Zitat von LexxDP: Nein. So wie es aussieht, lehnt sie eine Minderheitskoalition mit den Grünen ab. Das heißt aber nicht, dass sie sich nicht zur MP wählen lassen kann. Nur dann hätte ihre Regierung eine große Minderheit
Das was du da beschreibst ist eine Minderheitsregierung. Man kann nicht etwas ausschliessen und sich dann irgendwie zufällig dazu wählen lassen. In ihren Regionalkonferenzen hat die SPD beschlossen der CDU die Regierung zu überlassen, solange bis eine Neuwahl nötig ist. Das wäre der Fall, wenn wichtige Dinge wie der Haushalt das Parlament nicht passiert. Die Union ihrerseits lotet nun aus, wie sich diese Dinge am weitesten nach hinten verschieben lassen. Bereits heisst es, dass die Haushaltsbeschlüsse nächstes Jahr gefasst werden können. Statt geordnete Verhältnisse kann sich das grösste Bundesland nun auf einen langen Stellungskrieg vorbereiten.
OK stimmt. Kraft will in die Opposition. Es sei denn, die Bundespolitiker stimmen sie noch um.
Gabriel und Roth haben jetzt öffentlich eine Minderheitsregierung gefordert, um die schwarz-gelbe BR-Mehrheit zu brechen. Dieser "Stellungskrieg", wie du ihn nennst ist für NRW aber vielleicht nicht die schlechteste Wahl. Ansonsten wird das noch zum Trend, den Bürger so lange wählen zu lassen, bis ein der Politik genehmes Ergebnis rauskommt. Das ist auch nicht im demokratischen Sinn.
Stattdessen könnten für die SPD wichtige Reformen wie die Einheitsschule und die Abschaffung der Studiengebühren unter einer Rüttgers-Regierung umgesetzt werden - mit der Mehrheit der Linken und der Grünen.
Zitat von Lexx Ansonsten wird das noch zum Trend, den Bürger so lange wählen zu lassen, bis ein der Politik genehmes Ergebnis rauskommt.
Im Bund ist ja ein durchaus genehmes Ergebnis bei rausgekommen und nicht mal ein Jahr nach der Wahl wird auch schon wieder nach Neuwahlen gerufen. Beiden politischen Situationen gemein ist, dass Politik hier schon längst keinen mehr interessiert. Es kommt allein darauf an in den Medien gut anzukommen und den anderen möglichst mies zu reden. Dabei wäre mit einem bisschen Willen längst eine Regierung zustande gekommen; hätte die Union auf Rüttgers verzichtet, die SPD Rüttgers anerkannt, die FDP anerkannt nur die kleinste Gruppe mit den geringsten Ansprüchen in der Ampel zu sein oder die Grünen in Jamaika ihre Umweltprojekte und vielleicht einige andere kleinere Projekte durchsetzen können aber den Rest den anderen überlassen, all das wäre pragmatisch, möglich und denkbar gewesen. Nun wird nur noch herumlaviert und quergeschossen und nur noch Murks politisiert. Nur ein Beispiel: Die Abschaffung der Studiengebühren kann nur ein Teil einer Bildungspolitik sein und nicht das Ziel einer Regierung. Eine einheitliche Bildungspolitik muss auch aufzeigen, wie die Universitäten ohne Gebühren eine qualitativ hochwertige Lehre anbieten. So werden dem System nur die Gelder entzogen. Was hat Frau Kraft damit erreicht?
DP: Nunja, die Politik bestimmt maßgeblich mit, wie man in den Medien rüberkommt. Deswegen stimme ich dir bei der Bundespolitik nicht zu. Die Rufe nach Neuwahlen sind im Moment auch eher schwach. Interessant wird es erst, wenn SG ernsthaft über ein Ende der Koalition nachdenkt.
In NRW hat fehlende Kompromissbereitschaft auf vielen Seiten eine Mehrheitsregierung verhindert. Das ist vermutlich tatsächlich auf die Medienwirkung zurück zu führen. Zumindest Teilweise. Dass Leute wie Rüttgers gerne mal an ihrem Stuhl kleben und länger auf ihrem Posten bleiben, als gut wäre, ist nicht neu, sondern lange Tradition.
Also nun doch der Pakt mit den Linken, den Frau Kraft ja mal als nicht koalitionsfähig bezeichnete. Denn will sie ihre Politik, auf die es ihr ja einzig ankommt, durchsetzen muss sie das in Kooperation mit den linken Chaoten machen. Soviel dann also zum Thema Glaubwürdigkeit, Ypsilanti lässt grüssen. Kraft wollte aus dem Parlament heraus Rüttgers vor sich hintreiben. Jetzt ist sie die Gehetzte.
Das ist die selbe abgedroschene Phrase, die auch Rüttgers drischt.
Tatsächlich ist Kraft auf die Linke überhaupt nicht angewiesen. Spätestens im vierten Wahlgang kann sie mit den Stimmen der SPD und der Grünen allein gewählt werden.
