Ein paar nette Leserbriefe (aus Österreich) bezüglich der Frau Merkel als "Person des Jahres 2015" und des geringen Abstands zu Abu Bakr:
- "Adolf Hitler, Josef Stalin (2 x), Nikita Chruschtschow, Tricky Dick “I am not a crook” Nixon ( 2 x), Ajatollah Chomeini"
- "Vollkommen zu Recht! Der selbsternannte Rächer Allahs hat seine Kampfgenossen nur über ein sehr überschaubares Gebiet verteilen können; Mutti hat es geschafft, die IS-Kämpfer über ganz Europa zu verteilen! Das muss ja irgendwie honoriert werden!"
- " Endlich in guter Gesellschaft! Aber für die einfältigen Merkelisten ein Grund zum jubeln. Aber wieso ist die Kopie vor dem Original?"
- "Aber wenigstens hat sie ein Grund weniger neidisch auf den Genossen Vladimir Vladimirovitsch zu sein. Angela hat es nur zu IM Erika geschafft, Vladimir bis zum Oberst des KGB."
Ich vermute die Beliebtheit unserer Kanzlerette ist nicht überall so überragends wie bei unser aller A.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die CDU lehnt es ab, dass in Deutschland das geltende Recht zur Geltung kommt:
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Er sagt ja 'some believe'. Wir haben die Grenzen ja nicht aufgemacht um die globale Armut zu lösen, sondern um alle in den Himmel zu kommen . Weil wir ja sonst alle so schlecht sind müssen wir nachhelfen. Merkel vorneraus.
In Dänemark sollen Asylanten ihre Wertsachen abgeben, wenn die ins Land kommen und versorgt werden. Wegen dieser "Konfiskation" gibt es ein Riesengeschrei im Ausland, selbst in den USA.
Na und? Ehe bei uns einer Hartz4 bekommt, muß er auch bis auf einen kleinen Betrag alles abgeben, ehe Staatsknete fließt. Aber ich habe von unseren Behörden noch nichts Derartiges gehört.
Übrigens, "Konfiskation" greift nach einer zuvor begangenen Straftat. Ist es ja auch bei einem Teil der Zuwanderer bei illegalem Übertritt.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Zitat von ErichF im Beitrag #862 Na und? Ehe bei uns einer Hartz4 bekommt, muß er auch bis auf einen kleinen Betrag alles abgeben, ehe Staatsknete fließt.
Das sind schließlich Deutsche, die in vielen Fällen jahrzehntelang brav Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben. Die verdienen nichts anderes.
2) SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" (Nazispruch u.a. von Adolf Hitler)
3) Altkanzler Gerhard Schröder: "Es gibt kein Recht auf Faulheit"
4) FDP-Chef Guido Westerwelle: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und bezeichnete diesen Zustand als "spätrömische Dekadenz"
5) Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: "Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden"
6) Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn: "Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf"
7) Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling: "Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden".
8) Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD): "Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit".
9) CDU-Philipp Mißfelder: "Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie".
10) FDP-Dr. Oliver Möllenstädt: "Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren".
11) CDU-Vorsitzender Roland Koch: "Hartz IV eine "angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs".
12) Wolfgang Clement SPD ... "vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten".
13) Heinz Buschkowsky Ex-Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD: "Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht"
14) Gesundheitsexperten, Peter Oberender: "Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern".
15) Frank Steffe CDU-Politiker: "Hartz IV-Familien" die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht "zu Bargeld machen lassen" "Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen."
16) Die bayrische Arbeits- und Sozial-ministerin Christine Haderthauer (CSU): Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch "zu wenig Leidensdruck" für die betroffenen Menschen.
17) Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke: "In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie "die Hartzvierer um den Alkohol"
18) Ehemaliger Hessischer Justizminister Dr. Christian Wagner: "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden".
19) FDP-Politiker Lars Lindemann meint, dass Sozialhilfe-Empfänger aus der City ziehen müssen, denn - "man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient"!
20) Bundestagsabgeordnete und Jurist Stephan Stracke, CDU/CSU meint: "Erwerbslose seien faule Krippel".
21) In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises "Stadtspuren", Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde: "wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger" umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen. Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar "absurd" sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam "jährlich 2.000 Menschen zuziehen" und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei "querdenken" erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden. Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und "die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach" …
22) Jobcenter Pinneberg: "Hartz IV-Empfänger sollen zum Sparen Leitungswasser trinken, auf Fleisch verzichten und ihre Möbel verkaufen".
