialität überhaupt diskutieren müssen. Ich denke wir kennen das Prinzip der Gewaltenteilung beide bestens ;)
Um mal wieder den Bogen zurück zum Thema zu spannen: Wie würde ein Tea-Party Präsident mit einem republikanischen Kongress im Rücken sich zu Fragen wie Abtreibung, Todesstrafe, Evolutionstheorie bzw. Intelligent Design und Ähnlichem entscheiden? Als US-Bürger und Wahlberechtiger wären das DIE Bedenken, die ich gegenüber den TP-Kandidaten hätte.
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Kannst du etwas genauer ausführen, was sich unter Roosevelt so gravierend geändert hat?
Du must mal die Grundsaetze der Gewaltenteilung der drei gleichberechtigeten Zweige genau studieren. Die US Verfassung ist grundsaetzlich anders aufgebaut als ein Konzern. Gewaltenteilung sind die "Checks and Balances".
Du listest Dinge, ueber die der US Kongress keine Macht hat, aber die er sich seit Jahrzehnten doch nimmt.
Die 1973 Roe vs Wade war judicial activism, in dem der US Supreme Court selbst die Verfassung verletzt hat. Da inzwischen auch Stevens retired ist, ist keiner/keine mehr da, der/die an diesem Fehlschuss beteiligt war. Ich hoffe, dass der US Supreme Court bald diesen Fehlschuss repealen wird.
Nochmals, alles das, was Du da listest, ist innerhalb der Macht der Staaten, also eine jahrzehnte lange Verletzung des 10ten Amendments durch den US Kongress. .
All das Gerede ist Wahlkampf Propaganda, genau so wie Obama den fruehkapitalistischen Klassenkampf heraufbeschwoert, um seine far-left Waehler zu motivieren.
Alles das hat Null bedeutung , wenn irgendjemand von der Tea party Truppe in das Weisse haus oder den Kongress kommt; denn gerade die sagen: Zurueck zur Verfassung. Und die meinen das.
Das sind alle seine federal Sozialgesetze. Das ist alles innerhalb der Staatsmacht. FDR hat damit angefangen das 10te Amendment brutal zu verletzen und er hat einen federal Zentralstaat verfolgt. Das hat dem federal Governement de facto eine innenpoitische Macht gegeben, die die Verfassung ausdruecklich nicht vorgesehen hat.
Die USA ist eine constitionelle Republik mit 50 voneinander unabhaengigen Staaten und gegenueber dem Federal Governemnt genau festgelegten Abhaengigkeit, eben dem 10ten Amendment.
Dieses dezentrale Prinzip hat die USA bis jetzt zum Ueberleben gebraucht. Obama versucht den FDR Endrun zum Zentralstaat. Das wird das federal Government innerhalb 5 jahren in die Insolvenz treiben, falls diese Dampfwalze nicht gestoppt wird, und ich meine inzwischen radikal gestoppt wird. Eine federal Insolvenz kann das federal System schlicht auseinanderbrechen, ausser der National Security.
Zitat von LexxGerd: In einer Firma entscheiden der Aufsichtsrat und die Aktionäre, was wann wie im Unternehmen passiert. Und trotzdem ist es die Handschrift des Vorstandsvorsitzenden, die das Unternehmen in erster Linie prägt. In der Politik ist das nicht viel anders und ich wundere mich ehrlich gesagt, dass wir über diese Trivialität überhaupt diskutieren müssen. Ich denke wir kennen das Prinzip der Gewaltenteilung beide bestens ;)
Wenn du schon solche Trivialitäten anführst dann bitte auch korrekt. Was du da anführst gilt nur für eine AG, nicht aber beispielsweise für eine Firma in Privatbesitz (da kann der oder die Eigner bestimmen) oder etwa eine GmbH (da bestimmen die Gesellschafter).
In einer AG hat die Gesamtheit der Eigentümer genau 1 x im Jahr etwas zu sagen - auf der HV. Und wer als Kleinaktionär jemals auf einer HV war weiß auch dass sein eigener Einfluss gegen Null-Komma-Null tendiert.
Auch bei einer GmbH mit Fremd-GF geben die Gesellschafter die Richtung vor, aber entscheiden "was wann wie in Unternehmen passiert" macht der (oder die) GF, dazu sind sie nämlich da.
Das wird auch schon dadurch klar dass die gesetzliche Verantwortung für den Betrieb beim GF liegt, nicht bei den Eigentümern. Wenn also falsche Bilanzen erstellt werden ist der GF dran, nicht die Eigentümer.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Ich freue mich zu sehen, dass meine Beiträge offenbar nicht nur von Gerd gelesen werden!
DP: Du hast natürlich Recht damit, dass ich "Firma" geschrieben und "AG" gemeint habe. Mir ging es einfach um die Analogie, denn der Kongress kann in der Regel nur reagieren und nicht agieren. Das tut eben die Regierung.
Gerd: Du sagst, ein Tea-Party-Kandidat im weißen Haus wird die Staatspolitik nicht ändern, da er nur Einfluss auf die Bundespolitik hat. Da hast du sicher einen Punkt.
Aber wie sieht das auf Länderebene aus? Jede Bewegung hat einen Unterbau - die TP doch sicherlich auch!?
1. Gesetze werden von den Regierungen verfasst. Der Präsident der USA hätte als Regierungschef also entscheidenden Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Auf die Staatsgesetzgebung freilich nicht. In dem Punkt dürften wir uns einig sein.
2. Die Tea-Party ist aber nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene aktiv (korrigiere mich bitte, wenn ich falsch liege). Daher könnte sie über Gouvernöre durchaus auch Einfluss auf Staatspolitik nehmen. Und da tauchen die von mir gestellten Fragen dann doch wieder auf.
1. Nein, er hat Vetorecht, das mit 2/3 Mehrheit vom Kongress ueberstimmt werden kann.
2. Nein, der beef ist mit dem federal Governemnt. Du haengst an den Themen, die die Teaparty verwendet, um in den primaries zu punkten.
Dir fallen aber die fruekapitalistischen Klassenkamfthemen nicht auf, die Obama braucht, um seine far-left Basis aufzumoebeln.
Das kann ich verstehen. Nach der Lektion, die Du mir in Sachen Umverteilung/Transferieren von Geld zum Zwecke des Vermoegensausgleichs gegeben hast, kannst Du Obama gut verstehen, bist auch ganz gut familiaer mit den Themen, aber die tea Party erscheint Dir von Mars Leuten zu sein.
Gerd: Warum bist du eigentlich so verbohrt in Obama? Warum hängst du mir ständig an, ich würde ihn verteidigen wollen?
Obama interessiert mich in dieser Diskussion ehrlich gesagt einen Scheißdreck. Mir geht es einzig und allein um die Tea-Party und die Menschen, die dahinter stehen mit ihren Motiven.
1. Dazu sage ich jetzt nichts mehr. Wir beide kennen die Struktur der Regierung und wer welchen Einfluss nehmen kann.
2. Das heißt die Tea-Party ist nicht auf Gouverneurswahlen aus?
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