Spannend wird es natürlich beim Haushalt. Da wird man dann schon das eine oder andere Bonbon für die Linken einbauen müssen.
Andererseits ist das auch nicht schlimmer, als die Bonbons, die man in den letzten Monaten auf Bundesebene für die FDP und deren Klientel eingebaut hat, also sehe ich das eher gelassen.
Ok, nicht nur aber auch: "...die Schwerpunkte von KiBiz. Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ... Tageseinrichtungen für Kinder ... Erreicht wird dies durch: den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige..." http://www.mgepa.nrw.de/kinder-und-jugen...seite/index.php
Zitat Ansonsten habe ich durchaus Hoffnung.
Was ist an der blöden Schuldenmacherei hoffnungsvoll?
Wie hätte man es aus Oppositionssicht richtig machen müssen? Dem Haushalt knapp zustimmen und die Regierung mit guter Oppositionsarbeit ständig unter Druck setzen, bis insbesondere die FDP aus dem Tief raus ist. Dann aus der Position der doppelten Stärke (im Parlament und in den Umfragen) heraus die Minderheitsregierung torpedieren.
So war es wirklich nur dämlich. Jetzt kriegt NRW eben Rot-Grün in der Vollversion. Andererseits, ich kann mir NRW gar nicht anders regiert vorstellen. Das muss dort wohl so sein.
Es ist schon einigermassen symptomatisch, dass die beiden Regierungsglucken versuchen, das Scheitern ihrer Regierung als eine Art Betriebsunfall darzustellen und dass man Neuwahlen eigentlich nicht beabsichtigt habe. Das Vertrauen in die Blödheit der Wähler ist wohl grenzenlos.
Bisher konnten sie darauf bauen, dass FDP und Linke aus Angst vor dem Tod an der 5% Hürde den Selbstmord in Form des Sturzes der Minderheitsregierung scheuen. Sie hatten es dadurch in der Hand den Zeitpunkt von Neuwahlen selbst zu bestimmen indem sie ein Gesetz vorlegen, dem die Opposition nicht zustimmen kann ohne den Rest ihrer Glaubwürdigkeit zu verlieren. Jetzt sind die Umfragen günstig für Rot/Grün und so musste das nächstbeste Gesetzesprojekt herhalten. Wäre es nicht der Haushalt, dann halt was anderes.
Es ist schon erstaunlich, dass die NRW-Wähler offensichtlich gewillt sind eine Regierung zu bestätigen, die mit einem Hauhaltsdefizit plant, dass ihr bereits zwei mal als verfassungswidrig um die Ohren gehauen wurde. Wer so ein verkommenes Pack an die Macht bringt, darf sich nicht über Griechenland beschweren.
Vielleicht noch mal präziser: Der Haushalt 2010 wurde vom Gericht als verfassungswidrig verworfen. Genau gesagt der Nachtragshaushalt, der das Defizit auf über 8 Mrd. gehoben hätte. Damit ist aber der gesamte Haushalt nichtig.
Für 2011 ist eine Klage der CDU anhängig. Über ein Urteil konnte ich auf die Schnelle nichts finden. Da aber auch hier das Defizit die Investitionen übersteigt ist davon auszugehen, dass auch der Haushalt gekippt wird.
Und nun für 2012 das gleiche. Praktische Folgen? Keine!
In der Privatwirtschaft muss die Firma einen Vorstand der so handelt, wegen Veruntreuung anzeigen und auf Schadensersatz verklagen.
Wer zweifelt, ob Schuldenbremsen, Klageandrohungen der EU-kommission u.ä. Regierungen vom Schuldenmachen abhalten, der braucht sich nur auf dem Scheisshaus der Frau Kraft umsehen. Dort hängen solche Texte auf der Klopapierrolle.
Zitat Wer zweifelt, ob Schuldenbremsen, Klageandrohungen der EU-kommission u.ä. Regierungen vom Schuldenmachen abhalten, der braucht sich nur auf dem Scheisshaus der Frau Kraft umsehen. Dort hängen solche Texte auf der Klopapierrolle.
Dann müssen CDU und FDP das ihren Wählern eindringlich erklären. Wenn sie das nicht schaffen, ist es nicht nur Frau Kraft, sondern die Bevölkerung des Landes, die diese 'Scheisshauspolitik' legitimiert.
Aber man kann sogar in der FAZ (!) Leserkommentare nach dem Motto finden, (Merkel-)Milliarden für Griechenland, aber keine Millionen für unsere Kitas.
