"Das "soziale" Lager aus Sozialdemokraten und Linken hat im Vergleich zur letzten Wahl 2,1%-Punkte hinzugewonnen."
Das waren allein die Prozente, die die Linke gegenüber PDS/WASG bei der letzten Wahl zugelegt hat - die SPD hat aber mehr verloren - das "soziale Lager" hat also verloren und nicht gewonnen. Es sei denn Du zählsz die Grünen dazu, davon g´hast Du aber nichts geschrieben.
Im Übrigen hat selbst die FDP 0,6 % dazu gewonnen - könnten die sich nicht mit mehr Berechtigung als Wahlsieger fühlen als die SPD?
Schönen Abend WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
"Das SPD Ergebnis ist armselig und dass sie in ihrem früheren Stammland, in dem sie CSU Ergebnisse einfuhren, ihr blamablen Ergebnisse dermassen schönreden müssen spricht Bände. "
Man muss der SPD zu Gute halten, dass sie diese Resultate den grössten Sozialreformen in der deutschen Geschichte seit dem zweiten Weltkrieg verdankt. Wenn man sich überlegt, was die CDU oder CSU dagegen auf die Beine gestellt hat (vor allem in den vergangenen Monaten) hat es die SPD überhaupt nicht nötig, irgendwas schönzureden.
Und wenn man sich die Ergebnisse ansieht und berücksichtigt, dass die Linken letztlich Ex-SPDler sind, sind die Ergebnisse für die CDU mehr als peinlich. Die CDU hat faktisch in all den Jahren nicht eine Stimme dazugewonnen. Weder hat sie bei der SPD grasen können, noch gar nicht hat sie aus eigener Kraft irgendwen neu überzeugt sie zu wählen.
Kein Wunder, womit hätte sie das auch tun sollen ? Von den grossartig angekündigten Reformen ist weder bei Kohl noch jetzt unter Merkel irgendwas umgesetzt worden. Wenn man sich die Resultate der letzten Monate ansieht bleibt nichts übrig ausser einer Mehrwertsteuersenkung für die Hotels und einer unglaublichen Rekordverschuldung. Und einem mehr als peinlichen Versuch, den Amtsbonus in Geld umzusetzen.
Wenn man sich dagegen ansieht, wie brutal die SPD vor allem die eigene Klientel an den Reformen beteiligt hat, während sich die CDU als neue Arbeiterpartei etablieren wollte und so gar nichts auf die Reihe bekommen hat, sollte sich die CDU in die Ecke setzen und schämen. Die SPD hat dazu jedenfalls weit weniger Anlass.
Ja ich finde auch die SPD sollte jetzt ausgiebig feiern und sich dann auf das nächste grosse Ziel konzentrieren: 30 minus x. Im Bund hat man das grosse Ziel ja schon erreicht.
Zitat von LexxIn den typischen Ruhrpottwahlkreisen von Duisburg bis Dortmund decken sich die Verluste der SPD hervorragend mit den Gewinnen der Linken bzw. sind die Gewinne der Linken höher. Das Ergebnis der SPD ist also nicht armselig, sondern der Existens der Linken geschuldet.
Tja das interessiert aber keinen mehr. Die CDU kann ja auch behaupten, ihr schlechtes Ergebnis hängt mit der mangelnden Wahlbeteiligung zusammen. Vielleicht stimmt das ja auch aber letzlich ist das wurscht, entscheidend ist nur was hinten rauskommt. Das CDU Ergebnis bleibt armselig, weil sie ihre Wähler nicht mobilisieren konnten und das SPD Ergebnis bleibt armselig, weil sie ihre Wähler an andere Parteien verloren.
Die SPD bekommt jetzt erst mal Ypsilanti reloaded, mal sehen, wie sie sich diesmal damit beschädigt. Immerhin war im Wahlkampf die Linke laut Lesart Kraft nicht regierungsfähig.
Und die CDU- oh weh... Rüttgers konnte die SPD beerben, weil die Bürger wohl den jahrzehntelangen Sozenfilz leid waren. Er hat nichts draus gemacht. Bis auf ein paar linkspopulistische Parolen ist er blass geblieben. Keine wegweisenden und dennoch CDU-konformen Konzepte bei der Bildung, stattdessen festhalten an alten Zöpfen, Studiengebühren (sowas mag in Tübingen gerade noch funktionieren, nicht aber an der Ruhr Uni Essen). Keine Impulse bei der Standort- und Energiepolitik, gerade das letztgenannte Feld konnten die Gründen vortrefflich ausschlachten. Schon allein aus dem Grund ist die Regierung Rüttgers verdient gescheitert. Aber das hätte vermutlich nicht gereicht, das mittlerweile ein Dreivierteljahr andauernde Koalitionsdesaster aus Berlin tat ein übriges.
Zu Rüttgers hab ich ja schon vor der Wahl gesagt was ich von dem halte. Unglaublich dass sich sowas an der Landesspitze halten konnte.
