Tja, Polen hat es gerade vorgemacht, wie man offen gegen die Verfassung die Rechten aus den Ämtern entfernt. Die Zeit, die verfassungsgemäß zu versuchen, hatte die neue Regierung nicht. So ist es auch für unsere Regierung eilig. Nächste Wahlen stehen vor der Tür. Und mit den Strukturen, die gerade geschaffen werden, dürfen die Rechten erst recht nicht an die Macht kommen. Da kann man abwarten, wie das eskaliert. Täusche ich mich, oder sind es vor Allem Frauen, die in Panik sind?
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Zitat Mehrere Anzeigen gegen Jan Böhmermann wegen Volksverhetzung
[...] Wegen dieser Aussage sind nun mehrere Strafanzeigen gegen Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen, wie das Portal nius.de schreibt. Ob es ein Ermittlungsverfahren gibt, ist derzeit noch offen. Bei der rechtlichen Prüfung sei laut der Staatsanwaltschaft derweil nicht nur das Zitat, sondern «der gesamte Sendebeitrag und der Kontext von Böhmermanns Aussage» einzubeziehen. [...]
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Will der Staat Gewalt provozieren, um dann voll zuschlagen zu können? Dieser Eindruck drängt sich mir auf. Selbst Tichy hat bereits auf den Widerstandsparagraphen hingewiesen, wenn das "Demokratiefördergesetz" beim BVerfG durchgewinkt würde. Die Eskalation wird systematisch hochgekocht. Soll noch etwas passieren vor den EP-Wahlen? Von Potsdam bis jetzt ist eine klare Choreographie erkennbar.
Unterdessen schreibt der ehemalige Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD!!!):
Zitat Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung - Eine Schande für die Demokratie
Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit. [...]
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Würde mich mal interessieren, was ihn zu dieser absurden Annahme veranlasst.
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Mir kam ein über 20 Jahre alter Telepolis-Artikel in den Sinn:
Zitat Mein Freund, der Chefredakteur
[...] Was würde eigentlich passieren, wenn ein Chefredakteur S zur Abwechslung mal auf die andere, die böse, die inoffizielle Linie der bösen verrückten Verschwörungstheoretiker umschwenken würde? Ganz gleich welche Fakten seinem Sinneswandel zugrunde liegen würden, muss man über die Folgen weder reden, noch grübeln, noch spekulieren. Das wäre das Ende, das sofortige bedingungslose Aus seiner Karriere, seines Einkommens, seines Hauses und seines gegenwärtigen Lebensplanes. Das Aus für Kanzleramtsempfänge, Katja-Riemann-Premieren und VIP-Skiwochenenden. Die Strukturen, die das Leben von Chefredakteur S umgeben, lassen nur zwei Alternativen: alles oder nichts. Schon der kleinste begründete Zweifel an der Version der Ereignisse, auf die sich alle verständigt haben, könnte das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringen.
Der Urheber eines solchen Gedankens würde unweigerlich zum Außenseiter gestempelt werden. Das wäre für S etwa so wie als Penner unter der Brücke zu enden. Daher werden alle Fakten, die auf so ein Szenario hinauslaufen könnten, von vornherein ausgeblendet. Dazu bedarf es keiner Verschwörung, das macht der Kopf ganz von selbst.[...]
“It is difficult to get a man to understand something, when his salary depends upon his not understanding it!” --Upton Sinclair
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
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