Und prompt ist die Präsidentenstichwahl in Polen wieder so ein Beipiel von vergeblichen "vorauseilenden Ergebnissen".
Gestern Abend gegen 21 Uhr war Duda bei einer ersten Hochrechnung mit 50,4% ganz knapp prognostiziert und mit viel Hoffnung für seinen Kontrahenten. Gewonnen hat Duda dann mit 51,2%. Gut, das ist nicht viel, aber die Schreiberlinge formulieren so ungeniert ihre Wünsche, daß es ein Graus ist. Sollte mich nicht wundern, wenn es bei Trump ähnlich ausgeht.
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[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Zitat „Le Pens enger Berater und Schwager Philippe Olivier sagt: ‚Die Entgiftung ist vorbei, jetzt geht es um die Präsidentschaftswahl.’ Zu Le Pens Schritten zur Normalisierung gehören das Lob für Charles de Gaulle (den ihr Vater wegen der Preisgabe von Französisch-Algerien verachtete), das Gedenken an die Opfer des Vel d’Hiv (ein Radsport-Velodrom, in dem Pariser Juden vor ihrem Abtransport in die NS-Todeslager eingesperrt wurden – M.K.), dass sie den Medien zustimmt, der „Große Austausch” sei eine unbegründete Verschwörungstheorie, und den verfolgten Identitären nur aus Gründen der Redefreiheit Unterstützung anbietet. (…)
Le Pen fordert nicht länger die Aufhebung der Freizügigkeit im Schengen-Raum, sondern nur, dass Nicht-EU-Bürger an den Grenzen Frankreichs zu europäischen Nachbarn kontrolliert werden … Sie spricht nicht mehr davon, die gemeinsame Euro-Währung zu verlassen und den Franken wiederherzustellen. In einer kürzlich in L’Opinion veröffentlichten Stellungnahme, die offenbar von hohen Beamten geschrieben wurde, die das RN unterstützen, argumentiert Le Pen, dass die sorgfältige Rückzahlung von Staatsschulden ein Punkt der Ehre und Moral sei.
In einer Debatte mit Innenminister Gérald Darmanin versuchte der Macronist sogar, Le Pen von rechts anzugreifen und sagte: ‚Sie sind jetzt praktisch weich.’ Mittlerweile achtet Le Pen sehr darauf, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Der Islam sei ‚eine Religion wie jede andere’ und habe Platz in Frankreich.”
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Schwierig. Ein Fall von 'links blinken und rechts abbiegen', Erpressung, Korruption, Wandlung? Meuthen hat es geschafft, seine Partei vor den Wahlen zu spalten. Aus Überzeugung, oder weil er seine Schäfchen im Trockenen hat? Dem Personal ist m.E. heute weniger zu trauen als früher.
Ich hoffe, dass es sich um eine rein taktische Verringerung der Angriffsfläche handelt und dass LePen nach wie vor der Ansicht ist, dass der Große Austausch stattfindet.
Höcke macht's andersrum, der redet immer schön zweideutig daher und gibt den AfD-Bashern bereitwillig Munition.
Aber es zeigt die Macht der Medien und der sozialen Netzwerke. Trumps Wahlsieg war eine große Ausnahme. Wer die veröffentlichte Meinung mehr oder weniger geschlossen gegen sich hat und wer im Zweifelsfall auf facebook und Twitter gesperrt wird, der gewinnt keine Wahlen.
Und die Leute sind nur schwer dazu zu motivieren, eine Partei zu wählen, die als "rechts" oder gar "rechtsradikal" gebrandmarkt wird. Sie wollen alle zur großen, warmen bürgerlichen "Mitte" gehören, egal wie ausgegrenzt, marginalisiert und abgehängt sie in der Realität auch sein mögen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Wahlen nach dem Lockdown: Kein politischer Radikalisierungsschub
Noch nie war die Stimmenthaltung so hoch wie bei den französischen Regional- und Bezirksparlamentswahlen - zwei Drittel verweigerten sich
Offenkundig führte das Aufheben der über ein Jahr währenden Corona-Beschränkungen in Frankreich nicht zu einem politischen Radikalisierungsschub, den sich manche "im Kessel unter dem Deckel" erwartet hatten, sondern eher zu einer zunächst zu beobachtenden allgemeinen Distanz zum Politikbetrieb.
