Vom 23. bis 26. Mai 2019 findet in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Wahl des Europaparlaments statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai.
Als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei tritt der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber an. Ihm werden die besten Chancen eingeräumt, die Nachfolge des Alkoholkranken Jean-Claude Junckers ("Wenn es wichtig wird, muss man lügen") als offizieller EU-Kommissionspräsident anzutreten.
Der tatsächliche mächtige Mann in Brüssel wird aber vermutlich der weitgehend unbekannte Martin Selmayr bleiben:
Zitat Nach dem Jura-Studium in Genf, Passau, Berkeley und am Kings College in London heuerte Selmayr beim Medienkonzern Bertelsmann an und brachte es dort binnen zweier Jahre zum Leiter der Brüsseler Repräsentanz, also zu Bertelsmanns EU-Cheflobbyisten. Doch auch diesen Posten bekleidete Selmayr nur ein einziges Jahr. 2004 wechselte der Lobbyist des Medienkonzerns nämlich formal die Seiten und wurde Sprecher der EU-Kommission für Telekommunikation und Medienpolitik. Genau wegen solcher Drehtür-Karrieren ist die EU zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik. [...]
Auf die Empfehlung seines Lobby-Kollegen Brok hin wurde Selmayr 2010 Kabinettschef der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding, die passenderweise nebenberuflich Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung ist.
Den nächsten Karrieresprung bereitete wieder Brok vor, der Selmayr seinem Freund Jean-Claude Juncker als Wahlkampfleiter für dessen Kandidatur zum Präsidenten der EU-Kommission empfahl. Selmayr zog die richtigen Strippen und wurde dafür von Juncker nach der gewonnenen Wahl zu seinem Kabinettschef gemacht. Fortan war der machtbewusste Bayer die „rechte Hand“ eines EU-Chefs, der von schweren gesundheitlichen Problemen gekennzeichnet und innerhalb der Brüsseler Behörden eher als „Frühstücksdirektor“ bekannt war. Selmayr bestimmte schon damals mehr oder weniger direkt, was sein „Chef“ später umsetzte und führte ihm sinnbildlich die Hand bei seinen Unterschriften. Innerhalb der EU-Behörden machte sich Selmayr damit nur wenig Freunde. Übereinstimmende Insiderberichte von EU-Korrespondenten diverser internationaler Zeitungen berichten, dass Selmayr intern wahlweise als „Hassfigur“, „Rasputin“, „Junckers Monster“ oder „Monster von Berlaymont“ (das Berlaymont-Gebäude ist der Sitz der EU-Kommission) bezeichnet wird und zu den unbeliebtesten EU-Beamten der Geschichte zählt. Demnach führt Selmayr das Büro seines „Chefs“ mit eiserner Hand eigenmächtig und übergeht bei wichtigen Entscheidungen der EU-Kommission sogar schon mal die zuständigen Kommissare.
Als „Staatsstreich“ bezeichneten zahlreiche Zeitungen wie die französische Liberation Selmayrs nächsten Karriereschritt. Mit Protektion von Jean-Claude Juncker wurde Selmayr am 21. Februar 2018 zum stellvertretenden Generalsekretär der EU-Kommission ernannt und gerade einmal eine Stunde nach der Ernennung verkündete der damalige Generalsekretär – nur Juncker und Selmayr waren zuvor eingeweiht – in derselben Kommissionssitzung seinen Rücktritt, woraufhin der Stellvertreter, der keine Stunde im Amt war, auf den obersten Posten innerhalb der EU-Bürokratie aufrückte. Ohne Ausschreibung, ohne politische Debatte und ohne parlamentarische Mitsprache wurde so der Chef von 33.000 EU-Kommissionsmitarbeitern und wichtigste EU-Beamte von dem Mann „ernannt“, dem er seit vier Jahren „die Hand führte“. Ja, man kann das als einen „Staatsstreich“ bezeichnen.
Seine Ankündigung, die Gasleitung Northstream 2 zu blockieren, falls er EU-Kommissionspräsident werden sollte, zeigt, dass Weber die Interessen amerikanischer und israelischer Energiekonzerne näher sind als die der deutschen Gaskunden.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Angst essen Seele auf – Manfred Weber, die EU-Wahlen und der Brexit
In EU-Europa sieht es nicht gut aus für den Mann aus Niederhatzkofen. So ist in Italien jene christdemokratische Partei, die einst mit der deutschen Union zur Fraktion der EVP gehörte, in der mediterranen Sonne verdampft. Stattdessen gehört Berlusconis Forza mit zehn Vertretern der EVP-Fraktion an – und die wird gegenwärtig von Salvini zu Grabe getragen.
