Zitat von F-WDie Kritik an Merkel hat ja längst die die Ebene rationaler, sachbezogener Argumentation verlassen. Ähnlich wie bei Busch oder Kohl.
Es gibt aber ein besonderes Element, das Freund und Feind regelmässig gegen sie aufbringt. Merkel ist nicht im Westen politisch sozialisiert worden. Ihr fehlt deshalb das Verständnis für die seit 1968 unbeweglich in ihren ideologischen Schützengräben verharrenden politischen Protagonisten beider Lager.
Da wird der Kernbestand des linken Glaubensbekenntnisses wie der Atomausstieg ganz schnell zu pragmatischer politischer Manövriermasse entweiht. Atomausstieg? Libyen-Intervention? Wehrpflicht? Von der Leyens Sozialpolitik? Euro/Schuldenkrise? Egal. Die Opposition und die eingefleischten Traditionalisten westdeutschen Politrituals in den Leserbriefspalten haben wenig sachliche Argumente, also werfen sie Merkel nicht ihre Entscheidungen vor, sondern die Tatsache, dass sie ihre Meinung ändert. Den Gläubigen hat noch niemand ungestraft ihre Götzen geklaut.
Ich mache hier zunehmend eine Kluft zwischen Politbetrieb inkl. Hofberichterstattung und den Wählern aus. Meines Erachtens ist dem Wähler das politische Dogma ziemlich egal. Konnte man jetzt deutlich wieder an Merkels Gauck Volte sehen. Der Wähler goutiert, dass man sich irren und dann die Richtung ändern kann, weil man dazu gelernt hat. Auf die Art kam Merkel selbst aus der Gauck Geschichte wieder gut heraus. Allerdings würde ich mir als Sympathisant der Union Gedanken machen was passiert wenn Frau Merkel mal nicht mehr da ist. Das Vakuum hinter ihr wird täglich grösser.
Zitat von Spock Dann müssen CDU und FDP das ihren Wählern eindringlich erklären. Wenn sie das nicht schaffen, ist es nicht nur Frau Kraft, sondern die Bevölkerung des Landes, die diese 'Scheisshauspolitik' legitimiert.
Nee also FW meinte etwas anderes, nämlich dass die so dramatisch verabschiedeten und staatstragend wirkenden Verschuldungsbremsen keinen Pfifferling wert sind. Diese Verschuldungsbremsen sollten ja für die Fälle geschaffen werden, in denen Regierungen verschulden wollen, aber per Gesetz oder Verfassung daran gehindert werden. Und mit Regierung meine ich durchaus auch den Wähler, der diese Regierung legitimiert. Vergiss nicht, dass die Griechen zu Millionen auf den Strassen standen, um die Verschuldung weiter zu führen und jeden Versuch eines Subventionsabbaus torpedieren. Das dürfte in NRW nicht anders sein. Union und Liberale werden mit ihren Warnungen krachend scheitern und Frau Kraft mit der Legitimation einer Mehrheitsregierung noch kräftiger die Verschuldungsschatulle öffnen und ihren Bürgern reichlich davon auszuschütten. Und kein Verfassungsparagraph hält sie davon ab. Vielleicht sollte man dort auch eine Troika installieren aus Bundestag, Bundesbank und Bundesregierung?
Aber dann meinen wir doch alle dasselbe? Wenn die Wähler die Scheißhauspolitik an der Wahlurne belohnen, dann ist das ihr bestes und direktes Urteil über Schuldenbremse und Sparpolitik sowie gegen die Verfassung.
Wenn du Recht hast und die Deutschen, zunächst in NRW, so abstimmen, hilft wirklich nichts mehr. Dann werden die kleinen Sparer eben in ein paar Jahren über eine deftige Inflation enteignet, in Kombination mit noch höheren Steuern. Die Mirks, Bsirkses und Laffos des Landes werden natürlich auch dafür die Schuldigen in Form der raffgierigen Konzerne längst ausgemacht haben.
Aber dieses Szenario ist nicht das einzige. Wie du schon bemerkst, so blöd sind die Wähler am Ende gar nicht.
Naja, den Wählern ist schon klar, dass Rot/Grün keinen Alleinanspruch auf verfassungswidrige Haushalte hat. Davon haben CDU/FDP auch schon ein paar hingelegt. Vielleicht nicht in NRW, aber im Bund durchaus. Wobei man vermutlich eher die Frage stellen kann, ob es überhaupt eine deutsche Regierung (ausser der Bayerischen vieleicht ) in den letzten 30 Jahren zu einem verfassungsgemässen Haushalt gebracht hat. Ich erinnere mich, dass es früher einige Urteile des BVG dazu gegeben hat, die aber alle wirkungslos blieben, so dass die Klagen schlicht nicht mehr eingereicht wurden.
