Der FDP-Widerstand gegen die Ampel war auch reichlich dämlich. Die Ampel wäre der beste Warnschuss gegen die Bundes-CDU. Mal abgesehen von der Steuerfalle, in die sich FDP hineinmanövriert hat, muss sie sich ja von den Schwarzen programmatisch an der Nase rumführen lassen. So schlimm, dass die verkorkste Hotelmehrwertsteuer, ein Kind der CSU, in der Öffentlichkeit allein der FDP angedichtet wird. Wenn die Gelben nicht bald als totale Looser dastehen wollen, brauchen sie diese Regierungsbeteiligung.
Das braucht dann aber schon eine gewisse neue programmatische Flexibilität in der FDP. Man kann nicht gegen Hartz IV wettern und Steuern senken und dann mit Grünen und SPD linke Politik gestalten. Mit anderen Worten, sie sollten sich mal entscheiden ob sie die grünen Rechten oder die bürgerlichen Grünen werden wollen. Sollten sie sich für letzteres entscheiden wäre das politische Spektrum rechts ab der Mitte wieder komplett frei.
Auf Landesebene werden ja vor allem die Themen Sicherheit und Bildung entschieden und dann noch ein paar lokale wirtschaftspolitische Akzente gesetzt. Das sind alles Bereiche, in denen sich die Liberalen profilieren können, ohne mit dem linken Lager in bundespolitischen Themen wie Steuer- und Sozialpolitik zu kollidieren.
Du meinst, Westerwelle kann im Bund über Sozialschmarotzer herziehen, Renten und Sozialabgaben kürzen und im grössten deutschen Bundesland führt die FDP flächendeckend Mindestlöhne ein und erhöht die Lehrerbezüge ohne unglaubwürdig zu werden? Schwer zu glsuben, dass das funktioniert. Wenn dann müsste auch die Bundes FDP in die Mitte rücken und der Union den ungeliebten Part des rechten Abbauers von Sozialleistungen überlassen. Selbst kann man sich dann um typisch liberale Themen kümmern; Bürgerrechte, Bildung, Steuern. Dann wäre das Bild wieder stimmig.
DP: Was in NRW für eine Politik gemacht werden wird, kann keiner von uns voraussagen.
Die FDP wird ihr Ziele nicht einfach so aufgeben, um an der Regierung zu bleib....obwohl....es wäre nicht das erste mal. Aber ein Mehrheitsbeschaffer ohne eigenen Willen kann ich mir trotzdem nicht vorstellen.
Zitat Wenn dann müsste auch die Bundes FDP in die Mitte rücken und der Union den ungeliebten Part des rechten Abbauers von Sozialleistungen überlassen.
Das wäre ja quasi eine Rochade, die mit Merkels CDU sehr unwahrscheinlich ist und die FDP um den Rest ihrer liberalen Glaubwürdigkeit brächte.
Aber du hast schon Recht, so ein Spagat zwischen neoliberal im Bund und linksliberal in NRW wäre nicht einfach.
Mit der liberalen Glaubwürdigkeit ist das so eine Sache. Liberal kann ja praktisch vieles bedeuten, in Japan knallharte Wirtschaftspolitik, in Österreich rechtspopulistische Heimatpartei, in der Schweiz wirtschaftliche Zentrumspartei und grünliberale Alternative. Fazit; Liberal ist was man draus macht. Was das sein könnte hat Westerwelle ja vor der Wahl klar positioniert; die Partei der Steuersenkung und Systemvereinfachung. Nun stellt sich heraus, dass das etwas vollmundig war. Das wird der Wähler wohl nicht mehr in Gänze verzeihen aber nun wird es an der Zeit, die Marke "liberal" neu zu etikettieren. Mit was ist ja eigentlich egal, nur leer darfs nicht sein.
Kurzer Einschub zur FDP: Der Klientelpolitik bleibt die FDP aber treu. Rösler plant einen Zusatzbeitrag von 30 € pP statt der 0,9% mehr. Das lohnt sich für diejenigen, die mehr als 3333 € im Monat verdienen. Für alle anderen wirds teurer. -----
In NRW scheint Kraft jetzt der CDU die kalte Schulter zu zeigen. Es kommt demnächst zur dritten und letzten Verhandlungsrunde, obwohl noch große Differenzen bestehen, etwa in der Bildungspolitik. Damit scheint eine Ampelkoalition immer wahrscheinlicher zu werden.
Die grossen Differenzen lassen sich in einem einzigen Punkt zusammenfassen: Welchen Posten bekommt Kraft? In der Ampel wäre es der des MP, und damit sind bereits alle anderen Optionen vom Tisch.
Über Personalien hat man bisher nicht geredet. Der Knackpunkt bisher ist die Bildung. Umbau des Schulsystems, Ganztagsschulen, Abschaffung der Studiengebühren, um mal drei Stichpunkte zu nennen.
Die Gespräche über eine Ampelkoalition sind gescheitert. SPD und Grüne kritisierten zu wenig entgegenkommen der FDP und einen "heterogenen Verhandlungsstil". "Immer, wenn Andreas Pinkwart ein Entgegenkommen signalisiert habe, hätte die Mitglieder der FDP-Verhandlungsgruppe "gestisch und mimisch heftig widersprochen", so Löhrmann"
Jetzt wird vermutlich doch über eine GK verhandelt.
Mit der FDP reicht es nicht und alle anderen Parteien verweigern sich dann. Bei Neuwahlen sind weitere Stimmenverluste für die CDU zu erwarten, während Kraft zu ihrer inhaltlichen Linie steht.
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