Genau dazu hat Vosgerau auch brillant referiert. Interessant ist auch immer wieder folgendes: Vosgerau vertritt zwei Kläger wegen der Verstöße gegen die Wahlgesetze bei der Berlinwahl. Im Publikum war auch einer der 2xxx weiteren Kläger bzw. Einsprechenden. Der wollte wissen, ob er trotz der von Vosgerau vertretenen Fälle seinen eigenen weiterverfolgen solle. Vosgerau meinte, wenn die finanziellen Mittel das erlauben, ja! Denn es könnte ja sein, dass dabei etwas andere Aspekte einfließen könnten, und dass damit, falls Vosgerau vor Gericht scheitern sollte, vielleicht eine weitere Chance auf Erfolg bestünde. Das hat mir gezeigt, dass auch Vosgerau bei aller Brillanz seines Erfolgs nicht ganz sicher ist.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von MartiS2 im Beitrag #48Wird da vielleicht die Antifa in den Polizeidienst übernommen und mit Beamtenposten belohnt?
Es gibt ein Zitat eines Berliner Grünen, der damit prahlt, dass man in der Polizei überall Leute platziert hätte (sinngemäß). Ich hatte das, glaube ich, auch schon mal hier im Forum irgendwo gepostet. Leider habe ich den Namen des Herrn vergessen.
Edit: Gefunden! "Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht." --Benedikt Lux
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat ERFURT. Die Razzia gegen Reichsbürger hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zum Anlaß genommen, die Vorbereitung eines AfD-Verbots zu fordern. Die Partei, die in dem Bundesland nach Umfragen stärkste Kraft ist, sei „klar verfassungsfeindlich und verheimliche kaum noch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen.
Maier sagte der taz, die Partei erfülle „eindeutig einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien“. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat ein Verbot der AfD nicht ausgeschlossen. Obwohl die Hürden für ein Parteiverbot enorm hoch seien und er die politische Bekämpfung der Partei für wichtiger halte, sei so etwas denkbar, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
„Die AfD rückt immer weiter nach rechts und lebt nur von Fremdenfeindlichkeit“, führte Kretschmann aus. Etwas anderes als die Ausländer-Thematik habe die Partei gar nicht anzubieten. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Nein, die AfD hat viele Themen, und eines davon könnte Kretschmann besonders lästig werden, nämlich die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Schon die Festsetzung von Ballweg zeigt die Nervosität in Stuttgart.
Zitat [...] Die Möglichkeit freier Kritik an der Ausübung von Staatsgewalt durch staatliche Funktionsträger gehört zur Essenz der Demokratie. Mit der Anprangerung ’ständiger Agitation’ gegen die Regierung als angeblich den demokratischen Staat delegitimierend versucht der Verfassungsschutz, oppositionelle Strömungen zu delegitimieren. Solche hoheitlichen Eingriffe in den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung sind mit dem Demokratieprinzip und mit der Meinungsfreiheit unvereinbar. [...]
Im demokratischen Staat ist grundsätzlich jeder Protest gegen Regierungsmaßnahmen legitim. Das Konzept der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates’ hat ein falsches Design, wenn es ’ständige Agitation und Verächtlichmachung’ als entscheidende Kriterien für extremistisches Verhalten herausstellt. Hier werden die Weichen für eine Bewertungspraxis gestellt, die jede Protestbewegung als angeblich den Staat delegitimierend anprangern kann. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Weil er eine Demonstration gegen die Corona-Politik vor dem Haus von Ministerpräsident Kretschmann in Sigmaringen angeführt hat, muss ein Mann 16.000 Euro Strafe zahlen.
Im Berufungsprozess um eine unangemeldete Demonstration gegen die Corona-Politik vor dem Privathaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Sigmaringen ist das Urteil gesprochen worden. Das Landgericht Hechingen verurteilte den Mann, der im Februar 2022 die Demo angeführt hatte, zu einer Geldstrafe von 16.000 Euro. [...]
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Kretschmann ist halt kein AfD-Politiker, und die Richter haben kein Rückgrat. Was wohl die Strafe gewesen wäre, wenn der Mann Hartz4-Empfänger gewesen wäre?
Nur so nebenbei: In den USA wurde den Verfassungsrichtern kein Schutz gewährt, als diese im letzten Jahr zur Abtreibung entscheiden mussten und sie bedrohliche Demonstranten vor ihren Häusern hatten.
Zitat Geringe Fluchtgefahr: Haftbefehl gegen »Querdenken«-Initiator Michael Ballweg außer Vollzug gesetzt
Nach rund neun Monaten Untersuchungshaft ist »Querdenken«-Initiator Michael Ballweg aus der Untersuchungshaft freigekommen. Das berichteten ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa sowie der Sender SRW . Ein Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart hatte den bestehenden Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt, wie ein Sprecher des Gerichts zuvor mitgeteilt hatte. [...]
Zitat WikiLeaks-Gründer Assange leidet in Haft zunehmend unter gesundheitlichen Problemen
Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, leidet aufgrund seiner langjährigen Inhaftierung offenbar zunehmend unter gesundheitlichen Problemen. »Sein körperlicher Zustand wird mit jedem Tag schlechter«, sagte seiner Ehefrau Stella Assange.
[...] Der Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich seit Jahren für die Freilassung Assanges einsetzt, wurde am Dienstagmorgen nach eigenen Angaben kurzfristig ein seltenes Treffen mit ihm im Gefängnis verwehrt. Eigentlich hatten Vertreter der Organisation einen Termin bekommen, um sich mit Assange beraten und einen Eindruck verschaffen zu können. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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