Lexx: Was herauskam, beschreibt ein Artikel in der WSJ so: quote They also recommended electing European Council President Herman Van Rompuy as euro-zone chief, but gave no indication that he would wield much power. end quote
Mehr schillernde Titel, nette Verantwotung abgeladen an einen anderen chief, aber Null Authoritaet fuer den chief.
Von der Wirtschaftsregierung erwarte ich nichts, solange sie eine bedeutungslose Worthülse bleibt und keine konkreten Formen annimmt.
Deswegen habe ich sie in meinem Beitrag nicht erwähnt. Wenn der van-Rompoy alles ist, was das WSJ zu dem Treffen schreibt, dann haben die Autoren allerdings sehr schlecht aufgepasst. Denn die wichtigeren Vorhaben sind die Schuldenbremse und die Transaktionssteuer. Gerade letzters wäre Gift für die Gier-Spekulanten, die ihre Gewinne mit sehr kurzfristigen Engagements machen und ggf. von sub-Sekundenvorteilen profitieren. "Den Märkten" kann das m. E. nur gut tun, wenn die Kurzsichtigkeit einen Dämpfer bekommt.
Zitat von Lexx Denn die wichtigeren Vorhaben sind die Schuldenbremse und die Transaktionssteuer. Gerade letzters wäre Gift für die Gier-Spekulanten, die ihre Gewinne mit sehr kurzfristigen Engagements machen und ggf. von sub-Sekundenvorteilen profitieren. "Den Märkten" kann das m. E. nur gut tun, wenn die Kurzsichtigkeit einen Dämpfer bekommt.
Das ändert am Problem, der zu hohen Staatsverschuldung, absolut nichts, ist aber natürlich immer wieder ein schöner Aufreger und wenn das dann noch mit Attributen wie "Gier-Spekulanten" gewürzt wird klingt das fast schon irgendwie nach Problemlösung. Wenn du jetzt noch deine Texte ergänzt um die immer wieder wichtigen und nie zu oft gebrauchten Vokabeln "armes Deutschland", "hier wird der Sozialstaat zu Grabe getragen" sowie "die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer mehr auseinander" steht einem erfolgreichen Sprung in eine Politkarriere nichts mehr im Wege.
Das Problem ist glasklar zu sehen, aber die Politik und die Medien fordern "mehr Staat"."
Diese Forderung ist auch urdumm. Es muss natürlich heißen: "Mehr vernünftiger Staat".
Das argument ist mir sehr vertraut und kam gebetsmühlenartig in der DDR vor und zwar wenn immer es Versorgungsengpässe gab, die Qualität der Produkte mies, keine Wohnung mehr verfügbar oder weiss der Geier welche Schlamperei. Dann hiess es (naturgemäss) nicht, dieser ganze planwirtschaftliche Mist funktioniert nicht, nein, es muss nur alles von der Partei noch besser organisiert, noch intelligenter verteilt werden.
Wir wissen ja alles was das bringt resp. gebracht hat; der Staat kann nicht wirtschaften und organisieren und managen schon gar nicht. Das ist und bleibt egal in welchem System immer Murks. Auch bei allerbesten, liebsten, gutgläubigstem, ehrenvollstem Willen.
Zitat von GerdLexx: Was herauskam, beschreibt ein Artikel in der WSJ so: quote They also recommended electing European Council President Herman Van Rompuy as euro-zone chief, but gave no indication that he would wield much power. end quote
Mehr schillernde Titel, nette Verantwotung abgeladen an einen anderen chief, aber Null Authoritaet fuer den chief.
Glaubst Du, dass sowas zu irgendetwas fuehrt?
Gerd
Niemand weiss was die da gerade aushecken aber man darf wohl Sarkozy, Merkel und Co etwas mehr Intelligenz unterstellen als dass sie hier nur ein paar neue Titel verleihen.
Das grosse Problem ist, dass eine neue europäische Wirtschafts- oder was auch immer- Regierung legitimiert werden muss. Selbst unter der Massgabe eines drängenden Zeitplanssehe ich das kaum unter 3-4 Jahren getan. Denn eins ist klar, wenn das Konstrukt Sinn machen soll dann müsste diese Autorität Eingriffs,- Steuer,- und Regelmöglichkeiten in den jeweiligen Ländern besitzen. Also beispielsweise Griechenland zwingen, von der Aufnahme von Krediten abzusehen und stattdessen den Haushalt um eine gewisse Summe zu reduzieren.
