Wenn sich die Sache so verhält, und Sunak durch systematische Unterwanderung von Partei und Beamtenapparat im Verein mit vdL die Briten wieder in die EU drücken will, dann ist klar, dass alles unternommen wird, um eine neue Konkurrenzpartei zu verhindern. Die Kontensperrung von Nigel Farage passt dann perfekt ins Bild.
Das wird spannend. Je tiefer sich diese ungesetzlichen Strukturen aber graben, desto größer der Druck im Kessel, dies irgendwann per Gewalt beseitigen zu müssen. Und wenn ich in die Ukraine schaue, dann dürfte das Mittel des kleinen Mannes die Drohne werden.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ja, man muss die Dame ab und zu zeigen und reden lassen, damit ihre Dummheit nicht noch in Vergessenheit gerät und sie durch die Hintertür doch noch Kanzlerin wird.
Zitat Wahlkampfauftritt von Grünen-Politikerin Schulze: Doppelt so viele Gegner wie Anhänger
Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze befindet sich im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen Anfang Oktober, bei denen sie als Spitzenkandidatin antritt, mitten im Wahlkampf. Die Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag trat am Freitag in Bayreuth bei einer Wahlkampfveranstaltung auf und hoffte auf den regen Andrang von Interessierten.
Jedoch kamen statt potentiellen Grünen-Wählern vor allem Gegner der Grünen-Politik und überschatteten ihren Auftritt mit lauten Trillerpfeifen und Protestrufen. Der Protest war vorab nicht angemeldet worden und bestand laut Angaben der Polizei aus etwa 60 Bürgern. Die Zuschauer der Veranstaltung werden mit 30 beziffert. Die Wahlkampfveranstaltung wurde kurz darauf "auf Grund des Regens" nach drinnen verlegt und ohne Demonstranten fortgesetzt.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Tumulte bei Wahlkampfauftritt in Chieming - Polizei muss Grüne beschützen
Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind bei einem Wahlkampfauftritt in Chieming (Kreis Traunstein) am Dienstag (1. August) übel empfangen worden.
Laut „Bayerischer Rundfunk“ war das Zelt mir 2500 Zuschauern gefüllt – doch viele waren überhaupt keine Grünen-Fans. Im Gegenteil! Die Rede von Özdemir ging in Protesten unter. Im Publikum immer wieder zu hören: Buh-Rufe, Trillerpfeifen und „Hau ab“-Chöre. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Danisch hat auf einen guten Punkt hingewiesen, den ich auch nicht auf dem Schirm hatte:
Zitat Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern prüft. Dazu kann er Zeugen und Sachverständige vernehmen und sich Akten vorlegen lassen. Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschuss in einem Bericht an das Plenum zusammen. In Verteidigungsangelegenheiten kann sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren.
Mit 23% der Stimmen könnte die AfD das Viertel bereits erreichen und ihre Macht in parlamentarischen Verfahren schmerzlich für die anderen ausspielen. Wir sind damit bereits an einer Schmerzgrenze, denn die AfD hat inzwischen ausreichend parlamentarische Routine entwickelt.
Wenn die AfD über mehr als ein Drittel der Stimmen im Bundestag verfügt, kann sie auch Grundgesetzänderungen verhindern.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. Von Thomas Moser.
Ohne verbrieftes Minderheitenrecht gäbe es keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA). In Bayern und Hessen beispielsweise reichen dafür 20 Prozent der Landtagsabgeordneten, im Bundestag braucht man 25 Prozent. Damit ist das Recht der Minderheit aber meist erschöpft. Beschlüsse eines PUA werden mehrheitlich gefasst. Die Mehrheit kann also Beweisanträge oder bestimmte Zeugen ablehnen. Und sie kann sogar einen Abschlussbericht einkassieren, wegsperren und durch einen eigenen, gefälligeren Bericht ersetzen. So jetzt geschehen hintereinander im bayerischen Landtag, wo es einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU gab, sowie im hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Danke, ich lerne weiter hinzu. Das ist doch nur eine Theaterveranstaltung, auch wenn allein die Vorgänge, wenn sie öffentlich gemacht werden, eine gewisse Wirkung haben dürften.
