"Naja, den Wählern ist schon klar, dass Rot/Grün keinen Alleinanspruch auf verfassungswidrige Haushalte hat. Davon haben CDU/FDP auch schon ein paar hingelegt. Vielleicht nicht in NRW, aber im Bund durchaus. Wobei man vermutlich eher die Frage stellen kann, ob es überhaupt eine deutsche Regierung (ausser der Bayerischen vieleicht ) in den letzten 30 Jahren zu einem verfassungsgemässen Haushalt gebracht hat. Ich erinnere mich, dass es früher einige Urteile des BVG dazu gegeben hat, die aber alle wirkungslos blieben, so dass die Klagen schlicht nicht mehr eingereicht wurden."
Abgesehen davon dass das mit den ganzen verfassungs-un-gemäßen Haushalten so nicht richtig ist sollten die Wähler doch langsam mal aufwachen, im Prinzip reicht ein DIN A4-quer-Papier plus das Beherrschen der 4 Grundrechnungsarten um auszurechnen dass wir uns mit dem fröhlichen "weiter so" halt immer mehr mediterranen Gepflogenheiten annähern - der Ausgang wird hier wie dort ähnlich verlaufen.
Klingt zwar sehr hart, aber ich halte von der Intelligenz der Wähler in D im Allgemeinen nicht sehr viel (wobei ich mir durchaus vorstellen kann den Herrn Röttgen nicht zu wählen - aber ich habe ja die "Gnade der örtlich richtigen Geburt")
Have a nice evening WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Ich finde, es macht dann schon einen Unterschied, wofür man das Geld ausgibt.
Mehrwertsteuersenkungen für Hoteliers sind ja nun eher keine Zukunftsinvestitionen (um das Beispiel mal wieder zu bemühen, aber es ist wirklich zu schön), Schulen oder Studenten hingegen schon.
Und da es nun mal keine Partei gibt, die wirklich Schulden tilgen will, nehme ich halt die, die am ehesten was für die Zukunft tut.
Im übrigen git es ja durchaus ernstzunehmende Stimmen, die den Sparkurs in Griechenland für überzogen halten. Eine Firma, der es schlecht geht, wird ja auch nicht den Entwicklungsetat auf Null fahren. Jedem ist klar, dass so eine Firma keinen Bestand haben wird.
Zitat von Kater Mehrwertsteuersenkungen für Hoteliers sind ja nun eher keine Zukunftsinvestitionen (um das Beispiel mal wieder zu bemühen, aber es ist wirklich zu schön),...
Wenn du immer noch auf der ollen Kamelle herumkaust, hat die Regierung seitdem offensichtlich in ihrer Steuerpolitik nichts mehr falsch gemacht.
Wobei genau genommen für die Hoteliers gar keine MwST gesenkt wurde, weil die ja gar keine zahlen. Und für ihre Geschäftskunden, soweit sie vorsteuerabzugsberechtigt sind, auch nicht. Nur Privatkunden dürfen sich über den gesenkten Satz freuen. (Ich weiss schon, was jetzt kommt. ;) )
Im übrigen git es ja durchaus ernstzunehmende Stimmen, die den Sparkurs in Griechenland für überzogen halten. Eine Firma, der es schlecht geht, wird ja auch nicht den Entwicklungsetat auf Null fahren. Jedem ist klar, dass so eine Firma keinen Bestand haben wird.
Das ist aber so nicht zu vergleichen. Eine ruinöse Firma geht in den Konkurs, was bei einem Staat einer Währungszone nun mal nicht geht. Hier geht nur Ausgaben begrenzen und Wachstum fördern und zwar in genau der Reihenfolge und nicht umgekehrt (eine wichtige Regelung, die die ernstzunehmenden Stimmen gerne vergessen).
Hier geht nur Ausgaben begrenzen und Wachstum fördern und zwar in genau der Reihenfolge und nicht umgekehrt (eine wichtige Regelung, die die ernstzunehmenden Stimmen gerne vergessen).
Aber DP, wenn man Ausgaben begrenzt in einer Wirtschaft, die vorwiegend von Staatsgeldern lebt (wie das inzwischen in den meisten westlichen Demokratien ist, einschliesslich der derzeitigen USA) , dann geht die Wirtschaft erst mal baden und es ist nix mit Wachstum. Wie loest man diesen Konflikt?
Hat das in der Neuzeit schon mal jemand erfolgreich durchgezogen? Die Thatcher fällt einem da immer spontan ein. Aber nachhaltig war es wohl auch nicht, was sie da gemacht hatte, wenn man das Land heute so sieht. Und - dazu müssten in Deutschland wohl erstmal die Lichter ausgehen, bevor die Leute aufwachen. Man lese dazu nur das Geschwurbel von Augstein auf SPON, um eine Ahnung zu kriegen, wie weit wir davon noch weg sind.
Du kannst Frau Thatcher wohl nicht verantwortlich machen für den Unsinn in den ihre Nachfolger wieder zurückgefallen sind.
Es ist wohl eine eingebaute Schwäche der Demokratie dass sie nur dauerhaft funktioniert wenn die Wähler - gut ausgebildet - bereit sind langfristig zu denken und - das Gesamtbild und nicht nur die eigenen Befindlichkeiten im Auge haben. Außerdem darf die (Haupt-)Macht nicht zentralisiert sein sondern jede Region (nenn es Dorf, Stadt, Landkreis, Bezirk oder Kanton) muss sich in allererster Linie selbst verwalten.