23) BILD-Zeitung, nennt Betroffene u.a. : "Hartz IV Schmarotzer" + "Sozialschmarotzer" und "faule Stütze-Empfänger".
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ich halte ja die Hartz4-Regelung bei Arbeitslosen nach einer so kurzen Zeit des Arbeitslosengeldes eine Unverschämtheit. Es heißt ja immerhin auch "Arbeitslosen-Versicherung", und das ist kein Almosen. Das Arbeitslosengeld müßte viel länger bezahlt werden, vor allem bei Leuten, die zuvor Jahrzehntelang gearbeitet haben.
Aber unsere Sozen haben immer nur auf Umverteilung geschielt, möglichst allen das gleiche geben; wer viel hat, dem wird viel genommen, wer wenig hat, bekommt wenig.
Daß die Sozialhilfe (H4) erst nach dem Aufbrauch der privaten Recourcen greift, ist doch klar; das muß aber auch für alle Zuwanderer gelten. Davon habe ich bei unseren Politikern aber noch nichts gehört, das meinte ich mit meiner Bemerkung. Hier wird aber schon seit vielen Jahren Schindluder getrieben, z.B. die berüchtigten "arabisch-libanesischen Großfamilien" leben seit jeher auf Stütze und haben in ihrer Herkunftsheimat teilweise Paläste stehen. Aber für unsere Behörden gibt es aus diesen Ländern keine oder falsche Auskünfte.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Was haben sich die Politiker incl. unserer Troll-Karrikatur aufgeregt, als hier über die naheliegende Möglichkeit diskutiert wurde, daß auf Merkels "happy welcome" ohne weitere Kontrollen für Syrer hin auch unerkannt moslemische Terroristen einsickern würden.
In der heutigen WamS hat dies ihr Herausgeber und Chefredakteur Stefan Aust akriebisch aufgelistet. Er scheint auch von seiner Vita her der Mann zu sein, der sich gegen die beschönigten Aussagen stellt. Trotzdem weiß ich nicht, wie lange solche Ansichten außerhalb der Mainstreams zu lesen sein werden. Deshalb der ganze Text hier. (Im übrigen ist Aust auch GF von N24 und hat aus uralten Zeiten gute Verbindungen in den arabischen Raum, als er z.B. die Kinder von Ulrike Meinhof aus einem Lager der Palästinenser befreit hatte).
Allerdings noch eine Bemerkung zu dem ganz unten zitierten Satz von Maaßen, man solle sich durch den IS nicht "beeindrucken" lassen: "... Das Ziel, den Flüchtlingsstrom zu diskreditieren, sollten wir den IS nicht erreichen lassen."
Da sieht man den ganzen Stuß der derzeitigen Politik: einerseits auf die Gefahr verweisen, damit man denen keine Pflichtverletzung vorhalten kann, gleichzeitig die Bevölkerung als Pack beschimpfen, wenn die Konsequenzen einfordern. Und so ganz nebenbei den "Flüchtlingsstrom" als was Positives darstellen, den man nicht "diskreditieren" dürfe.
NB: Offenbar springt jetzt der Mainstream auf diese Meldung auf, das Web ist voll davon.
POLITIK Artikel vom 2015-12-20 07:05:44.0 / Ausgabe 51 / Seite 2
Echte falsche Pässe Von Stefan Aust Chefredakteur und Herausgeber
Der Islamische Staat besorgt sich massenhaft Ausweise. Für westliche Sicherheitsbehörden ein Albtraum: Der Terror sickert mit echten Dokumenten nach Europa ein
Es war schon dunkel, als am Donnerstag vor einer Woche das Sondereinsatzkommando "Cobra" gegen 18 Uhr in Salzburg zugriff. Zwei Männer wurden in einem zum Transitquartier umfunktionierten Lager der Autobahnmeisterei verhaftet. Die österreichische Polizei war auf der Suche nach einem 28-jährigen Franzosen algerischer Herkunft und einem 34-jährigen Pakistani. Nach dem Massaker von Paris zählte das Duo zu den meistgesuchten Terrorverdächtigen in Europa.
Nun sitzen die beiden Männer in Untersuchungshaft. Ihre Festnahme sollte geheim bleiben, der Fall wird als "Verschlussakte" geführt. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft wiegt schwer: Es könnte sein, dass es sich um eine Schläferzelle des "Islamischen Staates" (IS) handelt, die zusammen mit den späteren Attentätern von Paris nach Europa gekommen ist – und nur darauf wartete, ihrerseits einen Anschlag zu verüben.
