"Die Focusierung auf Einzelfragen, wie die Einführung von Mindestlöhnen, erzeugt kein Kompetenzempfinden bei den Wählern. "
Da ist was dran. Laut Politbarometer sagen nur 9% der Deutschen, dass Wirtschafstkompetenz am ehesten bei der SPD zu finden ist (CDU: 33%, Nirgends: 34%)
Lexx schrieb am 19.08.2008 15:02
Als es noch die Sozialhilfe gab wurde der Anteil derer, die sie missbrauchen auf ein knappes Drittel geschätzt. Da bei Hartz IV die Arbeitslosenhilfe hinzukommt und Sachleistungen durch Geldzahlungen ersetzt werden dürfte der Anteil heute geringer sein. Ein Generalverdacht wäre daher unangebracht.
Die Betrugsquote betrug damals wie heute ca. 3- 5 %.
Zitat:
In den Boulevardmedien wurde das Thema so aufgebauscht, als wäre jeder vierte Erwerbslose ein Sozialbetrüger. Hinterher gab die Bundesanstalt für Arbeit bekannt, dass sich der Missbrauch auf etwa 0,6 Prozent aller Hartz IV-Bezieher bezogen hat. Darin sind die Fälle mitgerechnet, wo falsche Berechnungen der Behörden und nicht die Hartz IV-Bezieher für falsche Leistungen verantwortlich sind, betont Behrsing.
Nur: Es ging nicht um Hartz IV und es ging nicht um definitiv festgestellte Fälle, sondern um SHE vs. Hartz IV und alle Fälle inkl. Dunkelziffer und Schätzung.
Der Missbrauch ist gar nicht das Thema. Es gibt auch Missbrauch in Form von Steuerhinterziehung bei den Steuerzahlern.
Das Thema ist: Ist Hartz IV von der Sache her richtig? Und wenn nein, wie erklärt man das z.B. den Leuten, die für in etwa dasselbe Geld 40 Stunden die Woche schuften gehen? Wie erklärt man weiterhin, dass wir seit Einführung konstant sinkende AL-Zahlen haben, die über den konjunkturellen Einfluss hinausgehen?
Das sind Fragen, mit denen sich die SPD mal auseinandersetzen sollte, insbesondere der linke Flügel. Dann können sie ja einen Mindestlohn festlegen, so dass alle Arbeitnehmer deutlich mehr bekommen als die Sozialleistungsbezieher. Dann können sie aber auch mal überlegen, ob das nicht massiv Billig-Arbeitsplätze vernichten würde (wie z.B. in Frankreich).
Man muss ja nichts gegen linke und soziale Politik haben, wenn die wenigstens ein Mindestmaß an Realitätssinn besitzt.
"Das sind Fragen, mit denen sich die SPD mal auseinandersetzen sollte, insbesondere der linke Flügel. Dann können sie ja einen Mindestlohn festlegen, so dass alle Arbeitnehmer deutlich mehr bekommen als die Sozialleistungsbezieher. Dann können sie aber auch mal überlegen, ob das nicht massiv Billig-Arbeitsplätze vernichten würde"
Nun, die Frage ist ja berechtigt.
Allerdings finde ich die Schlussfolgerung, die sie impliziert, schlicht falsch. Die Dänen haben z. B.ein System, welches der SPD sehr entgegenkommen würde und sehr erfolgreich ist.
Die Dänen haben z. B.ein System, welches der SPD sehr entgegenkommen würde und sehr erfolgreich ist.
Warum nicht? Dann soll die SPD doch ein solches oder ähnliches Modell offensiv vertreten. Aber sie ist so im Richtungskampf und Gerangel verstrickt, dass sie anscheinend gar nix mehr vertritt. Achso, Beck bemüht sich ständig zu erklären, es gäbe keine Richtungskämpfe in seiner Partei. Okay, aber was macht sie dann die ganze Zeit?