Aber zum Thema CDU und auch FDP finde ich vor allem eine Botschaft bemerkenswert; seit 6 Monaten wird gemauert, beschwichtigt, beschönigt und jeder weiss das. Hätte (hätte, hätte) man gleich nach der BTW die Weichen gestellt und ein klares Konzept verfolgt wäre die Union weiter am Zug. Die Zeiten des Aussitzens sind vorbei, die Leute wollen Lösungen und Entscheide. Deshalb hat die SPD ja auch versagt auf breiter Front, die waren am Ende auch nicht besser. Ich hoffe nur, dass das eine Lehre sein wird. Kann man wirklich darauf hoffen?
Ja, das dachte ich auch. Hätte Schwarz-Gelb sofort nach der Wahl 'Kante' gezeigt, anstatt monatelang rumzulavieren, wäre das beim Wähler womöglich deutlich besser angekommen, auch wenn nicht alle Entscheidungen populär gewesen wären. Damit ist es u.U. nun wegen der fehlenden Bundesratsmehrheit vorbei.
Das ist für mich übrigens, auch wenn du es nicht gerne hörst DP, eindeutiges Versagen Merkels.
Richtig. Angela Merkel wurde 2005 zur BTW politisch mit der Maxime sozialisiert, wer sich inhaltlich festlegt verliert und steht dann mit leeren Händen da. Noch vor 2 Jahren gewann Wulff mit unverbindlich-präsidial und Koch verlor (Anteile) mit Inhalt. Nun passiert ihr das mit Unverbindlichkeit. Als Stratege ist diese Situation natürlich scheisse. Wir werden ja erleben wie die Folgerung nun aussieht.
"Angela Merkel wurde 2005 zur BTW politisch mit der Maxime sozialisiert, wer sich inhaltlich festlegt verliert und steht dann mit leeren Händen da."
Scheint mir aber so ein typisches Beispiel für die falschen Schlüsse aus den richtigen Fragen zu sein. Erinnert mich irgendwie an die Politiker, die dann am Wahlabend bedauern, dass man die eigenen Ziele nicht rüberbringen konnte, statt sich mal zu überlegen, ob die Wähler die Ziele vielleicht nicht wollten.
Wobei die CDU natürlich das Problem hat, extrem breit aufgestellt zu sein. Die haben ja praktisch alle gesellschaftlichen Gruppen auch innerhalb der CDU, von den christlichen Ökologen, den christlichen Christen, den christlichen Arbeitgebern bis zu den christlichen Arbeitnehmern.
Da ist es natüerlich schon schwierig, sich inhaltlich so festzulegen, dass alle mitziehen. Es läuft dann wohl doch auf den gemeinsamen Wunsch nach Kreuzen in Klassenzimmern hinaus, wobei sogar der weder von der Kanzlerin, noch vom Koalitionspartner geteilt wird.
Letzlich läuft das Ganze aber wohl auf eine Spezialisierung der Parteien hinaus. Die FDP für die Hoteliers, die Linken für die Hartz4 Empfänger, die SPD für die kleinen Arbeitnehmer, die Grünen für die konservativen Ökos, die CDU für die leitenden Angestellten etc. Damit werden die Parteien dann eben kleiner und es müssen Mehrparteienkoalitionen gebildet werden. Letzlich wird damit die repräsentative Demokratie in eine direkte umgewandelt, in der jede Gruppe ihre Vertreter direkt in den Bundestag schickt.
DP: Warum ist das denn "armselig"? Erkläre doch bitte mal, welche Faktoren für diese Wertung ausschlaggebend sind. Wenn du allein Stimmenverluste dafür heranziehst, sind alle Ergebnisse der großen Parteien der letzten Jahre "armselig", inkl. dem der CDU bei der BTW 2009.
"Armselig" ist aber ein starkes Wort, das eine außergewöhnlich schlechte Leistung bezeichnet. Was an dem Wahlergebnis der SPD so außergewöhnlich schlecht ist, hast du bisher nicht stichhaltig darlegen können. Du hast es nichtmal versucht! Aber sei's drum, das Thema ist bereits weiter.
Spock: ►"Die SPD bekommt jetzt erst mal Ypsilanti reloaded, mal sehen, wie sie sich diesmal damit beschädigt. Immerhin war im Wahlkampf die Linke laut Lesart Kraft nicht regierungsfähig."◄
Drei Gründe sprechen dagegen: 1. Hat die SPD die Option einer Ampel und einer GK - wenn Rüttgers abtritt. 2. Hat Kraft eine Koalition mit der Linken nie ausgeschlossen. Es wäre also kein Bruch von Wahlversprechen. 3. Die Mehrheit der Wähler ist für eine Rot-rot-grüne Koalition.
DP: ►"Aber zum Thema CDU und auch FDP finde ich vor allem eine Botschaft bemerkenswert; seit 6 Monaten wird gemauert, beschwichtigt, beschönigt und jeder weiss das."◄
Dafür ist in erster Linie die Westerwelle-FDP verantwortlich. Die hat vor der Wahl Steuersenkungen versprochen. Sie hat nach der Wahl an Steuersenkungen festgehalten - und erstmal Hoteliers begünstigt. Und sie hat bis zuletzt weiter auf Steuersenkungen gepocht. Dabei hatte die FDP zu keinem Zeitpunkt eine mehrheitliche Zustimmung für Steuersenkungen. Zuletzt waren sogar 2/3 der FDP-Anhänger dagegen. Das ist politischer Selbstmord und die Quittung dafür hat die FDP jetzt bei der LTW bekommen.
