Zitat Die Venedig-Kommission, das beratende Gremium des Europarats für Verfassungsfragen, hat Bedenken hinsichtlich der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember geäußert.
In dem am 28. Januar veröffentlichten Bericht der Venedig-Kommission wird betont, dass die Annullierung von Wahlen nur das letzte Mittel sein sollte, das durch solide Beweise gestützt wird. „Die Annullierung eines Teils der Wahlen oder der Wahlen als Ganzes kann nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen als ultima ratio und unter der Bedingung zugelassen werden, dass Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess das Ergebnis der Wahl beeinflusst haben könnten“, so die Kommission.
Der Bericht hebt hervor, dass Entscheidungen zur Ungültigerklärung von Wahlen fundiert, transparent und auf klaren, überprüfbaren Beweisen basieren müssen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Prozesse zu wahren.
„Die Befugnis der Verfassungsgerichte, Wahlen von Amts wegen für ungültig zu erklären, sollte – wenn überhaupt – auf außergewöhnliche Umstände beschränkt und klar geregelt sein, um das Vertrauen der Wähler in die Legitimität der Wahlen zu sichern“, heißt es weiter. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Der dreisteste Verfassungsputsch in der Geschichte der Republik nahm gestern seinen Fortgang. Fritze der Vormann handelte mit dem Grünenquartett einen Revolutionierungszuschuss (für Klima, Transformation und so) von sage und schreibe 100 Milliarden € aus, damit diese dem Abwracken des Grundgesetzes zustimmen. Das ist ein stolzer Preis für Leute, die den Fritzen noch vorgestern laut randalierend einen Faschisten nannten, den man ins KZ stecken müsse. Das wird sich auf seinem weiteren Weg verschärfen. Den von Deutschland auch. Jetzt sind wir bereits bei über einer Billiarde Euronen, die aus dem Nichts generiert werden sollen. Das Nichts wird durch das Vermögen der Bürger ersetzt werden.
Verfassungsputsch (2): Das Bundesverfassungsgericht winkte das Aushebeln des Grundgesetzes gestern im Eilverfahren durch. Das Recht der klagenden Abgeordneten, die geltend gemacht hatten, ein so umfangreiches Gesetzespaket könne man in Tagesfrist weder lesen, geschweige denn begreifen, wurde mit dem Hinweis darauf untergepflügt, es sei der nicht klagenden Mehrheit nicht zumutbar, dass sie in ihren Abgeordnetenrechten – wegen der ablaufenden Legislatur womöglich für immer – beschnitten würden. Zu deutsch: Mehrheit geht vor Verfassungskonformität, wenn das zweckmäßig ist. Das ist der Maßnahme-Staat in seiner schönsten Ausprägung. Als nächstes wird das AfD-Verbot kommen.
Verfassungsputsch (3): Denselben abzuwenden, weigerte sich gestern die neugewählte Fraktion der Linken, die sich dem Ansinnen der AfD lauthals verweigerte, sofort eine Sitzung des neugewählten Bundestages nach Art. 39 GG einzuberufen, um dem Tun des abgewählten Parlamentes Einhalt zu gebieten. Solch ein Zusammenwirken komme aus Gründen des Antifaschismus nicht in Frage. Merke: Alles, was diese Leute noch vorgestern zum Gesetzespaket öffentlich sagten, ist Makulatur, wenn es um Taten geht.
Verfassungsputsch (4): Mal sehen, was den Ländern noch so alles einfällt, denn auch sie müssen dem Paket im Bundesrat zustimmen. Tun sie das nicht ohne Wenn und Aber in der kommenden Woche, dann ist die Sache unrettbar durch – jedenfalls wenn man die Regelungen des Grundgesetzes anwendet, wofür ich mich allerdings nicht mehr verbürgen mag.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von MartiS2 im Beitrag #158Es könnte theoretisch noch einige Überraschungen geben, allein der Glaube daran fehlt mir.
Du meinst, dass es in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch 31 anständige Abgeordnete gibt, die ihre Zustimmung verweigern? Darauf würde ich hoffen, wenn die Abstimmung geheim wäre.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Würde aber eine Quasi-Zusammenarbeit der Linkspartei und der AfD voraussetzen, was an der Linkspartei scheitern dürfte.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von MartiS2 im Beitrag #158Es könnte theoretisch noch einige Überraschungen geben, allein der Glaube daran fehlt mir.
Du meinst, dass es in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch 31 anständige Abgeordnete gibt, die ihre Zustimmung verweigern? Darauf würde ich hoffen, wenn die Abstimmung geheim wäre.
Man könnte da höchstens hoffen, dass einige direkt Gewählte sich danach noch in ihren Wahlkreisen blicken lassen wollen.