"Tatsächlich ist Kraft auf die Linke überhaupt nicht angewiesen. Spätestens im vierten Wahlgang kann sie mit den Stimmen der SPD und der Grünen allein gewählt werden."
Und was ist, wenn die Linken ebenso wie CDU und FDP auch im 4. Wahlgang mit Nein stimmen?
Schönen Abend WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Zitat von WRL Und was ist, wenn die Linken ebenso wie CDU und FDP auch im 4. Wahlgang mit Nein stimmen?
Dann genügt die relative Mehrheit. Das ist auch nicht das Problem. Die Frage ist was passiert, wenn rot-grün etwas durchs Parlament bringen will, das die Linken nicht wollen. Entweder sie findet Renegaten aus der Unions- und FDP Fraktion oder sie konzentriert sich allein auf die Themen, die sie mit den Linken durchbringen kann. Das werden jetzt ein paar Monate Murks mit anschliessenden Neuwahlen.
Zitat von WRL Und was ist, wenn die Linken ebenso wie CDU und FDP auch im 4. Wahlgang mit Nein stimmen?
Dann genügt die relative Mehrheit. Das ist auch nicht das Problem. Die Frage ist was passiert, wenn rot-grün etwas durchs Parlament bringen will, das die Linken nicht wollen. Entweder sie findet Renegaten aus der Unions- und FDP Fraktion oder sie konzentriert sich allein auf die Themen, die sie mit den Linken durchbringen kann. Das werden jetzt ein paar Monate Murks mit anschliessenden Neuwahlen.
Das Problem hat Rüttgers aber derzeit auch. Und der hat nicht mal theoretisch eine Mehrheit. Wobei die Grünen in Hessen ja wohl auch das eine oder andere Gesetz mit der CDU verabschiedet haben, als Koch in dieser Situation war.
Vermutlich wird Kraft bei den meisten Gesetzen zunächst die Möglichkeiten einer linken Zustimmung ausloten. Wenn das absehbar nicht gelingt, kann ich mir aber durchaus vorstellen, dass sie auch auf die CDU oder gar die FDP zugeht.
Zitat von Kater Das Problem hat Rüttgers aber derzeit auch. Und der hat nicht mal theoretisch eine Mehrheit. Wobei die Grünen in Hessen ja wohl auch das eine oder andere Gesetz mit der CDU verabschiedet haben, als Koch in dieser Situation war. Gruss Kater
Rüttgers (oder weiland Koch) ist das Amt qua Verfassung zugefallen, Kraft greift danach, das ist schon ein Unterschied. Für Kraft sicher keine einfache Entscheidung. Zögert sie steht sie als unschlüssig und zauderhaft da und muss zusehen, wie Rüttgers agiert. Agiert sie sind all die schönen Worte um eine Abgrenzung zur "linken Chaostruppe" Makulatur. Egal was sie macht, beide Varianten sind riskant. Union und FDP hingegen haben jetzt ihr Thema; rot-rot im Bund und auch die FDP wird schauen, ob sie da nicht von den Grünen Wähler klauen kann. Voraussetzung dafür wäre allerdings erst einmal eine eigene wählbare Alternative.
auch die FDP wird schauen, ob sie da nicht von den Grünen Wähler klauen kann.
Die FDP ist da angelangt, wo sie eigentlich immer war. So um die 5 %. Mit weiter fallender Tendenz. Warum sollten Grüne-Wähler zu einer Null-Thema Partei überlaufen, die von einem tuntigen Hysteriker geführt wird, der kurz vor seinem Sturz steht? Die FDP hat keine Antworten.
Die extreme Wählervolatilität zeigt; den Grünen Wähler gibt es nicht. Von einer 10-15% Menge Rentner, die immer CDU und SPD wählen abgesehen sind Wählerstimmen modischen Trends unterworfen und können heute bei den Liberalen, morgen bei den Grünen und übermorgen bei der Union landen. Das ist Fluch und Segen zugleich; Fluch, weil solches Verhalten langfristig ausgerichtete Politik erschwert und Segen, weil es den demokratischen Prozess lebendig hält. Die Liberalen haben jetzt ein Jahr Zeit zur Neuausrichtung, um den Turnaround zu schaffen. Gelingt es sitzt Westerwelle noch fester im Sattel. Gelingt es nicht ist er wohl weg, zumindest vom Parteivorsitz.
Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin und hat bereits erfolgreich das Regieren angefangen.
So wurde die Revision des umstrittenen "KiBiz"-Gesetzes der Vorgänger-Regierung angenommen. Ebenso die von der Vorgänger-Regierung eingeschränkte Mitbestimmung der Personalräte im öffentlichen Dienst soll überarbeitet werden. Die Anträge wurden unter Enthaltung der Linken mit einfacher Mehrheit verabschiedet.
Bei ersteren hat die FDP, bei letzterem die CDU Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert, wenn es um konkrete Gesetzesbeschlüsse geht. Es könnte in NRW also tatsächlich zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit kommen, die Kraft sich wünscht. Das wäre am Ende vermutlich besser als Koalition vs. Opposition.
Wer hatte hier nochmal was von "Kraftilanti" gesagt?
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