Stand der Dinge: CDU mit 1 Sitz vor SPD, rot-grün ist futsch. Also gK mit Rüttgers, Schwarz grün mit Rüttgers oder Linksblock mit Kraft, klingt irgendwie alles übel ...
Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus: CDU: 67 SPD: 67 Grüne: 23 FDP: 13 Linke: 11
91 Sitze sind zur Mehrheit erforderlich, also Jamaika, Ampel, GK oder RRG Eine Minderheitsregierung könnte Rot-Grün unter Tolerierung der Linken sein, oder Schwarz-Grün unter Tolerierung der FDP.
Ich rechne mit Rot-Rot-Grün.
Eine direkte Folge der Wahl ist übrigens das endgültige Aus für Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode (bzw. vor 2013).
DP: Ganz formal könnte man natürlich sagen, Wahlsieger ist, wer an die Regierung kommt.
Die Aussage "Wahlsieger" muss man hier aber im Kontext sehen: Die SPD in NRW hat sich seit dem Tief bei der Europawahl 2009 (25,6%) über die BTW 2009 (28,5%) kontinuierlich gesteigert auf jetzt 34,5%. Sie hat entgegen dem Bundestrend ein Ergebnis deutlich über 30% hingelegt und mit der CDU gleichgezogen.
Das SPD Ergebnis ist armselig und dass sie in ihrem früheren Stammland, in dem sie CSU Ergebnisse einfuhren, ihr blamablen Ergebnisse dermassen schönreden müssen spricht Bände. Ich kann mir den überraschenden Auftritt gestern nur so erklären, dass man jeden Strohhalm ergreift und inzwischen froh ist, nicht hinter den Grünen zu landen. Unisono hiesses ja dann auch, dass sich die farblose Kraft nun für höhere Aufgaben in der SPD empfohlen hat. So schlimm steht es also schon.
DP: Es wäre naiv, zu glauben, dass die SPD heutzutage CSU-Ergebnisse einfahren kann - das schafft ja nichtmal mehr die CSU.
Erstens sind seit der Zeit der CSU-Ergebnisse über 500.000 Arbeitsplätze allein in der Kohleindustrie verloren gegangen. Familienangehörige eingerechnet hat die SPD dadurch mehrere Millionen Stammwähler verloren. Zweitens wirkt die Schrödersche Hartz-IV-Politik noch heute auf die Wahlergebnisse der SPD wo auch immer nach. Drittens hat die Linke, die bei der letzten Wahl so noch garnicht angetreten ist, einen Teil der SPD-Stammwählerschaft an sich gebunden. Die Abspaltung der WASG und ihre Fusion mit der PDS stellt eine nachhaltige (oder zumindest sehr langfristige) Verringerung der SPD-Stammwählerschaft dar.
Das "soziale" Lager aus Sozialdemokraten und Linken hat im Vergleich zur letzten Wahl 2,1%-Punkte hinzugewonnen. 2005 haben von den Arbeitern 41% CDU und 40% SPD gewählt. 2009 ist der Anteil der CDU auf 23% gesunken, die SPD hat aber nur 1%-Punkt auf 41% gut gemacht. Der Rest ist zur Linken oder zu den Grünen gegangen.
In den typischen Ruhrpottwahlkreisen von Duisburg bis Dortmund decken sich die Verluste der SPD hervorragend mit den Gewinnen der Linken bzw. sind die Gewinne der Linken höher.
Das Ergebnis der SPD ist also nicht armselig, sondern der Existens der Linken geschuldet.