Ich lese nur Ueberschriften vom "Spiegel-OnLine".
Hier ist eine:
" NACHRUF AUF DIE SPD
Eine Volkspartei implodiert"
Das koennte heissen, dass Deutschland zum Ein-Parteien System mit der CDU wird.
Oder, dass Lafos Zeit gekommen ist. Ich tippe auf das letztere, in welchem Falle der Rutsch in die russische "Demokratie" nur noch eine Frage der Zeit ist.
Lexx, hast Du Dich fuer meinen Buchvorschlag interessiert?
kater_5 schrieb am 04.06.2008 13:59
Das Beispiel hinkt ein wenig, weil das ja sehr situationsbezogen ist. Da ging es ja vor allem ums Abgrenzen von der Union.
Ja eben, darum genau gehts ja. Andere Beispiele; SPD will Hartz IV aufweichen (Bezüge für ältere AN), Union dagegen, SPD will Mindestlöhne, Union dagegen, SPD will Bahnprivatisierung so wenig, Union so viel wie möglich, SPD will Managergehälter reglementieren, Union nicht, SPD für höhere Abgaben bei der Pflegeversicherung, Union für höhere private Absicherung.
Dass es auch anderweitige Dinge gibt aus parteitaktischen oder anderen Gründen (CSU für Wiedereinführung der Pendlerpauschale) - geschenkt.
Zitat:
Und was die Richtlinien angeht sehe ich da bei den Konservativen eigentlich keine nennenswert sinnvollere Kriterien als bei den Linken.
Tja wenn du das so siehst...
Ich denke die Richtlinie von Union und FDP ist hin zu mehr Eigenverantwortung; weg vom staatlichen Allerlei.
kater_5 schrieb am 04.06.2008 07:36
"Kater, das mit dem Geld und den linken vs. Konservativen ist recht einfach:
Sie Linken wollen mehr Steuer von den Buergern, die Konservativen weniger.
Ich bin fuer das letztere, Du bist fuer das erstere."
Gerd, you lost me.
Kater
DP hat die gleiche Situation anders erklaert.
Bist Du da auch verloren, Kater?
Hint: Zur Eigenverantwortung ist das Geld in den Taschen des Buergers notwendig (weniger Steuern) , zur Staatsverantwortung ueber den Einzelnen in den Budgets des Staates (mehr Steuern).
Unter Kohl/CDU ist jedenfalls meine ganz persönliche Steuer- und Abgabenbelastung kontinuierlich gestiegen, die Januargehaltsabrechnung war jedesmal eine Katastrophe. Unter Schröder gab es zu fast jedem Jahresanfang etwas mehr Netto. Übrigends hat mein Vater damals (unter Kohl) erhebliche Summen an Sonderabschreibungen gespart. Was am Ende übrigends für die Tonne war.
Von daher mag das Getöse der Parteien anders sein, aber meine ganz persönliche Erfahrung ist, dass ich unter Rot Grün Netto tendentiell Steigerungen hatte, vor allem in den letzten Jahren von Schröder.
Und am Ende des Tages bedeutet dass, das meine Abgaben gesunken sind.
Übrigends: Kaum war die CDU (mit) dran, wurde die MwSt. kräftig erhöht. Das passt irgendwie ins Bild (meines). Und tatsächlich wurden die Hartz Reformen verwässert. Nur sollte man nicht vergessen, dass diese scharfen Hartz Reformen von Rot/Grün eingeführt worden sind, beim Verwässern war dann die CDU in der Regierung.
Und wenn es um Wohltaten wie z. B. das längere Arbeitslosengeld geht, gewinnt auch bei der CDU eher der Rüttgers. Diese Diskussion war ja auch seeehr interessant und entlarvend.
Also alles in allem: Beim Reden ist die CDU immer beim Sparen und Steuern senken, faktisch wurden immer dann, wenn sie an der Regierung war, Steuern und Ausgaben erhöht. Man muss schon in die achziger Jahre zurückgehen, um Gegenbeispiele zu finden.
Und die Linkslastigkeit der SPD ist ja derzeit auch eine Folge davon, dass die CDU, hier vor allem Rüttgers sie faktisch links überholt hat.
DP schrieb am 04.06.2008 16:12
Ja eben, darum genau gehts ja. Andere Beispiele; SPD will Hartz IV aufweichen (Bezüge für ältere AN), Union dagegen, SPD will Mindestlöhne, Union dagegen, SPD will Bahnprivatisierung so wenig, Union so viel wie möglich, SPD will Managergehälter reglementieren, Union nicht, SPD für höhere Abgaben bei der Pflegeversicherung, Union für höhere private Absicherung.
Bei der Gelegeneheit könnte man ja zumindest kurz erwähnen, daß eine rot-grüne Regierung Hartz IV überhaupt erst eingeführt hat, die Einkomensteuern erheblich gesenkt hat (und zwar auch den Spitzensteuersatz) und die Unternehmen durch Senkung der Körperschaftsteuer erheblich entlastet hat.
Obwohl das Rentendesaster nun schon seit Jahrzehnten absehbar ist, heißt die erste sinnvolle Maßnhame zum Umbau des Rentensystems nunmal nicht Blüm-Rente sondern Riester-Rente. In 16 Jahren Regierungszeit hat die Union da rein gar nichts auf die Reihe bekommen, sondern fortlaufend das Volk wider besseren Wissens belogen.
Vor diesem Hintergrund weiter klischeehaft zu behaupten, die Konservativen würden das Staatssäckel füllen, weil sie Steuern senken und generell besser mit Geld umgehen können, während die Linken Steuern anheben und dann das Geld mit vollen Händen von den reichen auf die Armen umvorteilen und nebenbei den Staatshaushalt in den Bankrott treiben, ist schon so albern, daß man es allenfalls einem senilen Deppen wie Rocky durchgehen lassen kann.
DP schrieb am 04.06.2008 16:12
Ja eben, darum genau gehts ja. Andere Beispiele; SPD will Hartz IV aufweichen (Bezüge für ältere AN), Union dagegen, SPD will Mindestlöhne, Union dagegen, SPD will Bahnprivatisierung so wenig, Union so viel wie möglich, SPD will Managergehälter reglementieren, Union nicht, SPD für höhere Abgaben bei der Pflegeversicherung, Union für höhere private Absicherung.
Bei der Gelegeneheit könnte man ja zumindest kurz erwähnen, daß eine rot-grüne Regierung Hartz IV überhaupt erst eingeführt hat, die Einkomensteuern erheblich gesenkt hat (und zwar auch den Spitzensteuersatz) und die Unternehmen durch Senkung der Körperschaftsteuer erheblich entlastet hat.
Obwohl das Rentendesaster nun schon seit Jahrzehnten absehbar ist, heißt die erste sinnvolle Maßnhame zum Umbau des Rentensystems nunmal nicht Blüm-Rente sondern Riester-Rente. In 16 Jahren Regierungszeit hat die Union da rein gar nichts auf die Reihe bekommen, sondern fortlaufend das Volk wider besseren Wissens belogen.
Vor diesem Hintergrund weiter klischeehaft zu behaupten, die Konservativen würden das Staatssäckel füllen, weil sie Steuern senken und generell besser mit Geld umgehen können, während die Linken Steuern anheben und dann das Geld mit vollen Händen von den reichen auf die Armen umvorteilen und nebenbei den Staatshaushalt in den Bankrott treiben, ist schon so albern, daß man es allenfalls einem senilen Deppen wie Rocky durchgehen lassen kann.
Die SPD durfte das implementieren, aber nur vor Kohls und Merkels Gnaden im Bundesrat. Alles was die SPD hier sinnvollerweise umgesetzt hat geschah im Rahmen einer informellen grossen Koalition.
Übrigends: Kaum war die CDU (mit) dran, wurde die MwSt. kräftig erhöht. Das passt irgendwie ins Bild (meines).
Ähm, Kater, Deine persönliche Steuererklärung in allen Ehren, aber das ist hier doch nicht das Thema, oder?
Die CDU ging in den Wahlkampf mit der Erhöhung der MWSt. von 1%. Dass es dann 3 wurden lag eben daran, dass sie nicht die Mehrheit gewann. Hätte es mit der FDP geklappt hätte die Koalition sich zwischen 0 und 1% entscheiden müssen. So wurden es dann 3. Und das ist jetzt die Schuld der CDU??
DP schrieb am 04.06.2008 17:17
Die SPD durfte das implementieren, aber nur vor Kohls und Merkels Gnaden im Bundesrat.
Das war aber großzügig von Kohl, dass er den Rentenkarren mit Blüm am Steuer Vollgas auf die Wand zugeseteuer hat, um dann kurz vonm Crash Gerhard Schröder das Steuer rumreißen zu lassen und als strahlenden Held dastehen zu lassen.
Nichtmal die Ortsgruppe der Jungen Union in Paderborn ist debil genug, um einen solchen Schwachsinn zu verbreiten.
DP schrieb am 04.06.2008 17:21
Die CDU ging in den Wahlkampf mit der Erhöhung der MWSt. von 1%. Dass es dann 3 wurden lag eben daran, dass sie nicht die Mehrheit gewann. Hätte es mit der FDP geklappt hätte die Koalition sich zwischen 0 und 1% entscheiden müssen. So wurden es dann 3. Und das ist jetzt die Schuld der CDU??
Das wird immer lustiger. Die CDU hat im Wahlkampf 2%-Punkte zur Senkung der Lohnnebenkosten vorgeschlagen, die SPD hat eine Erhöhung kategorisch ausgeschlossen. Daß die von Frau Merkel geführte(!) Koalition dann 3%-Punkte beschlossen hat, einseitig der SPD in die Schuhe zu schieben, ist schon aberwitzig.
Rocky scheint doch recht zu haben, wenn er meint, daß die Deutschen einen Hang zum Geschichtsrevisionismus haben.
DP schrieb am 04.06.2008 17:21
Die CDU ging in den Wahlkampf mit der Erhöhung der MWSt. von 1%. Dass es dann 3 wurden lag eben daran, dass sie nicht die Mehrheit gewann. Hätte es mit der FDP geklappt hätte die Koalition sich zwischen 0 und 1% entscheiden müssen. So wurden es dann 3. Und das ist jetzt die Schuld der CDU??
Das wird immer lustiger. Die CDU hat im Wahlkampf 2%-Punkte zur Senkung der Lohnnebenkosten vorgeschlagen, die SPD hat eine Erhöhung kategorisch ausgeschlossen. Daß die von Frau Merkel geführte(!) Koalition dann 3%-Punkte beschlossen hat, einseitig der SPD in die Schuhe zu schieben, ist schon aberwitzig.
Dann warens eben 2%. Klar ist jedenfalls, dass eine FDP Union Regierung nicht über die 2% hätte gehen können. Wohl eher weniger.
Innerhalb der CDU gibt es einen starken linken Flügel, und Blühm gehört dazu.
Wenn die politischen Schubladen "Links" und "Konservativ/rechts" überhaupt noch eine Bedeutung haben, dann die: linke Politik setzt grundsätzlich auf stärkere staatliche Eingriffe, auf mehr Umverteilung, mehr Volkserziehung, mehr Zwangsbeglückung.
Ob diese Linken sich dann in der SPD oder CDU tummeln, hat viele Gründe, ändert aber an der Grundeinstellung der entsprechenden Menschen nichts.
Ich denke, es ist Konsens, dass wir in Deutschland weder eine völlige Abschaffung des Staates haben werden noch eine hundertprozentige Planwirtschaft. Es geht immer nur um die Frage, wieviel vom einen und wieviel vom anderen. In den USA beträgt die Staatsquote so Pi mal Daumen 33%; in Deutschland etwa 50%. Wir sehen also, dass die Unterschiede sooo groß gar nicht sind; aber bereits diese paar Prozent machen im täglichen Leben der Menschen eben viel aus.
Sieht man sich die großen Kostentreiber der letzten Jahre an, dann findet man (neben dem Schuldendienst):
1. Neue Bundesländer
2. Öko-Kreuzzug
3. Primärsektor (Agrar, Bergbau)
4. Personalkosten öffentlicher Dienst einschließlich BA und Co
Und dann lange nichts mehr.
Die Sozialkosten sind auf hohem Niveau etwa konstant geblieben und im übrigen auch nur begrenzt disponibel.
MfG Frank
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