Und der FDP hat man denn doch noch nicht den Steuercoup mit den Hoteliers vergessen, da wird man schon etwas unglaubwürdig, wenn man anderen schlechte Haushalte vorwirft.
Am Ende wollen die Wähler dann wohl doch eher die Regierung, die die Studiengebühren abschafft, als eine, die die Hoteliers goutiert und sich seitdem auch nicht besonders positiv dargestellt hat.
Wobei ja durchaus noch nicht raus ist, wer das in NRW gewinnt. Im Moment scheint das klar zu sein, aber das Spiel geht noch zwei Monate.
Am Ende wollen die Wähler dann wohl doch eher die Regierung, die die Studiengebühren abschafft, als eine, die die Hoteliers goutiert und sich seitdem auch nicht besonders positiv dargestellt hat.
Mit anderen Worten, du hälst den Wähler für einen gehirnamputierten Trottel, den man mit ein paar billigen PR Gags (resp. - Fehlern) schnell mal vorführen kann.
Am Ende wollen die Wähler dann wohl doch eher die Regierung, die die Studiengebühren abschafft, als eine, die die Hoteliers goutiert und sich seitdem auch nicht besonders positiv dargestellt hat.
Mit anderen Worten, du hälst den Wähler für einen gehirnamputierten Trottel, den man mit ein paar billigen PR Gags (resp. - Fehlern) schnell mal vorführen kann.
Nö, wenn Du das so siehst, dann müsste ich das von Dir halten :-). Aber von der FDP kam ja seitdem auch nichts Konstruktives mehr. Es war ja nicht so, dass das ein einmaliger Ausrutscher war, der in einer Fülle toller Entscheidungen untergehen könnte. Es war, mal abgesehen von internen Querelen, das Einzige, womit die sich positioniert haben.
Die einzige Ausnahme ist Leutheuser-Schnarrenberger, nur wird die wohl eher als Fremdkörper innerhalb der FDP wahrgenommen. Wer wirklich freiheitliche Ziele hat, würde sie zwar wählen, aber nicht die FDP drumherum.
Ansonsten kannst Du ja malerklären, warum die FDP von zwei-stelligen Werten auf zwei-prozentige Werte abgerutscht ist. Alles gehirnamputierte Trottel ? Das würde auf die FDP Wählerschaft generell aber kein gutes Licht werfen.
Ich bin schon lange kein Wähler deutscher Politcoleur mehr (ich hab letztes Wochenende gevoted und zwar über 13 Sachentscheide in der Schweizer und Aargauer Politik).
Zur FDP fällt mir absolut nichts ein, ich weiss nicht mal wer da gerade Vorsitzender ist. Ich hab die auch früher nie gewählt (sondern CDU). Die FDP in der Schweiz hat immer so um die 15% Wähleranteil. Aber hier hab ich in der letzten Parlamentswahl die Leute der Grünliberalen Partei gewählt. In der Schweiz wählt man zur Parlamentswahl ja die Leute und keine Partei.
da ich - zumindest bei der letzten Bundestagswahl - so ein gehirnamputierter Trottel war der der FDP zumindest die Zweitstimme gegeben hat (die Erststimme wäre in diesem Fall ja hergeschenkt gewesen) wundert es mich immer wieder ein bißchen dass der FDP ausgerechnet ein von den Grünen initiiertes Projekt so vehement zum Vorwurf gemacht wird.
Ihre Daseinsberechtigung hat die FDP doch zumindest dadurch erwiesen dass sie im Bund Herrn Gauck gegen die CDU/CSU durchgesetzt hat - und sich dabei sicher war dass daran möglicherweise ihre letzte Regierungsbeteiligung für lange Zeit zerbricht. Ging ja vielleicht auch nur deswegen gut weil unser aller Kanzlerin keinen innerparteilichen Konkurrenten mehr hat den sie unschädlich machen muss...
Im Übrigen macht auch Herr Brüderle eine sehr gute Figur, was ich persönlich von Frau Schmarrenberger garnicht behaupten kann.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Die Gründe für den Aufstieg der FDP zur letzen Wahl hatten wir doch schon diskutiert. Sie profitierte von vielen CDUlern, denen Merkels SPDisierung wärend der GK nicht passte, oder denen Merkel generell ein Greuel war. Außerdem war das FDP Votum ein deutliches Anti-GK Statement. Dass Westerwelle dann den Größenwahn bekam und ein Großteil der Truppe das Regierungsgeschäft offenbar nicht mehr konnte, war das traurige Ende.