Noch nie war die Stimmenthaltung so hoch wie bei den französischen Regional- und Bezirksparlamentswahlen an den letzten beiden Sonntagen: Knapp 67 Prozent im ersten und knapp 66 Prozent im zweiten Wahlgang gestern.[...]
Die Präsidentenpartei LREM könnte gar aufgelöst werden, wie mehrere ihrer Parlamentarier andeuteten, da sie sich als völlig durchsetzungsunfähig erwies. In der Region Hauts-de-France kandidierten nicht weniger als fünf Regierungsmitglieder, doch ihre Liste dort fiel mit nur neun Prozent der Stimmen durch und konnte nicht einmal in die Stichwahl (dafür sind zehn Prozent in der ersten Runde erforderlich) einziehen.[...]
Doch auch den RN, oft als rechtes Sammelbecken für "Protestwähler" dargestellt, schmähten die Wählerinnen und Wähler. Gar zu sehr vorgesetzt erschien ihnen das Menü. In der ersten Runde stimmen rund 19 Prozent der Wahlteilnehmer für ihn, doch im Dezember 2015 bei der bisher letzten Regionalparlamentswahl - diese fand kurz nach den verheerenden Attentaten vom 13. November desselben Jahres im Konzertsaal Bataclan und anderswo statt, der Prozess dazu wird übrigens im diesjährigen Herbst eröffnet - waren es noch 27 Prozent unter dem damaligen Parteinamen.
Bis zuletzt erhoffte sich die rechtsextreme Partei jedoch eine Übernahme der Regionalregierung in der südostfranzösischen Region PACA (Provence-Alpes-Côte d’Azur). Die Umfragen prognostizierten im Laufe der Vorwoche noch ein Kopf-An-Kopf-Rennen zwischen dem bürgerlichen Amtsinhaber Renaud Muselier und dem rechtsextremen Spitzkandidaten Thierry Mariani. Letzterer war 2010 bis 12 noch konservativer Minister unter Präsident Nicolas Sarkozy. Doch Mariani unterlag mit rund 42,5 zu 57,5 Prozent letztendlich deutlich. Dass der Mann jahrelang als Lobbyist für Wladimir Putin und Baschar al-Assad wirkte, dürfte ihm bei der Stimmbevölkerung eher nicht genutzt haben.
69 bis 73 Prozent der erklärten Wähler des RN enthielten sich der Stimme, weitaus mehr als in jeder anderen Anhängerschaft einer Partei.[...]
Vielleicht ist das schlechte Ergebnis des RN aber auch eine Quittung dafür, dass Le Pen den großen Austausch als "eine Verschwörungstheorie" (siehe weiter oben) bezeichnet und es auch eine Annäherung an die Muslime gab?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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Le Pen ist ja Macron noch deutlich dichter auf die Pelle gerückt, als das die ersten Auswertungen ergaben. Jetzt dürfte die Frage sein, welche der Wähler in der Stichwahl wen wählen werden. Tendenziell ist die Aussage, dass die Linken zu Macron neigen. Muss aber nicht sein. Entscheidend ist, dass es Le Pen in die Stichwahl geschafft hat.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #101Tendenziell ist die Aussage, dass die Linken zu Macron neigen.
Das linke Establishment sicher. Die Frage ist aber, was die linken Wähler machen.
Der linke Mélenchon war besonders in den überseeischen Wahlbezirken erfolgreich und in den Großstadtvierteln mit hohem Ausländeranteil und vielen Empfängern von Sozialleistungen.
Die leiden aber auch unter Gewalt und Kriminalität. Kann sein, dass sie beim nächsten Wahlgang zuhause bleiben, kann aber auch sein, dass sie Le Pen wählen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
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Aber vielleicht gibt es da noch irgendeinen Deal zwischen Macron und Mélenchon.
