Zitat von LexxUnd mit wem? Mit der FDP reicht es nicht und alle anderen Parteien verweigern sich dann. Bei Neuwahlen sind weitere Stimmenverluste für die CDU zu erwarten, während Kraft zu ihrer inhaltlichen Linie steht.
Ausser der gK sind alle anderen Optionen gescheitert. Nun muss sich Frau Kraft fragen ob sie mit der CDU eine Regierung aushandelt, in der Rüttgers den MP stellt (zumindest war das bis zur letzten Runde unverhandelbar) oder ob sie sich querstellt und damit Rüttgers kommissarisch im Amt lässt bis zu Neuwahlen.
Schwer zu sagen was jetzt folgt. Die Union kann die Trauben sehr hoch hängen. Denn die SPD muss bedenken; solange Rüttgers die Regierung allein führt hat CDU und FDP die Mehrheit im Bundesrat. Bis zu Neuwahlen kann es noch lange dauern, unter Umständen noch Monate. Bis dahin kann die Regierung noch jede Menge Gesetze passieren lassen. Und ob die SPD hier als Gewinner aus den Neuwahlen hervorgeht ist nicht sicher. Neuwahlen sind unpopulär, die Wähler erwarten von den Politikern, dass sie sich zusammenraufen. Und dass es zu Neuwahlen kommt wird man der Unfähigkeit der Frau Kraft anlasten. Freuen wird das vor allem die Grünen.
DP: Soweit ich Kraft einschätze liegt das Hauptkalkül in der Landespolitik. Wieviele Gesetze S/G im BR durchbringen kann, dürfte kaum so wichtig sein wie, wer MP wird und welche Politik gemacht wird.
"Denn die SPD muss bedenken; solange Rüttgers die Regierung allein führt hat CDU und FDP die Mehrheit im Bundesrat. Bis zu Neuwahlen kann es noch lange dauern, unter Umständen noch Monate. Bis dahin kann die Regierung noch jede Menge Gesetze passieren lassen. Und ob die SPD hier als Gewinner aus den Neuwahlen hervorgeht ist nicht sicher. Neuwahlen sind unpopulär, die Wähler erwarten von den Politikern, dass sie sich zusammenraufen. "
Deswegen ja der Ansatz, sich von den Linken und den Grünen zur MP wählen zu lassen, auch wenn sie keine Koalition zusammenbekommt.
Und da Kraft zusammen mit den Linken eine deutlichere Mehrheit hat als damals Ypsilanti würden auch keine Abweichler in den eigenen Reihen stören können.
Und in Anbetracht der Beliebtheit der Schwarz Gelben Regierung in Berlin würde Frau Kraft das auch keiner ihrer Wähler übelnehmen.
Zitat Und in Anbetracht der Beliebtheit der Schwarz Gelben Regierung in Berlin würde Frau Kraft das auch keiner ihrer Wähler übelnehmen.
Kann man nicht so pauschal behaupten. Der Ärger über die Ex-Kumpel und "Verräter" in der Linkspartei ist immer noch stark genug, um Koalitionen auszuschließen. Manche wissen nicht mal, wieso sie sachlich nicht koalieren sollten/könnten und sind nur aus dem Bauch heraus dagegen. Und man weiß auch nicht, wie rechts die Rest-SPD geworden ist.
Dagegen spricht, dass Union und FDP wohl auf Fundamentalopposition gehen würden, um die SPD Zusammenarbeit mit der Linken vorzuführen und das dann propagandistisch auszuschlachten. Die Linken wiederum sind in ihrer Politik völlig unberechenbar. Niemand weiss, wie der heterogene Haufen am Ende tatsächlich stimmt oder welche Bedingungen sie für ihre Zustimmung stellen. Aus dem Grund hat Kraft eine Minderheitsregierung stets ausgeschlossen. Wohl nicht zu Unrecht.
Auch hier folgt sie ganz dem Szenario ihrer Vorgängerin im Geiste Ypsilanti. Die wollte ja auch ums Verrecken nicht mit der Union zusammenarbeiten und schliesslich hat sie es in die politische Bedeutungslosigkeit gespült. Dass es hier fundamentale sachliche Gründe gibt, die gegen eine grosse Koalition sprechen, glaubt kein Mensch. Das sind rein persönliche Animositäten. Dass die Kraft hier nicht über ihren Schatten springen kann hat etwas provinzielles. Und es könnte einigen SPD Mitgliedern im Landtag das Mandat kosten und zu den Grünen wandern.
