Zitat von ng im Beitrag #47Bin ich eigentlich der Einzige, den dieses Gezeter um Presseplätze immer mehr nervt!?
Nicht wirklich. Wobei das Thema schon interessant ist. Ein Gericht ist ja primär dazu da, Recht zu sprechen und falls der Prozess öffentlich ist, die Öffentlichkeit auch herzustellen. Dass Geschacher um die Presseplätze hätte das Münchner OLG m.E. schon viel früher und pragmatischer beenden müssen. Den ganzen Aufstand gibt es ja (nur), weil Deutschland nicht schlecht vor der türkischen Öffentlichkeit dastehen will. Irgendwo habe ich den Spruch gehört, warum man nicht gleich die Presse den Prozess führen lässt. Das OLG untergräbt jedenfalls mit jedem neuen Korrektur-Prozedere zur PLatzvergabe nur seine eigene Autorität.
Zitat von Spock im Beitrag #48 Den ganzen Aufstand gibt es ja (nur), weil Deutschland nicht schlecht vor der türkischen Öffentlichkeit dastehen will. Irgendwo habe ich den Spruch gehört, warum man nicht gleich die Presse den Prozess führen lässt. Das OLG untergräbt jedenfalls mit jedem neuen Korrektur-Prozedere zur PLatzvergabe nur seine eigene Autorität.
Man stelle sich mal vor, das wäre in der Türkei passiert und deutsche Medien hätten keinen Platz bei dem Prozess bekommen.
Den Kommentar in der "Bild" (aber auch in jeder anderen deutschen Zeitung) hätte ich dann nicht lesen wollen.
Eine Live-Übertragung in einen größeren Raum für Pressevertreter würde das Problem lösen. Das will man aber nicht machen, weil man sonst den Angeklagten einen Revisionsgrund geben könnte. Nun könnte man ja mit den Angeklagten vereinbaren, dass sie einer Live-Übertragung zustimmen und das ganze auch schriftlich fixieren. Die Angeklagten müssen doch das Interesse haben, dass möglichst viele Menschen den Prozess verfolgen, schließlich ist die offizielle Version der Vorgänge, die die Öffentlichkeit bisher aufgetischt bekam, ohne Zweifel erstunken und erlogen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Den Gedanken haben andere auch schon gedacht, warum man nicht in der Lage ist, die eine oder andere pragmatische Lösung des Problems zu finden. Aber ob man mit einer schriftlichen Erklärung eine Videoübertragung so leicht aus der rechtlichen Problemzone bekommt, weiß ich nicht.
Das Gezerre verdeckt zumindest den Blick auf die Ungeheuerlichkeiten, die der Anlass für den Prozess sind. Nicht nur wer verschwörungs-affin ist, könnte da fast Absicht vermuten.
Zitat von Spock im Beitrag #48 Den ganzen Aufstand gibt es ja (nur), weil Deutschland nicht schlecht vor der türkischen Öffentlichkeit dastehen will. Irgendwo habe ich den Spruch gehört, warum man nicht gleich die Presse den Prozess führen lässt. Das OLG untergräbt jedenfalls mit jedem neuen Korrektur-Prozedere zur PLatzvergabe nur seine eigene Autorität.
Man stelle sich mal vor, das wäre in der Türkei passiert und deutsche Medien hätten keinen Platz bei dem Prozess bekommen.
Den Kommentar in der "Bild" (aber auch in jeder anderen deutschen Zeitung) hätte ich dann nicht lesen wollen.
Gruss Kater
Dass die Bild oder eine andere Zeitung zum grossen Halali auf die türkische Justiz geblasen hätte kann ich mir nicht vorstellen. Man hätte den fehlenden Einsitz bedauert aber ansonsten das als geltendes Recht anerkannt. Dass auf die Art geltendes deutsches Recht Knall und Fall wegen ein paar ausländischer Schlagzeilen umgeworfen wird ist denke ich eine eher deutsche Eigenart.
Die Deutschen sind was ihren Ruf im Ausland angeht sensibel und anfällig. Als die Schweizer sich anschickten den Bau von Minaretten im Land zu verbieten rollte eine weltweite Welle der Empörung über das Land; von islamischen Staaten, die mit dem Entzug der Beziehungen drohten, bis hin zu internationalen Organisationen, die mit Boykott und Wegzug drohten. Das hat die Schweizer nicht abgehalten der Initiative deutlich zuzustimmen. Ich würde mal behaupten, dass das in D undenkbar wäre.
Zitat Dass die Bild oder eine andere Zeitung zum grossen Halali auf die türkische Justiz geblasen hätte kann ich mir nicht vorstellen.
Seh ich ähnlich.
Zitat Dass auf die Art geltendes deutsches Recht Knall und Fall wegen ein paar ausländischer Schlagzeilen umgeworfen wird ist denke ich eine eher deutsche Eigenart. Die Deutschen sind was ihren Ruf im Ausland angeht sensibel und anfällig.
Stimmt wohl.
Zitat Als die Schweizer sich anschickten den Bau von Minaretten im Land zu verbieten rollte eine weltweite Welle der Empörung über das Land; von islamischen Staaten, die mit dem Entzug der Beziehungen drohten, bis hin zu internationalen Organisationen, die mit Boykott und Wegzug drohten. Das hat die Schweizer nicht abgehalten der Initiative deutlich zuzustimmen. Ich würde mal behaupten, dass das in D undenkbar wäre.