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[...]Macron gilt für den zweiten Wahlgang nach wie vor als Favorit. Dennoch ist Le Pens Lage weder aussichts- noch hoffnungslos. Aus drei Gründen:
1.) Zemmour hat noch am Wahlabend offensiv für Le Pen im zweiten Wahlgang geworben. Die Stimmen für Zemmour aus dem ersten Wahlgang können voraussichtlich nahezu vollständig auf Le Pens Anteile addiert werden. Le Pen hat also erstmals ein ganzheitlich erschlossenes und klar definiertes Wählermilieu, aus dem sie schöpfen kann. Die Migrationskritik wird in größter Vehemenz stellvertretend durch die Zemmour-Unterstützer vorgetragen, während sie parallel dazu sozialpolitische Fragen zu einem Schwerpunkt der Kampagne machen kann.
2.) Die große Herausforderung wird die Mobilisierung des linken Mélenchon-Lagers sein. Dieser rief noch am Wahlabend das Credo „Keine Stimme für Le Pen“ aus, vermied es aber auch, sich klar für Macron zu positionieren. Anders als noch 2017 wird sich die linke Wählerschaft kaum als geschlossener Block hinter Macron stellen. In den Wahlpräferenzen gaben 35% des Mélenchon-Lagers an, daß sie für Macron stimmen würden und 31% für Le Pen. 34% sind noch unentschlossen oder könnten der Wahl fernbleiben.
Die Linke in Frankreich steht mit Macron auf Kriegsfuß. Die Wut entströmt aus den zahlreichen sozialen Protestbewegungen der letzten Jahre wie den bekannten Gelbwesten, die zwar nicht mehr die mediale Dauerpräsenz haben wie vor zwei Jahren, aber immer noch existent und organisiert sind.
Zugleich bewegt sich die Wählerschaft von Mélenchon und Le Pen in ähnlich sozioökonomischen Milieus und hat auch hinsichtlich der Wahlmotive (steigende Lebenshaltungskosten, problematische Arbeitsmarktpolitik etc.) stärkere Überschneidungen als zu Macron, der auch in linken Milieus als Präsident des ökonomischen und politischen Establishments wahrgenommen wird. [...]
56% der Wähler verbinden mit Le Pen einen grundsätzlichen politischen Wandel. Bei Macron sind es nur noch 35% und damit ein Minus von 10% im Vergleich zu 2017. Auch bei der Glaubwürdigkeit hat Le Pen den Amtsinhaber bereits überholt. Waren es 2017 noch 58%, die Macron für glaubwürdig hielten, sind es 2022 nur noch 43%. Im Vergleich dazu hat Le Pen hier 14% dazugewonnen und konnte sich von 32% auf 46% steigern. Es ist also nicht unwahrscheinlich, daß sich das Mélenchon-Lager eher für ein „Anti-Macron“ als für ein „Anti-Le Pen“- Referendum begeistern läßt.
3.) Das thematische Momentum liegt weiterhin auf Le Pens Seite. Als die Krise in der Ukraine begann, konnte Macron in allen Umfragen deutliche Anstiege verzeichnen. Der Krieg dominierte auch die französische Öffentlichkeit. Wenig später flachte die Kurve jedoch wieder ab und die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der Krise wurden deutlicher. Steigende Lebenshaltungskosten wurde mit Abstand zum wichtigsten Thema des Wahlkampfs.
Letztlich hat dies auf den letzten Metern die Kampagnendynamik von Le Pen befördert. Sollte sich dieser Trend auch in den kommenden 14 Tagen fortsetzen, wäre es Le Pen, die hier als die Repräsentationsfigur der stark belasteten Mittelschicht und ökonomisch geradezu erdrückten Arbeiterschicht auftreten, und somit auch die polarisierenden Zuspitzungen im kulturellen und ökonomischen Bereich offenlegen kann. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain