Aus der Kommentarspalte zu dem verlinkten Artikel:
Zitat Lucius de Geer
Vielleicht gibt TE ja doch irgendwann einmal eine Wahlempfehlung ab, nachdem die Lieblinge von CDU und FDP hinlänglich bewiesen haben, dass sie ebenfalls zu 1000% auf dem Klimatrip sind.
Roland Tichy
..ich glaube nicht, dass TE etwas empfehlen sollte. Jeder möge seine Schlüsse ziehen aus den Fakten, die wir transportieren.
Tichy hofft offenbar immer noch, dass bei der Union und der FDP Vernunft einkehrt.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die Diskussion um die Öl- oder Gasheizung im Gelben erinnert mich an einen Witz (etwas abgewandelt): Ein Franzose, ein Italiener und ein Deutscher sind zum Tod durch die Guillotine verurteilt. Kommt der Franzose unter das Fallbeil, löst der Henker das aus, bleibt das Fallbeil stecken. Der Henker akzeptiert den Wink des Schicksals, der Franzose kommt frei. Kommt der Italiener unter das Fallbeil, passiert dasselbe. Als der Deutsche sich unter das Fallbeil legt und nach oben schaut, ruft er laut zum Henker: „Ich weiß, warum das Fallbeil hängen bleibt, da oben steht eine lockere Schraube über“. „Danke“, sagt der Henker, repariert die Guillotine und löst sie aus.
Die Franzosen gehen seit Wochen auf die Straßen und bringen die Regierung in Bedrängnis. Die Holländer in Sachen Landwirtschaft ähnlich. Die Deutschen beschäftigen sich schon mit den Details der avisierten Heizungsgesetze, meinen, dem evtl. noch über die nächsten paar Jahre entgehen zu können und warten, dass das Ganze nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. So aber haben die Deutschen über die Jahre nach anfänglicher rationaler Diskussion um den menschlichen Beitrag zu einer Klimaerwärmung zugeschaut, bis der Irrsinn um Kipppunkte und künftigen Höchsttemperaturen schon gar nicht mehr zu hinterfragen getraut wird, Städte Klimaalarme ausrufen und ein Kanzler Scholz im Medienkabarett überzeugt sagen kann, dass Deutschland mit Wärmepumpen das Weltklima retten wird. Eigentlich hätten sich in ganz Deutschland die Fenster öffnen müssen und hätte sich ein Gelächter erheben müssen, wie die Gesänge bei den ersten Lockdowns in Italien. Da war nichts. Egal wo geredet und diskutiert wird, an einem menschengemachten Klimawandel, den zu verhindern unsere Existenz geopfert werden soll, gibt es keinerlei Zweifel. Wir stoppen schon nicht mehr nur CO2, sondern den Klimawandel. Wer diese Entwicklung aussitzen wollte, ist sitzengeblieben. Die Aktivisten haben gewonnen.
- Die Maßnahmen bedeuten einen sofortigen, immensen Wertverlust für den deutschen Wohnungsbestand. Die Folgewirkungen sind kaum absehbar. Häuser und Wohnungen stellen nicht nur Besitz, sondern auch Sicherheiten bei Krediten dar. Ein Wertverlust müsste sich bis in die Banken hinziehen. Und Alte, die in das Altersheim umziehen und zur Abdeckung der Kosten ihr Häuschen veräußern wollen, werden sich vergucken.
- Die Liquidität, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, dürfte nicht existieren. Wird ein Haus vererbt oder verschenkt, wird nicht nur Erbschaftssteuer fällig, sondern auch ein Umbau, falls der Erbe nicht schon länger in der Immobilie gewohnt hat. Fehlt die notwendige Liquidität, muss das Haus gleich verkauft werden.
