Dann ist die Schweiz ja faktisch doch schon in der EU. Man braucht keinen Ausweis mehr und die Steuern überweisen die auch schon unaufgefordert. :-)
Wir sind dann doch über Österreich gefahren, deswegen hatte ich das nicht ausprobiert. Aber es war mir dann doch ganz lieb, auch in Italien legal die meines Jüngsten zu uns nachweisen zu können.
Gerd: "Du hast das Problem des Euro genau, exakt im Detail, erkannt.
Um beim Beispiel zu bleiben. Kalifornien hat ein balanced budget Amendment in der California Constitution. In 2003 ist Gray Davis auf 30 10E9 Defizit am 1. JUli gehockt, dem Anfang des neuen Fiscal years. Er wurde recalled, ist also rausgeflogen.
Arno und das von oeffentlichen Gewerkschaften kontrollierte California Assembley haben dann die 30 10E9 (California verfassungswidrig, denn es ist operating money) in ein "capital " bond projekt verwandelt , fuer das die California Steuerzahler jetzt Zinsen bezahlen ueber glaube ich 30 Jahre. Von da an hatte Arno und das Assembly kleinere Defizite am jeweiligen 1. Juli, den sie mit finacial trickery immer mit dem neuen, nach 1. Juli Geld beglichen haben.
Jetzt haben sie Jerry Brown, zum zweiten mal Governor, der den ganzen gravy train fuer die public employees in den fruehen Siebzigern gestartet hat, nach Ronald Reagan (Ich habe in kalifornien gelebt als Reagan Governor war), in dem California finanziell so fit war, dass sie noch nicht mal witholding taxes ( Regelmaessiges Abziehen vom paycheck waehrend des Jahres) verlangt hatten, sondern am 15. April die Steuern des Vorjahres in einer Lumpsum vom Steuerzahler verlangt haben.
Meine Frage, was nuetzt ein Balanced Budget Amendment (und das aequivalente in den europaeischen parlamentarischen Laendern), wenn sich das Parlament und der entsprechende Chief Executive sich nicht daran halten, und/oder durch finanzielle Trickery umschiffen, was in der jeweiligen Verfassung steht?
Lexx die Frage habe ich dir weiter oben bereits beantwortet. Ein schlanker Staat hat ein einfaches Steuersystem, das durch simple Logik und wenig Ausnahmen besticht. Die Steuern sind dadurch und aufgrund des kleinen Apparates nicht nur übersichtlich sondern auch gering. In einem schlanken Staat braucht es deshalb weniger Kontrollsysteme, es genügt eine gut organisierte lokale Steuerbehörde.
Das ist aber nur die eineSeite. Es braucht auch die soziale Reife der Steuerzahler. Dies erreicht man in dem die Steuerzahler über ihr Geld selber verfügen. Wer in der Gemeinde per Handschlag über die Höhe der Steuern und Abgaben und anschliessend über deren Verwendung selbst bestimmt wird einen ganz anderen Zugang besitzen als wenn es zur Zentralbehörde in die Hauptstadt gescheffelt wird, wo es in irgendwelchen Kanälen versickert.
Das Ganze ist kein mirkisches Theoriegespinst; Ich kann dir gern mal in der Praxis zeigen wie das funktioniert.
Ein schlanker Staat mit einem effektiven Verwaltungssystem kann die Finanzmärkte getrost links liegen lassen.
Beispiel Schweiz 2010: 13,6mrd Haushaltsüberschuss, 2,5% Ueberschuss gemessen am Bip Beispiel Luxemburg 2010: 0,3mrd Haushaltsdefizit, 0,7% Defizit gemessen am Bip
Ein schlanker Staat heisst nicht kein Staat. Der schlanke Staat konzentriert sich auf die Kern-Hoheitsaufgaben. Umverteilung (Social Engineering) und Subventionen zur Marktverzerrung gehoeren nicht dazu.
Sogar dem Juergen-Claudia brain trust scheint eine fuer sie sicher weltbewegende Realitaet aufgefallen zu sein. Steuererhoehung um Bonbons fuer's Wieder gewaehlt werden zu verteilen scheint ausgereizt zu sein, egal welchen Trick man versucht.