Um so ein Szenario durchzusetzen müsste erstmal diskutiert werden ob das von den Leuten gewollt wird, von der Politik und von den Europäern. At the end of the day sprechen wir dann tatsächlich von den Vereinigten Staaten von Europa mit einer zentralen Wirtschafts- und Finanzpolitik und einer regionalen Bildungs- und Kulturpolitik.
Ob das die Europäer wollen?
Ich meine nein und da es aber so wie bisher nicht weitergehen kann wird der Staatenbund wohl doch zerbröckeln in eine Kernzone, bestehend aus Mittel,- West,- und Nordeuropa und Ländern mit einer privelegierten Partnerschaft. Die Idee hatte die CDU ja schon sehr lange, gemünzt auf die Türkei. Vielleicht war die Idee ja gar nicht so schlecht.
Niemand weiss was die da gerade aushecken aber man darf wohl Sarkozy, Merkel und Co etwas mehr Intelligenz unterstellen als dass sie hier nur ein paar neue Titel verleihen.
Das grosse Problem ist, dass eine neue europäische Wirtschafts- oder was auch immer- Regierung legitimiert werden muss. Selbst unter der Massgabe eines drängenden Zeitplanssehe ich das kaum unter 3-4 Jahren getan. Denn eins ist klar, wenn das Konstrukt Sinn machen soll dann müsste diese Autorität Eingriffs,- Steuer,- und Regelmöglichkeiten in den jeweiligen Ländern besitzen. Also beispielsweise Griechenland zwingen, von der Aufnahme von Krediten abzusehen und stattdessen den Haushalt um eine gewisse Summe zu reduzieren.
Um so ein Szenario durchzusetzen müsste erstmal diskutiert werden ob das von den Leuten gewollt wird, von der Politik und von den Europäern. At the end of the day sprechen wir dann tatsächlich von den Vereinigten Staaten von Europa mit einer zentralen Wirtschafts- und Finanzpolitik und einer regionalen Bildungs- und Kulturpolitik.
Ob das die Europäer wollen?
Ich meine nein und da es aber so wie bisher nicht weitergehen kann wird der Staatenbund wohl doch zerbröckeln in eine Kernzone, bestehend aus Mittel,- West,- und Nordeuropa und Ländern mit einer privelegierten Partnerschaft. Die Idee hatte die CDU ja schon sehr lange, gemünzt auf die Türkei. Vielleicht war die Idee ja gar nicht so schlecht.
Ich unterstelle den Beiden ganz sicher nicht mangelnde Intelligenz, ganz im Gegenteil. Zumindest die Merkel haelt sich ganz gut in einer Situation, in der sie praktisch keine politische Kontolle hat. Die Situation driftet weitgehend ohne Kontrolle in zunehmender Geschwindigkeit vor sich hin.
Die Frage ist, wie immer in der Politik die Grenze des Machbaren.
Ich nehme an, dass Du mit dem Begriff Vereinigte Staaten von Europa die USA als moegliches, wenn auch nur theoretisches Modell siehst, wie das viele Europaer tun.
Abgesehen davon ,dass die USA eine Grundungsgeschichte hat, die mit dem EU Projekt nichts Gemeinsames hat, moechte ich nochmals (habe das implizit schon oefters gemacht) auf den wesentlichen Unterschied in bezug auf die Waehrung hinweisen.
Das Vertrauen auf den Dollar basiert auf dem fiskalen Management des federal US Governemnts (also Washington DC, US Praesident und US Kongress). Ausdruecklich: Wenn das US Government pleite geht, ist das das Problem der US Buerger, die eine federal Tax Form am 15. April ausfuellen und ihre Steuer bezahlen.
Wenn Kalifornien pleite geht, dann ist das das Problem der California residents, die ZUSAETZLICH eine California Tax Form am 15. April ausfuellen und ihre California State Steuer bezahlen. Das letztere (die Kalifornien Pleite) ist nicht mein Problem, denn ich bezahle eben zusatzlich Colorado Taxes, und keine California taxes.
Das Vertrauen des Euro basiert auf dem kollektiven fiscal Management von 17 Staaten. Wenn einer pleite geht, wie Griechenland , dann geht potentiell das Vertrauen in den zentralen Euro baden.
