Zitat Heute Morgen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das „Compact-Magazin“ verboten. Es ist der vorläufige Schlusspunkt in der Demontage des liberalen Rechtsstaates durch die Verfassungsministerin.
Zitat Nicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium für eine Beschädigung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
An einer Psychoanalyse davon, was in Faesers Kopf passiert, will ich mich jetzt nicht versuchen. Paranoia, Panik, Narzissmus, ...? Ich frage mich eh, wer in dieser Ministerriege klar bei Verstand ist. Wobei der Verstand bei Einigen sicher so weit reicht, sich die Taschen ungehemmt vollzustopfen.
Ich war gestern darüber irritiert, was das Vereinsrecht mit der Polizeiaktion zu tun haben soll. Danisch hat wohl die beste Antwort dazu, er verweist auf das Grundgesetz Artikel 9:
Zitat (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Es geht nicht um Vereine, sondern um "Vereinigungen" allgemein. Kann es sein, dass Faeser selbst das nicht kapiert hat, was da ihre Leute ausgearbeitet haben?
Jetzt kann man nur die Daumen drücken, dass dies der letzte Streich der Nancy gewesen ist.
Man hat hier einen Kunstgriff angewandt, indem man Compact nicht als Zeitschrift, sondern als Verein verboten hat, obwohl es sich ja gar nicht um einen Verein, sondern eine GmbH handelt:
Zitat [...] Das Unternehmen Compact ist zum Verein erklärt und dann verboten worden.
§ 2 Abs. 1 des Vereinsgesetzes regelt nämlich, was ein Verein ist.
Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
Aufgrund dieser weiten Definition ist es dem Staat möglich, nahezu jede Gesellschaftsform zu verbieten, soweit sie unter den Vereinsbegriff des § 2 Abs. 1 VereinsG fällt, indem „ohne Rücksicht auf die Rechtsform“ ein Unternehmen als Verein eingestuft werden kann. Davon ausgenommen sind lediglich politische Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestages (§ 2 Abs. 2 VereinsG).
Compact wurde als GmbH geführt und als Verein verboten. Das ist nichts weiter als eine juristische Absicherung willkürlichen Verhaltens durch Gummidefinitionen. Das ist die Aushebelung der Pressefreiheit über das Vereinsrecht. [...]
Als Zeitschrift hätte man Compact wohl gar nicht verbieten können:
Zitat [...] Selbst Zeitschriften, die (nach objektiven, nicht nach parteipolitischen Kriterien!) verfassungsfeindliche Inhalte verbreiten, müssen erscheinen und ihre Inhalte verbreiten dürfen.
Das ist der Kern des Beschlusses, den die 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts am 22. Juni 2018 faßte. Er ist unter der Nummer 1 BvR 2083/15 abgelegt.
Dieser Beschluß sagt im Wortlaut, daß „die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten“ noch kein Grund sei, die Meinungsfreiheit durch Verbote zu beschränken:
Vielmehr sind von ihr auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen.
Compact nun ist selbst nach objektiven Kriterien keine Zeitschrift, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden dürfte. Aber selbst dann, wenn sie, wie derzeit, aus partei- und symbolpolitischen Erwägungen heraus als gesichert rechtsextremistisch markiert und bloßgestellt wird, müßte sie ihre Tätigkeit fortsetzen können dürfen. [...]
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Immerhin, als das Schmierblatt Charlie Hebdo mit Gewalt zum Schweigen gebracht werden sollte, haben sich die EU-Staatschefs in Solidarität inszeniert, Jetzt bei Compact herrscht Stille. Wo ist der Unterschied?
Charlie Hebdo führt keine Interviews mit Marija Sacharowa.
Deutschland befindet sich im Krieg mit Russland, und es verliert diesen Krieg. Da werden eben die Zügel angezogen.
