Zitat A video from a meeting of the French Parliament has gone viral in the French segment of social networks
According to tradition, the first meeting is chaired by the senior deputy, and his secretary is the youngest deputy.
Flavien Termet, 22, of Le Pen's right-wing National Rally, was due to shake hands with MPs after the vote, but most MPs, including all MPs from the winning left-wing alliance, refused to shake his hand.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ja, das Urteil ist die Fortsetzung des "weaponizing" des Justizsystems. Das wurde in den letzten Jahrzehnten zunehmend ausgebaut und war auch abzusehen. Eine funktionierende Gewaltenteilung westlicher Demokratien steht den Interessen der Mächtigen im Weg. Die Linken reden ständig von Demokratie und "wir Demokraten".
Aber zurück zu diesem Bild: Was ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einem Rechtssystem? In einem intakten Rechtssystem überlebt das Schaf, wenn vier Wölfe und dieses Schaf beschließen, was es zum Abendessen gibt. In einer Demokratie kaum. Im jetzigen Rechtssystem auch kaum.
Allein der Kampf um die Besetzung oberster Gerichte in den westlichen Demokratien spricht Bände. Richter und Staatsanwälte werden von Politikern bestimmt, die letzteren sind weisungsgebunden, die Karriere der ersteren letztlich von Politikern bestimmt. Die Judikative ist weit von der Unabhängigkeit entfernt, die man mit der Gewaltenteilung idealerweise propagiert. Das hat zuletzt Merkel mit dem Abendessen mit Habarth schamlos demonstriert. Das ist in den anderen Ländern offensichtlich nicht viel anders. Mit der Verlagerung von wichtigen Entscheidungen von Parlamenten (Souverän) auf nicht demokratisch gewählte Richter wird die Demokratie unterhöhlt. Dabei kommt verschärfend hinzu, dass Gesetze mit unbestimmten Begriffen und Vorgaben den Richtern zunehmend quasi legislative Macht zuschieben, die vom Grundgesetz geforderte Rechtssicherheit für Bürger unterlaufen. Das staatliche und gesellschaftliche System verlottern so.
Zitat In der BRD selbst bestimmen Gerichte mehr über die Politik als die Regierung. Die macht zweifelhafte Gesetze und hofft darauf, von befangenen Gerichten bestätigt zu werden.
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