Aber dass die AfD im Fall des bayerischen Untersuchungsausschusses sich auf die Seite der Regierung schlägt, ist natürlich ernüchternd:
Zitat Die AfD trug die Kritik der Regierungsfraktionen übrigens aktiv mit. Ihr Vertreter, von Beruf Polizeihauptkommissar, meinte, „verdiente Landes- und Bundesbeamte“ gegen eine „Herabwürdigung“ durch die Unterstellung von institutionellem Rassismus bei der Polizei verteidigen zu müssen. Und wie die CSU griff auch die AfD den Ausschussvorsitzenden persönlich an. Bei der Befragung des bayerischen Innenministers Joachim Hermann durch Schuberl sei der „notwendige Respekt“ und der „gebotene Anstand im Umgang mit Amtsträgern“ nicht gewahrt worden. Diese Partei, die noch weniger Aufklärungsinteresse hatte als die CSU, trägt nebenbei das offizielle NSU-Narrativ ebenfalls mit, verneint ebenfalls bayerische Tathelfer und sieht ebenfalls „keinen Bedarf an weitergehender Aufarbeitung“, „wesentliche Fragen“ seien „abschließend und zufriedenstellend geklärt“ worden. Wer der AfD genau zuhört, erkennt in ihr weniger eine Anti- oder Oppositionspartei, sondern eine Systempartei. [...]
Und auch das ist frustrierend:
Zitat [...] Übrigens reicht das Minderheitenrecht manchmal nicht einmal für die Einsetzung eines U-Ausschusses. So geschehen Anfang Juli im Bundestag, als die Unionsfraktion eine solche Kommission zum Cum-Ex-Skandal samt möglicher Verstrickung von Olaf Scholz beantragte. Sie selbst verfügt über knapp 27 Prozent der Abgeordneten. Da AfD und Linksfraktion ebenfalls dafür stimmten, erzielte der Antrag sogar fast 43 Prozent der Abgeordneten. Er war damit angenommen. Eigentlich. Doch die zahlenmäßige, gleichwohl unrechtmäßige Mehrheit lehnte ab – und das Bundestagspräsidium akzeptiert die Ablehnung. Ein Untersuchungsausschuss, der beschlossen ist, aber dennoch nicht installiert wird. Parlamentarier, die ihre eigenen Regeln missachten und von niemandem daran gehindert werden können. Und eine repräsentative Demokratie, die in der Sackgasse feststeckt.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat [...] Übrigens reicht das Minderheitenrecht manchmal nicht einmal für die Einsetzung eines U-Ausschusses. So geschehen Anfang Juli im Bundestag, als die Unionsfraktion eine solche Kommission zum Cum-Ex-Skandal samt möglicher Verstrickung von Olaf Scholz beantragte. Sie selbst verfügt über knapp 27 Prozent der Abgeordneten. Da AfD und Linksfraktion ebenfalls dafür stimmten, erzielte der Antrag sogar fast 43 Prozent der Abgeordneten. Er war damit angenommen. Eigentlich. Doch die zahlenmäßige, gleichwohl unrechtmäßige Mehrheit lehnte ab – und das Bundestagspräsidium akzeptiert die Ablehnung. Ein Untersuchungsausschuss, der beschlossen ist, aber dennoch nicht installiert wird. Parlamentarier, die ihre eigenen Regeln missachten und von niemandem daran gehindert werden können. Und eine repräsentative Demokratie, die in der Sackgasse feststeckt.
Wenn es ein Rechtsanspruch ist, müsste dieser eingeklagt werden können, oder? Ich habe das nicht verfolgt, aber bei einer 25 %-Regel muss man doch immer davon ausgehen, dass 75 % dagegen sind. Wenn die Mehrheit die Regel aushebeln kann, kann man die Regel doch vergessen.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #389Wenn es ein Rechtsanspruch ist, müsste dieser eingeklagt werden können, oder? Ich habe das nicht verfolgt, aber bei einer 25 %-Regel muss man doch immer davon ausgehen, dass 75 % dagegen sind. Wenn die Mehrheit die Regel aushebeln kann, kann man die Regel doch vergessen.
Die Union hat angekündigt, wegen der Ablehnung vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Die Regierungsparteien hatten ihre Ablehnung u.a. damit begründet, dass der Bundestag nicht zuständig sei: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldun...rfassungswidrig
Aber es war offenbar das erste Mal, dass die Einsetzung eines UAs abgelehnt wurde:
Zitat [...] «Das ist ein bemerkenswerter, geradezu historischer Vorgang: Das erste Mal seit 1949 wird ein von einer einsetzungsberechtigten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt», teilte dazu der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, mit. Christlichdemokraten und Christlichsoziale haben angekündigt, nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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