Die ugly reality scheint auch in den brain trust sich festzusetzen. Wenn man weiter Bonbons fuer's wieder gewaehlt werden verteilen will, und natuerlich so nebenbei auch die jeweils eigene Finanzkraft ausbauen will, dann setzt alternativlos (passt auch hier, dieses schoeeene Wort des Jahres) das "rob Peter to pay Paul" Konzept ein.
"Frage: Werden die Gruenen nun zur Teaparty, nach dieser fuer sie sicher weltbewegenden und ideologieerschuetternden Erkenntnis? "
Na, im Vergleich zu den anderen Parteien in Deutschland, die solche Erkenntnisse regelmässig erst dann herausfinden, nachdem sie gewählt wurden, kann man das fast schon sagen.
Wenigstens ich habe nie bezweifelt, dass der Juergen, Claudia, und frueher Joschka brain trust ein enorm smarter Verein ist. Schau mal was die fuer Karrieren gemacht haben, von sehr modest Anfaengen.
Da das Langzeit Ziel (Atomfrage) abgehakt ist, und Global Warming langsam schlicht international implodiert, fehlt den Gruenen ein neues Langzeit Ziel.
How about "Back to Basics". Dieses Herumfummeln des Staates hat ihn zu den diversen mathematischen limits gebracht (Steuererhoehung bringen nichts mehr fuer Subventionen, andere goodies). War alles fulsch (ein niederbayrischer Ausdruck) , der Staat soll sich aus all dem raushalten, und soll sich auf seine Kernhoheitsfragen begrenzen.
Wuerde Gewoehung brauchen fuer die Waehler, die 360 Grad Kehrtwendung. Aber ehrlich, gekuerzt muss sowieso werden, warum nicht mit einem Parteiprogramm zur Mehrheitspartei werden. Die anderen Parteien haben ja kein Programm, sie versuchen nur das Offensichtliche zu ignorieren.
Gerd, (DP): Ein Problem mit der Idee des "schlanken Staates" habe ich nicht. Im Gegenteil zeigt doch das europäische Agieren in der Schuldenkrise ziemlich deutlich, wie falsch Politik handeln kann.
Nur ist DPs Argumentation ziemlich stumpf. Steffen nennt die mangelnde Kontrolle der Finanzinstitute Staatsversagen und DPs Antwort darauf ist weniger Staat. Das ist ein contradictio in adiecto. Man kann nicht einfach mit dem Finger schnippen und alle EU-Staaten sind schlanke Staaten. In der jetzigen Situation ist es vielmehr ziemlicher - in deinen Worten - bullshit, einfach platt den schlanken Staat als Lösung unserer jetzigen Probleme zu propagieren. Das kann vielleicht ein Fernziel sein. Das langfristige Ende eines langen Weges. Aber in der jetzigen Situation hilft es kein bisschen.
Zudem sehe ich durchaus, dass es für den Finanzmarkt grundsätzliche Regeln geben muss, die die Bildung gigantischer Blasen und Spekulationen bis zum Zusammenbruch verhindern. Denn das regelt der Markt offensichtlich nicht von allein. Das muss - schlanker Staat hin oder her - gewährleistet sein. Denn die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft SIND kernhoheitliche Aufgabe des Staates.
Dazu siehe auch unten.
DP: Wie sehr die Schweiz den Finanzmarkt links liegen lassen kann sieht man ja derzeit an den Problemen mit dem starken Franken, gell?
Der Komfort Faktor, den er angegeben hat als Euro Fan, hat seine Tuecken. Das ist wie mit dem Komfort einer Waschmaschine. In 1957, als ich geheiratet habe, ist das Fitnesstraining (zugegebenermassen voriwegend bei der Frau) kostenlos mit dem Waschtag gekommen. Heute muss man regelmaessig zum Fittbesstraining gegen Bezahlung gehen, wenn man nicht zum Couchpotato verkommen will waehrend man TV anschaut bis die Waschmaschine die Arbeit getan hat.