- Auf irgendeine Art wird es einen jeden erwischen, der in einer älteren Immobilie wohnt, ob als Eigentümer oder Mieter. Da kommt dann zupass, dass dringend Wohnraum für ins Land drängende Zuwanderer gesucht wird. Der Zuwanderer hat Vorrang vor dem potentiell Obdachlosen und seine Miete wird von den Steuergeldern derer bezahlt, die bisher das Einkommen der Regierungsmannschafft sichern. Vielleicht wird es in Zukunft auch billiger, den Rest seines Lebens mit Strom zu heizen, als das ganze Haus umzubauen. Zudem bleibt der Schornsteinfeger außen vor.
Die Bevölkerung wird ökonomisch vergewaltigt und scheint das so ruhig hinzunehmen. Oder erleben wir ein Stockholm-Syndrom, und die Menschen beginnen, Habeck zu lieben?
Ja, es wäre wirklich mal interessant zu wissen, warum die Massenproteste in Frankreich zustande kommen und bei uns nichts passiert. Noch beeindruckender finde ich aber die Demos momentan in Israel, weil es da den Bürgern eigentlich bei der Justizreform nicht direkt an den Geldbeutel geht, trotzdem lassen sich Massen mobilisieren.
In Frankreich spielen vermutlich die Gewerkschaften noch eine viel stärkere Rolle als bei uns. Es gibt in F ja auch deutlich mehr Streiktage als in Deutschland.
Bei uns ist Gewerkschaft ja gleichbedeutend mit SPD.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Energiewende überfordert große Mehrheit der Wohnungseigentümer
Eine überwiegende Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Deutschland ist mit der Energiewende im Gebäudesektor finanziell überfordert. Das geht aus einer Umfrage des Verbands der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor, über die WELT AM SONNTAG berichtet.
Demnach gaben 96 Prozent an, dass die Rücklagen in den von ihnen verwalteten Eigentümergemeinschaften nicht ausreichten, um die betreffenden Gebäude „umfassend energetisch zu sanieren“. Selbst für den Austausch einer älteren Heizung und den Einbau einer Wärmepumpe seien die Rücklagen auf den Hauskonten zu klein, gaben 87 Prozent der Verwalter an. [...]
„Die Ergebnisse sind alarmierend. In Zeiten steigender Zinsen und hoher Inflation kommen die Sanierungspläne der Bundesregierung zur Unzeit. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass Wohnungseigentümer die finanziellen Mittel nicht aufbringen können. Am Ende steht womöglich der Notverkauf des lang ersehnten Eigentums“, so VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. [...]
Zitat Heiz-Hammer, Zwangssanierung, Grundsteuer - die Schreckensliste für Hausbesitzer
[...] Das absehbare Aus für Öl- und Gasheizungen ist aber leider nicht die einzige Sorge ist, die Immobilienbesitzer und letztlich auch die Mieter, welche die Kosten in irgendeiner Form mittragen müssen, umtreibt.
Schon jetzt steht nach FOCUS-online-Berechnungen beispielsweise fest, dass die Grundsteuer-Reform ab 2025 in einigen Bundesländern eben doch zu höheren Grundsteuern führen wird. Insbesondere in Baden-Württemberg trifft es Eigentümer älterer Siedlungshäuser mit großen Grundstücken, die mit einer Verdopplung der Steuer und teilweise sogar noch mehr rechnen müssen.
Noch teurer dürften die EU-Pläne zur Gebäudesanierung werden. Gemäß einem EU-Richtlinienentwurf steht der „Bild“ zufolge eine Sanierungspflicht bevor. Bis zum Jahr 2033 sollen alle Wohngebäude in Deutschland den Energiestandard D erreichen, um den Energieverbrauch zu reduzieren und so zum Klimaschutz beizutragen. Der Eigentümerverband Haus und Grund geht von Kosten zwischen 15.000 und 100.000 Euro pro Wohneinheit aus. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT • Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Rechtsgrundlage für die Politik der Union im Energiebereich bildet. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die „Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie [die] Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“ (Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe c AEUV).
• Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
2.1. Handlungsbedarf auf EU-Ebene Die Energiepolitik fällt in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten und ist ein fest etablierter Bereich der EU-Politik. Ein Großteil der vorgeschlagenen Änderungen der EPBD verdeutlicht die Notwendigkeit ihrer Aktualisierung, um den ehrgeizigeren Klima- und Energiezielen der EU Rechnung zu tragen. Dies ergänzt die Tatsache, dass die von der Kommission im September 2020 veröffentlichte EU-weite Bewertung der nationalen Energieund Klimapläne ergab, dass die Ambitionen in Bezug auf die Energieeffizienz noch nicht ausreichend sind. So besteht gegenüber dem derzeit geltenden Unionsziel für 2030 eine Lücke von 2,8 Prozentpunkten beim Primärenergieverbrauch und von 3,1 Prozentpunkten beim Endenergieverbrauch. Daher sind weitere EU-Maßnahmen in der überarbeiteten EPBD im Einklang mit den Vorgaben der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion erforderlich.
Gebäude sind lokale Infrastrukturen, aber unzureichende Renovierungsquoten und ein unzureichender Renovierungsumfang sind ein gemeinsames Problem, dem alle Mitgliedstaaten in der EU gegenüberstehen. Die zugrunde liegenden Ursachen sind zumeist nichtwirtschaftlicher Art und in allen Mitgliedstaaten relevant. Die Festlegung eines gemeinsamen EU-Rahmens für den Dekarbonisierungspfad von Gebäuden und die damit verbundenen Anforderungen bei gleichzeitiger Ermöglichung der Anpassung an die nationalen Gegebenheiten würde somit für alle Akteure entlang der gesamten Lieferkette der Renovierung und des Baus die dringend benötigte Sicherheit und für alle Interessenträger – von der Industrie bis hin zu lokalen und nationalen Arbeitskräften, privaten Investoren und Finanzinstituten – Vorhersehbarkeit schaffen und ihre Handlungsbereitschaft stärken. Die Erfahrungen mit den langfristigen Renovierungsstrategien haben gezeigt, wie wichtig es ist, die richtige Mischung aus Flexibilität und harmonisierten Anforderungen zu gewährleisten, um in allen Mitgliedstaaten ausreichende Anstrengungen zur Erreichung der Ziele auf EUEbene anzuregen.
2.2. EU-Mehrwert
Ein gestärkter gemeinsamer EU-Rahmen wird den Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Ambitionsniveau Anreize bieten, die Energiewende hin zu energieeffizienteren und leistungsfähigeren Gebäuden in koordinierter Weise und im erforderlichen Umfang zu beschleunigen.
Ausreichend starke regulatorische Signale – sowohl für den bestehenden Gebäudebestand als auch für neue Gebäude – werden Investitionen in die Gebäuderenovierung ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, Innovationen stimulieren, die Vorteile des Binnenmarkts für Bauprodukte und -geräte verstärken und sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und der damit verbundenen Sektoren auswirken. Zudem werden diese Signale zusammen mit einer aufgrund harmonisierter Vorgaben verstärkten „gemeinsamen Sprache“ und dem Zugang zu Informationen sicherstellen, dass der Gebäudesektor seine Treibhausgasemissionen auf die kosteneffizienteste Weise, z. B. durch Skaleneffekte, verringert.
Im Gegensatz zu Gebäuden haben die gebäudebezogenen Finanzierungen sowie die darin installierten Technologien und Lösungen – von der Isolierung über Wärmepumpen bis hin zu effizienten Verglasungen oder Photovoltaikpaneelen – grenzübergreifenden Charakter. Die Maßnahmen der EU führen zu einer Modernisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bausektor, um die Dekarbonisierungsziele zu erreichen und somit weltweit größere Märkte für innovative Produkte zu erschließen und Kostensenkungen zu ermöglichen, wenn sie am dringendsten benötigt werden, sowie zu industriellem Wachstum.
Schließlich bringt das Handeln der EU im Rahmen der überarbeiteten EPBD zahlreiche Vorteile mit sich: Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger, Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, Verringerung der Energiearmut, soziale Inklusion, verbesserte Lebensbedingungen, Verringerung der Treibhausgasemissionen, Klimaresilienz, Senkung des Energieverbrauchs und der Energiekosten. Der Vorschlag steht auch im Einklang mit der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“15, in der dazu aufgerufen wird, die Nachhaltigkeit von Gebäuden und der baulichen Umwelt mit Lebensqualität und sozialer Inklusion zu verbinden.