Doch eine neue Gefahr ist nach dem Zugriff in Salzburg nur scheinbar gebannt. Die europäischen Sicherheitsbehörden gehen nach wie vor davon aus, dass sich ein großer Anschlag wie in Paris jederzeit überall wiederholen könnte. Mit Salah Abdeslam befindet sich noch immer einer der Attentäter aus der französischen Hauptstadt auf der Flucht. Ganz Europa jagt den Belgier und prüft, ob die Pariser Terrorzelle größer ist als bislang bekannt. Und ob ihr noch weitere Terroristen angehören, die als Flüchtling getarnt über die Balkan-Route in die EU eingesickert sind – womöglich mit authentischen syrischen Pässen.
Für diese Ausweise interessieren sich die westlichen Sicherheitsbehörden zurzeit besonders intensiv. Im Dienstjargon werden die Pässe "echte Falsche" genannt. Soll heißen: Der Pass gehört zwar nicht zum Besitzer. Ansonsten stammt der Ausweis aber aus echten staatlichen Beständen in Syrien.
Mindestens zwei der Terroristen aus Paris sind mit solchen Pässen nach Europa gereist. Sie haben sich unter die Flüchtlinge gemischt – und keiner hat sie bemerkt. Besorgt hatte sich der IS die authentischen Dokumente im Passamt der nordsyrischen Stadt Rakka.
Auch die in Österreich festgenommenen Männer hatten syrische Pässe bei sich – obwohl sie keine Syrer sind. Das allein beweist noch keine Nähe zum Terrorismus. Bisher schweigen die Behörden über die Details, das Duo wird dauerhaft verhört. Doch die Verhaftung verweist auf ein großes Problem, mit dem die europäischen Sicherheitsbehörden immer öfter zu tun haben.
Denn überall, wo der "Islamische Staat" seine schwarze Flagge hisst, macht er sich auf die Suche nach Pässen. Mit einem Foto und einer Unterschrift versehen, hat sich ein Ausweisrohling schnell in ein valides Dokument verwandelt. Gefälschte Pässe kann man an mangelhaften Wasserzeichen, gefakten Seriennummern oder schlechtem Papier mitunter erkennen. Doch das Sicherheitsrisiko liegt neuerdings beim echten Pass. FBI-Direktor James Comey warnte kürzlich vor dem Justizausschuss des amerikanischen Senats, dass der IS die Fähigkeit habe, "betrügerische Pässe herzustellen".
Es wäre sicher "falsch, Flüchtlinge generell als potenzielle Terroristen anzusehen und hier einen Generalverdacht zu erheben", erklärt Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzsicherungsbehörde Frontex. "Dennoch stellen die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar."
Die Frontex-Beamten kontrollieren zwar sehr genau, ob die Flüchtlinge möglicherweise mit gefälschten oder gestohlenen Papieren einreisen. "Dennoch ist die Aussagekraft von Flüchtlingspässen aus unserer Sicht sehr begrenzt", mahnt Leggeri. In einem Bürgerkriegsland wie Syrien könne schließlich niemand garantieren, "dass die Dokumente, die echt aussehen, auch wirklich von einer offiziellen Behörde ausgestellt wurden oder wirklich von dem rechtmäßigen Inhaber mitgeführt werden".
Europäische und amerikanische Sicherheitsbehörden gehen bereits seit einiger Zeit davon aus, dass die Terroristen des IS sowohl in Syrien als auch im Irak mehrere Ämter und Behörden unter ihre Kontrolle gebracht haben, in denen Pässe und andere Ausweisdokumente lagerten, oft in Form von Blanko-Ausweisen. Die Dschihadisten hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch "Zugriff auf die zur Herstellung syrischer Reisepässe notwendige Infrastruktur erlangt", heißt es aus Sicherheitskreisen.
Und offenbar nicht nur das. Der türkische Onlinedienst "Todays Zaman" berichtete am Samstag über zwei Festnahmen am Istanbuler Flughafen. Zwei Männer hatten am Donnerstag versucht, insgesamt 148 offenbar echte europäische Pässe in die Türkei zu schmuggeln. Ausgestellt waren die Dokumente auf die Namen von Bürgern in Frankreich, Deutschland, Belgien, Irland und Großbritannien – versteckt waren die Dokumente in Pizza-Öfen. Neben den Ausweisen fanden sich auch Kameras, SIM- und Memory-Karten. Die Männer, darunter ein Belgier türkischer Herkunft, werden verdächtigt, im Auftrag des IS unterwegs gewesen zu sein.
