Ich habe mir jetzt aber mal das Positionspapier von PEGIDA durchgelesen. Das ist schon harter Tobak. Erinnert mich an das Parteiprogramm der NSDAP:
PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!
PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt) und für dessen konsequente Umsetzung!
PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!
PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!
PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.
PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Von dem allgemeinen blabla den jede Partei im BT sofort unterschreiben kann mal abgesehen ist der zentrale Punkt der Pegida also die Neuverteilung von Flüchtlingskontingenten innerhalb der EU. Ein vernünftiger Vorsatz aber auch ein bisschen naiv. Mit etwas Nachdenken würden die Leute den Fernbus chartern und ihre Märsche in die Innenstadt von Brüssel verlegen. Für die dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen! hätte ich auch schon eine Idee; jeder Demonstrant nimmt einen Kriegsflüchtling zu Hause auf. Zur Kontrolle gegen unliebsame muslimische Umtriebe kann er ja den Flüchtling mit zur nächsten Demo nehmen.
Zitat von DP im Beitrag #78Von dem allgemeinen blabla den jede Partei im BT sofort unterschreiben kann mal abgesehen ist der zentrale Punkt der Pegida also die Neuverteilung von Flüchtlingskontingenten innerhalb der EU.
Sehe ich nicht so. Und die Forderung nach direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild dürften die meisten im BT vertretenen Parteien wohl nicht sofort unterschreiben (CDU und CSU definitiv nicht).
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ich bezweifel, dass irgendjemand von der Pagode eine Ahnung hat was das Schweizer Modell bedeutet. Du ja auch nicht, denn du übersetzt "Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild" mit "direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild." Tatsächlich sind die Bürgerentscheide nur ein Aspekt des Schweizer Modells. Ein anderes und womöglich weniger populäres ist die Allparteienregierung, die in den Schweizer Parlamenten regieren. Das wäre dann also eher das Vorbild der DDR ("Nationale Front"). Warum die Schweizer zwingend Allparteienregierungen haben weiss in der Pagode sicher auch niemand aber egal, erstmal irgendwas schönes plakatives fordern, fragt ja keiner nach was das soll und am Ende ist das eh nur das Feigenblatt, welches das "Nigger raus" der bürgerlichen Mitte versüssen soll.
Du mußt ja die Regeln kennen. Aber wie war das doch mit der (relativ) stärksten Partei, der SVP? Was war 2007 mit Blocher und der Widmer-Schlumpf, eine SVP-Tante, die nach ihrer Nationalratswahl ausgeschlosen wurde und eine neue Partei gründete? Und Blocher wurde mit dieser "Allparteien-Koalition" verhindert und ging ganz aus der Politik raus (oder doch nicht?). Übrigens, in der Schweiz bekamen die Frauen erst nach dem Krieg das Wahlrecht, ich kann mich noch gut erinnern, aber die Schweizer FeministInnen sind die schlimmsten von ganz Europa.
Aber den Pegida-Leuten scheint es um mehr direkte Demokratie bei essentiellen Fragen zu gehen, der Euro z.B., die Zuwanderungsbegrenzung oder die Staatsverschuldung. Aber andererseits kann man nicht ohne weiteres internationale Verträge brechen. Geht das eigentlich, eine einseitige Aufhebung des Schengener Abkommens? Das werden sich aber die Parteien nicht nehmen lassen, bei unserer repräsentativen Verfassung müßte doch erst das Grundgestz geändert werden. Ebenso wie die direkte Wahl des BP. Andererseits, wie sich die gewählten Bundespräsidenten ändern können, war schon bei Weizsäcker zu sehen zwischen seinen 2 Amtszeiten und bei Wulff, bei Gauck ist der klassische Stasi-Wendehals schon völlig überdreht.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Mir ist nicht ganz klar ob das rhetorische Fragen sind oder nicht. Falls nicht; in der Schweiz regieren immer Allparteienregierungen; im Bund, Kantonen, Städten, Kommunen. Der Grund ist ganz einfach; während in repräsentativen Demokratien die Regierung von der Opposition kontrolliert wird wird in der Schweiz die Opposition vom Volk gebildet. Deshalb besteht die Regierung aus den grössten Parteien von Bund, Ländern und Kommunen. Im Bund sind das SVP, FDP (2), BDP, CVP, SP (2). Der Regierungschef wird im Rotationsprinzip jedes Jahr neu bestimmt. Die SVP hatte früher auch 2 Vertreter, aber das Parlament wehrte sich gegen den Vorschlag des unkollegial agierenden Blocher und wählte Evelin Widmer-Schlumpf, eine Finanzexpertin der SVP Graubünden Fraktion. Diese Fraktion wurde dann von der SVP ausgeschlossen, weswegen die grösste Partei nur einen Sitz hat, während ihr zweiter Sitz von Widmer-Schlumpf beansprucht wird, die nun für die BDP ins Rennen geht, eine Art SVP light.
