Spock schrieb am 15.09.2008 20:00
So abwegig scheint Schmidts Lafo-Vergleich auch abseits der Polemik gar nicht zu sein. Wie ich gerade in Spiegel Online lese, fordert Lafo die Enteignung großer deutscher Privatvermögen und stellt sich damit ganz von selbst in die Reihe großer deutscher extremistischer Führer.
Interessant ist für mich dabei die Frage, ob auch dies gut kalkulierter Populismus ist oder ob er mit solchen Forderungen den Bogen überspannt und für so etwas nur noch von den Mirks der Nation Beifall bekommt.
Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. GG
Kodo:
1. "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" sind kein Geldvermögen.
2. Entschädigung ist Pflicht. Aber wie will man entschädigen, wenn man Geld enteignet?
Lexx schrieb am 14.10.2008 23:06
Kodo:
1. "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" sind kein Geldvermögen.
2. Entschädigung ist Pflicht. Aber wie will man entschädigen, wenn man Geld enteignet?
Im Artikel (Spocks Spiegellink) ist die Rede von "...Große Vermögen vieler Familienunternehmen..."... Gehoeren Betriebsvermoegen nicht zum Betrieb und gelten dann als Produktionsmittel?!?
Aber das spielt doch gar keine Rolle, ob dies nun im GG steht oder nicht. Es wird sicher historisch bedingt ein Dutzend gute Gründe gegeben haben, so einen Artikel dort hineinzuschreiben.
Das ändert aber an Lafos Intention nichts und schon gar nicht ist der GG-Artikel womöglich Freibrief oder Legitimation für solche Forderungen.
Spock schrieb am 15.10.2008 16:41
Rein formal wirst du da Recht haben, wh.
Aber das spielt doch gar keine Rolle, ob dies nun im GG steht oder nicht. Es wird sicher historisch bedingt ein Dutzend gute Gründe gegeben haben, so einen Artikel dort hineinzuschreiben.
Das ändert aber an Lafos Intention nichts und schon gar nicht ist der GG-Artikel womöglich Freibrief oder Legitimation für solche Forderungen.
Lafo argumentiert völlig losgelöst vom GG atwas anders: Es könne nicht sein, daß ein Familienunternehmen über die Jarhzehnte Milliarden angehäuft hat. Das könne nur einer ungerechten Verteilung der Wertschöpfung zwischen Arbeiter und Unternehmer basieren. Bei eienr Überführung des Vermögens von Familienunternehmen in Staatseigentum wird nur das abgeschöpft, um was sich die Familienunternehmer über Jahrzehnte ungerechtfertigt bereichert haben.
Eine Enteigung von Familenunternehmern wäre ganz offensichtlich rechtswidrig. Lafos Argumentation ist daher auch nicht juristisch, sondern rein ideologisch/moralisch. Wie es seine Art ist, behauptet er aber, daß das ganze eine Rechtsgrundlage im GG hätte, wobei er auf so eine Art "Geist des GG" abstellt. Tatsächlich war das ganze nur eine Provokation, die ja auch weitgehend unbeachtet blieb.
Wie man durch Provokation eine weitgehend sinnlose Diskussion vom Zaun bricht, kann Lafo sich ja in Zulkunft bei mir abgucken...
Anonymer User schrieb am 15.10.2008 18:25
Wie man durch Provokation eine weitgehend sinnlose Diskussion vom Zaun bricht,
Wieso sinnlos, war doch noch eine der spannenderen.
War schon okay. Aber die Argumente waren nach 2 Beiträgen ausgetauscht und dann war zu den wesentlichen Punkten Einigkeit hergestellt, weil man da gar nicht unterschiedlicher Meinung sein kann. Der Dissens drehte sich dann im wesentlichen um unsaubere Formulierungen, Wortklauberei und Versuche, dem jeweils anderen irgendwelche Charaktermängel zu unterstellen. Halt wie immer.
Anonymer User schrieb am 15.10.2008 18:32
Das Problem ist, dass Lafontaine das gar nicht gesagt hat.
Aus Spiegel-online:
Oskar Lafontaine sagt den reichen Familienbetrieben den Kampf an. In einem Gespräch mit dem Magazin "Capital" stellt er die Eigentumsverhältnisse in Deutschland infrage. Die großen Vermögen vieler Familienunternehmen seien "grundgesetzwidrig", kritisiert der Chef der Linkspartei.