Solche Meldungen alarmieren westliche Sicherheitsbehörden. Wie aus Geheimdienstkreisen verlautet, hat der IS inzwischen auch in den libyschen Städten Bengasi und Sirte Passämter besetzt und Dokumente beschlagnahmt. Dasselbe gilt für die irakische Stadt Mossul, die vom IS kontrolliert wird. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wurden von einem ausländischen Nachrichtendienst – die Rede ist von einem "Premium-Partner" – vor einigen Wochen die Nummern von Blanko-Pässen übermittelt, über die der IS mutmaßlich verfügt. Diese Daten sind inzwischen in das Schengener Informationssystem (SIS) eingespeist worden. Die Dokumente von Flüchtlingen können elektronisch damit abgeglichen werden. Immerhin. Doch wie viele echte Pässe inzwischen genau in die Hände des IS gefallen sind, weiß zurzeit niemand genau – für Sicherheitsdienste eine Horrorvorstellung.
Der IS verfügt also massenhaft über Originalausweise aus mindestens drei arabischen Staaten, die nur noch personalisiert werden mussten. Unter Experten gilt der syrische Ausweis als Billig-Pass. Die Herstellung ist nicht aufwendig und für das Land deshalb kostengünstig: Das in der Regel in syrischer und französischer Sprache abgefasste Dokument besteht aus zwei blauen Pappdeckeln, die Seiten sind aus Banknotenpapier ohne Ultraviolett-Mikrofasern, gebunden durch einen Faden wie bei einem Buch.
Das Wasserzeichen ist billig. Durch Auftragen von Fett lässt sich schnell ein ähnlicher Effekt erzielen. Es gibt keine besonderen Sicherheitsmerkmale: Der Name des Passinhabers wird mit Tinte eingetragen, außer dem eingeklebten Porträtfoto sind keine anderen biometrischen Merkmale wie Iris- oder Fingerabdruck enthalten. Das Hologramm des Passes kann man in China an jeder Straßenecke kaufen. Deshalb ist der Ausweis leicht zu fälschen. Bei Blankopapieren ist das noch einfacher.
Absurderweise kommt den Terrormilizen des IS bei ihren Beutezügen auch noch deutsche Wertarbeit zugute. Denn in mehreren Ländern, in denen der IS auf dem Vormarsch ist, machen die Deutschen gute Geschäfte.
So wurde die Bundesdruckerei bereits 2013 von der Übergangsregierung Libyens mit einem Passprojekt beauftragt. Dies wird seit diesem Jahr von der Firma Veridos fortgeführt, an der die Bundesdruckerei beteiligt ist. Ein anderer Branchenriese, das Münchener Unternehmen Giesecke & Devrient (G&D), das 60 Prozent der Veridos-Anteile besitzt, erhielt 2013 vom Irak den Auftrag, Reisepässe des Landes für die nächsten Jahre zu liefern. Der Irak beauftragte die Firma im gleichen Jahr außerdem mit der Herstellung elektronischer Personalausweise. Ferner beliefert sie Jordanien mit maschinenlesbaren Reisepässen.
Im Passgeschäft sind weltweit rund 70 Unternehmen tätig. Nach Angaben von Insidern wird das Assad-Regime von einem französischen Konzern mit Dokumenten versorgt. Ein deutsches Engagement in Syrien wird von der Bundesdruckerei klar dementiert.
Unter der Ägide des IS hat sich längst ein schwunghafter Handel mit den begehrten Dokumenten entwickelt. Der "Islamische Staat" stattet nicht nur einen Teil seiner Kämpfer mit den Originalausweisen aus. Das Kalifat ist auch deshalb gezielt auf der Suche nach Pässen, weil sich in den Zeiten der Flüchtlingskrise damit eine Menge Geld verdienen lässt.