Wer sich gegenwärtig über die offenkundige Nervosität des Bayern wundert, sollte sich einfach in dessen unglückliche Situation versetzen. Es ist noch nicht allzu lange her, da schien für ihn die Juncker-Nachfolge bereits in Sack und Tüten. Doch nun ist in Folge des Erstarkens jener Kräfte, die den räterepublikanisch von demokratisch nicht legitimierten Kommissaren geführten EU-Zentralstaat ablehnen, sowie angesichts des offenkundigen Versagens aller Seiten in Sachen Brexit nichts mehr sicher. Eine gut geplante und durchdachte Karriere könnte so im Mai unerwartet Schiffbruch erleiden.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Orban wird sich seine Zustimmung zum Niederhatzkofener teuer bezahlen lassen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Hinter den Kulissen wird bereits ein Plan-B-Kuhhandel diskutiert:
"Den Informationen des European nach "munkelt" man in Brüssel außerdem, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sich dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron "nicht widersetzen, wenn der nach der Europawahl [die liberale Kandidatin] Vestager durchsetzen wolle": "Im Gegenzug könnte sie ihre CDU-Vertrauten Ursula von der Leyen zur NATO-Generalsekretärin befördern und Peter Altmaier zum EU-Kommissar.""
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat In einer neuen YouGov-Umfrage zur Europawahlabsichten im Vereinigten Königreich ist Nigel Farages Brexit Party (die erst letzte Woche von acht auf 15 Prozent zugelegt hatte) mit einem Zuwachs von 15 Punkten neue stärkste Partei vor der von 24 auf 22 Prozent abgesackten Labour Party. Farage hatte bereits vor der Veröffentlichung der neuen YouGov-Umfrage zum Kurs von 3 zu 1 tausend Pfund darauf gewettet, dass seine Brexit Party bei der Europawahl stärkste britische Partei wird.
Noch deutlich weniger Wähler als für die Labour Party würden für Theresa Mays Tories stimmen, die nun mit nur mehr 15 Prozent Stimmenanteil abgeschlagen auf Platz drei liegen.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die Prognosen für die SPD müssen ja desaströs sein, wenn Kevin jetzt schon die Kollektivierung von BMW fordert. Ich schätze mal, dass die Sozen ins Bayern an der 5%-Marke kratzen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Zitat Bei der anstehenden Europawahl könnte die Brexit-Partei von Nigel Farage mit Abstand die meisten Stimmen in Großbritannien erhalten. In einer Umfrage der Zeitung "The Observer" kommt die erst im Januar gegründete Partei auf eine Zustimmung von 34 Prozent. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als zwei Wochen zuvor.
Damit erreichen die beiden großen britischen Volksparteien - die Tories genannte Konservative Partei und die Labour-Partei - nicht einmal gemeinsam die Zustimmungswerte der Brexit-Partei. Labour verliert mit 21 Prozent im Vergleich zu Ende April sieben Prozentpunkte. Die Tories verlieren drei Prozentpunkte und landen mit nur noch elf Prozent Zustimmung auf Platz vier der Wählergunst.
Wie unangenehm. Dabei versucht uns doch die deutsche Systempresse seit Monaten weiszumachen, dass die Briten ihr Brexit-Votum bereuen und am liebsten in der EU bleiben würden.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
[...] Philippe de Villiers hatte also Forschergeist und den Mut, sich in die Archive zu begeben und zu veröffentlichen, was er dort fand: Dokumente, die eindeutig beweisen, dass Jean Monnet von der CIA für seine Aktivitäten als «Gründervater Europas» bezahlt wurde, dass Robert Schumann eine zwielichtige Gestalt war, die zwischen den jeweiligen Machthabern hin und her wechselte und letztlich im Dienste der US-Amerikaner war. Und Walter Hallstein, NS-Ausbildungsoffizier und juristischer Spezialist der Nazis für «Das Neue Europa», stellte seine Dienste ebenfalls den Amerikanern zur Verfügung. [...]
Nur der letzte Abschnitt der Memoiren Jean Monnets stammt von ihm selbst. Und da erschliesst sich nach Philippe de Villiers das Geheimnis seiner Intentionen: Die Europäische Gemeinschaft ist kein Ziel an sich. Wichtig ist, dass die alten Nationen von gestern mit ihrer jeweiligen Souveränität nicht mehr der Rahmen sein sollen, in dem die aktuellen Probleme gelöst werden. Die Gemeinschaft als solche ist nur eine Etappe auf dem Weg zu Organisationsformen der Welt von morgen. Da erhebt sich dann in der Sicht Philippe de Villiers die Welt-Governance, Globalia, die von allen Attributen wie Souveränität, Demokratie und verschiedenen Völkern «befreit» ist. Der Traum vom planetarischen Management, die Beherrschung der Menschheit durch die Technik, durch einen allumfassenden Markt in einen dauerhaften Frieden gehüllt und eine grenzenlose individuelle Freiheit garantierend. «Weicher, aufgeklärter Despotismus», sagte Jacques Delors zustimmend dazu."
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Übrigens: Der Name Brüssel stammt von "Brouscella". Im Altniederländischen bedeutet das "Siedlung im Sumpf".
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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