So langsam scheinen sich die Bodennebel zu lüften. Im Frühjahr 2015 hätte Piech Winterkorn schon auf die schon seit 2007 köchelnde Abgasproblematik angesprochen, der hätte abgewiegelt. Und es ergibt sich eine schöne Perlenschnur auf der Zeitskala: Gespräch Piech-Winterkorn: März 2015 Piech Rücktritt: April 2015 Winterkorn Rücktritt: September 2015 Und jetzt wird wohl klar, daß schon seit 2007 das Problem bekannt war und mit verschiedenen Versionen einer Schummel-SW versucht wurde, dagegen zu steuern. Also wohl doch eine im Ganzen berechtigte Aktion gegen beabsichtigte Fälschung.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
ich hatte den Artikel auch gelesen, bin aber noch zurückhaltend in der Interpretation. Wenn Piech und Winterkorn über 'das Problem' reden, dann reden sie nach meiner Erfahrung mit diesen Managementebenen nicht über Schummelsoftware. Piech wusste, dass die EPA einen Prüfling moniert hatte, Winterkorn wusste davon, allerdings nicht unbedingt das Detail (den zusätzlichen Investitionen war wohl nach 2007 zugestimmt worden (Winterkorn war 2007 gerade ins Amt gekommen), das heißt aber nicht, dass Winterkorn danach alle Einzelheiten verfolgte. Der Artikel springt in seiner Berichterstattung zwischen 'Winterkorn' und 'VW'. Das ist nicht identisch.
Als die EPA monierte hat sich Winterkorn möglicherweise von der Fachabteilung einlullen lassen. Das würde seine Reaktion gegenüber Piech plausibel machen. Ob das nun 'Abblitzen' war mag eine Interpretation Piechs sein, Vorstandchefs geben sich jedenfalls in solchen Situationen nicht gerne Blößen.
Prof. Dr. Martin Führ (Jurist) dürfte kein Leichtgewicht sein. Er hat jetzt die EU-Richtlinien etwas genauer angeschaut und nicht nur seine Kanonen in Stellung gebracht, sondern auch den Einsatz deutlich erhöht: Die Zulassung sämtlicher Diesel zumindest nach Euro 5 Norm. Es geht, wie hier am Anfang thematisiert, um sogenannte Abschalteinrichtungen.
Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 :
Zitat „Abschalteinrichtung“ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu vedrändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird;
und
Zitat (1) Der Hersteller rüstet das Fahrzeug so aus, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. (2) Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig. Dies ist nicht der Fall, wenn: a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten; b) die Einrichtung nicht länger arbeitet, als zum Anlassen des Motors erforderlich ist; c) die Bedingungen in den Verfahren zur Prüfung der Verdunstungsemissionen und der durchschnittlichen Auspuffemissionen im Wesentlichen enthalten sind.
Nach wie vor meine ich, dass die Automobilhersteller sich auf den Standpunkt gestellt haben, dass Testbetrieb (wo Grenzwerte festgelegt sind) und Normalbetrieb zweierlei Geschichten sind, die Tatsache, dass im Normalbetrieb die Emissionen deutlich höher sein können als im definierten Testzyklus keine Verletzung des EU-Verordnung darstellt. Da der Testzyklus zeitlich begrenzt ist können auch Kompromisse in Sachen Motorstress (Lebensdauer) eingegangen werden. Frontal 21 hat vor einigen Tagen Vergleichsmessungen von Fahrzeugen am Rollenprüfstand und auf einem Testfeld im Freien bei dem exakt gleichen Bewegungsprofil präsentiert, mit dem Unterschied von > Faktor 3 bei den NOx-Emissionen. Der einzige Unterschied lt. Tester: Auf der Rolle wird bei kaltem Motor gestartet, im Freifeld wurde mit warmem Motor gestartet.
Wäre also der Kaltstart das Unterscheidungskriterium (anders als anscheinend VW mit einem Erkennungsalgorithmus bei Euro 6), dann dürfte es schwer fallen, eine Manipulation nachzuweisen.