Auf Valuta sind die Terrorfürsten dringend angewiesen, um Kämpfer und Waffen zu bezahlen und sunnitische Stämme bei Laune zu halten. Die größte Einnahmequelle des IS lag bisher im Ölgeschäft. Doch seit Amerikaner, Russen, Franzosen und kurdische Bodentruppen gezielt Raffinerien und Ölanlagen angreifen, lassen sich mit dem schwarzen Gold immer weniger Gewinne erzielen. Der IS macht deshalb alles zu Geld, was sich irgendwie verwerten lässt: Antiquitäten, Artefakte, Geiseln, hinzu kommt eine hohe Besteuerung der rund zehn Millionen Menschen, die im Einflussgebiet des IS leben. Doch auch im Passhandel stecken Profitmöglichkeiten.
Bis zu 2000 Euro pro Ausweis lässt sich mit den Rohlingen verdienen. Wo der IS auftaucht, blüht folglich auch das Geschäft mit den Dokumenten.
• In Syrien ist der IS nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten sogar im Besitz von zwei Druckmaschinen, mit denen sich Pässe herstellen lassen. Die Attentäter in Paris und die unter IS-Verdacht stehenden Männer aus Salzburg verfügten offenbar über solche "echten" Pässe, die aber nicht registriert waren. In dem bürgerkriegsgeplagten Land handeln neben dem IS auch Assads Behördenmitarbeiter mit den Dokumenten. Ein Pass ist trotz Bombardement und Straßenkampf an jeder Ecke zu haben.
• Im Irak hat sich der IS vor allem in der zweitgrößten Stadt des Landes, in Mossul, breitgemacht. Auch dort brachte er unzählige Passrohlinge in seinen Besitz. Als die Terrormiliz im Juni 2014 die Stadt eroberte, besetzte sie sofort das türkische Konsulat und nahm dort Geiseln. Westliche Dienste gehen davon aus, dass der IS damals auch Pässe, Dokumente und Stempel in seinen Besitz gebracht hat.
• In Tunesien hat der IS zwar keine Gebiete unter seiner Kontrolle. Aber er rekrutiert dort Kämpfer – und verübt Anschläge. Im Bardo-Museum von Tunis und in der Ferienanlage von Sousse hat der IS seine blutige Spur hinterlassen. Die Täter waren mit "echten" Dokumenten ausgestattet.
• In Libyen hat der IS in mehreren eroberten Städten Passämter unter seine Kontrolle gebracht. Tunesische Behörden berichteten Anfang Dezember, dass im Nachbarland Libyen rund 1000 gefälschte Pässe beschlagnahmt worden seien. Darunter waren tunesische, ägyptische und libysche Reisepässe. Stückpreis: 2000 Dinar (umgerechnet 1000 Euro). "Sie sollten an den IS oder al-Qaida weitergegeben werden", so ein Mitarbeiter des tunesischen Innenministeriums. Der IS wollte mit den Pässen offenbar Terrorkommandos ausstatten, die in Ägypten, Libyen und Tunesien Attentate verüben sollten. Der grüne Pass der alten Gaddafi-Regierung ist zudem überall im Land zu haben. Aber auch der Erwerb der neuen biometrischen Pässe ist nur eine Frage des Geldes. Mit etwa 1500 Dollar ist man dabei.
Die Flut der Pässe, echt oder gefälscht, ist nicht zu kontrollieren. Und der EU-Grenzagentur Frontex stehen nicht einmal die Daten zur Verfügung, die eigentlich vorhanden sind. Ein großes Manko für Frontex sei es, so Fabrice Leggeri, "dass wir keinen Zugriff haben auf die Datenbanken etwa von Inter- und Europol, um die von uns bei den Registrierungen erhobenen Daten mit den Erkenntnissen der europäischen Sicherheitsbehörden abgleichen zu können". Ein automatischer Datenfluss zwischen "unseren Operationen vor Ort und Europol etwa ist aber entscheidend, um das Sicherheitsrisiko zu verringern".
Im italienischen Pazallo wurden Anfang Dezember zwei Libyer mit gefälschten Ausweisen verhaftet, die zusätzlich manipulierte Aufenthaltsgenehmigungen aus Malta dabei hatten. Gleichzeitig Pass und Aufenthaltsgenehmigung – das soll bei westlichen Behörden überzeugend wirken. Auf Malta war letzten Oktober ein Geschäftsmann aus Libyen mit gleich neun Pässen verhaftet worden. In allen waren Visa europäischer Länder eingetragen.
Wie viele Kämpfer die Terrororganisationen mit falscher Identität nach Europa schickten, steht buchstäblich in den Sternen. "Wir sehen nicht, dass Flüchtlinge Terroristen sind. Aber was wir in Paris gesehen haben, ist, dass der IS den Flüchtlingsstrom genutzt hat", sagte jüngst der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Die Pariser Anschläge hätten auch ohne die beiden als Flüchtlinge getarnten Terroristen verübt werden können, so Maaßen.
"Der IS wollte zeigen, was er kann. Als ob er den Menschen in Europa sagen wollte: Passt auf, jeder der Flüchtlinge kann einer von uns sein", so Maaßen. "Ich glaube, wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen. Das Ziel, den Flüchtlingsstrom zu diskreditieren, sollten wir den IS nicht erreichen lassen."
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Aber unsere Sozen haben immer nur auf Umverteilung geschielt, möglichst allen das gleiche geben; wer viel hat, dem wird viel genommen, wer wenig hat, bekommt wenig.
HartzIV wurde entwickelt, um in Deutschland einen Niedriglohnsektor zu schaffen (damit rühmt sich Schröder ja heute noch). Bevor man sich als alkoholkranker und parasitärer "Hartzer" beschimpfen und sich im Jobcenter demütigen lassen muss, nimmt man lieber jeden mies bezahlten Drecksjob an, der kaum zum leben reicht und mit dem Altersarmut vorprogrammiert ist. Das wichtigste an HartzIV ist die soziale Stigmatisierung, die es mit sich bringt. Dass die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren relativ gut lief, hat nichts mit HartzIV zu tun, sondern mit einer großen Nachfrage im Ausland, die auch mit dem schwachen Euro (im Vergleich zur früheren starken D-Mark) zusammenhängt.
Der lächerlich geringe Mindestlohn war ja ursprünglich auch kein Projekt der SPD; dazu wurde sie rst durch das Erstarken der Linkspartei gezwungen. Gäbe es keine Linkspartei, gäbe es auch keinen Mindestlohn.
*) Musterbeispiele sind Nahles und Maas.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Mirk, da bin ich wiederum anderer Meinung. Aber wir sollten dieses ganze Thema (incl. der Beweggründe einer "Agenda 2010" ausgerechnet aus einer R-G-Koalition heraus) in einem anderen thread diskutieren, aber derzeit habe ich dafür weder die Zeit noch die Lust, mich mit diesem im Hinblick auf die derzeitigen Probleme letztlich doch Randthema zu beschäftigen.
Was uns hier schon öfter aufgefallen ist mit diesem sich "Arthur S" nennenden Troll, dies spricht auch Vera Lengsfeld in der "Achse" an.
"...Nehmen wir Justizminister Maas, der schon mal unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots mit Linksradikalen gemeinsam demonstriert. Dieser Minister hat eine Netz-IM-Truppe aufstellen lassen, die eifrig spioniert und rapportiert, um „Hetzern“ im Netz das Handwerk zu legen. Selbstverständlich wird dabei nur nach rechts geguckt. Die linken Hassseiten, in denen zu Brandanschlägen gegen Andersdenkende aufgerufen und deren Vollzug dann auch gefeiert wird, bleiben außen vor.
Die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollten und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.
Eine Beraterin für die Netz-IM ist selbst aufgefallen wegen einer linksradikalen Hassmail, in der sie sich die erneute Zerstörung Dresdens gewünscht hat. Das ist kein Problem für unseren Justizminister und die Mainstream-Medien. Wenn Maas 20.000 Dresdener Demonstranten zu geistigen Brandstiftern erklärt, die Schuld an allen rechtsradikalen Untaten hätten, die derzeit im Land verübt werden, ist das in Ordnung. Wenn in der Berliner Schaubühne im Stück „Fear“ Frauen wie die Publizistinnen Birgit Kelle und Gabriele Kuby oder Aktivistinnen wie Hedwig von Beverfoerde auf der Bühne symbolisch hingerichtet werden, ist das Kunst, auch wenn die Brandanschläge auf Autos und Büros der vorgeführten Frauen auf dem Fuß folgen. Ein Skandal ist aber, wenn Maas als schlimmster geistiger Brandstifter seit Goebbels und Schnitzler bezeichnet wird. Da wird nach dem Staatsanwalt gerufen und im Ernst gefragt, warum die Polizei nicht sofort eingeschritten ist. Die Polizei musste in einer Erklärung darauf hinweisen, dass in einem Rechtsstaat in so einem Fall erst der Staatsanwalt tätig werden muss, ehe sie in Aktion tritt..."