Naja, da dreht sich aber auch jedem, der Rechtsstaat, Grundrechte und Freiheit mag, der Magen um, wenn so ein doofes Verbot ins Spiel kommt, oder?!
Zitat Als die Schweizer sich anschickten den Bau von Minaretten im Land zu verbieten rollte eine weltweite Welle der Empörung über das Land; von islamischen Staaten, die mit dem Entzug der Beziehungen drohten, bis hin zu internationalen Organisationen, die mit Boykott und Wegzug drohten. Das hat die Schweizer nicht abgehalten der Initiative deutlich zuzustimmen. Ich würde mal behaupten, dass das in D undenkbar wäre.
Naja, da dreht sich aber auch jedem, der Rechtsstaat, Grundrechte und Freiheit mag, der Magen um, wenn so ein doofes Verbot ins Spiel kommt, oder?!
Ja und nein. Die Vorlage selbst, also den Inhalt derselben, fand ich falsch. Ich denke entweder man hat Religionsfreiheit oder nicht und wer ein Problem mit einem Minarettbau hat kann den Bau auf lokaler Ebene verhindern. Hingegen was die Umsetzung anging; von der Vernehmlassung über die Abstimmung im Parlament bis hin zur Vorlage zur Volksabstimmung bis hin zu Resultat und Umsetzung ist das Beispielshaft für einen Rechtsstaat, der die Interessen seiner Bürger ernst nimmt. Nicht zuletzt war die deutliche Annahme auch eine Trotzreaktion der Leute auf die Einmischungsversuche aus dem Ausland. Das meine ich auch mit Unterschied zu Deutschland. Der Deutsche denkt; oh, da müssen wir jetzt einen Kompromiss finden. Der Schweizer denkt; leck mich...
Zitat Ja und nein. Die Vorlage selbst, also den Inhalt derselben, fand ich falsch. Ich denke entweder man hat Religionsfreiheit oder nicht und wer ein Problem mit einem Minarettbau hat kann den Bau auf lokaler Ebene verhindern.
Ok.
Zitat Hingegen was die Umsetzung anging; von der Vernehmlassung über die Abstimmung im Parlament bis hin zur Vorlage zur Volksabstimmung bis hin zu Resultat und Umsetzung ist das Beispielshaft für einen Rechtsstaat, der die Interessen seiner Bürger ernst nimmt. Nicht zuletzt war die deutliche Annahme auch eine Trotzreaktion der Leute auf die Einmischungsversuche aus dem Ausland. Das meine ich auch mit Unterschied zu Deutschland. Der Deutsche denkt; oh, da müssen wir jetzt einen Kompromiss finden. Der Schweizer denkt; leck mich...
Ok, das kann ich zustimmend nachvollziehen, dass der Bürger solche Möglichkeiten hat (haben sollte).
Allerdings sollte es in einem Staat ein Grundrecht geben, welches sowas inhaltlich(!) trotzdem nicht zulässt.
Das gibt es. Volksbegehren die dem Grundgesetz entgegen stehen werden prinzipiell nicht zur Abstimmung freigegeben. Deshalb kann man z.B. in der Schweiz den Bau bestimmter Konstruktionen untersagen nicht aber religiöse Anliegen. In diesem Fall ist man zum Schluss gekommen, dass die Ausübung des moslemischen Glaubens in einer Moschee auch ohne Minarett vollumfänglich möglich ist. Dieser Ansicht war dann auch in der Mehrheit die Bürger.
Zitat In diesem Fall ist man zum Schluss gekommen, dass die Ausübung des moslemischen Glaubens in einer Moschee auch ohne Minarett vollumfänglich möglich ist. Dieser Ansicht war dann auch in der Mehrheit die Bürger.
Man kann ja dieser Meinung sein, aber das ein landesweites, grundsätzliches Bauverbot herrscht, ist doch völlig gaga. Mit welcher Begründung eigentlich? Türmchenartiger Bau aus dem Lärm kommt... dann dürfte man auch keine Kirchtürme erlauben oder Wohnblöcke, in denen Wohnungen an Kinderhalter vermietet werden ;)
Nach Ansicht der Initianten der Minarett-Initiative hat ein Minarett eine politische Dimension. Es demonstriere ein religiös-politisches Machtsymbol des Islams; die Praktizierung des Glaubens stehe dabei nicht im Vordergrund. Sie befürchten, dass das Akzeptieren von Minaretten dazu führen würde, später auch den Muezzinruf zulassen zu müssen. Das Minarett als islamisches Machtsymbol bringe einen undemokratischen Alleinvertretungsanspruch zum Ausdruck. Darüber hinaus gehöre ein Minarett nicht notwendigerweise zu einer Moschee und ein Verbot würde die Religionsfreiheit der Muslime damit nicht beeinträchtigen. (Wiki)
Zitat Sie befürchten, dass das Akzeptieren von Minaretten dazu führen würde, später auch den Muezzinruf zulassen zu müssen. Das Minarett als islamisches Machtsymbol bringe einen undemokratischen Alleinvertretungsanspruch zum Ausdruck.
So wie Kirchenglocken?! Aha... nun, ich muss Gott sei Dank nicht in der Schweiz leben...
So ist das, wer hier lebt und selbst abstimmen will muss dann eben auch das Votum der Mehrheit akzeptieren. Wer das stellvertretende Votum durch einige wenige Politiker bevorzugt sollte lieber in Deutschland bleiben.
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