Wenn es bei der Rechtsprechung bei Abweisungen nicht diesen Doppelstandard gäbe würde ich da gar nichts meckern. Unsere Rechtsprechung hatte ja schon verhindert, dass Migranten nach Italien zurückgeschickt werden, weil die dortigen Verhältnisse nicht zumutbar seien.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die einzige Kontinuität, die ich bisher erkenne ist die, dass Zelenski seit Wochen das Abkommen mit den USA nicht unterzeichnen wollte und es jetzt noch immer nicht unterzeichnet ist. Ob Krainer richtig liegt? https://youtu.be/ORfzlz6avdg
Es gibt Leute die sagen, dass mit Selenskyj getroffene Abkommen wertlos sind, weil er kein durch Wahlen legitimierter Präsident mehr ist. Ist allerdings eine gewagte These, weil die Verfassung ja wohl ermöglicht, dass Wahlen während Kriegszeiten ausgesetzt werden.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von Mirkalf im Beitrag #2692Es gibt Leute die sagen, dass mit Selenskyj getroffene Abkommen wertlos sind, weil er kein durch Wahlen legitimierter Präsident mehr ist. Ist allerdings eine gewagte These, weil die Verfassung ja wohl ermöglicht, dass Wahlen während Kriegszeiten ausgesetzt werden.
Nur soll dann anscheinend die Verantwortung an ein Teil des Parlaments übergehen, oder so.
Ich kann nicht glauben, dass es den Amis entgangen sein soll, dass die Briten und die Ukraine dieses Abkommen geschlossen haben. Die haben ihre Informanten sowohl in London als auch in Kiew. Und wenn sie es tatsächlich nicht wussten: Warum dann das ganze Theater? Warum sagt Selenskij dann nicht einfach, "Sorry, aber die Briten waren schneller?"
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Zitat Nach der Eskalation eines Gesprächs zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, dass der Bundestag rasch eine Notlage erklärt. "Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas", sagte er am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein."
"Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit", fügte Hofreiter hinzu. Notwendig sei ein großes Hilfspaket für die Ukraine. Zur Finanzierung sollten sofort 270 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Geldes beschlagnahmt und eingesetzt werden.
Die derzeitige Lage sei ein "grundsätzlicher Epochenbruch", fuhr er fort. Gleichwohl sei Russland "nicht so mächtig wie oft behauptet" - allein Deutschland sei "deutlich stärker".
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Bild am Sonntag", der Eklat im Weißen Haus zeige, dass US-Präsident Donald Trump "die Seiten gewechselt hat". Er fuhr fort: "Die Attacke wirkt fast geplant, um diesen Wechsel der US-Bevölkerung zu 'verkaufen'. Die USA sind somit kein Partner mehr." Auch er sprach sich dafür aus, in Deutschland die Notlage, ein Sondervermögen oder den Spannungsfall zu erklären - all das sind Möglichkeiten beziehungsweise Voraussetzungen für zusätzliche Gelder für die Verteidigung.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Zitat Die Regierung von Präsident Donald Trump stellt die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst ein. Trump habe klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden liege, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen. Der wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus verkündete Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben.
Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, die Unterstützung solle erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump sehe, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte. Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien. Der "Washington Post" zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
Quelle: web.de
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Zitat Russlands Streitkräfte haben die Frontlinien im Gebiet Kursk durchbrochen und sind aus zwei Richtungen auf eine wichtige Versorgungsroute vorgerückt, berichtet die britische Zeitung The Telegraph. Danach seien Zehntausende ukrainische Soldaten, die hier im Einsatz seien, von einer Einkesselung bedroht.
Wie es heißt, hat die russische Armee den gegnerischen Truppenverband effektiv in zwei Teile zerschlagen. Außerdem habe sie die Feuerkontrolle über die einzige Route erlangt, die das ukrainische Staatsgebiet mit der Stadt Sudscha im Raum Kursk verbindet, teilt die Zeitung weiter mit. Die Route sorgte demnach für die Versorgung ukrainischer Formationen. Ihre Bemühungen, das Gebiet zu halten und sich bei Bedarf zurückzuziehen, würden nun beeinträchtigt.
Ein namentlich nicht genannter ukrainischer Armeeangehöriger sagte einem Gespräch mit The Telegraph, dass sein Kommando einen Rückzug aus dem Gebiet Kursk erwäge, um Verluste zu vermeiden. [...]
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