• Verhältnismäßigkeit
Die im Legislativvorschlag enthaltenen Maßnahmen werden als verhältnismäßig betrachtet und bauen auf dem derzeitigen Konzept der ursprünglichen Richtlinie von 2002 und den Überarbeitungen von 2010 und 2018 auf. Wie in Abschnitt 3 dargelegt, wurden die Bedenken, die der Ausschuss für Regulierungskontrolle in seinen negativen Stellungnahmen zur Verhältnismäßigkeit und zum Grad der EU-Harmonisierung der im beigefügten Folgenabschätzungsbericht genannten bevorzugten Option geäußert hat, durch eine Änderung des Vorschlags ausgeräumt, um die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten.
• Wahl des Instruments
Der Vorschlag führt zu wesentlichen Änderungen an der EPBD, die bereits 201816 geändert wurde. Der vorliegende Vorschlag betrifft daher eine Neufassung der bestehenden Richtlinie im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission gemäß Nummer 46 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung17. Der neue Rechtsakt wird die frühere Richtlinie 2010/31/EU ersetzen und aufheben.
Die einzige Aussage zu einem grenzüberschreitenden Effekt ist folgende:
Zitat Im Gegensatz zu Gebäuden haben die gebäudebezogenen Finanzierungen sowie die darin installierten Technologien und Lösungen – von der Isolierung über Wärmepumpen bis hin zu effizienten Verglasungen oder Photovoltaikpaneelen – grenzübergreifenden Charakter.
Es ist eine Frechheit. Wenn grenzüberschreitende Finanzierungen schon das Subsidiaritätsprinzip aushebeln, kann man dieses streichen. Und Technologien und Lösungen sind Produktnormen, die unabhängig von nationalen Anforderungen an alte Gebäude sind.
Der Abschnitt 3 diskutiert Einwendungen, die, wenn man die Diskussion liest, kaum von betroffenen Eigentümern und Mietern gekommen sein können (In einem vier Wochen offenen Zeitfenster gingen 80 Stellungnahmen von Bürgern ein, aber welche Privatpersonen hatten davon Kenntnis?). Immerhin bleibt in einigen Bereichen ein weiter lokalen Spielraum, so dass jeder die lokalen Regierungen zumindest an der Stelle packen kann, an der sie sich nicht auf eine Vorgabe der Richtlinie zurückziehen können.
Die Grundrechte ganz am Schluss: Wir werden auf ein menschenwürdiges Dasein reduziert, was auch immer das bedeutet (10 qm - Kammer mit Kochnische und einer Toilette pro Stockwerk?)
Zitat Er ist im Hinblick auf das in Artikel 17 der Charta verankerte Eigentumsrecht konzipiert und stützt sich auf Artikel 34 der Charta, wonach die Union „das Recht auf […] eine Unterstützung für die Wohnung [anerkennt und achtet], die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen [soll], nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“.
Zitat Die Klimakrise ist und bleibt die entscheidende Herausforderung unserer Zeit. Die vergangenen fünf Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Die durchschnittliche Erdtemperatur lag im Jahr 2019 um 1,1 °C über dem vorindustriellen Niveau. Die Auswirkungen der Erderwärmung sind unbestritten: Dürren, Stürme und andere Extremwetterereignisse werden häufiger.
Dürren, Stürme und Extremwetterereignisse werden nicht häufiger. Und für die Einschätzung einer klimatischen Entwicklung sind 5 Jahre außerhalb der Zeitspanne für die Klimadefinition. Das Papier trieft vor Klimaparnoia.
Zitat Habecks Schattenmann: Lernen Sie Deutschlands gefährlichsten Beamten kennen
Ich möchte Ihnen einen Mann vorstellen, der es verdient hat, dass man ihn beim Namen kennt. Der Mann heißt Patrick Graichen. Herr Graichen ist verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist sein offizieller Titel. Ich würde sagen: Er ist der Mann, der es in der Hand hat, 35 Millionen Immobilienbesitzer so arm zu machen wie noch kein Staatssekretär vor ihm.