Leicht geschlittert ist er bei der Foerderungsfrage. Aber nur leicht. Er hat sofort erkannt, dass die EU goodies auch die Korruption von Beamten foerdern, die so viel Geld verwalten, einen Punkt, den ich immer wieder mache. Wo ein Honigtopf ist, versammeln sich die Fliegen.
Betrueblich ist, dass Herr Sulik kein US Buerger ist. Meine Stimme haette als Praesidentschaftskandidat.
Zitat von LexxGerd, (DP): Man kann nicht einfach mit dem Finger schnippen und alle EU-Staaten sind schlanke Staaten. In der jetzigen Situation ist es vielmehr ziemlicher - in deinen Worten - bullshit, einfach platt den schlanken Staat als Lösung unserer jetzigen Probleme zu propagieren. Das kann vielleicht ein Fernziel sein. Das langfristige Ende eines langen Weges. Aber in der jetzigen Situation hilft es kein bisschen.
Ich kanns nicht mehr hören das Politgequatsche; irgendwann in einem ganz fernen Horizont von x Jahren ja da kann man die richtigen Weichen stellen aber jetzt da muss noch voll reingebuttert werden, noch mehr Schulden müssen her, der Staat noch mehr aufgeplustert usw. Dafür werden sich immer hunderte Argumente finden, tausende wenn nötig. Alles Humbug, denn wer nicht die richtigen Ziele hat wird immer falsch ankommen.
Zitat
DP: Wie sehr die Schweiz den Finanzmarkt links liegen lassen kann sieht man ja derzeit an den Problemen mit dem starken Franken, gell?
80% der Gesellschaft sieht das sehr gelassen und geht vermehrt in den Urlaub, weil es da so schön billig ist oder legt sich ein Euro Konto an (mach ich auch noch, aber erst wenn der Euro billiger ist als der Franken und das kommt noch). Der Rest, also die vom Export abhängige Wirtschaft, muss jetzt das tun was man in Krisenzeiten immer tun muss; sparen, kreativ, innovativ sein, auslagern, neue Geschäftsfelder suchen, Produkte verbessern, Prozesse effektiver gestalten um dann nach der Krise umso besser dazustehen.
Hier ist ein Artikel, den ich extra fuer Dich aus der Seite 1 der heutigen Wall Street Journal herausgeschaelt habe:
quote Tax Haven's Tax Haven Pays a Price for Success
By DEBORAH BALL
ZUG, Switzerland—Developed nations from Japan to America are desperate for growth, but this tiny lake-filled Swiss canton is wrestling with a different problem: too much of it.
Zug's history of rock-bottom tax rates, for individuals and corporations alike, has brought it an A-list of multinational businesses. Luxury shops abound, government coffers are flush, and there are so many jobs that employers sometimes have a hard time finding people to fill them.
View Full Image ZUG2 Bloomberg News
Before Zug became Switzerland's premier spot for the wealthy and corporations it was known for its picturesque views along the lake of the same name. ZUG2 ZUG2
But when Stefan Hurschler, a man who works with the disabled, and his schoolteacher wife decided to expand their family and wanted a bigger house, they found nothing in Zug they could afford. They moved to Zurich, and Mr. Hurschler now commutes back to the town he grew up in.
"There are older people who still live [in Zug] because they bought their homes in the 1960s," said his wife, Lilian. "Or there are the very rich. But there isn't much of a middle class."
If Switzerland is the world's most famous tax haven, Zug amounts to a haven within a haven. It has the highest concentration of U.S.-dollar millionaires in Switzerland, a country where nearly 10% of households meet that standard, according to Boston Consulting Group. The highest personal income tax anyone in Zug has to pay is 22.9%, and companies pay an average of just 15.4%—rates lower than Switzerland's average and far below top rates in the U.S.
Thanks in large part to such policies, Zug now boasts the headquarters of big companies ranging from construction firm Foster Wheeler Ltd. to commodities trader Glencore International PLC, and branches of many more. When Transocean Ltd., a drilling contractor known for its tax planning, decided two years ago to move its headquarters from the Cayman Islands and Houston, it picked Zug.