Die Diskussion wird also schnell von der juristischen in die technische Sphäre wandern. Dass lt. Umweltbundesamt NOx in Deutschland seit 15 Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist, spielt dabei wohl keine Rolle, auch nicht, dass die Behauptung einer Gefährlichkeit auf wackligen Beinen steht.
Dagegen ist mein Eindruck, dass unter dem Druck der Ökolobbyisten EU-Verordnungen auf den Weg gebracht wurden, gegen die die Auto-Lobbyisten nur trickreich gegenhalten konnten. Die Spitzfindigkeit der Interpretation wäre ein Hinweis darauf. Was leider fehlt ist eine öffentlich ausgetragene Schaden-Nutzen-Analyse dieses ganzen Gedöns. Öko darf beliebig irrational sein, Hauptsache, deren Jünger fühlen sich wohl. Und jetzt fühlen sie sich ganz empört. Ich hoffe nicht, dass dies wieder auf Kosten wertvollen Steuergelds geht. Und wer meint, dass es nur den Gewinnen der Unternehmen an den Kragen ginge, der mag sich mal jetzt in der Umgebung von Wolfsburg umschauen, wo in Zukunft plötzlich kein Geld mehr zur Verfügung stehen wird. Je geringer der Gewinn, desto geringer die Steuer.
Dagegen ist mein Eindruck, dass unter dem Druck der Ökolobbyisten EU-Verordnungen auf den Weg gebracht wurden, gegen die die Auto-Lobbyisten nur trickreich gegenhalten konnten. Die Spitzfindigkeit der Interpretation wäre ein Hinweis darauf. Was leider fehlt ist eine öffentlich ausgetragene Schaden-Nutzen-Analyse dieses ganzen Gedöns. Öko darf beliebig irrational sein, Hauptsache, deren Jünger fühlen sich wohl. Und jetzt fühlen sie sich ganz empört. Ich hoffe nicht, dass dies wieder auf Kosten wertvollen Steuergelds geht. Und wer meint, dass es nur den Gewinnen der Unternehmen an den Kragen ginge, der mag sich mal jetzt in der Umgebung von Wolfsburg umschauen, wo in Zukunft plötzlich kein Geld mehr zur Verfügung stehen wird. Je geringer der Gewinn, desto geringer die Steuer.
Gruß, Martin
Ich glaube auch, daß dies alles nur ein Teil einer größeren Strategie der USA ist, speziell deutsche Unternehmen klein zu halten. Außerdem ist TTIP in der Schwebe, wenn jetzt das CETA-Abkommen durch ist, steigen zwar die Chancen auch für TTIP, aber das hat noch ganz andere Risiken. Sehr interessant ist die Meinung von Willy Marth in seinem http://www.rentnerblog.com/
im Beitrag vom 11.Oktober.
.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Ich glaube auch, daß dies alles nur ein Teil einer größeren Strategie der USA ist, speziell deutsche Unternehmen klein zu halten. Außerdem ist TTIP in der Schwebe, wenn jetzt das CETA-Abkommen durch ist, steigen zwar die Chancen auch für TTIP, aber das hat noch ganz andere Risiken. Sehr interessant ist die Meinung von Willy Marth in seinem http://www.rentnerblog.com/
Auch wenn Marth auch nur im Ungefähren bleiben kann, so ist sein Bauchgrummeln das gleiche wie meines. Wir haben schon lange eine Verschiebung von im klassischen industriellen Geschäft erreichbaren Gewinne in Gewinne (oder Absahnen) in Rechteverwertung, in Durchsetzung von Rechtsansprüchen. Es wäre ein Wahnsinn, diesem Geschäftsfeld nun den Weg frei zu räumen, vor allem in Zeiten, wo die USA einseitig Bedingungen geschaffen haben, Handelspartnern ihre Politik kostenpflichtig aufzuzwingen (Sanktionspolitik, Antikorruptionspolitik, usw.). Wer als Firma an der US-Börse gelistet ist oder wer in $ (unvermeidlich) handelt unterliegt praktisch der US-Gesetzgebung. Ich würde dieser Situation keinen weiteren Fallstrick hinzutun.
Und eben dieses Bauchgrummeln von lebenserfahrenen Leuten (Marth ist der gleiche Jahrgang wie ich), verbunden mit unklaren oder offensichtlich falschen Aussagen bzw. Verschweigungen befördert die Spekulationen weiter. Wenn das dann noch verknüpft wird mit weiteren Informationen, (siehe TE, "UN-A Torrent of Faces" von Thomas Spahn), kann man nur ganz schwer andere Gedankengänge aufhalten.
Der erste Leserbrief dazu faßt das alles zusammen:
"... Doktor No • vor 16 Tagen Erstaunlich wie plötzlich alles zusammen passt: das bereits einige Jahre alte Werbevideo des BAMF (!), das arabischen "Flüchtlingen" den Weg nach Germany schmackhaft macht, einschließlich aller Tipps, wie dieser Weg aufs Beste beschritten werden kann, einschließlich filmisch aufbereiteter Behördengänge. Dazu passend die Flugblattaktion von Herrn Soros, die Arabern in arabischer Sprache in den Lagern Syriens, des Libanon und der Türkei ausgehängt wurden: Fluchtrouten, Adressen zur Erlangung nötiger "Papiere", Telefonnummern deutscher Sozialbehörden. Wieder dazu passend: das Zudrehen des Geldhahns zur Versorgung der Flüchtlingslager vor Ort im Frühjahr 2015, und zwar EIGENHÄNDIG durch die UN (!!!). Dazu passend, das nach wie vor nicht (oder nun umso besser) verstehbare Rettungsverhalten europäischer Marineschiffe, "Flüchtlinge" nur wenige km vor der libyschen Küste aufzugreifen und anstatt diese ans rettende afrikanische Festland zurückzubringen, brav nach Europa überzusetzen. Dazu passend, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, "Flüchtlinge" wie deutsche Hartz IV Empfänger zu behandeln, also diese verglichen zum Lebensstandard ihren Herkunftsländer mit wahrhaften Reichtümern zu überschütten, ein unvergleichbar wirksamer Anreiz, sich auf den Weg zu machen. Und last but not least nun auch bestens verständlich: der im September 2015 in Gang gesetzte und fleissig andauernde tägliche Verfassungsbruch an deutschen Grenzen! Zusammen gesehen ergibt sich ein klares eindeutiges Bild..."
In seiner Auflistung fehlen nur noch die Selfies der Merkel und der Hinweis auf ihren "Flüchtlingsberater", dem Soros-Mann Gerald Knaus.
.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Zitat Die derzeit anhebende Völkerwanderung aus Afrika und dem Orient ist für einen von innen hypermoralisch weidwund geschossenen Erdteil nicht parierbar; er muss sterben, das heißt sich in eine multiethnische Stammesgesellschaft neuen Typs verwandeln, im Namen der Menschlichkeit. Und dies wird er tun, sofern nicht jemand das Ruder herumreißt. Im Gegensatz zu Australien, Japan und den USA/Kanada ist Europa nur von einem vergleichsweise schmalen Meer und nicht durchgängig von einem solchen umgeben, die Landbrücke nach Europa beherrscht ein glaubensdurchglühter Sultan, der von einem neuosmanischen Imperium tagträumt und diese Grenze als politisches Druckmittel gegen Europa benutzt. Während die Bevölkerungen Nord- und Südamerikas ungefähr ausgeglichen sind, explodiert die Bevölkerung Afrikas und übertrifft heute bereits jene Europas um das nahezu Doppelte (um 1900 lebten in Afrika etwa so viele Menschen wie in Deutschland und Frankreich zusammen). Für Afrika gilt in noch stärkerem Maße, was Winston Churchill 1935 im Parlament zur dritten Lesung der "India Bill" ausführte, es ist ein Kontinent, der auf den Import der europäischen Ordnung und Wissenschaft "nur mit einem Wachsen der Bevölkerung reagierte. Ungeheuer ist dort das Steigen der Bevölkerungszahl. Neuer Reichtum, neue Nahrung, neue Fortbewegungsmöglichkeiten, neue Hygiene, neue Kanäle, Verbesserungen des Wald- und Ackerbaus haben an der Lage der Masse nichts geändert. Sie haben nur in den letzten fünfzig Jahren hundert Millionen Menschen mehr ins Leben gerufen (für Afrika wären es in den letzten 50 Jahren zwischen 600 und 700 Millionen – M.K.). Eine ungeheure Bevölkerung ist im großen und ganzen auf einer sehr niedrigen Lebensstufe stehengeblieben, hat sich aber vermehrt." Und vor den Augen dieser Massen liegt, dank amerikanischer Politik nicht mehr von einem Sperrgürtel aus Diktatoren umgeben, das europäische Schlaraffenland, in dem man nur dafür, dass man anwesend ist, Geld bekommt.