Als Beispiel führt Lafontaine den fränkische Automobilzulieferer Schaeffler an, der Ende August nach monatelangen Verhandlungen den Dax-Konzern Continental übernahm. "Kein Mensch" könne "in seinem Leben zehn Milliarden Euro auf verfassungsgemäße Weise anhäufen", sagt Lafontaine in dem Interview. Auf diesen Betrag bezifferte der Chef der Linkspartei das Vermögen der Schaeffler-Eigentümer.
Der Schaeffler-Reichtum sei vielmehr "das Ergebnis einer fortdauernden Enteignung der Belegschaft und deren großen Beitrag zur Produktivität und Wertschöpfung". Insofern fordere er bei Lichte betrachtet nur "die Rückübereignung an die rechtmäßigen Eigentümer, nämlich an die Belegschaft.
Spock schrieb am 15.10.2008 16:41
Rein formal wirst du da Recht haben, wh.
Danke
Zitat:
Das ändert aber an Lafos Intention nichts und schon gar nicht ist der GG-Artikel womöglich Freibrief oder Legitimation für solche Forderungen.
Seine Intentionen kenne ich nicht so ausfuehrlich, aber als die einer Einzelperson sind sie fuer mich als Waehler eh nicht so relevant - eher schon die Grundrichtung seiner Partei. Aber das nur nebenbei erwaehnt...
kater_5 schrieb am 16.10.2008 16:32
Die Intention war wohl eher, dass einzelne nicht die ganze Gesellschaft aufhalten können, indem sie auf ihr Eigentum pochen.
Andernfalls wäre der Bau z. B. einer Autobahn unmöglich, weil man niemals alle Grundstücksbesitzer überzeugen könnte.
Du meinst jetzt aber die Intention des Grundgesetzes und nicht die des Lafo!?
Btw, nachvollziehbar, aber eben Ansichtssache, weil jeder alles Moegliche (sei es materiell oder ideell wie zb Freiheiten) zum Wohle weniger, einiger, vieler oder aller anderen Buerger enteignen wollen koennte. Grenzen setzen ist da schwierig...
"Seine Intentionen kenne ich nicht so ausfuehrlich, aber als die einer Einzelperson sind sie fuer mich als Waehler eh nicht so relevant - eher schon die Grundrichtung seiner Partei. "
Na, wenn derjenige, der das von sich gibt auch in seiner Partei den Ton angibt, sollte das schon relevant sein. Es sei denn, es erhebt sich in seiner Partei heftiger Widerspruch.
Anders gesagt, was hat sich denn Unser Aller Bundeskanzlerin alles um die Ohren hauen lassen müssen wegen mehr oder weniger verqueren Aussagen von irgendwelchen CDU-Mitgliedern.
"Btw, nachvollziehbar, aber eben Ansichtssache, weil jeder alles Moegliche (sei es materiell oder ideell wie zb Freiheiten) zum Wohle weniger, einiger, vieler oder aller anderen Buerger enteignen wollen koennte. Grenzen setzen ist da schwierig.."
Yep. Lange Zeit war das wenigstens auf staatliche Aufgaben begrenzt, wie Autobahnbau aber eben auch für die Trassen von damals staatlichen EVU oder ähnliches.
Heute, wo vieles privatisiert ist, wird diese Möglichkeit aber auch gerne für private Firmen eingesetzt (z. B. für ein Messegelände, aber eben auch die privaten EVU) wo ich das reichlich fragwürdig finde. Da werden dann Leute enteignet, damit andere Profit machen können. Richtig pervers wird es dann, wenn die Gemeinden zu Spottpreisen enteignen, um das dann als Bauland teuer zu verkaufen.
WRL007 schrieb am 16.10.2008 17:09
Anders gesagt, was hat sich denn Unser Aller Bundeskanzlerin alles um die Ohren hauen lassen müssen wegen mehr oder weniger verqueren Aussagen von irgendwelchen CDU-Mitgliedern.
Nuja, selbst wenn, wie Lafo, die Merkel selbst etwas Komisches von sich gaebe, wuerde ich eher auf die Grundausrichtung der CDU achten, wenn ich nicht weisz, welche Absichten hinter Merkels komischer Aussage stecken... so wars gemeint...
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