Zitat Leser ***, Jurist im Staatsdienst, schreibt:
„Der Punkt ist nicht eine neue Stärke der AfD, sondern die Schwäche der CDU. Die macht keine Opposition, sondern tut nur so, denn bekanntlich will Merz gar keine Politikänderung, sondern nur anstelle der SPD mit den Grünen und der FDP Kanzler werden und deren Politik fortsetzen. Noch hat sich das in der Bevölkerung nicht hinreichend herumgesprochen, vor allem, daß Merz als Statthalter des Zehn-Billionen (!)-Konzerns Black Rock dessen und damit ebenfalls fremde und nicht deutsche Interessen vertritt und mithilfe des parteiübergreifenden Agora-Kartells den großen Coup mit der Enteignung der deutschen Immobilienbesitzer zugunsten von Black Rock und anderen Finanzkonzernen betreiben will. Was man nicht übersehen sollte, ist die FDP, welche das Enteignungsziel zugunsten ihrer Klientel (nicht ihrer Wähler!) noch viel konsequenter, aber etwas raffinierter und verdeckter umsetzen will als die Grünen.
Es bleibt die Frage, welche Rolle dem 2018 inthronisierten Dr. Harbarth in diesem Spiel zugedacht war. Denn der Staatsstreich des BVerfG mit der Umkehrung der Grundrechte von Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat zu Eingriffsrechten des Staates gegen seine Bürger und damit der Installierung einer potentiellen (Klima-)Diktatur mit dem am 29. April 2021 veröffentlichten Beschluß wäre dann kein Zufall, sondern ein wichtiger Bestandteil des Agora-Planes. Dies würde es auch plausibel machen, warum ein Jurist wie Harbarth den ihm oktroyierten Text dieses juristisch unter jedem Niveau liegenden Beschlusses überhaupt ernsthaft behandelte (und übernahm) und – was bisher kaum wahrgenommen wurde – entgegen jeder bisherigen Rechtsprechung des 1. Senats eine Grundrechtsklage gegen ein Gesetz überhaupt zuließ (Grundrechtsklagen sind nur gegen Maßnahmen aufgrund von Gesetzen zulässig, nicht gegen die Gesetze selbst, sofern diese keine unmittelbaren Maßnahmen enthalten), noch dazu im vorliegenden Fall, in welchem die Klage sich nicht gegen angebliche Eingriffe durch das Klimaschutzgesetz richtete, sondern im Gegenteil auf die Behauptung und Forderung, dass dieses Gesetz zu wenig Eingriffe enthalte und viel massivere Eingriffe vorsehen müsse. So entschied das BVerfG dann auch. Der ganze Twist wurde in der Publizistik und in der Bevölkerung kaum bis nicht wahrgenommen. Lediglich die Fachwelt nahm zum Teil davon Kenntnis. Dabei handelt es sich um eine krasse Umkehrung der Grundrechtslage in ihr Gegenteil, und damit um die verfassungsrechtliche (Schein-)Legitimation für die nunmehrige Enteignungs- und Verbotspolitik unter der Ampel. Schöne neue Welt!”
PS: „Wer vermutet, daß BlackRock nicht in der Lage sei, im Falle einer durch grüne Wirtschaftspolitik hervorgerufenen Marktsituation den kompletten privaten Immobilienbesitz in Deutschland schlicht aufzukaufen, ist wohl das Opfer einer Verschwörungstheorie.” (Leser ***)
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die Frage wird sein, mit welchen staatlichen Mitteln versucht werden wird, eine weiter erstarkende AfD zu verhindern. BVerfG und Verfassungsschutz sind bis an die Spitze unterwandert.
Zitat Wegen Online-Hasspostings hat die Polizei in Bayern 28 Objekte durchsucht. 31 Verdächtige wurden vernommen. Ein Beschuldigter soll Migranten als „Eigentumsumlagerer“ bezeichnet haben. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat CDU-Abgeordneter will Leugnung des Klimawandels verbieten
HANNOVER. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer (CDU) hat gefordert, das Anzweifeln des menschengemachten Klimawandels strafrechtlich zu verfolgen. „Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist alleine ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Und das gehört verboten“, sage Hüttemeyer am Mittwoch im Landtag. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
hier wird eine Bevölkerung bis aufs Blut gereizt. Das wird weitergetrieben, bis es zu Gewalt kommt. Nachrichten von Truppenbewegungen vor ein paar Tagen bestätigen möglicherweise, dass die Regierung der USA genau das erwartet. Biden hat ja vor einiger zeit betont, dass er die F35 hat. Das riecht alles nach Eskalation. Dabei kann ich mir durchaus vorstellen, dass Teile der Truppen oder Polizei sich mit ihren Bundesstaaten solidarisieren - ähnlich den Kämpfen in Jugoslawien. Mal schauen, was die Demokraten alles veranstalten, um an der Macht zu bleiben.
Zitat Das Bundesverfassungsgericht soll für die Begründung seines sogenannten Klimaschutzbeschlusses – das war der verfassungsrechtliche Türöffner in den zwar nimmermehr zum Klimaschutz, aber desto direkter in die Klimadiktatur führenden Verurteiltenkorridor – ganze Passagen wörtlich von der Internetseite eines führenden Frankfurter Grünen abgeschrieben haben, der, um den Witz komplett zu machen, mit der Berichterstatterin des BVerfG, Gabriele Britz, verheiratet ist (...). Das nur zur Illustration, wie die Implosion des bürgerlichen Rechts automatisch das bananenrepublikanische nach sich zieht.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Schöner Fund. Passt zu meiner schon öfter hier vertretenen These. In New Mexico versucht gerade eine Gouverneurin das 2. Ammendment per Notstandsgesetz zu auszuhebeln.
Zitat Student muss 1500 Euro Strafe zahlen, weil er Corona-Deutschland „Drecksstaat“ nannte
Ein Informatik-Student wurde wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ anonym bei der Polizei in Düsseldorf angezeigt. Jetzt muss er ein Strafgeld von 1500 Euro zahlen und die Prozesskosten übernehmen. Der Grund: Er bezeichnete den deutschen Staat in einem Tweet als „Drecksstaat“, weil er seine Oma während der Corona-Maßnahmen nicht besuchen durfte. [...]
Was für ein Drecksstaat, in dem solche Urteile gefällt werden. Da bekommt man ja das Kotzen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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