Man kann nicht einfach Schengen aufkünden. Das geht nicht mal für die Schweiz, die nicht Mitglied der EU ist. Wenn Deutschland Schengen aufkündet müsste es einen Weg finden die EU zu verlassen. Mag ja sein, dass das ein tolles Ziel ist der Landwirte von Zeulenroda aber die anderen 85% dürften hier immer noch anderer Meinung sein. Und was den Rest angeht; Staatsverschuldung stoppen, Direktwahl Bundespräsident etc., sorry aber das ist ja nun Pipifax. Welche hohle Nuss soll denn von der Prodega hier aufs Schild gehoben werden? Bernd Lucke? Oder irgendsoein Chemnitzer Obernazi? Die kriegen in der Direktwahl keine 3%. Und Staatsverschuldung ist ja auch so ein Thema, das die etablierten Parteien totschweigen. Oder warte mal, da sprechen die ja unablässig davon, Schwarze Null, Schuldenbremse. Jemand zuhause? Oder die letzten 5 Jahre verpennt?
Zitat von DP im Beitrag #82Man kann nicht einfach Schengen aufkünden. Das geht nicht mal für die Schweiz, die nicht Mitglied der EU ist. Wenn Deutschland Schengen aufkündet müsste es einen Weg finden die EU zu verlassen.
Was momentan vertragswidrig passiert ist in jedem Fall das Durchreichen von Flüchtlingen über die Erstländer, beispielsweise Italien für Flüchtlinge aus Nordafrika. Man muss ja Schengen nicht aufkündigen, aber man kann Schengen herausfordern, indem man Grenzkontrollen intensiviert und die Flüchtlinge wieder in das Erstland zurück transportiert. Es gibt auch Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, die Deutschland überhaupt nicht aufnehmen müsste, dies aber freiwillig tut. Ohne Druck von der Straße bliebe aber das Tor in jedem Fall weit offen, würde unsere Regierung nicht mal die Einhaltung geltender Verträge fordern. Da bleibt schon ein bisschen für Pediga.
Der Verlust an gefühlter Sicherheit ist ein weiterer Punkt. Wer die Einbruchszahlen und die niedrige Aufklärungsquote verfolgt ist beunruhigt. Die Ertappten sind dann meist Osteuropäer oder Leute aus der ehemaligen UDSSR, bei denen teilweise fraglich ist, auf Grund welchen Abkommens sich diese im Land befinden. Gleichzeitig wird die Polizeipräsenz immer geringer. Hier gibt es genügend Ansatzpunkte für die Bevölkerung, sich Gehör bei der Politik zu verschaffen. Ich weiß zwar nicht, wie die Situation in Sachsen genau aussieht, aber bei meinen Besuchen in Brandenburg lese ich regelmäßig die Märkische Allgemeine, bzw. spreche ich mit Bekannten. Da verstehe ich dann, warum sich die Leute so hilflos vorkommen (beim letzten Mal war gerade in der Nachbarschaft auf den Hof eines Baumaschinenmarktes eingebrochen, und bei Nacht große und teure Baumaschinen gestohlen worden).
Es ist sicher die Gemengelage, vor allem das Gefühl, von der Politik und den Medien verarscht zu werden. Bevölkerung und Großkopfete sprechen völlig unterschiedliche Sprachen. Die Angst vor Islamisierung ist sicher kein primär Dresdner Problem, aber die Leute kommen ja nicht nur aus Dresden. Außerdem können die Dresdner ja auch Nachrichten aus heute schon existierenden Brennpunkten lesen, so müssen ja nicht warten, bis auch sie ein solcher sind.
Zitat Die drei Gestalten, die da interviewt wurden, sind selbstverständlich repräsentativ für die anwesenden 15.000 Demonstranten. Wer weiß, wieviele Leute da angequatscht worden sind, damit am Ende ein paar komische Antworten zusammenkommen. Schick mich auf die Gegendemo und ich hole Dir genauso schwachsinnige Kommentare (mit umgekehrten Vorzeichen natürlich). Aber das Video ist ein sehr schönes Beispiel für die Medienmanipulation. Am nächsten Tag traut sich keiner mehr zu sagen, dass er PEGIDA gut findet.