Kater, um Dich zu beruhigen - von der CDU hört man auch nicht sehr viel im Moment. Die Schwächen der nach links gerutschten SPD auszunutzen, hieße sich ein bürgerlicheres oder gar liberaleres Profil zu geben, was man sich wohl nicht recht traut.
Kater, um Dich zu beruhigen - von der CDU hört man auch nicht sehr viel im Moment. Die Schwächen der nach links gerutschten SPD auszunutzen, hieße sich ein bürgerlicheres oder gar liberaleres Profil zu geben, was man sich wohl nicht recht traut.
Das könnte sich aber rasch ändern. Wenn im nächsten Jahr die Rezession grinst und es womöglich wieder mehr Arbeitslose gibt könnte sich der Gegenpol Wirtschaftskompetenz vs. Umverteilung verschärfen. Das kommt der SPD am wenigsten zugute, solange sie sich nicht für eine Variante entscheidet.
Nun, dass die SPD derzeit ein ziemlich trauriges Bild abgibt, ist ja unbestritten. Wie ich schon mal schrieb, wird es wohl auch eine Weile dauern, bis da wieder eine Struktur sichtbar wird.
" Wenn im nächsten Jahr die Rezession grinst und es womöglich wieder mehr Arbeitslose gibt könnte sich der Gegenpol Wirtschaftskompetenz vs. Umverteilung verschärfen."
Ja, so links kann die SPD gar nicht werden, um dann nicht links von der CDU überholt zu werden. Da werden sich sogar Lafo und Nahles wundern.
Mit Sicherheit und das sogar völlig problemlos, solange es rechts von der Union ein Vakuum gibt. Einziger Unsicherheitsfaktor hier sind die Unionsmitglieder selbst, die ja sicher mal so etwas mit konservativ und so wollten. Dafür wird Merkel noch ein paar Placebos kreieren müssen (Türkei, Sicherheit, Atomkraft und so was).
Aber letztlich kann das doch jemandem, der linke Politik gut findet, doch egal sein wie die Partei heisst, die sie umsetzt. Gut, da ist das aufgebaute Feindbild, dass die Sozialdemokraten per se mal gut sind, weil sie ja immer das gute wollen und die CDU böse, aber mit der Zeit wird sich das schon legen. Spätestens dann, wenn die Sozen im einstelligen Bereich liegen.
DP schrieb am 21.08.2008 11:12
Mit Sicherheit und das sogar völlig problemlos, solange es rechts von der Union ein Vakuum gibt.
Einziger Unsicherheitsfaktor hier sind die Unionsmitglieder selbst, die ja sicher mal so etwas mit konservativ und so wollten. Dafür wird Merkel noch ein paar Placebos kreieren müssen (Türkei, Sicherheit, Atomkraft und so was).
Die Union war immer Volkspartei und nie ein rein konservativer Verein.
"Aber letztlich kann das doch jemandem, der linke Politik gut findet, doch egal sein wie die Partei heisst, die sie umsetzt. "
Nicht wirklich.
Da kommen dann so Dinge raus wie der Gesundheitsfonts.
Letztlich glaube ich, dass viele Probleme in Deutschland daher kommen, dass man Dinge nicht konsequent umsetzt und weniger, dass man gar nichts tut. Hartz4 war immerhin mal halbwegs konsequent umgesetzt und hat prompt funktioniert.
Aber eine CDU, die einerseits "sozial" sein will und andererseits irgendwie konservativ, liberal, christlich oder was auch immer, wird immer Murks produzieren. Dann soll sie das "soziale" wenigstens lassen, und die Steuern konsequent senken, statt über Pendlerpauschale, Ausnahmen im Erbschaftsrecht usw das eigene Konzept zu verwässern.
Spock schrieb am 20.08.2008 23:21
Das Thema ist: Ist Hartz IV von der Sache her richtig? Und wenn nein, wie erklärt man das z.B. den Leuten, die für in etwa dasselbe Geld 40 Stunden die Woche schuften gehen?