---
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Wirtschaftskrieg: Wie die USA ihr Recht weltweit durchsetzen
In Frankreich fordern rechte und linke Parlamentarier ein "juristisches Aufrüsten" gegen "Erpressung und Missbrauch"
[...]
Berger und Lellouche stellen in ihrem Bericht besonders darauf ab, dass das US-Justizministerium seinen Einflussbereich besonders weit definiert. So können Geschäfte zwischen zwei ausländischen Unternehmen schon deshalb zum Gegenstand von Ermittlungen werden, wenn dabei der Dollar als Währung zur Abrechnung genutzt wird. Doch das ist bei internationalen Geschäften üblich, schließlich ist der Dollar die Leitwährung.
Also erhalten die USA durch die weite Auslegung ihrer Gesetze einen zusätzlichen Hebel. Zu dem Privileg, über die Leitwährung zu verfügen, bekommen sie ein zusätzliches Werkzeug, um ihre Hegemonie weltweit durchzusetzen. Damit nicht genug, können sogar Transaktionen schon ins Visier der US-Ermittler geraten, wenn sie über das Internet abgewickelt werden und dabei auch Server zum Einsatz kommen, die in den USA stehen.
In dem Bericht der beiden Abgeordneten wird auch festgestellt, dass die US-Gesetze bei ausländischen Firmen strenger angewandt würden als bei US-Konzernen. Seit 1977 seien zwar nur 30% der Ermittlungen auf ausländische Firmen entfallen, allerdings haben die bis 2014 insgesamt 67% der gesamten Strafen bezahlen müssen. Von den 15 höchsten Sanktionen entfielen zudem 14 auf europäische Unternehmen. Die US-Justizbehörden hätten sich in "wahre Prämienjäger" gegenüber ausländischen Unternehmen verwandelt, stellt der Bericht fest. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Wirtschaftskrieg: Wie die USA ihr Recht weltweit durchsetzen
In Frankreich fordern rechte und linke Parlamentarier ein "juristisches Aufrüsten" gegen "Erpressung und Missbrauch"
[...]
Berger und Lellouche stellen in ihrem Bericht besonders darauf ab, dass das US-Justizministerium seinen Einflussbereich besonders weit definiert.
Ich habe diese Situation hier ja schon wiederholt angeschnitten, der Hebel 'Dollar' kam erst in den letzten Jahren hinzu (nicht erwähnt Credit Suisse). Der Hebel bei den Antikorruptionsverfahren war das Listing der Firmen an der New Yorker Börse, womit die Aufsichtsbehörde SEC das internationale Geschäftsgebahren den amerikanischen Regeln unterwarf, d.h. Daimler musste für Schmierereien beispielsweise eines saudischen Autohändlers einstehen. Siemens musste den gesamten Vorstand umkrempeln. Die Gemeinheit dabei war, dass man den Firmen den Rückzug von der New Yorker Börse verbaute: Wer eine bestimmte Anzahl Anteilseigner in den USA hatte durfte nicht mehr.