Es gibt aber weitere Varianten, denn die neue Koalition ist noch nicht gewählt. Die unwahrscheinlichste wäre, dass CDU/CSU noch schnell ein Bündnis mit der AfD eingehen und mit unbegrenzten Mitteln dem restlichen Parlament eine Nase drehen. Rieck hat hier zusätzliche spieltheoretische Varianten besprochen: https://www.youtube.com/watch?v=faFPrIlRqv8
Interessanterweise gehen alle Kommentatoren davon aus, dass Merz über "Leichen" geht, weil er unbedingt Kanzler werden wolle. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass er einer Order beispielsweise von BlackRock folgt, die dringend frisches "Blut" benötigen. Das würde der Rückgratlosigkeit einen etwas anderen moralischen Spin geben.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #161Man könnte da höchstens hoffen, dass einige direkt Gewählte sich danach noch in ihren Wahlkreisen blicken lassen wollen.
Eher würde ich auf abgewählte Abgeordnete setzen, die wissen, dass ihre politische Karriere sowieso vorbei ist. Das wären dann aber vor allem SPDler, die ja die Schulden tendenziell befürworten (es mag da auch ein paar Ausnahmen geben).
Zitat Es gibt aber weitere Varianten, denn die neue Koalition ist noch nicht gewählt. Die unwahrscheinlichste wäre, dass CDU/CSU noch schnell ein Bündnis mit der AfD eingehen und mit unbegrenzten Mitteln dem restlichen Parlament eine Nase drehen. Rieck hat hier zusätzliche spieltheoretische Varianten besprochen: https://www.youtube.com/watch?v=faFPrIlRqv8
Es wird keine Koalition mit der AfD geben. Rieck bringt ja auch die Variante ins Spiel, dass die SPD nach der Abstimmung die Koalitionsverhandlungen platzen lässt und Neuwahlen anpeilt. Das glaube ich aber auch nicht. Sicher, bei Neuwahlen würde die Union vermutlich abgestraft, aber profitieren würden davon meiner ansicht nach aber andere Parteien (AfD, FDP, Freie Wähler) und nicht die SPD. Deshalb gehe ich davon aus, dass Schwarz-Rot kommt.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Der geheimste Geheimplan Seitdem ich weiß, wie clever und souverän Fritz der Fuchs in Wahrheit agiert, sehe ich eine weitere Möglichkeit. Es wäre der geheimste Geheimplan des Friedrich Merz. Der geht so: Bei seiner ersten Rede im neuen Bundestag sagt der CDU-Chef „Bätschi“ zu Sozis und Grünen, war alles nur Spaß. Ein Koalitionsvertrag ist nicht einklagbar, und das feine Geldpaket im Grundgesetz könnt ihr mir mit den neuen Mehrheiten nicht mehr wegnehmen.
Anschließend lässt sich „OG“ Merz von Union und AfD zum Kanzler wählen. In einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Blauen macht er ab Tag eins Unionspolitik pur, wie im Wahlkampf versprochen. Der Nachteil dieser Lösung: Anja Kohl, Harald Lesch und alle anderen Omas, Opas und Babys gegen rechts würden in trauter Einfalt mit der Medienmehrheit vier Jahre lang „Verrat“ und „Machtergreifung“ schreien. Dieser schwarz-blaue Geheimplan wäre also gut fürs Land, aber schlecht für die Stimmung.
Da versucht noch einer, das Schicksal zu beschwören.
Wir wissen doch alle, das wichtigste ist "Stabilität und Verlässlichkeit", bliblablubb.
"Die größte Volkswirtschaft Europas muss jetzt eine Führungsrolle übernehmen", etc.
Daher ist eine Minderheitsregierung auf Bundesebene undenkbar. Die AfD wird davon abgesehen auch die Union nicht tolerieren, denn sowas zieht Stimmverluste nach sich (siehe BSW).
Das Problem für die AfD ist nur: Ihre einzige Chance, in Regierungsverantwortung zu kommen, wäre ein Wahlergebnis von über 50% (zumindest umgerechnet in Abgeordnetensitze). Und das wird sie meiner Ansicht nach nicht schaffen, noch nicht mal bei einer Landtagswahl in einem östlichen Bundesland. Dafür laufen in diesem Land zu viele intellektuelle Geisterfahrer und Nutznießer des Systems herum.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Interessant sind erst mal Pläne, auf Vermögen auf Privatkonten zugreifen zu wollen. Zudem gibt es Gerüchte über baldige Kapitalverkehrskontrollen. Ist es also opportun, noch schnell ein Schweizer Konto zu eröffnen? Dafür, dies recht einfach online zu tun, gibt es verschiedene Angebote.
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