Patrick Graichen ist der Vater der Wärmepumpe. Vor vier Wochen hat ein Gesetzentwurf sein Haus verlassen, in dem steht, dass ab Januar 2024 in deutschen Häusern keine Gas- oder Öltherme mehr eingebaut werden darf. [...]
Filz-Verdacht im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (53, Grüne)!
Zählen bei der Auswahl leitender Mitarbeiter persönliche Bindungen mehr als fachliche Eignung?
Fakt ist: Robert Habeck hat seit Amtsantritt neun Referatsleiter-Posten nach individueller Auswahl besetzt – obwohl die Stellen ausgeschrieben werden sollten. Das geht aus einer Reaktion des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor (liegt BILD vor).
Begründung: „Die Wahrnehmung der Funktion erforderte ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister.“ [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
"Ich mach immer Wahl-O-Mat. Und bei der letzten Wahl kam bei mir raus 50% Übereinstimmung Grüne, 50% AfD. Und ich war geschockt - 50% Grüne. Wenn das rauskommt, bin ich erledigt. Und das heißt aber, das ist das Bedenkliche, kaum ist man mal für Waffenlieferungen und Kriegseinsätze, wird man in so eine grüne Ecke gedrängt." --Harald Schmidt
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Die vergangenen Tage bescherten uns eine nochmalige Planübererfüllung bei der Produktion des politisch-medialen „Lügenäthers” (Peter Sloterdijk), wobei das dabei erreichte Ausmaß von Dummdreistheit den Schluss nahelegt, dass sowohl die Grünen als auch ihre Sprecher unter den Genossen Medienschaffenden keinen Wert mehr darauf legen, wenigstens so zu tun, als glaubten sie selbst an ihre Storys; es ist ein Umschlagen ins Höhnisch-Rotzfreche, Triumphalistisch-Unverschämte, ein ostentatives dem-Publikum-ins-Gesicht-Spucken, weil wir es können – und weil ihr es bezahlen müsst. [...]
Im heute-Journal vom 3. April erklärte Habeck [...], dass Deutschland der Ukraine für den Wiederaufbau eine „Investitionsgarantie” auspreche, und zwar keineswegs nach dem Krieg, sondern bereits jetzt, im Krieg; sollte ein Gebäude durch Raketenangriffe zerstört werden, „dann haftet der deutsche Staat”
Also der deutsche Wirtschaftsminister versichert, dass der deutsche Steuerzahler im Ausland für die Schäden eines Krieges haftet, an dem Deutschland nicht einmal beteiligt ist. Ich weiß nicht, ob er das in seiner Funktion überhaupt darf, würde aber gleichwohl von Landesverrat sprechen, sofern es für dergleichen Straftaten überhaupt einen Paragraphen gäbe; es ist wie bei Merkels Willkommensputsch, den sich ebenfalls keine rechtssetzende Instanz jemals vorstellen konnte, weshalb weder der Hochverrats- noch der Landesverratsparagraph auf sie anwendbar sind. Annalena B. hatte ja bei einem ihrer Kiew-Besuche – ich habe vergessen, welches Kleid sie damals trug – kein sogenanntes Blatt vor den Mund genommen und den Gastgebern versichert, dass Deutschland die Ukraine völlig unabhängig davon unterstützen werde, was die deutschen Wähler dazu sagten.
Auf die Frage des ZDF-Interviewers, wie der Wiederaufbau finanziert werden soll, für den der Frager Summen bis zu einer Billion Euronen in den Raum stellte, versetzt Habeck: „Wir werden natürlich einen Teil auch mit öffentlichen Geldern bezahlen müssen.” Den Wiederaufbau übernimmt also der deutsche Nettosteuerzahler. Das ist jener brav in jedes Bockshorn trabende Untertan, der bereits die weltweit höchsten Energiepreise zahlt, um das Klima auch dort zu retten, wo jeden Monat neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen. Ich bemerkte gelegentlich, das absurde Verhalten der Grünen werde plötzlich plausibel, wenn man sie als eine ausländische Besatzungsmacht betrachtet, und ich bitte, diese Beispiele den Akten beizufügen.
