Zitat Skandalurteil gegen „Querdenker“: 60.000 Euro Strafe wegen Demo vor Kretschmann-Wohnsitz
Diesen Montag verurteilte das Amtsgericht Sigmaringen den angeblichen Anführer einer nicht angemeldeten Demonstration vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu ungeheuerlichen 30.000 Euro; der Mann wäre damit vorbestraft, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Insgesamt jedoch droht dem Verurteilten sogar die doppelte Strafe – denn um ein Exempel zu statuieren, hatte man bereits im Februar eigens ein beschleunigtes Verfahren gegen ihn anberaumt – in dem der Angeklagte schon einmal zu insgesamt 30.000 Euro verurteilt wurde, weil er nicht vor Gericht erschienen war. Somit sieht er sich nun einer Gesamtstrafe von 60.000 Euro gegenüber – eine Summe, die angesichts der sonst so häufigen lächerlich milden Strafen, die deutsche Gerichte bei wesentlich schwereren Verbrechen verhängen, völlig inadäquat und übersetzt ist. [...]
Zitat Bemühen wir in diesem Fall nicht allein Artikel 8 GG: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln”, sondern vor allem den Vergleich.
Nachdem am 5. Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich unter anderem mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden war und die Kanzlerin ihn deshalb für mehr oder weniger vogelfrei erklärt hatte, belagerte ein zivilgesellschaftlicher Mob (ein Pleonasmus, ich weiß) „spontan” das Wohnhaus des Landeschefs, weshalb sowohl das Domizil als auch die Familie Kemmerichs unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Juristische Konsequenzen hatte das weder für irgendeinen An- oder Rädelsführer noch für die mutmaßliche Anstifterin im Kanzleramt, obwohl der Generalbundesanwalt, wäre die BRD ein Rechtsstaat, nach § 105 StGB „Nötigung von Verfassungsorganen” wenigstens Ermittlungen hätte einleiten müssen.
Ebenfalls ohne juristische Konsequenzen konnte die Gesinnungsterrortruppe „Zentrum für politische Schönheit” im November 2017 vor dem Haus des thüringischen AfD-Fraktionsführers Björn Höcke einen sogenannten „Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals” aufstellen und den Politiker zudem nach prahlender Selbstauskunft monatelang rund um die Uhr als „zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz” bespitzeln. Der SED-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat verteidigte die „Aktion” damals mit dem Hinweis auf „die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit”.
---
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Leser ***, Jurist, weist mich darauf hin, dass der – man sagt in einem solchen Falle mit Recht: renommierte – Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek sich „das letzte Produkt aus der Harbarthschen Staatsstreichmanufaktur vorgenommen und mit einer auch für den Laien problemlos zu verstehenden Besprechung des Impfpflicht-Beschlusses vom 27. April 2022 die Rechtsbeugungsthese vollinhaltlich bestätigt” habe. Der Freiburger Emeritus bezeichnet die Entscheidung der Verfassungsrichter als ein Fehlurteil und stuft sie überdies als verfassungswidrig ein, weil sie auf falschen Tatsachenbehauptungen und einer juristisch unhaltbaren Argumentation beruhe. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...ndrechtsschutz/ Zuvor hatte bereits der – vielleicht nicht ganz so renommierte, jedoch numinos brillante – Staatsrechtler Ulrich Vosgerau der Urteilsbegründung unserer höchsten, indes kaum mehr hohen Richter Rechtsfehlerhaftigkeit bescheinigt. Mit anderen Worten: Das juristische Niveau der Argumentation ist unterirdisch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weist so massive fachliche Fehler auf, dass damit wohl nicht einmal ein Referendar durchs Examen käme. „Da das Gericht weder dem im Examen herrschenden Zeitdruck unterliegt noch Mangel an fachlicher Beratung hat – jedem Richter stehen hochqualifizierte wissenschaftliche Hilfskräfte zur Verfügung –, bleibt”, wie Leser *** resümiert, „nur eine Schlußfolgerung übrig: Das Gericht – also der Erste Senat unter Harbarth – wollte bewußt entgegen der Rechtslage entscheiden. Dies ist in der Tat die Definition der Rechtsbeugung.”
Warum tun die Richter das? Weil sie, frei nach Olaf Scholz, es können. Präziser formuliert: Weil sie dazu angehalten werden und die Unabhängigkeit dieser durchweg mit Parteikadern besetzten Truppe ja dahin ist. Alle fragwürdigen bzw. verfassungswidrigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Jahre 2015 ff. haben eines gemeinsam: Sie richten sich gegen den Demos, sie untergraben das Prinzip einer von unten, durch das (Staats-)Volk legitimierten Ordnung zugunsten der Etablierung einer Politik als Elitenprojekt. Es soll künftig in Deutschland wie möglichst überall von oben durchregiert werden können.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Mitte der Gesellschaft jetzt Staatsfeind Nummer eins
Es gibt eine neue Zugehörigkeits-Kategorie, in der sich nun all jene wiederfinden können, die in den letzten zwei Jahren ihr maßnahmenkritisches Denken auf Demos ausgedrückt haben, sich aber trotzdem nicht mit dem Begriff Querdenker in eine Ecke quetschen lassen wollten.
Formulierungshilfe kommt vom Verfassungsschutz. Im am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht wurde den kritischen Geistern die zweifelhafte Ehre einer neuen Etikettierung zuteil, dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
In dieser im Verfassungsschutzbericht 2021 erstmal erwähnten, im Mai 2021 neu geschaffenen Kategorie, fasst der Inlandsgeheimdienst Gruppierungen und einzelne Akteure zusammen, die weder dem Links- noch dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. Die aber unter Verdacht stehen, Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen zu wollen. [...]
Wer zu dieser „Protestszene gegen die staatlichen Maßnahmen“ zählt, kann jetzt vom Staatsschutz beobachtet werden, mit allem Drum und Dran. Ein Bann, der in Sachen Ausgrenzung massive Auswirkungen auf das private wie berufliche Leben hat. Das ist neu. Und nein, als Basis hierfür ist kein neues Gesetz nötig. Das legen der Inlandsgeheimdienst und Innenministerin Nancy Faeser und ihr Ministerium fest.
Der Teil der Mitte der Gesellschaft, der an Montagabenden Kerzen vorm Rathaus abstellt, Berichte aus den Alternativen Medien teilt oder verwundert ist über die nächste Youtube-Kanal-Sperrung, kann jetzt also beobachtet werden, weil er die Regierung „allzu sehr kritisiert“. Wo ist die Grenze?
Zugeordnete zu diesem Phänomenbereich bekommen gleich mehrere Stempel aufgedrückt, die wenig konkret und greifbar klingen. Bei der Schwammigkeit ihrer Formulierungen lassen sie die Frage aufkommen, wo hier die Grenzen sind und ob einfachste Kritik jetzt schon zu Generalverdacht und nachfolgender Beobachtung führen kann? [...]
Und wer sich dadurch an vergangene Zeiten erinnert fühlt, vielleicht, weil er in der DDR aufgewachsen ist und zu seinem persönlichen Erfahrungshorizont auch Bespitzelung im Staatsauftrag zählt, der sei an dieser Stelle schonmal vorgewarnt, hier auch nur ansatzweise Stasi-Assoziationen ins Gespräch zu bringen. Denn auch damit fällt er laut Bericht in den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ [...]
Bleibt abzuwarten, wie lange es noch dauert, bis aus dieser Neuschöpfung „Phänomenbereich“ ein Massenphänomen geworden ist. Das dann vielleicht dem Verfassungsschutz seinen selbstbeschreibenden Slogan, gleichzeitig Überschrift des ersten Kapitels dess über 300 Seiten umfassenden Verfassungsschutzberichtes, streitig macht: Ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat UN-Bericht: Grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland
Wieweit die Etablierung diktatorischer Verhältnisse in Deutschland bereits in offene Polizeigewalt „grausamer, unmenschlicher, erniedrigender“ Art und regelrechte Folter übergegangen ist, beschreibt der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Prof. Nils Melzer, in seinem Abschlussbericht von Ende Mai 2022, in dem er die Ergebnisse seiner Untersuchungen über Vorgänge des Jahres 2021 in Deutschland bei Demonstrationen veröffentlicht hat. Die detaillierten Schilderungen und rechtlichen Bewertungen Nils Melzers sind eine wichtige Dokumentation des totalitären Grundrechteverfalls in Deutschland. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Kretschmann als Verfassungsfeind? Irgendwie will das gar nicht so richtig passen zu einem Kretschmann bis vor zwei Jahren. Bis dahin war er eher mit fürsorglichem, väterlichem Habitus aufgetreten, wobei zu diesem Eindruck möglicherweise sein schwerfälliges Schwäbisch beigetragen hatte. Was hat sich geändert? Hat ihn die Verantwortung in Corona-Zeiten geschafft, bis Merkel die Maßnahmenpolitik zur Chefsache gemacht hat? Oder hat er persönliche Probleme, die ihm den Verstand rauben? Vor zwei Jahren hieß es, dass er sich mehr Zeit für seine Frau nehmen müsse, die habe Brustkrebs. Oder hat er die Spritzen nicht vertragen? Der geboosterte und mit neuen Pfizer-Medikamenten behandelte Fauci soll auch in den Seilen hängen https://www.zerohedge.com/covid-19/fauci...axlovid-rebound
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Lese ich den Vorwurf wegen falscher Verwendung von Spendengeldern, fallen mir die Vorwürfe gegen FFF und Finkelbein & Co. ein. Der zuständigen Staatsanwaltschaft aber wohl nicht, was in einem korrupten Justizsystem (weisungsgebundene Staatsanwälte) kein Wunder ist.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Während das PEI offiziell von ca. 244.000 gemeldeten Nebenwirkungen berichtet, haben die Vertragsärzte der Länder-KVen ca. 2,5 Mio Nebenwirkungen kodiert, d.h. Behandlungen von Patienten, deren Nebenwirkungen so stark waren, dass sie einen Arzt aufgesucht haben. Wir reden also von einem 'underreporting' von etwa einem Faktor 10, der auch schon länger vermutet worden war. Interessant ist, dass die KVen der Bundesländer 2020 im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes dazu verpflichtet waren, vorgegebene Daten zu erfassen und dem RKI und PEI zu übermitteln. Das ist nicht passiert. Aber auch das PEI hat nie diese Daten angefragt, um ein umfassendes Bild zu Nebenwirkungen zu bekommen, die STIKO hat ohne Nutzung dieser Daten Empfehlungen ausgesprochen. Nach nun öffentlich verfügbarer Datenlage müssten die Impfstoffe vom Markt genommen werden. Interessant ist auch, dass die Ärzte diese Nebenwirkungen wohl nicht an das PKI gemeldet haben (eine Stichprobe dazu wäre auch interessant).
Darüber hinaus ergab die Befragung des beim PEI für die Sicherheit von Impfstoffen entscheidend bewertenden Dr. Mentzer, dass die von privater Seite gemeldeten ca. 3.000 Todesfälle nie ernsthaft medizinisch untersucht und bewertet wurden.
Dieser Skandal wurde medial bisher völlig unter den Teppich gekehrt.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