Man kann auch den Durchgriff amerikanischer Verwerter von Musik- und Filmrechten auf die deutsche / europäische Gesetzgebung unter der Rubrik 'Einflussbereich' subsumieren.
Vor diesem Hintergrund (auch Erfahrungen aus dem Patentwesen) habe ich immer vor TTIP gewarnt. Wer liefert sich schon freiwillig dem US-dominierten juristischen System aus? Es kann natürlich auch sein, dass manche deutsche Firmen sich von TTIP eine Erleichterung diesbezüglich erhoffen, nur kenne ich dazu keine Zusagen.
Allerdings verstehe ich die Angst der Banken und von Firmen vor dem Handel mit dem Iran nicht ganz. M.W. müsste dieser auch mit anderen Währungen als dem Dollar abgewickelt werden können.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #84 M.W. müsste dieser auch mit anderen Währungen als dem Dollar abgewickelt werden können.
Gruß, Martin
Sicher. Wir wissen aber alle, was bspw. mit dem Irak passiert ist, als dieser seine Geschäfte in Euros abwickeln wollte.
---
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zurück zum Ausgangspunkt: VW will 30.000 Stellen streichen http://www.n-tv.de/wirtschaft/Volkswagen...le19118581.html . So langsam kommen die Konsequenzen des 'Sündenfalls' durch. Die viel schlimmeren Folgen sind der Druck einschlägiger Ökokreise, die an allen Stellen aus der Lage Profit schlagen wollen: Beispiel Deutsche Umwelthilfe, IPCC. Von dort kommt die ganze Diskussion über das Verbot von Dieselfahrzeugen älterer Norm in den Städten (DUH versucht das mittels Gerichten durchzusetzen), Verbot von Verbrennungsmotoren überhaupt, usw.. IPCC heftet sich ja den Orden an die Brust VW überführt zu haben, heute dominieren sie die Schlagzeilen, dass die Autos deutlich mehr CO2 produzierten als nach Norm ermittelt: Wieder so ein Schwachsinn zu dem sich die Medien hergeben, dass der tatsächliche Verbrauch höher ist steht in jedem Autotest.
Ich habe den Eindruck, dass VW Auslöser einer Kampagne zur Zerstörung der deutschen Automobilindustrie ist, ob zufällig oder gezielt. Leider tut unsere Regierung wenig, den Scharlatanen die Leviten zu lesen. Es herrscht eine Sehnsucht am Niedergang vor. Wenn China seine eAutos so fördert, dass einheimische Hersteller bevorzugt werden, dann kommt der nächste Hammer.
VW kämpft noch immer um den Punkt, dass es keine unerlaubten Abschalteinrichtungen gibt. Dazu jetzt ein Gerichtsurteil des Landgerichts München II, Auszug:
Zitat Nach der genannten Vorschrift liegt eine Abschalteinrichtung u.a. dann vor, wenn es sich um ein Konstruktionsteil handelt, das sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb zu erwarten sind, verringert wird: bei der verbauten Software handelt es sich um ein derartiges Konstruktionsteil. Denn diese Software ermittelt Parameter zum Erkennen des Straßenbetriebs und schaltet hierfür die AGR [Abgasrückführung] teilweise so ab, dass weniger Abgase wieder in den Ansaugbereich des Motors gelangen.
Die Richter oder Gutachten haben jetzt den ursprünglichen Gesetzestext uminterpretiert. Grundsätzlich kann ich ja sagen, dass eine Funktion, die im Testbetrieb aktiviert ist nichts mit dem Normalbetrieb zu tun haben muss. Bier ist Bier und Schnaps ist Schnaps. Die Richter reden nun von 'Bedingungen, die im Normalbetrieb zu erwarten sind'. So steht es halt nicht im Gesetz. So nach dem Motto, unter Bedingungen, in denen Schnaps auch Bier sein könnte muss er nach Bier schmecken.