But lately, the place has become something of a victim of its own success. It is grappling with the consequences of the wealth it has attracted, now crowding out the non-rich and squeezing companies looking for space and talent.
View Full Image ZUG3 Bloomberg News
The influx of rich residents gives the canton one of the highest demands for customized sports cars, such as Ferraris. ZUG3 ZUG3
"if you make 300,000 or 400,000 francs, you struggle" in Zug, said Kilian Borter, a public-relations executive, referring to incomes that equal $380,000 to $490,000. Living in Zug "maybe starts to make sense starting at about a half a million" francs a year in income, he said.
The pressures arise at a time when debates over taxes and economic growth have intensified. That is particularly so in the U.S., where business leaders complain that a 35% top federal corporate income-tax rate impedes business expansion, and in the U.K., which last year raised its top individual rate to 50%. In both countries, low-tax advocates say these rates drive jobs and wealth to places like Switzerland. The average corporate tax rate in the developed world has dropped to 25% from 32% since 2000, according to KPMG International.
Tax policy is high on the agenda for next year's U.S. elections, a debate fanned when multibillionaire Warren Buffett recently called for higher taxes on the superrich. Fifteen of France's wealthiest people have urged their government to levy a one-off tax on the rich to plug budget holes. And in Italy, which needs to reduce its budget deficit, the government of Silvio Berlusconi, one of Europe's richest people, has proposed an extra 10% tax for two years on earnings above €150,000 (about $215,000).
Zug long was a poor farming region, but in 1947 its leaders began to trim tax rates in an effort to attract companies and the well-heeled. In Switzerland,, two-thirds of total taxes, including individual and corporate income taxes, are levied by the cantons, not the central government. The cantons also wield other powers that enable them compete for business, such as the authority to make residency and building permits easy to get.
Zug's tax policies didn't bear much fruit until the 1960s, but then its fortunes began to soar as businesses moved in, many establishing regional headquarters. Over the past decade, the number of companies with operations of some sort in the canton jumped to 30,000 from 19,000.
The number of jobs in Zug rose 20% in six years, driven by the economic boom and foreign companies' efforts to minimize their taxes. At a time when the unemployment rate in the European Union (to which Switzerland doesn't belong) is 9.4%, Zug's is 1.9%. [zugp1]
The boom leaves Zug an odd mix of rural tranquility and high finance. Nearly 90% of the canton's 92 square miles consist of forest, farmland and lakes. Much of the rest is packed with commodity traders, private-equity firms and divisions of big multinationals, occupying mostly low-rise, modern buildings.
Despite its Lilliputian proportions, Zug is home to a dealer in Maseratis and Ferraris. The dealership has among the highest demand in Switzerland for customized luxury sports cars with tweaks such as monogrammed leather interiors or special lacquer finishes that can add tens of thousands to the price.
Zug has the widest wealth disparity in Switzerland, according to Ganga Jey Aratnam, who studies wealth in the country at the University of Basel, and who adds that Switzerland itself has the world's largest such wealth disparity outside of Zimbabwe and Namibia.
With expatriates making up nearly a quarter of Zug's residents, luxury SUVs line up in front of the international schools for the morning school run. Posh villas dot the acreage overlooking Lake Zug.
The tight market for housing—a residential vacancy rate of just 0.3%—has become a concern for multinationals looking to relocate to Zug. "I have clients who say, 'In Chicago, we could see 30 houses,'" said Robert Baldwin, director of Packimpex Ltd., a relocation company. "I tell them that in Zug, you'll be lucky if I can show you two or three." At one point, he had just one house to show to an arriving family.
Companies seeking commercial space learn they may have to wait for it to be built. "Sometimes you're taking them to look at cranes and meadows," said Florian Kuprecht, the Zurich-based director of real-estate firm CB Richard Ellis Group Inc. He told of a client that wanted to bring in 100 staff members but is instead starting with 25 for lack of space.
