Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, wird die CSU die absolute Mehrheit deutlich verfehlen. Die meisten Wähler verliert die CSU an die AfD (die mit dem Slogan plakatiert, "Wir halten das, was die CSU verspricht"). Entspräche das Wahlergebnis in etwa den Prognosen, wäre rechnerisch eine bürgerlich-konservative Koalition aus CSU und AfD denkbar. Allerdings hat die CSU dies bereits kategorisch ausgeschlossen. Die AfD und ihre Wähler wurden von CSU-Generalsekretär Blume als "brauner Schmutz" tituliert, der in Bayern nichts zu suchen habe. Aus diesem selbstgegrabenen Loch wieder herauszukommen dürfte schwierig für die CSU sein. Abgesehen davon stünde die AfD wahrscheinlich gar nicht für eine Koalition zur Verfügung.
Was bleiben der CSU also für Alternativen? Zum einen könnte es vielleicht knapp für eine bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern reichen (im Grunde Fleisch vom Fleische der CSU, besonders in ländlichen Regionen erfolgreich und auf kommunaler Ebene bereits mit vielen Mandatsträgern vertreten). Sollte es die FDP in den Landtag schaffen (was derzeit fraglich ist), wäre auch ein Dreierbündnis aus CSU-Freien Wähler-FDP möglich.
Gut möglich aber auch, dass der erwartbare "Rechtsruck" in Bayern genau dasselbe auslöst, was auch schon in anderen Bundesländern passiert ist: es werden (vermeintlich) linke Parteien an die Regierungsbeteiligung gebracht, weil die AfD als ein Pariah behandelt wird, mit dem man nicht koalieren darf und so keine bürgerliche Mehrheite zu organisieren ist.
Im Fall Bayerns würde dies aller Voraussicht nach heißen: Schwarz-Grün. So eine Koalition könnte aber zur Folge haben, dass die CSU weiter Wähler an die AfD, die Freien Wähler und die FDP verliert. Dementsprechend könnte es sein, dass die Zeiten, in denen die CSU absolute Mehrheiten bei Wahlen einfahren konnte, ein für alle mal passé sind. Auch für die Stellung der CSU innerhalb der Union und auf Bundesebene hätte dies erhebliche Folgen.
Zitat Es ist eine paradoxe Situation: Schneidet die CSU bei der Landtagswahl gut ab, ist das schlecht für die Unions-Kanzlerin Merkel. Geht die CSU baden, wirkt das für Merkel wie eine Extraportion Patex: Dann klebt sie noch fester auf ihrem Sessel.
Denn klar ist, dass die CSU weitgehend einen Wahlkampf gegen Merkel geführt hat: Der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer ist die leibgewordene Opposition im Kabinett zu Merkels Einwanderungspolitik, eine Opposition, die allerdings wirkungslos ist. Eine Stimme gegen die CSU ist damit eine Stimme für Merkel – weit hat die CDU-Bundesvorsitzende es gebracht: Weniger Unionswähler sind für sie persönlich ein Machtzugewinn. Noch abstoßender kann Politik kaum sein.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Tichy hat die Lage recht entspannt und wohl treffend beschrieben, am besten gefielen mir die grünen Playmobil-Figuren. Er glaubt an einen Söder, der nichts dem Zufall überlassen will. Ich kann das schwer beurteilen. Dass die Leuth.-Schnarrenb. die FDP blockiert kann ich mir vorstellen. Eine dumme, aber wohl machtgeile Frau.
Eine möglicherweise schwere Entscheidung für einen Wähler, der den rechten Rand stärken und die Position der CSU nicht zu sehr schwächen will. Eine Bundestagswahl wäre einfacher. Im Bundestag könnte dann eine CSU bei einer schwachen CDU ihr volles Gewicht einbringen. Ich gehe ein bisschen mit der Einschätzung von Tichy: Die AfD wird in Bayern den schwersten Stand haben.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die spannende Frage, die sich jetzt stellt: wie geht es bei der CSU nach der Wahl personell weiter? Ich gehe jetzt mal von dem Mini-GAU aus: die CSU verliert die absolute Mehrheit, ohne sie ist aber keine Regierungskoalition realisierbar und sie stellt weiter den Ministerpräsidenten (bei einem Gang in die Opposition bliebe bei der CSU kein Stein auf dem anderen).
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Seehofer sich als Parteichef wird halten können. Vermutlich wird man ihn zum Rücktritt zwingen, auch vom Amt des Innenministers.
Wer wird das Amt des Parteichefs übernehmen? Söder hat zweifellos Ambitionen. Wenn das Ergebnis aber zu desaströs werden sollte, kann es gut sein, dass auch Söder keine Chancen auf den Parteivorsitz mehr hat.
Wer tritt dann aus dem Schatten? Joachim Herrmann könnte Seehofers Nachfolger als Bundesinnenminister werden. Aber Parteichef? Zu alt, verkörpert zu sehr die Seehofer-Ära, hat es bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat nicht geschafft, in den Bundestag einzuziehen - also nein.
Eine weitere Kandidatin wäre Ilse Aigner. Sie ist noch relativ jung, ehemalige Bundesministerin und - wichtig - Vorsitzende der CSU-Oberbayern. Außerdem ist sie bei der Bevölkerung recht bekannt und durchaus beliebt. Sie wirkt sympathisch und bodenständig.
Dobrindt räume ich geringe Chancen ein, er ist bei der Bevölkerung zu unbeliebt. Auch Manfred Weber räume ich bestenfalls Außenseiterchancen ein, er ist zu blass und bei der Bevölkerung nach wie vor zu unbekannt. Außerdem hat er Ambitionen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, das lässt sich schlecht mit dem Amt des CSU-Parteivorsitzenden verbinden.
Vielleicht warten mögliche Aspiranten auch noch die Europa-Wahl im Frühjahr 2019 ab. Wenn die auch versemmelt wird (was wahrscheinlich ist), wird Söder zum Sündenbock auserkoren. Ich halte das altbayerische-katholische Lager in der CSU nach wie vor für mächtig und einflussreich, und glaube, dass es einen protestantischen Franken nicht lange als Parteichef akzeptieren wird.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Tja, letztlich scheint Merkel alle zu schaffen. Die CSU ist so richtig mitgefangen. Sie war für mich in der näheren Vergangenheit das konservative, aber auch mit einigermaßen gesundem Menschenverstand ausgestattete Bollwerk gegen den irrlichternden Link- und Ökotrend im Land. Ich wünsche ihr kein Desaster, m. E. hat auch Seehofer in seiner Funktion als Innenminister einiges getan, um Merkel am Stuhl zu sägen.
Ich hoffe immer noch, dass Trump schnell genug hier rüberschwappt, um die linksgrüne Bande endlich loszuwerden. Aber wie man sieht scheinen sich die Clintons beim Oktoberfest ganz wohl zu fühlen.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #5Tja, letztlich scheint Merkel alle zu schaffen.
Wie bereits festgestellt, bedeutet ein schwaches CSU-Ergebnis eine Stärkung von Merkels Position. Aber es gibt ja auch noch die Landtagswahl in Hessen. Auch da wird es deutliche Verluste für die CDU geben. Und dann wird Merkel am 6. Dezember beim CDU-Parteitag hoffentlich abgesägt.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Kampagnenfähigkeit und eine gewisse Widerborstigkeit gehören zum Erbgut der Grünen, Katharina Schulze hat diese Kompetenzen jedenfalls perfekt erlernt. Vielleicht hilft ihr dabei die Erfahrung, die sie als Helferin der Demokraten in Detroit während des ersten Obama-Wahlkampfs machen konnte. Damals studierte sie in San Diego, Texas, lernte dort einen Kampagnenmacher der Demokraten aus Michigan kennen, bewarb sich spontan und wurde genommen. Gute Laune, Optimismus, eine Strategie und einen unbedingten Siegeswillen – das scheint sie an Rüstzeug aus den USA mit nach Hause gebracht zu haben.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Da trifft der Spruch zu "Lächeln ist die beste Art, Zähne zu zeigen".
Danisch ist ja auch schon aufgefallen, dass diese sich hier breit machende Feministinnenschar erstaunlich gutes Englisch sprechen und Verbindungen in die USA haben, Beispiel auch die Bundesrichterin Baer. Vielleicht ist das Soros' (alter weißer Mann) Putztruppe, der Orban die Tür zugeknallt hat.
Zitat Einer seltsamen Dramaturgie folgend begrüßte CSU-Generalsekretär Markus Blume zunächst nicht den Gast, sondern CSU-Chef Horst Seehofer. Der deutsche Innenminister erhielt ordentlichen Applaus. Daraufhin wurde Ministerpräsident Markus Söder eingeführt. Erste Bravos waren zu hören. Doch wer dies für echte CSU-Ovationen gehalten hatte, wurde eines Besseren belehrt, als Blume Sebastian Kurz willkommen hieß. Da tobte der Saal. Das war weit mehr als der Ausdruck von Respekt, dem man einem Gast entgegenbringt, dem das erste Grüßgott hätte gelten müssen. [...]
Söder wollte sich bei der Abschlusskundgebung wie im ganzen Wahlkampf zuvor alle Koalitionsoptionen offenhalten. Ob es tatsächlich zur Koalition mit den Grünen kommt oder nicht, ist für die Frage, wie sehr oder wie wenig sich die CSU von Merkels CDU noch unterscheidet, nicht mehr relevant. Söder und Seehofer haben sie beantwortet. Ob die CSU juristisch eigene Partei bleibt oder nicht, politisch ist sie nun der letzte Landesverband der CDU.
Ich hoffe, dass der Super-GAU ausbleibt und es für eine Koalition CSU-Freie Wähler reicht. Freilich, wählen werde ich keine der beiden Parteien.
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Wenn sich die Prognose bewahrheitet, wird es eine Koalition CSU-FW geben. SPD leider nicht einstellig, AfD leider nur 11 Prozent.
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Sieht man den behördlichen und medialen Widerstand gegen die AfD sind 11% gut. Ist sie erst mal im Parlament kann sie sich etwas effektiver wehren. Dass das dümmliche Girlie Schulze über 18% einfährt sagt viel über die Dekadenz der Mittelschicht aus. Die Oberschicht ist eh dekadent.
SPD bleibt jetzt doch unter 10%, CSU verliert in München eine Reihe von Direktmandaten an die Grünen.
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Alle konservativen Parteien zusammen haben fast die 2/3-Mehrheit. Die Linken bleiben in die Schranken verwiesen. Dass die Großstädte grünen, während das Land konservativ bleibt passt zu Coudenhove-Kalergis Beobachtung, dass in den Großstädten die Rückgratlosen leben.
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Zum Start der Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern kündigte Söder am Morgen an, nach dem Wahlerfolg der Grünen solle im neuen schwarz-orangen Bündnis ein "ganz deutlicher Akzent" im Bereich Umwelt- und Naturschutz gesetzt werden.
Wenn die Themen Umweltschutz und Naturschutz "weg" sind, dann bin ich gespannt, wer die Grünen nur deswegen wählt, weil sie offene Grenzen und Zuwanderung ohne Obergrenze fordern.
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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