Ich verstehe gar nicht, was ihr so auf der Kraft rumhackt.
Der Versager Rütgers ist doch den angebliche Wahlsieger, der meint, mit seinen tausend Stimmen Vorsprung den MP stellen zu müssen. Soll er doch eine Regierung bilden. Nach seinen eigenen Ansprüchen ist das vor allem seine Aufgabe.
Rüttgers hat sich hier erstmal aus allem herausgehalten und seine einzige Option groKo verfolgt. Frau Kraft hat nach der Wahl sehr deutlich gemacht, dass die CDU abgewirtschaftet hat und nun sie zum Zuge kommt. Den grossen Ankündigungen sind aber keine Taten gefolgt. Im Gegenteil, das hilflose Agieren nahm sich ziemlich ypsilandesque aus. Immerhin koaliert nicht resp. lässt sich nicht von den Linken tolerieren. Das ist auch der einzige Grund warum sie bei Neuwahlen auf ein Comeback hoffen kann. Fragt sich jetzt nur, wie sehr ihr das Wahlvolk diesen Misserfolg ankreidet. Und die Grünen. Wenn die Regierung die Verlängerung der AKW Laufzeiten auf die Art durch den Bundesrat bringt dürften sie ziemlich sauer sein auf ihren früheren Wunschpartner. Vielleicht entdecken die dann in letzter Minute doch noch Jamaika.
Der Vergleich zu Ypsilanti ist mehr als schleppend. Das einzige was beide gemeinsam haben/hatten ist, dass sie Frauen sind und ein Problem haben, eine Mehrheit zu finden.
Kraft hat kein Problem mit Abweichlern, weil sie ein Wahlversprechen gebrochen hat. Sie hat nicht versucht, mit der Linken eine Regierung zu bilden - die Verhandlungen sind geplatzt. Und sie eiert nicht herum, sondern fährt eine klare Linie.
Es wird noch interessant werden. Ich habe schon hinweise gehört, dass im vierten Wahlgang eine einfache Mehrheit reicht. Dann könnte sich Kraft von der SPD und den grünen zur MP wählen lassen und bei Gesetzen gäbe es wechselnde Mehrheiten.
@DP: Es gibt sehr wohl inhaltliche Differenzen. Das fängt bei der Schulpolitik an, wo die SPD eine Gemeinschaftsschule einführen will. Das geht weiter über Umwelt- und Wirtschaftspolitik und geht schließlich natürlich bis zur personellen Frage.
Zitat von Lexx Kraft (...) eiert nicht herum, sondern fährt eine klare Linie.
Es wird noch interessant werden. Ich habe schon hinweise gehört, dass im vierten Wahlgang eine einfache Mehrheit reicht. Dann könnte sich Kraft von der SPD und den grünen zur MP wählen lassen und bei Gesetzen gäbe es wechselnde Mehrheiten.
Du meinst, Kraft könnte öffentlich eine Tolerierung ablehnen aber dann heimlich installieren? Das wäre ja noch hinterfotziger als Ypsilanti. Und das ist also für dich "klare Linie".
Aber um Frau Kraft in Schutz zu nehmen, so etwas würde ich ihr nicht zutrauen. She walks the talk und diese Glaubwürdigkeit würde sie nicht mit solch miesen Hinterzimmertricks aufs Spiel setzen.
DP: Nein. So wie es aussieht, lehnt sie eine Minderheitskoalition mit den Grünen ab. Das heißt aber nicht, dass sie sich nicht zur MP wählen lassen kann. Nur dann hätte ihre Regierung eine große Minderheit und alle Möglichkeiten, von Gesetzen mit rot-grün bis zu Gesetzen mit schwarz-gelb. Oder sie überlässt Rüttgers die Regierung und bringt mit rot-grün mehrheitsfähige Gesetzesanträge ein, um ihre Politik durchzusetzen. Um die Einheitsschule einzuführen, muss man nicht an der Regierung sein. Die Studiengebühren in Hessen wurden auf die gleiche Weise abgeschafft.
Das ist der Plan, so wie er sich mir darstellt. Aber wir werden sehen.
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