Zug's tight job market is also a headache, executives say. "We struggle to find qualified professionals such as accountants and administrative staff," said Urs Wietlisbach, executive vice chairman of Partners Group AG, a private-equity firm in Zug. "We constantly have open positions in those areas."
In response to these pressures, Zug is searching for ways both to cool its red-hot growth and to help middle-class people cope.
Describing Zug's development as "astonishing," Matthias Michel, the head of the canton government, said, "We are too small for the success we have had." [zugjmp]
To help those squeezed by pricey residential property, the canton is expanding affordable housing. Its version is a step up from such housing stock elsewhere, often boasting balconies, a parking spot and grassy play areas for kids. For home buyers, the canton provides families earning less than about $100,000 annually 500 francs ($630) a month toward mortgage payments.
While the canton remains firmly committed to the low-tax policy that has fueled its prosperity, Zug has largely stopped trying to lure more multinationals, according to Mr. Michel, the head of the canton government.
Ms. Hurschler, the teacher who with her husband had to leave Zug to find a home they could afford, says, "It's important for a society to have a mix of poor and rich, of Swiss and foreigners, and not just a single class of rich people. It's not just more, more, more."
In another effort to discourage more growth, the canton is urging its towns to rein in permits for new office construction. "Some of the communities are annoyed" with this policy," the canton leader acknowledged. "They still want to grow a lot."
Towns are seeing fresh demand for space with the recent opening of a six-lane highway connecting to Zurich and Lucerne. In one such smaller town, Rotkreuz, Swiss drug maker Roche Holding AG has erected six buildings over the past five years.
Moreover, there is heated tax competition among Switzerland's cantons. The competition ramped up several years ago after the country's central bank decided to sell some of its gold reserves and hand over a large chunk of the proceeds to the cantons. The windfalls made them more comfortable about slashing their tax rates.
Normally, critics of the low-tax policies that prevail across Switzerland are a voice in the desert, but the failure of a few tax initiatives in recent years shows there are limits to how far Swiss cantons can go to lure the rich.
A Swiss court four years ago struck down a move by Obwalden canton to enact a regressive tax—the more you earn, the lower rate you would pay. The canton chose a flat tax instead. Two years later, voters scotched a plan in the same canton to set aside prime tracts of land for rich people who might fancy building grand villas.
Despite those limits, the Swiss are mostly holding fast to their fiscal beliefs. Last November, in a national referendum, they overwhelmingly rejected a proposal that would have established a minimum 22% tax rate on incomes over 250,000 francs, or about $315,000.
After Zurich residents in 2009 dropped a deal that allowed wealthy foreigners who moved in to pay an ultra-low, nominal tax, efforts to withdraw similar sweet arrangements in other cantons went nowhere. Some of the wealthy foreigners who had lost their tax deal in Zurich simply moved to Zug.
Write to Deborah Ball at deborah.ball@wsj.com
end quote
Low-tax ("rock-bottom") policy and dezentralized (Canton's instead of centralized in Bern) government at it's best.
Waeren wir beide nicht uebergluecklich, wenn Deutschland und die USA Zug's Probleme haetten? Ich waer's fuer die USA.
Vielleicht faellt DP noch etwas zu dem Artikel ein.
Zitat von Lexx Nur ist DPs Argumentation ziemlich stumpf. Steffen nennt die mangelnde Kontrolle der Finanzinstitute Staatsversagen und DPs Antwort darauf ist weniger Staat. Das ist ein contradictio in adiecto.
Da liegst Du völlig falsch.
*Wenn* man - wie Deutschland - sich für den totregulierten und halbverstaatlichten Bankenmarkt entscheidet, *dann* bedeutet mangelnde Kontrolle dieser Regulierung und Versagen der staatlichen Banken eben Staatsversagen. Genau wie die Regulierung in den USA bezüglich des Immobilienmarktes.