(Wobei in der FAZ gefühlt jeder zweite Kommentar, egal zu welchem Thema, eine Merkel-Hasstirade ist. Zwar absolut Off-Topic, aber vielleicht kann mir dieses Phänomen mal ein Kenner (FW?) erklären.)
Ob ich Kenner bin weiss ich nicht – eher nicht. Aber eine Meinung habe ich trotzdem.
Die Kritik an Merkel hat ja längst die die Ebene rationaler, sachbezogener Argumentation verlassen. Ähnlich wie bei Busch oder Kohl.
Es gibt aber ein besonderes Element, das Freund und Feind regelmässig gegen sie aufbringt. Merkel ist nicht im Westen politisch sozialisiert worden. Ihr fehlt deshalb das Verständnis für die seit 1968 unbeweglich in ihren ideologischen Schützengräben verharrenden politischen Protagonisten beider Lager.
Da wird der Kernbestand des linken Glaubensbekenntnisses wie der Atomausstieg ganz schnell zu pragmatischer politischer Manövriermasse entweiht. Atomausstieg? Libyen-Intervention? Wehrpflicht? Von der Leyens Sozialpolitik? Euro/Schuldenkrise? Egal. Die Opposition und die eingefleischten Traditionalisten westdeutschen Politrituals in den Leserbriefspalten haben wenig sachliche Argumente, also werfen sie Merkel nicht ihre Entscheidungen vor, sondern die Tatsache, dass sie ihre Meinung ändert. Den Gläubigen hat noch niemand ungestraft ihre Götzen geklaut.
Die Entideologiesierung grosser Themen hat den Vorteil, dass man aus Nummern, in denen man sachlich oder umfragtechnisch falsch liegt, schnell wieder heraus kommt. Ausserdem, Sachentscheidung kann man relativ gefahrlos ändern, das Überbordwerfen eines Glaubensgrundsatzes dagegen ist Hochverrat. Allerdings birgt die Rationalisierung wichtiger Entscheidungen das Risiko des Anscheins von Beliebigkeit, auch bei den eigenen Leuten.
Das ist die tägliche Gratwanderung von Frau Merkel. Ich finde, sie macht das gar nicht so schlecht ohne deshalb mit jeder ihrer Entscheidungen konform zu gehen.
Danke FW, das bestätigt meinen Eindruck. 'Die Protestantin aus dem Osten verrät unsere Werte... ' so habe ich das evtl. schon wörtlich gelesen.
Dass die Gratwanderung schiefgehen kann, sieht man an Schröder. Der war ja liberaler und wirtschaftskonservativer als mancher in der CDU. Ist er nicht an den Glaubenssätzen seiner eigenen Genossen gescheitert? Und - gut für die CDU - die SPD gerät heute noch in Angststarre bei jedem reformerischen Gedanken.
Zitat Aber man kann sogar in der FAZ (!) Leserkommentare nach dem Motto finden, (Merkel-)Milliarden für Griechenland, aber keine Millionen für unsere Kitas.
Und das wundert noch jemanden angesichts der grassierenden Krippen-BSE in Deutschland!? ;)
Zitat von Spock Dann müssen CDU und FDP das ihren Wählern eindringlich erklären. Wenn sie das nicht schaffen, ist es nicht nur Frau Kraft, sondern die Bevölkerung des Landes, die diese 'Scheisshauspolitik' legitimiert.
Nee also FW meinte etwas anderes, nämlich dass die so dramatisch verabschiedeten und staatstragend wirkenden Verschuldungsbremsen keinen Pfifferling wert sind. Diese Verschuldungsbremsen sollten ja für die Fälle geschaffen werden, in denen Regierungen verschulden wollen, aber per Gesetz oder Verfassung daran gehindert werden. Und mit Regierung meine ich durchaus auch den Wähler, der diese Regierung legitimiert. Vergiss nicht, dass die Griechen zu Millionen auf den Strassen standen, um die Verschuldung weiter zu führen und jeden Versuch eines Subventionsabbaus torpedieren. Das dürfte in NRW nicht anders sein. Union und Liberale werden mit ihren Warnungen krachend scheitern und Frau Kraft mit der Legitimation einer Mehrheitsregierung noch kräftiger die Verschuldungsschatulle öffnen und ihren Bürgern reichlich davon auszuschütten. Und kein Verfassungsparagraph hält sie davon ab. Vielleicht sollte man dort auch eine Troika installieren aus Bundestag, Bundesbank und Bundesregierung?
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