Aus "Diese Migrationspolitik bricht das Recht" von Vera Lengsfeld in der "Achse des Guten" von gestern. Maas ist nun mal ein Linksextremer in seiner Partei, ein "Antifaschist in Nadelstreifen", der mehr Macht hat als "nur" einen Pflasterstein zu werfen.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Zitat von ErichF im Beitrag #867 Aus "Diese Migrationspolitik bricht das Recht" von Vera Lengsfeld in der "Achse des Guten" von gestern. Maas ist nun mal ein Linksextremer in seiner Partei, ein "Antifaschist in Nadelstreifen", der mehr Macht hat als "nur" einen Pflasterstein zu werfen.
Wir sind in einer Generation angekommen, die keine innere Überzeugung zum Wert von Recht und Gesetz und Demokratie mehr hat, Mass, weil er wohl in einer kommunistischen, undemokratischen Zelle politisch sozialisiert wurde, Merkel, weil sie in einem kommunistischen, undemokratischen Land sozialisiert wurde. Die westlichen 'Demokratien' verkommen, in den USA hat dieser Trend mit dem 'executive order' Präsidenten auch einen antidemokratischen Höhepunkt erreicht http://www.zerohedge.com/news/2015-12-21...executive-power , ein Vortrag, den man 1:1 nach Deutschland übertragen könnte.
Zitat Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beklagt in der Welt am Sonntag, dass die Bundesregierung sein Angebot, aus Personalmangel nicht besetzte Grenzübergänge von bayerischen Polizisten kontrollieren zu lassen, abgelehnt hat. Herrmann vermutet dahinter eine "rein politische Entscheidung", weil "die Bundespolizei mit der bayerischen Polizei [k]ein Problem [hat]". Und dafür, so der CSU-Politiker, habe er "kein Verständnis".
Unbesetzte Grenzübergänge sind nach Ansicht des bayerischen Innenministers "nicht ohne Risiko": "Dass wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis", so Herrmann. Diese Diagnose erschien heute zusammen mit der Meldung, die österreichische Polizei sei von einem "befreundeten Dienst" gewarnt worden, dass es "an Orten, wo Menschenansammlungen stattfinden, in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr zu einem Attentat mit Sprengstoff beziehungsweise zu einem Schussattentat kommen [könne]". Der Polizei soll zusammen mit dieser Warnung auch eine Liste möglicher Täter übermittelt worden sein.
Ein Problem sieht Herrmann auch darin, dass auch jetzt, im Winter, immer noch bis zu 4.000 Zuwanderer die Grenze von Österreich nach Bayern überqueren. Er will deshalb "erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird": "Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million."
Dazu müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex "zur Not […] auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung [der Außengrenze] übernehmen". Eine andere Möglichkeit wäre seiner Ansicht nach, dass Griechenland aus der Schengen-Zone austritt. Dass es keine Ausschlussmöglichkeit gibt, hält er für "ein Beispiel für europäische Blauäugigkeit".
In der Ägäis zeigen Angela Merkels Zugeständnisse an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die den Asylbewerberzustrom verringern sollten, bislang wenig bis keine Wirkung: Alleine von Montag bis Freitag reisten rund 12.000 Personen illegal aus der Türkei nach Griechenland ein. Von dort nach Österreich dauert die Reise inzwischen nur mehr drei Tage (anstatt einer Woche), wie der Standard in einer aktuellen Reportage berichtet – mit Bussen, Zügen und digitalen Anzeigetafeln auf Arabisch. Hinzu kommen 2.200 Migranten, die Schiffe der italienischen Küstenwache zwischen Montag und Samstag an Bord nahmen.
Der ehemalige Berliner Innen- und Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) glaubt nicht, dass diese Zuwanderer mit "Sprechblasen" wie "Wir schaffen das" intergriert werden können und fordert in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel unter anderem ein "Konzept zur Erziehung 'Verantwortliches Leben in einem freien und demokratischen Staat'". Angela Merkel hat seinen Worten nach innerhalb kürzester Zeit aus einem "gut durchorganisierten Rechtsstaat" einen Staat gemacht, in dem "ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde"
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat aus einem "gut durchorganisierten Rechtsstaat" einen Staat gemacht, in dem "ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde"
Das fällt doch beim Gutmenschenvolk eher auf fruchtbaren Boden (wenn es denen eh nicht geschuldet ist)
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. Weil wir ja sonst alle so schlecht sind müssen wir nachhelfen. Merkel vorneraus.