Besser wäre es, einfach dem Markt seinen Lauf zu lassen (DPs Modell, in der Welt vermutlich in der Schweiz mit am besten umgesetzt). Staatsbanken abschaffen, das wäre bezüglich Deutschlands Probleme in der Finanzkrise schon mehr als die halbe Miete gewesen. Dann denke man noch an die katastrophalen Auswirkungen der staatlichen Beteiligung bei der Berliner Bank oder bei der Bayerischen Vereinsbank...
Zitat Man kann nicht einfach mit dem Finger schnippen und alle EU-Staaten sind schlanke Staaten. In der jetzigen Situation ist es vielmehr ziemlicher - in deinen Worten - bullshit, einfach platt den schlanken Staat als Lösung unserer jetzigen Probleme zu propagieren. Das kann vielleicht ein Fernziel sein. Das langfristige Ende eines langen Weges. Aber in der jetzigen Situation hilft es kein bisschen.
Politische Fernziele haben die unangenehme Eigenschaft, beim geringsten Gegenwind auf den Sanktnimmerleinstag veschoben zu werden. Siehe z.B. das Ziel "Reduzierung der Neuverschuldung" in Deutschland.
Wenn man glaubt, dass der "schlanke Staat" ein lohnenswertes Ziel ist - und alle Erfahrungen in der Welt der Vergangenheit sprechen dafür - dann muss man *jetzt* damit anfangen. Bürokratieabbau geht ganz leicht, man muss es halt machen. Einfache Gesetze gehen ganz leicht, man muss es halt machen. Für die Politik bedeutet das aber letztlich Macht- und Kontrollverlust, deshalb wird der typische Politiker immer dazu neigen, kompliziertere und umfangreichere Gesetze und Regelungen zu erlassen.
Warum gerade in der jetzigen Situation der Weg in den "schlanken Staat" von Nachteil sein soll, verstehe ich nicht. Ein erster Schritt wäre eine drastische Steuersenkung, um kräftig Spardruck aufzubauen. Ansonsten empfehle ich der Politik einen Blick auf die Gesetzeswerke der 50er und 60er, damals war die Lage noch übersichtlich.
Zitat Zudem sehe ich durchaus, dass es für den Finanzmarkt grundsätzliche Regeln geben muss, die die Bildung gigantischer Blasen und Spekulationen bis zum Zusammenbruch verhindern. Denn das regelt der Markt offensichtlich nicht von allein. Das muss - schlanker Staat hin oder her - gewährleistet sein. Denn die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft SIND kernhoheitliche Aufgabe des Staates.
Und was willst Du genau mit diesen "grundsätzlichen Regeln" verhindern? Blasen wird es immer geben (durch staatliche Regulierungsversuche eher mehr als weniger, weil diese das Ungleichgewicht der Märkte typischerweise verstärken und Investoren viel schneller reagieren als Staaten), und der Markt reguliert diese schnell und gut durch Platzen derselben. Das Platzen einer Blase ist nicht das Problem, sondern die Lösung.
Wenn der Staat sich raushält, werden die Investoren nicht durch Steuergeld aufgepäppelt nach diesen "Zusammenbrüchen", sondern dürfen ihr Risiko selbst tragen. Keine Ahnung, was da reguliert werden müsste.
Zitat Wie sehr die Schweiz den Finanzmarkt links liegen lassen kann sieht man ja derzeit an den Problemen mit dem starken Franken, gell?
In der Tat hat die Schweiz trotz starkem Franken keine wirklichen wirtschaftlichen Probleme. Und die Einwohner freuen sich über sinkende Preise bei Importware.
In der Historie waren die Hartwährungsländer immer die erfolgreicheren Exportnationen. Inflation und Abwertung der Währung ist ein süßes Gift, das lediglich notwendige Anpassungsprozesse verzögert.
Zitat von Steffen Huber In der Historie waren die Hartwährungsländer immer die erfolgreicheren Exportnationen. Inflation und Abwertung der Währung ist ein süßes Gift, das lediglich notwendige Anpassungsprozesse verzögert.
Und weil die Weichwährungsländer immer noch abhängig und nicht bereit für die notwendigen Anpassungsprozesse sind wird dieses Gift wird nun ersetzt durch Transferleistungen.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline