Zitat A video from a meeting of the French Parliament has gone viral in the French segment of social networks
According to tradition, the first meeting is chaired by the senior deputy, and his secretary is the youngest deputy.
Flavien Termet, 22, of Le Pen's right-wing National Rally, was due to shake hands with MPs after the vote, but most MPs, including all MPs from the winning left-wing alliance, refused to shake his hand.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ja, das Urteil ist die Fortsetzung des "weaponizing" des Justizsystems. Das wurde in den letzten Jahrzehnten zunehmend ausgebaut und war auch abzusehen. Eine funktionierende Gewaltenteilung westlicher Demokratien steht den Interessen der Mächtigen im Weg. Die Linken reden ständig von Demokratie und "wir Demokraten".
Aber zurück zu diesem Bild: Was ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einem Rechtssystem? In einem intakten Rechtssystem überlebt das Schaf, wenn vier Wölfe und dieses Schaf beschließen, was es zum Abendessen gibt. In einer Demokratie kaum. Im jetzigen Rechtssystem auch kaum.
Allein der Kampf um die Besetzung oberster Gerichte in den westlichen Demokratien spricht Bände. Richter und Staatsanwälte werden von Politikern bestimmt, die letzteren sind weisungsgebunden, die Karriere der ersteren letztlich von Politikern bestimmt. Die Judikative ist weit von der Unabhängigkeit entfernt, die man mit der Gewaltenteilung idealerweise propagiert. Das hat zuletzt Merkel mit dem Abendessen mit Habarth schamlos demonstriert. Das ist in den anderen Ländern offensichtlich nicht viel anders. Mit der Verlagerung von wichtigen Entscheidungen von Parlamenten (Souverän) auf nicht demokratisch gewählte Richter wird die Demokratie unterhöhlt. Dabei kommt verschärfend hinzu, dass Gesetze mit unbestimmten Begriffen und Vorgaben den Richtern zunehmend quasi legislative Macht zuschieben, die vom Grundgesetz geforderte Rechtssicherheit für Bürger unterlaufen. Das staatliche und gesellschaftliche System verlottern so.
Zitat In der BRD selbst bestimmen Gerichte mehr über die Politik als die Regierung. Die macht zweifelhafte Gesetze und hofft darauf, von befangenen Gerichten bestätigt zu werden.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat In Frankreich macht eine neue Bewegung von sich reden. Unter dem Motto "Nicolas zahlt die Zeche" empört sich die junge arbeitende Bevölkerung darüber, dass sie angeblich für den Sozialstaat zahlen muss. Erinnerungen an die Gelbwesten werden wach. [...]
Wer genau hinter Nicolas steckt, ist nicht klar, vermutlich eine fiktive Figur. Aber das Profil ist das eines jungen, weißen, studierten Angestellten aus der Mittelschicht, eher aus einer Großstadt, der verärgert ist, weil er zu viele Steuern zahlen muss. Er will weder für die Rente von "Chantal und Bernard" (das sind die Baby-Boomer-Namen) noch für Sozialhilfe für den jungen "Karim" aufkommen, der das Geld angeblich nach Afrika überweist. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Frankreich steuert auf einen politisch brisanten Herbst zu. Am 10. September, zwei Tage, nachdem Premierminister François Bayrou – aller Wahrscheinlichkeit nach – die Vertrauensfrage zu seinem Budgetplan verliert, zurücktritt und eine Regierungskrise auslöst, könnte das Nachbarland weitgehend lahmgelegt werden.
Nicht ausgeschlossen ist, dass es auch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierern kommen kann.
Unter dem Motto "Bloquons tout" – "Lasst uns alles blockieren" haben Aktivistengruppen zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen.
Die Bewegung will nicht nur demonstrieren, sondern auch strategische Knotenpunkte besetzen: Straßen, Bahnhöfe, Raffinerien, Logistikzentren, Flughäfen.
Geheimdienste warnen vor Sabotageakten und rechnen mit rund 100.000 Teilnehmern, wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht, denen Einsicht in die Infos der Dienste gewährt, vulgo: zugespielt, wurde. [...]
"Bloquons tout" ist keine klassische Organisation. Nachrichtendienste sprechen von einer "horizontalen Bewegung ohne Anführer", in der "jeder tut, was er will". Entstanden ist sie aus einem Aufruf in sozialen Netzwerken nach Bayrous Haushaltsrede Mitte Juli.
Seither haben sich in mindestens 60 Départements lokale Vollversammlungen gebildet, in Dörfern ebenso wie in Großstädten. Ziel sei eine "Blockade der Wirtschaft", heißt es in internen Berichten – von Ölterminals und Logistikplattformen bis zu Unternehmen der Energie- und Rüstungsindustrie.
Die Behörden fürchten gezielte Sabotagen, spontane Aktionen und unkontrollierbare Dynamiken. Paris rüstet sich mit einem Sicherheitsdispositiv wie zu Zeiten der Gelbwesten: Elysée-Palast, Ministerien und Parlament sollen massiv gesichert werden. Auch in Städten wie Rennes und Nantes wird mit heftigen Protesten gerechnet.
Im Gegensatz zu den Gelbwesten von 2018/19, die vor allem unpolitische Erstprotestierende und viele ältere Menschen anzogen, handelt es sich diesmal um ein hoch politisiertes, stark linkes Milieu. [...]
Laut internen Notizen ist nicht nur mit Demonstrationszügen, sondern auch mit Blockaden und Sabotagen zu rechnen. Selbst in kleineren Städten könnten spontane Aktionen stattfinden. Rund 20 gezielte "Wirtschaftsblockaden" wurden bereits identifiziert. "Die Bilder werden nicht schön sein", zitiert die Presse einen Polizeiverantwortlichen. Ein Tag der Zäsur
Der 10. September könnte zu einem Symboltag werden: Ein Land in politischer Krise trifft auf eine radikale Protestbewegung, die es versteht, soziale Medien und dezentrale Strukturen zu nutzen.
Für die Regierung Macron steht nicht nur ihre Handlungsfähigkeit auf dem Spiel, sondern auch die Frage, ob sich nach den Gelbwesten eine neue Protestwelle formiert, die Frankreich erneut in Atem hält.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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