In Zweiter Linie ist es aber auch Merkel, die erst jetzt so konsequent ist, Steuersenkungen eine Absage zu erteilen.
Zitat Dafür ist in erster Linie die Westerwelle-FDP verantwortlich. Die hat vor der Wahl Steuersenkungen versprochen. Sie hat nach der Wahl an Steuersenkungen festgehalten - und erstmal Hoteliers begünstigt. Und sie hat bis zuletzt weiter auf Steuersenkungen gepocht. Dabei hatte die FDP zu keinem Zeitpunkt eine mehrheitliche Zustimmung für Steuersenkungen. Zuletzt waren sogar 2/3 der FDP-Anhänger dagegen. Das ist politischer Selbstmord und die Quittung dafür hat die FDP jetzt bei der LTW bekommen.
In Zweiter Linie ist es aber auch Merkel, die erst jetzt so konsequent ist, Steuersenkungen eine Absage zu erteilen.
Das stimmt so nicht. Die Hotelmehrwertsteuer kam ursprünglich von der CSU und wird heute aus irgendwelchen Gründen komplett der FDP angedichtet, was falsch ist. Von anderen Störmanövern aus Bayern gar nicht zu reden. Das leidige Steuerthema hätte Merkel als Kanzlerin mit ihrem Vieze und mit Seehofer gleich und sofort in den ersten Wochen eintüten und beerdigen müssen. Sie als große Moderatorin hätte u.U. einen Wurf ermöglicht, mit dem jeder sein Gesicht hätte wahren können. Oder eben auch nicht, dann hätte die FDP Klientel etwas geheult wegen des gebrochenen Wahlversprechens, aber angesichts der Finanzkrise, etc, würde heute keiner mehr drüber reden.
Okay, ich weiß, zu viele Konjunktive und hinterher ist man immer schlauer. Ich habe aber dasselbe schon im Oktober gesagt.
Zitat von Kater Damit werden die Parteien dann eben kleiner und es müssen Mehrparteienkoalitionen gebildet werden. Letzlich wird damit die repräsentative Demokratie in eine direkte umgewandelt, in der jede Gruppe ihre Vertreter direkt in den Bundestag schickt.
Nein, auch diese Konstellation ist noch Lichtjahre von einer direkten Demokratie entfernt. Aber ich denke du meintest damit wohl auch eher so etwas wie "direkte Klientelpolitik"?! Da würde ich zustimmen, wobei wir das in D ja jetzt schon haben. Zu den genannten Gruppen gesellen sich für die 2 Klientelianer SPD und CDU noch die Rentner, weswegen sie dann Volksparteien genannt werden.
Zitat von Spock Das leidige Steuerthema hätte Merkel als Kanzlerin mit ihrem Vieze und mit Seehofer gleich und sofort in den ersten Wochen eintüten und beerdigen müssen. Sie als große Moderatorin hätte u.U. einen Wurf ermöglicht, mit dem jeder sein Gesicht hätte wahren können. Oder eben auch nicht, dann hätte die FDP Klientel etwas geheult wegen des gebrochenen Wahlversprechens, aber angesichts der Finanzkrise, etc, würde heute keiner mehr drüber reden.
Ich weiss nicht, das ist natürlich leicht gesagt. Die FDP wird sich von Merkel auch nicht alles sagen lassen. Und auch wenn ich mit Frau Nahles nicht immer einig bin hatte sie doch bei Anne Will nicht Unrecht, dass sich die FDP auf ein einziges Ziel eingeschossen hat, das der Steuersenkungen und als das nun nicht aufging fiel der Pustekuchen zusammen. Die FDP steht für ein nicht zu erreichendes Ziel, wozu die noch wählen?
Die FDP ist aber immer noch der Juniorpartner, das sollte Westerwelle nicht vergessen. Und Apropos aufs unerreichbare Ziel eingeschossen - der Käse könnte ja eben lange gegessen sein. Nun kommt die berechtigte Häme von Nahles und Co umso dicker.
Westerwelle hat anscheinend die Kurve aus der Opposition absolut nicht gegkriegt. Kompromissbereitschaft und etwas mehr präsidiales Auftreten sind seine Sache nicht, aber unabdingbar für die Rolle von Außenminister und Vizekanzler. Mein Vater hat mit mir eine (gedachte) Wette abgeschlossen, dass er dieses Jahr politisch nicht überlebt. Mal sehn.
Da halte ich gern dagegen. Westerwelle hat in der Partei alle Fäden in der Hand.
Westerwelle hatte es ja präsidial versucht aber als die Umfragen in den Keller rasten wieder die Keule ausgepackt. Dabei hätte er mal lieber einen inhaltlichen Plan B gesucht, zum Beispiel Bürgerrechte und Bildung, aber na ja.
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