Ich habe seinerzeit auch FDP gewählt, nicht gegen Merkel, sondern gegen die GK und für liberale Politik. Dafür schäme ich mich kein bisschen, höchstens dafür, was die peinliche Truppe hernach aus meinem Wählervotum gemacht hat.
"Ich habe seinerzeit auch FDP gewählt, nicht gegen Merkel, sondern gegen die GK und für liberale Politik. Dafür schäme ich mich kein bisschen, höchstens dafür, was die peinliche Truppe hernach aus meinem Wählervotum gemacht hat."
Hallo Spock,
genauso gehts mir auch. Der "hirnlose Idiot" war jetzt keine Selbstbezichtigung...
Im Übrigen ist die politische Reife bei dem Wahlvolk in D m.M.n. tatsächlich nicht sonderlich ausgeprägt - da wird landauf landab gegen die "griechischen Zustände" lautstark protestiert, dass unsere Politiker seit ca. 50 Jahren nach dem gleichen Muster gewählt werden - ich wähle wer mir mehr verspricht - und dass solche Kurzfrist-Politik über kurz oder lang zu denselben Problemen wie in GR führen wird wird wunderschön verdrängt. Kater beschreibt ja seine Einstellung dazu weiter vorne sehr schön.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Zur Stimmung in NRW kann ich als Mitbürger dieses tollen Landes vielleicht etwas konstruktives Beitragen. Wie so oft ist es auch hier so, dass die Leute in erster Linie die Belange der Landespolitik interessieren.
Kommen wir also zu der Frage: Warum ist Rot-Grün so beliebt?
Neben der beliebten Spitzenkandidatin Kraft, die seinerzeit immerhin einen Rüttgers aus dem Amt gejagt hat ist es insbesondere ihre bisherige Politik. Ich höre hier ständig die Schlagworte "Schulden" und "nicht verfassungsgemäßer Haushalt". Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass diese Landesregierungen den hoffnungslos überschuldeten Kommunen helfen will und zwar nicht nur mit Ratschlägen und Bevormundung (Haushaltskontrolle) aus Düsseldorf, das hat die Vorgängerregierung auch schon gemacht, sondern mit Geld. So bekommen die Bürger aus Wuppertal, Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und den vielen kleineren verschuldeten Kommunen das Gefühl, dass das Land zu ihrer Stadt steht und das schafft eine enorme Grundsympathie - Von Schwarz-Gelb kam nie etwas in der Richtung. Witzigerweise kam dieser Pakt mit Unterstützung der FDP zustande. Aber die ist durch ihren fortgesetzten Schlingerkurs und Personalquerelen auf Bundesebene momentan derart wenig ernst zu nehmen, dass auch die Stimmung im Land da nicht sonderlich von abweicht. Das liegt allerdings wohl am meisten daran, dass sie hierzulande kaum einer wirklich wahrnimmt. Deswegen ist Spitzenkandidat Lindner die beste Möglichkeit der NRW-FDP, am Leben zu bleiben.
Ein weiteres wichtiges Projekt dürfte die Schulreform sein, die die Weichen für eine längere gemeinsame Lernzeit gestellt hat. Hier hat zwar die CDU am Ende mitgezogen, aber zunächst wurden die Pläne blockiert. Deswegen kann die Union an dieser Stelle nicht wirklich Pluspunkte sammeln.
Die Abschaffung der Studiengebühren war das einzige Projekt mit Unterstützung der Linken und dürfte am ehesten bei den Studenten für Zustimmung sorgen.
Kurz zusammengefasst: Kraft hat es geschafft, sich als jemand in die Köpfe der Bürger bringen, der sich um das Land und die Belange seiner Einwohner kümmert. Rüttgers dagegen kam meist (CDU-typisch) eher abgehoben daher. Die Grünen werden im Zuge der Regierungszustimmung mitgezogen und konnten bei ihrer Wählerschaft u. a. mit dem Kraftwerk Datteln 4 punkten.
Die CDU hat insgesamt eher schlechte Oppositionspolitik gemacht (gegen den Willen der Bürger) und nur auf ihre eigenen Standpunkte geschaut und die FDP kommt in NRW (wie auch sonst fast überall) schlicht nicht vor.
Die Kraftsche Strahlkraft holt auch linke Wähler zurück ins SPD-Boot, weswegen die Linkspartei an den 5% knabbert.
Allein die Piraten sprechen eine Wählerschaft an, an die keine der anderen Parteien heran kommt
Zitat von WRL"Ich habe seinerzeit auch FDP gewählt, nicht gegen Merkel, sondern gegen die GK und für liberale Politik. Dafür schäme ich mich kein bisschen, höchstens dafür, was die peinliche Truppe hernach aus meinem Wählervotum gemacht hat."
