Der amtierende bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der u.a. die Zwangsimpfung für Pflegekräfte forderte, soll neuer Fraktionschef der CSU-Landtagsfraktion werden: https://www.antenne.de/nachrichten/bayer...aktionschef-vor
Zitat von MartiS2 im Beitrag #210Anscheinend ist die FDP in Hessen doch drin. Da wurden noch ein paar Stimmen gefunden.
In der Frankfurter City dürfte die FDP stark sein. Und den Freien Wählern fehlt in Hessen ein Zugpferd wie Aiwanger. Sonst wäre die FDP garantiert auch rausgeflogen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Laut Analyse der Forschungsgruppe Wahlen legte wie gewohnt die ältere Generation das Fundament für den CSU-Erfolg in Bayern: Bei den ab 60-Jährigen holt die CSU 47 Prozent, bei den unter 30-Jährigen liegen CSU und Grüne nahe beieinander (23 bzw. 20 Prozent), während die Grünen bei den über 60-Jährigen nur auf 11 Prozent kommen. Auffällig ist bei den unter 30-Jährigen jetzt eine – in dieser Altersgruppe – untypisch starke AfD (18 Prozent), die FDP schafft es nur bei den unter 30-Jährigen über 5 Prozent. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von Mirkalf im Beitrag #196Das witzige ist, dass auch der derzeitige Finanzminister Füracker (aus meinem Wahlkreis) oft als möglicher Nachfolger gehandelt wurde. Der wird in dem Artikel aber gar nicht erwähnt. Füracker ist allerdings nicht so ein Showtalent wie Söder und kommt immer etwas hölzern rüber. Nicht unbedingt jemand, der die Massen in Wallung bringt.
Zitat Die bayerischen Erststimmenkönige: Füracker vorne
Kein Politiker in Bayern hat seinen Stimmkreis so klar gewonnen wie Finanzminister Albert Füracker (CSU). Laut vorläufigem Endergebnis der Landtagswahl kam er in Neumarkt in der Oberpfalz auf 51,3 Prozent der Erststimmen. Das waren mehr als 36 Prozentpunkte Vorsprung auf den zweitplatzierten Kandidaten. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Die Journalistin und Fernsehmoderatorin Dunja Hayali erhält den diesjährigen «Blauen Panther»-Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten. Damit würden ihre Leistungen im deutschen Fernsehen gewürdigt, teilte die Bayerische Staatskanzlei am Montag mit. «Mit Fakten, Klugheit und Humor setzt sie sich für Toleranz, Integration und eine demokratische Diskussionskultur ein», hieß es in der Würdigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). «Gegner eines weltoffenen Deutschlands stellt Dunja Hayali immer wieder mutig zur Rede.» [...]
Quelle: dpa Bayern
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Zitat Die Freien Wähler erhalten im neuen bayerischen schwarz-orangen Kabinett einen vierten Ministerposten. Fabian Mehring wird neuer Digitalminister, wie Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Landtag sagte. Damit seien die FW künftig für "das Zukunftsthema schlechthin" verantwortlich. Ein vierter Ministerposten war eines der wichtigsten Ziele der Freien Wähler in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. (...)
Ich hatte gehofft, dass die Freien Wähler sich das Justizministerium erobern können. So bleibt die "Rechtsprechung" in Bayern weiterhin in CSU-Hand.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Die Chinesen haben immer Kindergruppen zum Fähnchen Schwingen. Aber hier wollen sie natürlich auch erkannt werden, wollen israelische und amerikanische social credit Punkte sammeln.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Hätte der als Jüngster im Landesparlament nicht eine besondere Rolle, von der wohl die CSU ihn fern halten will? So kann er wohl an der heutigen konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen. Ist interessant, wie dieses "Spiel" weitergeht.
Zitat Für Daniel Halemba wäre es ein großer Tag in seiner jungen Karriere gewesen. In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags hätte er, 22 Jahre alt, als jüngster Abgeordneter neben Alterspräsident Paul Knoblach (69, Grüne) gesessen. Das ist eine Ehre ohne echte Verpflichtung, die auch nur so lange dauert, bis das neue Präsidium gewählt ist. Aber wie es aussieht, kommt es nun ohnehin ganz anders. Er könnte zwar sitzen, aber woanders.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Bayerischer Landtag begrenzt Einfluss der AfD
Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben künftig das Recht, auf drei besonders begehrte Ausschüsse zuzugreifen und den Vorsitz zu übernehmen. Dazu gehören der Haushaltsausschuss, bei dem die Mitglieder sozusagen die Hand auf der Staatsschatulle haben, der Verfassungsausschuss, der zum Beispiel Asylfragen behandelt und der Innenausschuss, zu dem die Belange der bayerischen Polizei gehören. Die SPD schloss sich dem Antrag der Regierungsfraktionen auf Änderung der Geschäftsordnung an. Grüne und AfD stimmten dagegen.
Eigentlich hätte die AfD als drittstärkste Fraktion das Recht, sich an dritter Stelle einen Ausschuss auszusuchen. Da innerhalb der Geschäftsordnung des Landtags nun aber ein anderes Zählverfahren angewendet wird – es wechselt von Saint-Laguë/Schepers auf das D'Hondt-Verfahren - rutscht die AfD auf den vierten Platz. [...]
