Ergänzend zu oben: Es ist wohl so, dass die Regierung aufgrund des Gesetzes für einen bestimmten Zeitraum schneller Maßnahmen verhängen kann, ohne vorher mit anderen gesellschaftlichen Gruppen* zu beraten. Jede dieser Maßnahmen kann aber meines Erachtens vom Volk per Volksentscheid wieder rückgängig gemacht werden. Verfassungsändernde Maßnahmen müssten dem Volk auch weiterhin obligatorisch zur Zustimmung vorgelegt werden, es wäre also in diesem Fall kein Sammeln von Unterschriften für ein Referendum erforderlich.
*) Dadurch, dass relativ einfach ein Referendum herbeigeführt werden kann, empfiehlt es sich, bei der Gesetzgebung frühzeitig relevante Gruppen (bspw. Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften) mit einzubeziehen, weil andernfalls die Gefahr besteht, dass das Gesetz nach der Verabschiedung durch das Parlament wieder durch ein Referendum "kassiert" wird.
In der Politikwissenschaft kritisieren ja Gegner des Schweizer Modells, dass durch die direkte Demokratie Entscheidungen in der Regel nur sehr langsam fielen und diese dann oft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen würden.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Schade, dass der AfD-Abgeordnete offenbar auch keine Ahnung hat, sonst hätte er sie zerlegen können.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat In der CSU wächst die Sorge, dass die Freien Wähler ihr bei der Bundestagswahl die entscheidenden Stimmen abjagen. Nicht, dass in der Partei jemand an einen Wahlsieg der Aiwanger-Truppe glaubte. Selbst in den Reihen der Freien Wähler hält sich der Glaube daran in Grenzen. Doch die Freien Wähler seien „für sieben, acht Prozent in Bayern“ gut, sagt einer aus der Führung. Stimmen, die der CSU fehlen werden, weil beide aus dem gleichen Wählertopf schöpfen. In der CSU sieht man das offenkundig ähnlich. Markus Söder warnt vor Zweitstimmen für die Freien. Nur die CSU könne Bayern in Berlin vertreten, sagt er. Und er kontert Aiwangers Spruch von der „durchgeknallten Bundesregierung“, in der seine CSU sitzt. Wer so daherrede, sagt Söder, „bleibt besser daheim“. Woran Aiwanger nicht im Traum denkt.
Das erklärt die Schärfe, mit der die CSU derzeit auf Aiwanger reagiert. Er ist Spitzenkandidat seiner Partei und der einzige Landespolitiker der Freien Wähler, der sich um ein Mandat in Berlin bewirbt. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien, spricht von einem „konzertierten Campaining, wie es typisch ist für die CSU“: Die Partei bündelt ihr Feuer auf einige wenige. In diesem Fall vor allem auf Aiwanger. „Die schießen 500 despektierliche Bemerkungen über ihn ab und versuchen ihn als hinterwäldlerischen Bauern darzustellen“, sagt Mehring.[...]
So sei das mit der CSU, sagt Aiwanger: „Die fühlen sich nur sicher, wenn die anderen drei Stufen unter ihnen stehen. Sitzen die anderen am Boden, ist alles okay. Sitzen sie mit am Tisch, werden sie nervös und kauen auf ihren Nägeln.“ Das zumindest ist sicher: Die Waffen streckt Aiwanger definitiv nicht. Es können noch ungemütliche Wochen werden für beide Seiten bis zur Bundestagswahl.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Arschloch Söder will auch endlich die Kinder impfen:
Zitat Die Stiko sollte dringend überlegen, wann sie das Impfen von Jugendlichen empfiehlt. Wir erhöhen damit den Schutz für alle und geben einer Generation, die auf viel verzichten musste, wieder Freiheiten zurück. Das wirksamste Mittel gegen die Delta-Variante ist die Schülerimpfung.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Wird jetzt schmutzige Wäsche gewaschen? Nachdem die Chinesen unter Druck stehen, drehen sie den Spieß um? Dass Fauci und andere direkt oder indirekt Forschung, die in den USA durchzuführen unter Obama verboten worden war, in China weiterführen ließ, ist ja inzwischen ein offenes Geheimnis. Damit gibt es sicher eine Menge Leute auch in den USA, die diese Zusammenarbeit am liebsten herunterspielen würden. Mal sehen, was hier unter Druck noch alles an die Öffentlichkeit kommt. Nach wie vor staune ich, dass die Russen zuerst Wind von der Sache bekommen zu haben scheinen, sie waren die ersten, die einen Impfstoff hatten, und Drosten war der erste, der mit dem PCR-Test lang kam. Im Gegensatz dazu haben die Chinesen Schwierigkeiten, einen Impfstoff rauszubekommen. Auf den Seychellen muss der gefloppt haben, und die EU hatte zwischen zeitlich davon gesprochen, den chinesischen Stoff nicht anzuerkennen (wg. Impfpass und so). Die Impfquote in asiatischen Ländern scheint eh niedrig zu sein, etwas, was hier wenig thematisiert wird.
Zitat "Wir sind im Wettlauf mit der Zeit - mit der Delta-Variante", sagte er beim Besuch des Münchner Impfzentrums, wo Impfungen für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen in München starteten. "Ich glaube, das Angebot muss noch näher an die Menschen kommen."
Söder versprach insbesondere "mehr Freiheit" für vollständig Geimpfte. "Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit - jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen." [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Genau, wenn die harmlose Delta-Variante schneller ist, hat man die bessere Immunisierung. Und wenn die Delta-Variante über uns hinwegzieht, ohne große Schäden zu hinterlassen, ist Kaiser Söder kurz vor der Wahl ganz nackt. Das weiß er nur zu gut. Nach meiner Rechnung sind eh schon über 60 % der Menschen auf natürlichem Weg immunisiert.
Zitat Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl liegt die CSU bei der Sonntagsfrage in Bayern deutlich unter der 40-Prozent-Marke. Laut BR-BayernTrend kämen die Christsozialen auf 36 Prozent und wären damit klar stärkste Partei im Freistaat, wenn schon an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Der Umfragewert liegt damit allerdings unter dem Wahlergebnis von 2017, als die CSU 38,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten hatte. Das war das zweitschlechteste Resultat der Christsozialen bei einer Bundestagswahl überhaupt: Nur 1949 hatte die Partei mit 29,2 Prozent schwächer abgeschnitten. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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