„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Dass der Rechtsstaat Stück für Stück erodiert ist nichts Neues. Dass dies auf der Ebene des BVerfG passiert ist eigentlich nur konsequent. Die Wahl der Richter durch die Parteien ist ein tragischer Webfehler.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die von der SPD als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagene Frau Brosius-Gersdorf scheint die CDU/CSU vor eine Zerreißprobe zu stellen. Spahn scheint die Delegierten auf Biegen und Brechen auf diese linksradikale Aktivistin einschwören zu wollen, die, wenn mal im Amt, wegen ihrer Machtbefugnis den Rechtsstaat maximal schädigen könnte. Die dann vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste.
In diesen Momenten denke ich, warum es so wichtig ist, dass Politiker wie Spahn rechtzeitig von ihren Ämtern zurücktreten, bevor sie und ihre Parteien erpressbar werden.
Zitat [...] Und so fragte Beatrix von Storch den Bundeskanzler im Rahmen der Befragung der Bundesregierung nach der Generaldebatte, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, „Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist“.
Nach dem üblichen Geplänkel, das den Ball zurückspielen, und von Storch indirekt der mangelnden Verfassungstreue verdächtigen sollte, kehrte Merz überraschend zur Frage zurück, und beantwortete sie ebenso überraschend: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja!“.
Ein Politiker, der sonst jede Klarheit vermissen lässt, der gern viel verspricht, und noch jedes Versprechen fallen ließ, sobald die Einlösung Mut, Rückgrat oder Durchhaltevermögen verlangt hätte: Hier spricht er Klartext, tut geradlinig, und das sogar ohne Not. Gewundene Erklärungen hätte es genügend gegeben, wie der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann ja bewies, als er die Wahl der linken Kandidatinnen fürs Richteramt mit hohlen Floskeln rechtfertigte, die sämtlich den Kern des Problems ignorierten.
Stattdessen wirft Merz die Frage auf, ob er einfach nur gewissenlos ist, oder tatsächlich nicht begreift, dass das Grundgesetz zur Fassade verkäme, wenn Brosius-Gersdorfs offen proklamierte Überzeugungen Leitschnur der Entscheidungen des Gerichts würden. Denn die Unantastbarkeit der Menschenwürde verlöre jeden Wert, wäre die Zuerkennung dieser Menschenwürde Verfügungssache. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Macht die Union die Tür zur Verfassungskrise auf?
Die öffentliche Diskussion entzündet sich gegenwärtig an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf, dabei aber bleibt die zweite linke Kandidatin unter dem Radar. Doch auch Ann-Katrin Kaufhold ist nicht weniger links als Brosius-Gersdorf, allerdings anders links, linksgrün mit einer ausgeprägten Neigung zum Klimaaktivismus. [...]
Kaufhold hadert mit der Demokratie und dem Parlamentarismus, im Grunde mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn sie ausführt: „Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind.“ Na sowas aber auch, der Plebs darf wählen, Parlamente sind sogar auf Wiederwahl angewiesen, denn „In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ Populär kommt von populus, d.h. eine Maßnahme ist dann populär, wenn sie von der Mehrheit der Bürger, der Wähler, des populus oder demos geteilt wird. Deshalb wählen die Bürger, der demos oder der populus Volksvertreter, die in ihrem Auftrag Politik machen sollen, populäre Maßnahmen sind Maßnahmen, die auf die Zustimmung der Mehrheit der Bürger stoßen. [...]
In Kaufholds krudem Weltbild spukt anscheinend jedoch die Vorstellung einer judikativen oder finanzoligarchischen Diktatur, wenn sie weiter räsoniert: „Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“ Gerichte sollen also den Raubzug des Klima-Komplexes gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen, weil die politische Vertretung der Bürger dazu nicht in der Lage ist? Gegen diese Rechtsaufassung hätten wohl weder Andrej Wyschinski, noch Hilde Benjamin, noch Ernst Melsheimer etwas einzuwenden. Kleiner Tipp für die Rechtsprofessorin, Gerichte sollen nicht, wie es mit dem berüchtigten Klimaschutzurteil geschehen ist, Gesetze erzwingen, sondern auf die Einhaltung der Gesetze achten. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Das Verhalten von Merz kann ich mir nur damit erklären, dass der Mann um jeden Preis eine Agenda durchzusetzen hat, und zwar nicht seine Agenda, und eine Agenda, die er mit der AfD nicht durchsetzen könnte. Jetzt kann man sich die für die AfD auf keinen Fall kompromissfähigen Punkte ansehen, um Merz' Agenda zu ahnen.
Gruß Martin
PS: Mit 53 % Füllgrad sind unsere Gasspeicher weit unter dem Sollstand https://agsi.gie.eu/#/historical/DE Soll im nächsten Winter eine Krise provoziert werden?
Ich denke mal, das AfD-Verbot ist beschlossene Sache.
Was ich interessant finde: Die eine Kandidatin ist der Ansicht, dass ein ungeborenes neun Monate altes Kind kein Recht auf Leben hat, während die andere Kandidatin mit Verweis auf die Rechte kommender Generationen die Demokratie abschaffen will.
---
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
So, jetzt hoffen wir mal, dass Spahn seinen Hut als Fraktionsvorsitzender nehmen muss. Und vielleicht zerbricht auch die Regierungskoalition.
---
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Brosius-Gersdorf befürwortet NICHT, dass Abtreibungen im 9. Monat legalisiert werden sollten:
Zitat [...] Frau von Storch weiß, dass Frauke Brosius-Gersdorf immer nur darüber gesprochen hat, die schon heute per Beratungsschein zulässigen Abtreibungen bis zur zwölften Woche aus der Grauzone in die Legalität zu holen, ohne diese längst zur Farce verkommenen Beratungsscheine, die ausgerechnet oft auch noch von kirchlich kontrollierten Einrichtungen vergeben werden.
Frauke Brosius-Gersdorf hat niemals von Abtreibungen bis zum neunten Monat gesprochen. Sie hat allerdings öffentlich als Teil einer Debatte darüber nachgedacht, wann die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde eigentlich beginnt. Der Kontext hier war sicher auch die Aufhebung der Grauzone für Abtreibungen in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. [...]
Hier hat Brosius-Gersdorf argumentiert, die Menschenwürde beginne mit der Geburt eines Menschen. Daraus machen dann Politikerinnen wie Beatrix von Storch, sie wolle Abtreibungen bis zur Geburt. Das ist nicht nur falsch, sondern unredlich und religiös-ideologisch begründet. Aber die Religion einer Beatrix von Storch ist die Privatsache von Frau von Storch.
Die Position der neuen Verfassungsrichterin ist unter anderem in ihrem Aufsatz „Menschenwürdegarantie und Lebensrecht für das Ungeborene. Reformbedarf beim Schwangerschaftsabbruch“ von 2024 dargelegt. Im Prinzip geht es hier um den Schutz der Menschenwürde der Schwangeren, den Brosius-Gersdorf in den Mittelpunkt ihrer Erörterungen stellt.
Auch „Nius“ kritisierte die Juristin, war aber fair genug, klar zu formulieren, was sie wirklich gesagt und geschrieben hatte: „Diese empfahl der Bundesregierung, Abtreibungen in der Frühschwangerschaft zu entkriminalisieren.“ Es ging eben auch hier weiterhin „nur“ um die ersten 12 Wochen.Natürlich darf man als radikaler Abtreibungsgegner oder aus religiösen Gründen Abtreibung vom ersten Tag an verurteilen – also inklusive der Pille danach. Aber man darf bitte für seine Sache die Fakten nicht verdrehen oder sogar lügen. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Online
Offline