Jürgen Mistol, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, führte aus, warum seine Fraktion diesem Änderungsantrag nicht zustimmt. An die Adresse von CSU, Freien Wählern und SPD sagte Mistol, selbst wenn die AfD einen wichtigen Ausschuss anführen wollte: "Niemand von uns muss einen Vorsitzenden wählen, den er oder sie nicht will. Niemand kann uns dazu zwingen!" Und alles, was ein Vorsitzender eines Ausschusses mache, könne auch ein Stellvertreter. Es brauche keine Verrenkung der Geschäftsordnung, so Mistol. Am Ende hoben AfD und Grüne gemeinsam die Hand, um die Änderung der Geschäftsordnung abzulehnen. Trotz dieser Symbolik kam eine Enthaltung für die Grünen offenbar nicht infrage. [...]
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Zitat AfD fällt bei Ausschuss-Wahlen im Landtag durch
Die AfD stellt im Landtag auch künftig keine Ausschuss-Vorsitzenden: Ihre Kandidaten scheitern bei den Wahlen. [...]
Auch AfD-intern gab es Gerangel um Ausschuss-Posten. Die Abgeordneten Gerd Mannes und Franz Bergmüller, seit 2018 im Landtag, werden künftig in keinem Ausschuss mehr vertreten sein. Beide wären gern wieder in den Wirtschaftsausschuss eingezogen. Dort waren sie in der vergangenen Legislatur Bergmüller zufolge "ein Dreamteam". An ihrer Stelle hat die AfD nun die Landtagsneulinge Oskar Lipp, 27, und Florian Köhler, 29, in den Wirtschaftsausschuss geschickt.
Franz Bergmüller, Stimmkreis Rosenheim-West, lässt seiner Enttäuschung freien Lauf. Die AfD lege in Parlamenten sonst immer Wert auf berufliche Erfahrung. "Jetzt haben wir selber Leute drin, die nie gearbeitet haben", sagt Bergmüller im Gespräch mit BR24. Es fehle seiner Fraktion an "Weitsicht".
Gerd Mannes war bei der Landtagswahl erfolgreichster Direktkandidat seiner Partei. Er holte in Günzburg 24,4 Prozent der Erststimmen, lag damit gut acht Prozentpunkte vor dem landesweiten AfD-Ergebnis. Wie Bergmüller ist auch Mannes überzeugt, als Wirtschaftspolitiker in den vergangenen Jahren "einen Eindruck hinterlassen" zu haben. Dass ihn seine Fraktion nicht im Ausschuss will, akzeptiere er "natürlich".
Für Bergmüller ist der Hintergrund der Niederlagen klar: "Wir sind unbequem, wir sind Bürgerliche." Er und Mannes sind im AfD-Kosmos vergleichsweise gemäßigt, gehören nicht zum völkischen Lager der AfD. Zudem sind beide bekannt als Gegner der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Mit der Wahl im Oktober wuchs die AfD-Fraktion auf 32 Abgeordnete, das radikale Lager hat seither die klare Mehrheit. [...]
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
"Unterwandert" würde ich nicht sagen. Es gibt eben die beiden Flügel, der eine quasi als "CDU vor zwanzig Jahren", der andere der sogenannte "völkische". Und bei der Postenvergabe scheint politische Ausrichtung ausschlaggebend zu sein, und nicht Lebenserfahrung und/oder fachliche Kompetenz.
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat In seiner ersten Regierungserklärung der aktuellen Legislaturperiode kündigte der Ministerpräsident im Landtag an, in Nürnberg werde die erste rein auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Universität Deutschlands errichtet - die Franconian University of Artificial Intelligence (FUAI).
Ziel der bayerischen Raumfahrtstrategie sei unter anderem, Oberpfaffenhofen zum "Houston Deutschlands" zu entwickeln: Zusammen mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA könne möglicherweise das europäische Mondkontrollzentrum im Freistaat angesiedelt werden. Zudem solle in Bayern ein Testzentrum für zukunftsweisende Raketenantriebe entstehen.
Ab 2024 werde ein Zukunftspreis des bayerischen Ministerpräsidenten ausgelobt - der "sogenannte Hightech-Oscar" für die schlauesten Köpfe und Start-ups im Land, sagte Söder.
Besonders viel Applaus erhielt Söder für sein Versprechen, der Gendersprache im Freistaat einen Riegel vorzuschieben. Mit der schwarz-orangen Staatsregierung werde es nicht nur kein verpflichtendes Gendern geben, sagte der CSU-Politiker. Im Gegenteil: "Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen." Nähere Angaben machte er dazu zunächst nicht.
Für nächste Woche kündigte Söder seine erste Reise der neuen Legislaturperiode an: Um ein klares Bekenntnis für Israel und jüdisches Leben zu setzen, werde er Israel besuchen. Bayern gebe ein Schutzversprechen ab: "Das Existenzrecht Israels ist bayerische Staatsräson. Wer jüdisches Leben angreift, greift uns alle an. Da gibt es null Pardon." [...]
Vielleicht wird er doch noch Kanzler. Dämlich genug wäre er ja.
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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