Und da gibt es wohl nur ein Land in der Welt die das so einigermaßen hinbekommt - die Schweiz.
Da fang ich dann immer mein altes ausgeleiertes Lied vom "Europa der Regionen" an zu singen, wohl wissend dass dieser Zug abgefahren ist und dass uns ein immer zentraleres Europa nur immer tiefer in die Sche*** hineinreiten wird.
Nichtsdestotrotz - have a nice weekend WRL
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Hat das in der Neuzeit schon mal jemand erfolgreich durchgezogen?
Ja, "wir". Mit der Abwicklung der DDR.
Für Griechenland fällt mir da auch nicht viel mehr ein als DPs "Gewaltkur". Ich fürchte, Anpassungsprozesse bei denen man so etwas wie eine sanfte Landung ohne zu grosse Einbrüche an Wirtschaftswachstum oder Sozialstandarts hinbekommt, sind eine Illusion. Da ist nämlich nichts anzupassen, das sind hauptsächlich Schrott, hoffnunglos verkrustete Strukturen und Ansprüche der Griechen an ihrens Staat, die vollkommen unrealistisch sind.
Eine Sanierung à la DDR ist da vielleicht der einzige Ausweg. Aber man muss dann auch ehrlich sein und den griechischen Staat komplett entschulden, wahrscheinlich sogar in manchen Bereichen wie Renten zusätzlich alimentieren.
Zitat Es ist wohl eine eingebaute Schwäche der Demokratie dass sie nur dauerhaft funktioniert wenn die Wähler (...) - das Gesamtbild und nicht nur die eigenen Befindlichkeiten im Auge haben. Außerdem darf die (Haupt-)Macht nicht zentralisiert sein sondern jede Region (nenn es Dorf, Stadt, Landkreis, Bezirk oder Kanton) muss sich in allererster Linie selbst verwalten.
Widerspricht sich das nicht!? Ausserdem liegt es in der menschlichen Natur, seine Befindlichkeiten im Auge zu haben.
Wo widerspricht sich das? "Gesamtbild" steht da, und nicht "zentralisiertes Gesamtbild". Das Adjektiv hast Du dazugedichtet, und deshalb widerspricht sich das vermutlich in Deinem Gedankenapparat.
Zitat "Gesamtbild" steht da, und nicht "zentralisiertes Gesamtbild". Das Adjektiv hast Du dazugedichtet, und deshalb widerspricht sich das vermutlich in Deinem Gedankenapparat.
Du dichtest hinzu, dass ich hinzugedichtet habe. Ich habe die Aussagen so zitiert, wie sie von WRL geschrieben wurden. Ich würde mir also an deiner Stelle eher Gedanken über deinen Gedankenapparat machen ;)
"Ausserdem liegt es in der menschlichen Natur, seine Befindlichkeiten im Auge zu haben."
Die menschliche Natur ist ziemlich multivalent - wenn dies das Hauptaugenmerk wäre hätten wir uns schon lange ausgerottet. Also hat die menschliche Natur neben den eigenen Befindlichkeitemn noch eine Menge übergeordneter "Befindlichkeiten" im Auge - deswegen steht in meinem Text ja auch das kleine Wörtchen "nur".
Schönen Sonntag WRL
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Bei NRW finde ich den Weg, den Kraft mit dem Städtepakt geht, vernünftig und erfolgversprechend. Vor ein paar Tagen habe ich gehört, dass z. B. Dortmund bisher 600 mio. € in den Solidarpakt gezahlt hat - das ist knapp ein Drittel der gesamten kommunalen Schulden. Und die anderen Städte wie Oberhausen, Gelsenkirchen oder Wuppertal zahlen fleißig weiter schuldenfinanziert gen Osten.
Da ist es schon reichlich vermessen, den Ruhr-Städten pauschal das "selbst Schuld"-Schild umzuhängen, wenn ihnen ohne Rücksicht auf die realen Gegebenheiten Geld aus der Tasche gezogen wird. Die Kritiker des Solidarpakts haben Recht: Er ist überholt und spiegelt die realen Gegebenheiten in Deutschland nicht wider. Das Ruhrgebiet und auch das bergische Dreieck gehören zu den strukturschwächsten Regionen im Bund, ähnlich wie der Osten. Mit fortschreitendem Wiederaufbau des Ostens wird die starre geographische Aufteilung der Hilfe immer schwieriger nachzuvollziehen. Ginge man dagegen nach dem tatsächlichen strukturellen Nachholbedarf, würde ein Teil der dieses Jahr 7,3 Mrd. € nach NRW fließen und schon mit einer oder zwei Millarden könnte den Städten geholfen werden.
Da das aus politischen Gründen bisher nicht erfolgt, springt die Regierung Kraft konsequenterweise mit Landesmitteln ein.
Die Situation mit Griechenland gleichzusetzen ist m. E. an dieser Stelle verfehlt. In den NRW-Kommunen gibt es weder unliberale Privilegien, noch einen über alle Maßen aufgeblasenen öffentlichen Sektor, noch hohe Pensions- und Rentenansprüche. Die Ursachen der finanziellen Probleme liegen vielmehr im Strukturwandel durch den Wegfall der Schwerindustrie und ihrer Folgezweige, sowie durch schrumpfende Bevölkerung. Zudem haben die Kommunen keine Hoheit über ihre Ausgaben, können die Kosten nicht durch Gesetze ändern, etwa Sozialausgaben.
Eigenverantwortliches Wirtschaften setzt aber Handlungsfähigkeit voraus!
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