Die Frage ist, ist das Urteil das letzte Wort, oder geht es in höhere Instanzen?
Gruß, Martin
PS: Klar ist das alles sehr zipfelsinnig, aber so etwas kommt gelegentlich raus, wenn Leute ganz schlau sein wollen und den Hausjuristen nichts besseres einfällt als die schlaue Linie durchzuziehen. Üblicherweise werden nicht ganz klare Gesetzestexte nicht verurteilt. Aber warum muss ein Richter überhaupt entscheiden. Er kann doch feststellen, dass Interpretationsspielraum besteht, und dass er sich weigert deshalb großen wirtschaftlichen Schaden anzurichten. Die Besitzer betroffener Fahrzeuge sind nämlich nur geschädigt, wenn die Zulassung in Frage gestellt wird. Die Konkurrenz könnte jammern, dass VW so davon kommt. Aber das ist Schnee von gestern und nächstes mal werden bessere Gesetze gemacht, von mir aus teure Investitionen der Industrie geschrottet und Nahles darf sich den Kopf zerbrechen, wer die Renten zahlt. Würde Merkel was taugen würde sie den Knoten zerschlagen, und der DUH und dem IPCC das Handwerk legen.
So langsam klären sich die Fronten und Argumentationslinien. Mal sehen wie Richter oder Behörden entscheiden, wenn VWs Existenz auf dem Spiel steht. Rücklagen sind offensichtlich nicht gebildet. Die Tatsache, dass VW anfangs keinen Einspruch erhoben hat, nachdem das KBA Nachbesserungen gefordert hat, im Nachhinein aber die Hausjuristen der Auffassung sind, dass VW nicht gegen EU-Richtlinien verstoßen hat ist in der Tat seltsam. Möglicherweise haben sich die Hausjuristen erst spät auf diese Linie festgelegt, womit die ursprünglichen Certificates of Compliance (CoC) als korrekt deklariert werden.
Ich kann aber auch der Argumentation der gegnerischen Anwälte nicht ganz folgen. Wenn im Nachhinein Mängel festgestellt werden gibt es den Weg der Rückrufaktion, um Produkte in den ursprünglich gedachten Sollzustand zu versetzen. Ein Mangel kann auch entstehen, wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass ein Gesetz oder eine Norm anders hätten interpretiert werden müssen. Ein CoC besagt, dass ein Produkt den Anforderungen einer Richtlinie entspricht. Die zur Zeit der Freigabe gültige Richtlinie hat sich nicht geändert, eine Änderung der Interpretation muss maximal als zu korrigierender Mangel gesehen werden, meine ich. Die Zeit bis zur Korrektur spielt eine untergeordnete Rolle, wenn es kein Sicherheitsproblem ist. Denn natürlich müssen alle Änderungen vielerlei Freigaben durchlaufen, was eben dauert. Ingenieure und Testeinrichtungen stehen nicht in beliebiger Zahl zur Verfügung. Das ist Politikern, Medienleuten und Rechtsanwälten fremde Realität. Gutachter, die feststellen, dass die Richtlinie nicht eingehalten ist, können höchstens den Korrekturprozess anstoßen, das KBA hat aber das letzte Wort.
Das KBA ist auch aus EU-Sicht die zuständige Behörde. Sollte die EU mit der Landesbehörde nicht einverstanden sein wäre ich auch mal interessiert, wie dort der weitere Prozess abläuft. Auf Kosten des Herstellers?
Piech hat es in der Hand, Winterkorn in den Orkus zu schicken. Wenn Piech glaubhaft machen kann, dass Winterkorn informiert war, dies aber nicht öffentlich gemacht hat, kann Winterkorn haftbar gemacht werden für den Schaden der Investoren. Natürlich kann Winterkorn behaupten, dass ihm das Ausmaß nicht klar gewesen ist, aber es wird enger für ihn.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
Online