Hallo Spock,
genauso gehts mir auch. Der "hirnlose Idiot" war jetzt keine Selbstbezichtigung...
Im Übrigen ist die politische Reife bei dem Wahlvolk in D m.M.n. tatsächlich nicht sonderlich ausgeprägt - da wird landauf landab gegen die "griechischen Zustände" lautstark protestiert, dass unsere Politiker seit ca. 50 Jahren nach dem gleichen Muster gewählt werden - ich wähle wer mir mehr verspricht - und dass solche Kurzfrist-Politik über kurz oder lang zu denselben Problemen wie in GR führen wird wird wunderschön verdrängt. Kater beschreibt ja seine Einstellung dazu weiter vorne sehr schön.
Schönen Tag WRL
Auf welche Einstellung referierst Du denn da ?
Ansonsten kann ich Lexx nur zustimmen. So würde ich das auch einschätzen.
Der Einfluss der Landesregierung ist ja nun nicht besonders gross. Aber als jemand, der zwei Kinder in der Schule hat und demnächst das dritte, ist es eine extrem positive Leistung, dass die Schulreform zustande gekommen ist und sich endlich an die Realitäten anpasst.
Ansonsten wird nicht klar, wofür die CDU oder FDP eigentlich in NRW stehen. Und das Rumgeeiere von Röttgen ist ja schon megapeinlich. Wer so offensichtlich selbst nicht glaubt, dass er gewinnt, verliert schon bevor er angetreten ist.
Ja ich denke Lexx hat das sehr gut zusammengefasst. Etwas polemischer könnte man auch sagen; Frau Kraft hat die Bürger davon überzeugt, alle Hemmungen über Bord zu werfen, mit Klientelpolitik neue Ausgaben zu kreieren sowie andere Einnahmequellen zu stoppen, was zu einer ungebremsten Schuldenpolitik führt. Dem Bürger ist das egal, irgendjemand zahlt das schon. CDU und FDP haben sich, wie Lexx bereits herausgearbeitet hat, beim Bürger unbeliebt gemacht in dem sie, in typisch fieser CDU Manier, auf das Schuldenproblem drängten. Höchste Zeit denen an der Wahlurne die Meinung zu geigen. Die Grünen haben mit der Abschaffung der Studiengebühr ihre Parlamentsarbeit direkt nach der Regierungsübernahme praktisch beendet. Sie sonnen sich darin für alle Zeiten wie der FDP die Mehrwertsteuer für Hoteliers auf ewig anhaften bleibt, selbst wenn schon Zeitreisen in Wurmlöchern möglich sind. Und die Piraten halten ihre stabilen Werte weil sie so einen schönen Namen haben.
Ach und Röttgen, ja dieses Geeiere, das wird natürlich nichts. Schliesslich hatte ja schon in Berlin Renate Künast ... ach nein, das ist ja eine Grüne und die Grünen machen ja alles richtig.
Irgendwie gehst Du anscheinend immer davon aus, dass das mit den Schulden bei der CDU besser wäre. Ich frage mich allerdings, wie Du auf sowas kommst. Das Problem der CDU ist doch, dass jeder weis, dass sie das nur macht, weil sie di eregierung vorführen will, und nicht, weil sie es besser machen würde.
Und was Kühnast angeht. Die ist damit auf die Nase gefallen. Man könnte glauben, dass Röttgers daraus gelernt hätte.
Zitat von KaterIrgendwie gehst Du anscheinend immer davon aus, dass das mit den Schulden bei der CDU besser wäre.
Naja, nicht grundsätzlich. Aber da sie sich das ja jetzt so gross auf die Fahnen schreiben müsste ihr Haushalt deutlich anders aussehen als der von Frau Kraft. Allerdings ist auch diese Hoffnung schon aus arithmetischen Gründen schwachbrüstig, denn das würde ja höchstens für eine Regierung aus CDU und FDP gelten, was ja wie wir alle ahnen kaum eintreten wird. Wenn überhaupt kann Röttgen nur auf eine groKo hoffen, und ob der Haushalt dann deutlich anders gelagert ist als bei r/g wäre eine mutige Behauptung.
Sie versprechen mehr Kita-, Krippen- und Ganztagsquatsch und ihre göttliche Kraft gegen den natürlichen Klimawandel einzusetzen!? ;)
Zitat Aber als jemand, der zwei Kinder in der Schule hat und demnächst das dritte, ist es eine extrem positive Leistung, dass die Schulreform zustande gekommen ist und sich endlich an die Realitäten anpasst.
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