Oder den Leuten, die trotz 40 oder mehr Wochenstunden sogar so wenig Lohn erhalten, dass sie mit HIV aufstocken muessen? HIV als Subvention fuer Hungerlohnzahler?!
Zitat:
Wie erklärt man weiterhin, dass wir seit Einführung konstant sinkende AL-Zahlen haben, die über den konjunkturellen Einfluss hinausgehen?
Btw... Mit den Alo-Statistiken sollte man noch vorsichtiger sein, als frueher. Zum einen werden wohl noch mehr Zwangsmasznahmenteilnehmer nicht mitgezaehlt als frueher (hoerte letztens was von ueber 1 Mio) und zum anderen bekommen viele, die frueher noch mit nur ein paar Euro (zb wenn ein Partner o.ae. Einkommen hat) AlHi mitgezaehlt wurden, nun gar nichts mehr und werden auch nicht mitgezaehlt...
Zitat:
Das sind Fragen, mit denen sich die SPD mal auseinandersetzen sollte, insbesondere der linke Flügel. Dann können sie ja einen Mindestlohn festlegen, so dass alle Arbeitnehmer deutlich mehr bekommen als die Sozialleistungsbezieher. Dann können sie aber auch mal überlegen, ob das nicht massiv Billig-Arbeitsplätze vernichten würde (wie z.B. in Frankreich).
Wenn man den Mindestlohn generell(!) mindestens auf HIV-Niveau festlegen wuerde, wuerde man zumindest nicht mehr die Billig-Arbeitsplaetze per HIV subventionieren und der Markt wuerde sich selbst regeln. Eine liberalere Alternative waere, keinen Sozialleistungsbezieher (in welcher Form auch immer) mehr zu zwingen, Jobs anzunehmen, die unter HIV-Niveau liegen.
Und mit solchen Fragen sollten sich eigentlich alle beschaeftigen und nicht nur der linke Fluegel der SPD (der eigentlich eh eher in der Linkspartei zu finden ist :D)
kater_5 schrieb am 21.08.2008 13:47
"Aber letztlich kann das doch jemandem, der linke Politik gut findet, doch egal sein wie die Partei heisst, die sie umsetzt. "
Nicht wirklich.
Da kommen dann so Dinge raus wie der Gesundheitsfonts.
Letztlich glaube ich, dass viele Probleme in Deutschland daher kommen, dass man Dinge nicht konsequent umsetzt und weniger, dass man gar nichts tut. Hartz4 war immerhin mal halbwegs konsequent umgesetzt und hat prompt funktioniert.
Aber eine CDU, die einerseits "sozial" sein will und andererseits irgendwie konservativ, liberal, christlich oder was auch immer, wird immer Murks produzieren. Dann soll sie das "soziale" wenigstens lassen, und die Steuern konsequent senken, statt über Pendlerpauschale, Ausnahmen im Erbschaftsrecht usw das eigene Konzept zu verwässern.
Gruss
Kater
Nein dass kannst du weder der linken Politik noch der Union anhängen. Die SPD ist angetreten um ihre Bürgerversicherung einzuführen, die Union wollte einen radikalen Kurswechsel in der Krankenversicherung durchsetzen; die bisher einkommensabhängige Krankenversicherung soll von einem Prämienmodell abgelöst werden, in welchem jeder erwachsene Versicherte einen gleich hohen Beitrag von 200 Euro zahlen sollte.
Für mich ist dieser Gesundheitsfonts ein klares Zeichen dafür, was es für einen Murks gibt, wenn man zwei Konzepte kombinieren will, die nicht zusammen passen. Oder ein Beispiel, dass es nicht für alle Dinge sinnvolle Kompromisse gibt.
Letzlich wären für mich beide Varianten Bürgerversicherung oder Pramienmodell ok gewesen, aber dieser Mischmasch ist wirklich mist.
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