Nun, Transfers und Schuldenbremsen, usw loesen das Problem nicht. Es ist eine EU (oder zumindest) verfassungsmaessig legitimierte Zentralregierung notwendig, die die Waehrungshoheit hat, ein eigenes fiscal management hat, unabhaengig vom fiscal management der EURO Mitgliedsstaaten, sodass Griechenland, wie Kalifornien voellig fuer sich selbst pleite gehen kann, ohne das Vertrauen in die Zentralwaehrung (in diesem Falle der Euro fuer Griechenland und der Dollar fuer Kalifornien) zu beeinflussen.
Auch splits in zwei oder drei Gruppen, und deren jeweiliger Gruppen-Waehrung loesen das Problem nicht. Das Problem ist logostischer, nicht politischer Natur. Jede Gruppe braeuchte so eine verfassungsmaessig legitimierte Zentralregierung, die.... siehe oben.
Ich bin mit Dir der Meinung, dass eine solche zentral legitimierte Instanz schlicht nicht innerhalb der Grenzen des auf dem Verhandlungswege politisch Machbaren ist.
Um das zu erreichen, ist die US durch einen Revolutionskrieg gegangen, 11 Jahre of haggling mit 13 Kolonien ueber die US (zentrale Verfassung) (die Kolonien hatten nach dem Revolutionskrieg KEINE praktisch meogliche Rueckfall Position, sie waren also zum Zusammenraufen verdammt) einen blutigen Sezessionskrieg Krieg (den Krieg.... von 1812 ueberseh' ich mal), der sich um die beim Haggling ausgeklammerte Sklavenfrage handelte, und 100 Jahre Rassismus in den Suedstaaten, bis die US-Kongress Buegerechtsgesetze 1965 ernsthaft in die Autoritaet und verfassungsmaessig legitimierte Macht der diversen Bundesstaane eingriff, also, wenn man so will, und einige Leute nicht ganz unrecht argumentieren, die Rassismus Situation nur durch einen Verfassungsbruch (Ignorieren des 10ten Amendments - Staatsrechte vs Federal Rechte) ) in den Griff bekommen konnte, was den heutigen Streit ueber das 10te Amendment- und auch wenn's keiner gaubt, aber es ist so, die tea Party hervorgebracht hat. ( Der verfassungsbruch seit FDR, wie die Tea Party das sieht, hat NICHTS mit den Buergerechtsgesetzen zu tun, die nur ein ein event im federal verfassungsbruch waren, und nicht das grundsaetzliche) obwohl im Wahlkampf und interessanterweise in auch in Deutschland der Rassismus Begriff lose gehandelt wird.
Ich moechte nochmals auf den Lexx's Ausdruck "die Macht des Faktischen." zurueckkommen. Mit dem Faktischen ist das so, dass es in der politischen Diskussion kaum ueberlebt. Besonders im Wahlkampf und in der sonstigen politischen Diskussion wird das geglaubt, was am effektivsten behauptet wird, nicht das was wirkliche faktisch ist. Die Tea party Diskussion ist ein kontemporaeres Paradebeispiel dafuer.
Zitat von Kater"Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben."
Der Spruch ist allerdings wirklich klasse.
Gruss Kater
Das hat ja auch die Regierung Bush so gesehen und Lehmann Bros. krachen lassen. Ausgerechnet diese bösen Neocons. Das Geld hinter den Banken hergeworfen haben die anderen...
FW
Zuerst hat Bush mit seinem FED-Spezi die Gelddruckmaschine angeworfen und das große Casino erst mal in Gang gebracht, zwei Dollar verschlingende Kriege angezettelt und die Steuern der Reichen gesenkt. Die Immo-blase ist Original Bush. Vor Lehman hat er andere Banken gerettet und nachher war er Gott sei Dank weg vom Fenster und hat die von ihm maßgeblich befeuerte Misere hinterlassen.
Was wäre denn passiert, wenn die Banken nicht "gerettet" worden wären?
Oder Chrysler.
Wobei die Investition "Chrylser" fast vollständig zurück geflossen ist.
Zitat von LafoUnd wer hat die Banken vor dem Absturz bewahrt, jedenfalls die Meisten? Die Staaten. Private Schulden wurden in staatliche Schulden umgetauscht. Das ist die heutige Lage.
