„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Nun ist offiziell, was Kritiker lange bemängeln: Das Demokratiefördergesetz, mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einschränken wollen, ist verfassungswidrig. Das stellen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Sachstandsbericht fest, aus dem die Welt zitiert.
Führende FDP-Politiker haben daraufhin ihr Nein zu dem Gesetzentwurf bekräftigt. Dieser steht damit vor dem Aus. Er sollte auch dafür sorgen, daß linke Organisationen im Kampf gegen Rechts dauerhaft mit Steuergeldern versorgt werden. Das „Demokratiefördergesetz“ war bereits im Dezember 2022 vom Kabinett verabschiedet und im März 2023 erstmals im Bundestag beraten worden. Weitere Lesungen scheiterten danach am Widerstand der Liberalen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht sich in seinen Zweifeln bestätigt: „In ihrem vermeintlich heldenhaften Kampf gegen Rechts haben Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseiteschieben wollen.“ Das Gutachten mache klar, „daß diese Gesetzesvorlage auf einer unzulässigen Kompetenzanmaßung des Bundes“ beruhe. Der Vizepräsident des Bundestags sagte der Welt: „Damit zerschellt das Demokratiefördergesetz nach den Vorstellungen von SPD und Grünen an der föderalen Wirklichkeit.“ [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
In seinem Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?" analysiert Mathias Brodkorb (SPD, ehem. Bildungs- und Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns) die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des Verfassungsschutzes:
Zitat [...]Anhand von sechs prägnanten Fallstudien aus der Praxis – von links (Bodo Ramelow: 27 Jahre VS-beobachtet, dann Ministerpräsident!) bis rechts (Schnellroda-Komplex: Jeder Schnellroda-Kenner wird Brodkorbs Ausführungen mit großer Neugierde oder gar Euphorie lesen!) – zeigt der Autor im Anschluß auf, wie sich der dritte deutsche Geheimdienst (neben dem Militärischen Abschirmdienst, MAD, und dem Bundesnachrichtendienst, BND) seine Gegner zurechtlegt. Es gehe darum, die Betroffenen in Verruf zu bringen, ihre Strukturen zu zersetzen und sie aus der freien Willensbildung auszuschließen. Brodkorb ohne viel Gewese: Das erinnere nicht subkutan, sondern unverhohlen an bewährte Stasi-Methoden.
Brodkorbs bahnbrechende Arbeit, die die Kriminalisierung des Volksbegriffs als Baustein einer neuen Zivilreligion kenntlich macht (Problem: Wie soll man rational gegen eine Glaubenslehre argumentieren?) mündet schließlich in einem Plädoyer dafür, den Verfassungsschutz schlechterdings abzuschaffen. Nicht etwa aus Zuneigung zur AfD und zur verfemten Opposition – sondern zur Rettung des von ihm so kenntnisreich wie leidenschaftlich und eloquent verteidigten Grundgesetzes. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Und nicht der einzige, aber ein ganz wesentlicher Grund hinter dieser Korruptionssuppe ist die SPD.
Und Faeser jagt derweil "rechtsextreme" Beamte. Vielleicht kann die AfD die Vorlage mal benutzen, um den ganzen Beamtenapparat der durch die Instanzen Marschierten zu bereinigen.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Es heißt ja oft, man dürfe nicht alle Wähler der AfD in die rechte Ecke stellen. Das ist wohl richtig. Aber spätestens jetzt – anderthalb Monate vor der Europawahl und vier Monate vor drei ostdeutschen Landtagswahlen – sollte jeder Bürger wissen: Wer ernsthaft mit dem Gedanken spielt, dieser Partei seine Stimme zu geben, unterstützt kriminelle Landesverräter.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Wie ich meine eine sehr gute Zusammenfassung der Situation unseres "Rechtsstaats", und der Grund, warum der eigentliche Rechtsstaat nicht mehr mit "rechtsstaatlichen Mitteln" wieder hergestellt werden kann. https://www.danisch.de/blog/2024/05/23/d...m-75-jahrestag/
Zitat Im Januar ist bei einer Demo in Aachen ein Banner mit der Aufschrift "AfDler töten" gezeigt worden. RTL WEST hat mehrfach darüber berichtet. Und immer wieder nach dem Ermittlungsstand gefragt. Heute heißt es exklusiv: Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren rund um das Banner der Antifa-Jugend Aachen ein. Grund: Es liege weder eine Beleidung, noch die Aufforderung zu einer Straftat vor. Das sei eingehend geprüft worden. [...]
Aber wenn ein paar Besoffene in einer Sylter Bar "Ausländer raus" grölen, ermittelt der Staatsschutz.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Aus einem Sonder-Tacheles-Beitrag eine Vorstellung im aus den östlichen Gräben übertragenen Sinn, wie künftige Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und ihren Regierenden aussehen könnten. Möglicherweise wandert auch einiges Material unbemerkt in den Westen.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat The way the German legal system works, if they want to do you, is (1) you are acquitted in the lower Criminal Court, (2) the District Prosecutor appeals the verdict to the Superior Court, (3) the Superior Court overturns your acquittal, and (4) the prosecution goes back to the original Criminal Court, which stages a new trial, at which you will be found guilty, because, once the Superior Court has overruled your acquittal, the Criminal Court will convict you based on the Superior Court’s ruling. At which point you will appeal. And on and on and on it will go, until you are broke, or until you give up fighting because you are just so fucking exhausted.
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