Und wer dann noch solche Vorlagen liefert, "Wir wollen dieses Regime stürzen. Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes." (Jürgen Elsässer), der darf sich nicht wundern, wenn eines Morgens die Polizeivor der Tür steht.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ja, Sacharowa behauptet ja laut RT, dass ihr Interview der Auslöser gewesen sein soll. Kann ich nicht beurteilen. Die Kampfansage an das Regime dagegen, kann diesem allerdings einen gehörigen Schrecken eingeflößt haben. Das hat die Qualität von Mohammed-Karikaturen .
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die Ministerin scheißt auf den Rechtsstaat, indem sie rechtswidrig die Existenz derart gründlich zerstört, dass der Kampf um die Gerechtigkeit vor ordentlichen Gerichten nicht mehr finanziert werden kann. Die Handschrift der Antifa ist unübersehbar.
Mal so ein Gedanke: Frühmorgendliche Polizeieinsätze vor den Haustüren von Kritikern unserer Regierung werden ja so langsam zum Standardinstrument der Exekutive und sollen so nebenbei Abschreckung bewirken. Dem könnte man etwas die Wirkung nehmen, wenn es Anbieter gäbe, die staatliche Überfälle zur Probe inszenieren. Klingelt mich doch am frühen Morgen mit Ritterrüstung aus dem Schlaf und zieht die ganze Prozedur mal probeweise durch, so dass erstens ich schon mal besser vorbereitet bin, und so, dass möglichst viele Leute aufmerksam werden auf das, was in diesem Staat läuft. Das Faeser-Training als neue Dienstleistung Gruß Martin.
Ehrlich gesagt finde ich, dass sich der Herr Elsässer nicht so mädchenhaft anstellen soll. Wer den Umsturz plant, darf sich nicht beklagen, wenn er um sechs Uhr morgens von der Staatsgewalt aus dem Schlaf geklingelt wird.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
So mädchenhaft scheint er hier nicht zu sein: https://auf1.tv/auf1-spezial/elsaesser-u...mpf-geht-weiter Seine Frau hat Faeser wohl etwas übler behandeln lassen. Aber Elsässer kündigt seine Sturzabsichten des Regimes schon lange in aller Öffentlichkeit an, sodass man fast schon denken könnte, dass das Interview mit Sacharowa eher der Auslöser war.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #222So mädchenhaft scheint er hier nicht zu sein: https://auf1.tv/auf1-spezial/elsaesser-u...mpf-geht-weiter Seine Frau hat Faeser wohl etwas übler behandeln lassen. Aber Elsässer kündigt seine Sturzabsichten des Regimes schon lange in aller Öffentlichkeit an, sodass man fast schon denken könnte, dass das Interview mit Sacharowa eher der Auslöser war.
Interessantes Video, danke für den Hinweis.
Das Vorgehen bei Elsässers Frau ist natürlich unterste Schublade.
Möglich, dass das Sacharowa-Interview das Fass zum Überlaufen brachte. Vielleicht war es aber auch nur Aktionismus angesichts der konstant guten Umfragewerte der AfD im Osten. Manche Stimmen sagen, es handle sich um einen Test-Ballon, und das BMI wolle evtl. einzelne AfD-Landesverbände ebenfalls verbieten.
Einige Klonovsky-Leser begrüßen das Compact-Verbot und behaupten, Elsässer wäre insgeheim immer noch Kommunist und Anti-Deutscher und er wolle die AfD in Verruf bringen bzw. Vorwände für ein Verbot liefern (halte ich für Quatsch).
Richtig ist Elsässers Feststellung, dass das Verbot ihn und Compact erst richtig bekannt gemacht hat. Könnte sich also als übles Eigentor von Nancy und ihren furchtbaren Juristen erweisen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat „Daumenschrauben anziehen“: Saskia Esken mit Kampfansage an X
Saskia Esken fordert, dass sich die Bundesregierung von X zurückzieht. Esken zufolge würde auf der Plattform „Hass und Hetze“ verbreitet werden - sie will deshalb jetzt „die Daumenschrauben anziehen“.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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