Lafo,
wie Du schreibst haben die Banken den Staaten ja das Geld geliehen das deren Regierungen für die Einlösung ihrer Wahlversprechen brauchten, und das - ob nun Immobilien oder sonstige Sozialprogramme - dankbar vom Wahlvolk absorbiert wurde. Und jetzt retten diese Staaten die Banken, weil sie keine Ahnung haben, welcher Schrecken am Ende das schlimmere ist - der ohne Ende, oder das (schnelle) Ende mit ihm. Bei derartigen Symbiosen von Wahlvolk und Regierung, oder Staat und Banken liegt das Problem in den Symbiosen selbst, einseitige Schuldzuweisungen zeugen entweder von unzulänglichem Überblick, oder von Liebe zur Propaganda. Während allerdings die Symbiosen in der Natur ein langfristig weitgehend stabiler Zustand sind, sind die o.g. wohl von regelmäßigen Eskalationen begleitet. Wer das ändern will, sollte sich von Links-Rechts Schemata frei machen, und sich eher mit der menschlichen Natur beschäftigen. Den Staat auf ein Minimum zurechtzustutzen dürfte jedenfalls ein guter Ansatz sein: Ohne Handlungsmasse kann das Wahlvolk nicht fremdbeglückt werden, und haben Banken kein Geschäft mit dem Staat, d.i. der menschlichen Natur sind systemische Grenzen gesetzt.
Gruß, Martin
Und was ist mit den Casino-/Zocker-Banken mit ihren Junk-Wertpapieren? Die hoch bewertet wurden von Standard & Poor usw. Wer hat das bezahlt?
Banken, die Griechenland Geld geliehen haben, wussten, dass Griechenland ein korruptes Land ist ohne Substanz und haben bewusst darauf spekuliert, dass irgendjemand dafür einsteht. Und wer ist das?
Ach was? Die Lösung ist, alle Staaten auf ein Minimum zurecht zu stutzen? Das unterliegt keiner Logik, aber einer bizarren Ideologie.
Zitat von Kater"Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben."
Der Spruch ist allerdings wirklich klasse.
Gruss Kater
Das hat ja auch die Regierung Bush so gesehen und Lehmann Bros. krachen lassen. Ausgerechnet diese bösen Neocons. Das Geld hinter den Banken hergeworfen haben die anderen...
FW
(1) Die Immo-blase ist Original Bush.
(2) Wobei die Investition "Chrylser" fast vollständig zurück geflossen ist.
(1) Falsch. Sie ist original Carter/Clinton. (2) Das treasury department hat an dem Chrysler Geschaeft 1.3 10E9 Dollar verloren. Und sie hat das Ganze dem Sergio Machionne geschenkt, mit einem inzwischen Minoritaetsgeschenk an die CAW/UAW. Aber was sind heutzutage schon 1.3 10E9 Dollar. Chickenfeed, Lafo? Gerd
Zitat von Kater"Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben."
Der Spruch ist allerdings wirklich klasse.
Gruss Kater
Das hat ja auch die Regierung Bush so gesehen und Lehmann Bros. krachen lassen. Ausgerechnet diese bösen Neocons. Das Geld hinter den Banken hergeworfen haben die anderen...
FW
(1) Die Immo-blase ist Original Bush.
(2) Wobei die Investition "Chrylser" fast vollständig zurück geflossen ist.
(1) Falsch. Sie ist original Carter/Clinton. (2) Das treasury department hat an dem Chrysler Geschaeft 1.3 10E9 Dollar verloren. Und sie hat das Ganze dem Sergio Machionne geschenkt, mit einem inzwischen Minoritaetsgeschenk an die CAW/UAW. Aber was sind heutzutage schon 1.3 10E9 Dollar. Chickenfeed, Lafo? Gerd
Aber Gerd, Bush hat nach nine eleven die Notenpresse angeworfen und zwei bekloppte Kriege geführt. Nicht Carter. Nicht Clinton. Bist Du verwirrt? Und wer hat den Superreichen die Steuern gesenkt und Steuern zurückgezahlt? BUSH!
Lerne mal wenigstens ein bisschen geschichte, bevor Du so einen Bloedsinn verzapfst. Ich habe in diesen threads versucht, Dir zu erklaeren, wo das problem ist. Du hast Deinen Bush Hangup.Davon kommst Du nicht mehr los. Gegen das ist eein Kraut gewachsen.
Uebrigens, wie alt bist Du, oder wenn Du das nicht sagen willst, welche Generation? 20er, 30er 40er?
lafo: Obwohl es fuer die Katz' ist, moechte ich doch noch mal Deinen inzwischen lachhaften Bush Hangup kommentieren. Niemand "wirft die Notenpresse an", wie Du das mur moch schlagworthaft wiederholst bis zum Erbrechen.
Obama und der 111.te Kongress (Und nur der Kongress legisliert Geld im amerikanischen System, nicht der Praesident) hat in zwei Jahren den Defizit von 9 auf 15 10E12 Dollar heraufgepumpt, durch sinnlosens herumschmeissen INNENPOLITISCH mit Geld, vorwiegend Wahlgeschenke fuer die 2012 Kongress/Praesidnetnwahl. . Er wird bis zum Wahltag nochmal 3 10E12 Defizit machen, nur um wieder gewaehlt zu werden. Herausgekomen ist bis jetzt nichts, zilch.
Und mit deinen Superreichen. Warum war der 111.te Kongress (beide Gremien solide demokratsich) und Obama so scharf darauf, die Bush tax Cuts bis nach den Wahlen zu verlaengern? Die Antwort habe ich schon mehrmals gesagt, aber es klicjt bei Dir nicht. Weil es ein Mittel- und Unterklassen Tax Cut war, und nicht einer fuer die Superreichen. Wenn sie das nicht durvhgezogen haetten, waere die ganze Propaganda schon 2011 aufgeflogen.
Auch wenn man alles restliche Geld von den Superreichen einzieht, also 100 prozen Tax einzieht fuer Tax return deren Bruttoeinkommen ueber einer Million Dollar sind, kommen hoechstens 400 10E9 Dollar raus. Bei einem Defizt von 1.6 10E12 Dollar ist das fast nichts.
Ja, die Linken in der USA argumentieren genau so wie Du mit Schlagworten, ohne Ruecksicht auf das Ueberleben der US, die von den vielleicht die 40%, die von Entitlement checks leben geschluckt wird wie suesser Honig (auch von Dir, dem geleichen Honig) , und vielleicht wird er dann auch wieder gewaehlt, und vielleicht wird der Kongress wieder solide demokratsich, vielleicht mit der 60 Stimmen Filibuster Festigkiet, aber dann wird dieser Kongress weitere 7 10E12 Defizit aufhauefen, um das sozialistische Paradies uns zu bringen, in 2016 mit einer total debt die 50% des Welt GDP wird.
Nun, ich bin sicher, dass dann einfache mathematische Realitaeten die US in die Insolvenz treiben, denn die Welt kann nicht genuegend Geld aufbringen, um die treasury bonds zu kaufen, auch wenn sie's wollten.
Und Du haust auf dem Bush rum. Sogar der Obama hat gemerkt, dass das nach drei jahren laecherlich wirkt, und das Vertrauen - ein Minimum braucht jeder Praesident- voellig untergrabt.
Jetzt will der Obama nach Laborday mit einem Job Vorschlag kommen, in dem er 4 10E12 Dollar (ueber 10 Jahre, chickemnfeed angesichts der total debt Zahlen) sparen will, und das angesichts seiner von der Verfassung verlangten Februar Presidential Budgets, der mit 97 zu 0 vom Senat abgelehnt worden ist, weil es ein Kindergarten werk war.
Und Du glaubst, ich sei verwirrt?
Lafo, Du und deine Linken rennen gegen die Gesetze der Mathematik.
Geithner, den ich uberigens fuer einen sehr kompetenten Mann in seinem Fach halte, war zwei Tage, an dem Sonntag, vor dieser debt Ceiling debt line bei Chris Wallace zum Interview. Geithner, wie viele kompetente Leute, koennen sich nicht so verstellen, wie die Vollblutpolitiker. Sein Gesichtsausdruchk war der von Panik, und er hat eine Zahl herausgelassen, die jeden in Schock haetten versetzen sollen, der noch unideologisch denken kann. 80 Millionen Schecks von der Entitlement/Suventionssorte stellt das treasury deparment jeden Monat aus, die meisten gesetzlich auf Autopilot. Und er sagte, er kann's nicht, wenn die Debt limits nicht erheoht werden. damit hat er zugegebn, dass die Entitlements/Subventionen und der Debt service ueber 100% des Einkommens ist, dun zum Beispiel der National security Haushalt 600 odd 10E12 Dollar voellig vom Defizit bezahlt werden. Auch wenn man den auf Null setzen wuerde, waeren das nur etwa 40% vom Defizit (etwa 20% vom Haushalt). Sogar der Panetta, ein eingefleischter Obama Mann, ist in Schock geraten, als Obama eben den defizit vom Verteidungshaushalt bezahlen wollte.
Ich habe fuer den Euro eine aehnliche sorry story, der mit einem in den letzten 2000 Jahren nie als menschlich moeglichen fatalen geburtsfehler angefangen hat: Die kollektive Verantwortung von 17 parlamenten fuer die Defizite in der Waehrung. Was herausgekommen ist, ist, dass mindestens 11 (rat' mal wer die sind) ihr dolce vita Sozialisierungsphantasie finanzieren und ein Parlament bezahlt. Die andeeren sechs oder so sind so ruhig, wie's nur geht, und sie schauen der Situation mit Panik entgegen.
DP: Steffen schrieb: "Mangelhafte Kontrolle der Finanzinstitute ist Staatsversagen."
Nach allem, was ich hier von dir lese, ist deine Lösung für dieses Problem: Weniger Staat, also weniger Kontrolle. Dass zuwenige Kontrolle Staatsversagen, aber noch weniger Kontrolle genau das Richtige ist, ist eine interessante Ansicht.
Vielleicht sollten wir von Griechenland dann alle Kredite sofort zurückverlangen. Deren Rating müsste nach dieser Logik dann ja in die Höhe schießen.
Gerd: Du schreibst in deinem Beitrag sicher viel Richtiges und auch interessantes.
Das wesentliche, was die Eurozone von den USA unterscheidet ist demnzufolge, dass: - es keine EU-Anleihen (analog zu den US-Staatsanleihen) gibt und - keine Bankrottregelung für Einzelstaaten existiert
Da die EU keine Kredite aufnehmen kann, sondern von den Mitgliedsstaaten finanziert wird (die federal tax wird direkt von den Staaten eingezogen), sind EU-Anleihen nicht notwendig. Was fehlt ist also eine Bankrottregelung für Eurostaaten. Diese Möglichkeit wurde in der Politik und in der Öffentlichkeit nie diskutiert. Stattdessen hat man das "no-bailout" abgeschafft, was die Situation m. E. verschlimmert hat. Denn jetzt hängt Colorado in den Finanzierungsproblemen Kaliforniens mit drin.
Was ist also die Situation. Das "no-bailout" kann man nicht einfach so einführen, weil Colorado dann eine Menge der Schulden Kaliforniens übernimmt. Also führt man eine Schuldenbremse ein um zu verhindern, dass Kalifornien sich noch tiefer in den Sumpf hinein manövriert - und Colorado mitzieht.
Und während Colorado mitleidet und hadert, lacht sich Alaska einen Ast ab. Die haben den Dollar nämlich nicht und damit auch keine Schulden übernommen.
Well, ja, Lexx. Du hast das Problem des Euro genau, exakt im Detail, erkannt.
Um beim Beispiel zu bleiben. Kalifornien hat ein balanced budget Amendment in der California Constitution. In 2003 ist Gray Davis auf 30 10E9 Defizit am 1. JUli gehockt, dem Anfang des neuen Fiscal years. Er wurde recalled, ist also rausgeflogen.
Arno und das von oeffentlichen Gewerkschaften kontrollierte California Assembley haben dann die 30 10E9 (California verfassungswidrig, denn es ist operating money) in ein "capital " bond projekt verwandelt , fuer das die California Steuerzahler jetzt Zinsen bezahlen ueber glaube ich 30 Jahre. Von da an hatte Arno und das Assembly kleinere Defizite am jeweiligen 1. Juli, den sie mit finacial trickery immer mit dem neuen, nach 1. Juli Geld beglichen haben.
Jetzt haben sie Jerry Brown, zum zweiten mal Governor, der den ganzen gravy train fuer die public employees in den fruehen Siebzigern gestartet hat, nach Ronald Reagan (Ich habe in kalifornien gelebt als Reagan Governor war), in dem California finanziell so fit war, dass sie noch nicht mal witholding taxes ( Regelmaessiges Abziehen vom paycheck waehrend des Jahres) verlangt hatten, sondern am 15. April die Steuern des Vorjahres in einer Lumpsum vom Steuerzahler verlangt haben.
Meine Frage, was nuetzt ein Balanced Budget Amendment (und das aequivalente in den europaeischen parlamentarischen Laendern), wenn sich das Parlament und der entsprechende Chief Executive sich nicht daran halten, und/oder durch finanzielle Trickery umschiffen, was in der jeweiligen Verfassung steht?
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