By the way: Die Ukraine versorgt sich nicht nur mit Atomstrom, sie bezieht auch russisches Gas. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Da ich dies Tage unterwegs bin und nur sporadisch Nachrichten konsumiere, habe ich nebenbei Habecks Aussage mitbekommen, war aber sicher, dass das dummes Geredes ohne weitere Bedeutung ist. Ich kann das nun nicht wirklich einordnen. Ich habe weder einen öffentlichen Aufschrei, noch einen oppositionellen Kommentar oder ein Veto durch Scholz/Lindner vernommen. Ist das nun ernst?
Ich hatte hier ja schon die Sorge geäußert, dass Baerbock sich bezüglich Reparationen in Polen verplappern könnte. Man hat sie aber wohl zuvor damals eingenordet. Wie es scheint, hat man das bei Habeck nicht für nötig befunden.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #341Da ich dies Tage unterwegs bin und nur sporadisch Nachrichten konsumiere, habe ich nebenbei Habecks Aussage mitbekommen, war aber sicher, dass das dummes Geredes ohne weitere Bedeutung ist. Ich kann das nun nicht wirklich einordnen. Ich habe weder einen öffentlichen Aufschrei, noch einen oppositionellen Kommentar oder ein Veto durch Scholz/Lindner vernommen. Ist das nun ernst?
Keine Ahnung.
Ist es Ernst, wenn uns die Bundestrampolinspringerin in einem Deutschlandfunk-Interview Kenia als Klimaschutzvorbild präsentiert?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
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Zitat von Mirkalf im Beitrag #340[quote]Also der deutsche Wirtschaftsminister versichert, dass der deutsche Steuerzahler im Ausland für die Schäden eines Krieges haftet, an dem Deutschland nicht einmal beteiligt ist. Ich weiß nicht, ob er das in seiner Funktion überhaupt darf, würde aber gleichwohl von Landesverrat sprechen, sofern es für dergleichen Straftaten überhaupt einen Paragraphen gäbe; es ist wie bei Merkels Willkommensputsch, den sich ebenfalls keine rechtssetzende Instanz jemals vorstellen konnte, weshalb weder der Hochverrats- noch der Landesverratsparagraph auf sie anwendbar sind. Annalena B. hatte ja bei einem ihrer Kiew-Besuche – ich habe vergessen, welches Kleid sie damals trug – kein sogenanntes Blatt vor den Mund genommen und den Gastgebern versichert, dass Deutschland die Ukraine völlig unabhängig davon unterstützen werde, was die deutschen Wähler dazu sagten.
Auf die Frage des ZDF-Interviewers, wie der Wiederaufbau finanziert werden soll, für den der Frager Summen bis zu einer Billion Euronen in den Raum stellte, versetzt Habeck: „Wir werden natürlich einen Teil auch mit öffentlichen Geldern bezahlen müssen.” Den Wiederaufbau übernimmt also der deutsche Nettosteuerzahler. Das ist jener brav in jedes Bockshorn trabende Untertan, der bereits die weltweit höchsten Energiepreise zahlt, um das Klima auch dort zu retten, wo jeden Monat neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen. Ich bemerkte gelegentlich, das absurde Verhalten der Grünen werde plötzlich plausibel, wenn man sie als eine ausländische Besatzungsmacht betrachtet, und ich bitte, diese Beispiele den Akten beizufügen.
So, wie ich Röper in der Diskussion mit Stein verstehe, galt Habecks Zusicherung deutschen Investoren in der Ukraine. In seinem Tross waren wohl einige Wirtschaftsvertreter, die er zu solchen Investitionen ermuntern wollte. Das klingt nicht so ganz hanebüchen. Ob es die korrekte Version ist, habe ich jetzt nicht recherchiert.
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