Was man gut finden darf, bestimmt eh der deutsche Gutmensch. Reale Probleme und ihre Lösung sind ihm egal. Hievt er mit seiner Beklopptheit die angeblich Falschen selbst an die Macht, ist Mitlaufen angesagt. Paradox ist er eh (notfalls ist eben ALLES Nazi oder Kapitalist) wenn es ihm dient.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #83 Es ist sicher die Gemengelage, vor allem das Gefühl, von der Politik und den Medien verarscht zu werden. Bevölkerung und Großkopfete sprechen völlig unterschiedliche Sprachen. Die Angst vor Islamisierung ist sicher kein primär Dresdner Problem, aber die Leute kommen ja nicht nur aus Dresden. Außerdem können die Dresdner ja auch Nachrichten aus heute schon existierenden Brennpunkten lesen, so müssen ja nicht warten, bis auch sie ein solcher sind.
Gruß, Martin
Das Gefühl, von irgendwie die da oben verarscht zu werden ist womöglich kein spezifisch deutsches Phänomen. Auch, dieses Gefühl zu bedienen ist nicht neu, üblicherweise erfreuen sich linke und rechte Parteien ganz besonders daran. Das ist eine ganz wichtige Funktion, denn nach Protestwählen kommt Nichtwählen, was in einer Demokratie die schlechteste Option ist. Insofern darf man der Pagode dankbar dafür sein, dieses diffuse Gefühl von Fremdenangst aufzugreifen und zu thematisieren, selbst wenn es nicht gelöst werden kann.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
"Sachsenmarsch" ist gut; aber gerade Dresden ist prädestiniert dafür, wie überhaupt die Sachsen und die Schwaben die kreativsten Volksgruppen bei uns sind. Und die "Wir sind das Volk"-Ossis sind uns trägen Wessis weit voraus in der notwendigen und richtigen Kontrolle der selbstverliebten und selbstgerechten "Eliten". Diesen gehört jetzt ganz anständig auf die Pfoten gehauen. Das haben jene vor 25 Jahren mit ganz großem Erfolg schon mal gemacht. Nur, aus diesen Kreisen werden sich keine neuen anerkannten Köpfe entwickeln, eher wird es werden wie in der Schweiz. Das "Volk" (nicht die "Bevölkerung") wird so etwas wie eine Bremser-Opposition werden, wenn es die Eliten gar zu wild treiben. Der Dresdener Politik-Prof. Patzelt hat die Leute schon richtig eingeschätzt, vor allem auch die Drift der Parteien in den letzten 25 Jahren: nur nach links. Das Volk ging nicht mit, das ist das derzeitige Problem. Bleibt zu hoffen, daß nach der Initialzündung aus Dresden die Mehrheit im Westen schnell mitzieht.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Übrigens nur ein kleines Beispiel einer "Lüge durch Weglassen", die einer der Antriebe für Pegida ist, den Begriff "Lügenpresse" zu skandieren, die Interpretation der jüngsten Bertelsmann-Studie von Ende November, nach der die Zuwanderung eine von allen Medien hochgejubelte Erfolgsgeschichte sei. Wenn man den ganzen betreffenden Abschnitt dieser Studie liest, dann steht da:
"...Auf Seite 3 der Studie heißt es:
Dass heutige und künftige Ausländergenerationen mehr Steuern und Beiträge zahlen, als sie an Sozialtransfers erhalten, reicht aber nicht aus, um zukünftig für nachhaltige öffentliche Finanzen in Deutschland zu sorgen. Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79 100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf..."
Prof. Sinn hat bei seinem Vortrag an der Uni München von vorgestern darauf hingewiesen. Von sämtlichen Medien: Schweigen im Walde.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79 100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3100 Euro zu Buche.
Dieser Satz belegt in erster Linie, dass der deutsche Staat unfähig ist zu wirtschaften. Dem Ausländer kann man die Misswirtschaft doch wohl kaum anlasten, der zahlt schliesslich seine Steuern und zwar in derselben Höhe wie die Einheimischen. Es ist immer einfach, andere für die eigenen Versäumnisse anzuklagen. Aber man muss hier doch mal festhalten, dass die Deutschen es offensichtlich schaffen mit jedem ihrer Bürger defizitär auszukommen und das trotz einer Steuermenge in Rekordhöhe. Mein Vorschlag; statt Juden-Russen-Ami-Ausländerbashing vielleicht erst mal die eigenen Finanzen in Ordnung bringen? Wenn schon allein das pro Kopf Defizit der Deutschen von -3,100.- auf einen Überschuss von 3,100.- steigt sind die 79K peanuts und der Herr Sinn muss sich andere Sündenböcke suchen.
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