Jeder Staat muss selbst entscheiden können, welchem Bündnis er angehören will.
Ja?
Ich finde, jeder Staat muss frei entscheiden können, welche Produkte er importiert, an wen er seine Rohstoffe verkauft und in welcher Währung er diese Geschäfte abwickelt.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Der große Strongmanmeint: “We are not just close neighbors,” Putin said in the speech. “We are practically, as I have said many times, one nation. Kiev is the mother of Russian cities, of ancient Russia. It is our common cradle, we cannot live without each other.”
Heute gehört Russland die Krim, morgen die Ukraine und übermorgen Polen? Macht Putin an der Elbe halt?
Kaum. Ich vermute, dass die russischen Panzerverbände bis zur Atlantikküste vorstoßen werden.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
"Die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses in Bezug auf die Krim und die Reaktionen der neuen Regierung in Kiew, der EU und der NATO sind umso erstaunlicher, da der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen 2010 in Bezug auf den Kosovo festgestellt hat, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Landesteils das allgemeine internationale Recht nicht verletzt."
"Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen." --Günter Verheugen
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Es ist wenig verwunderlich, dass Deutsche sich erneut am Faschismus berauschen. Nicht der Faschismus nach Hitler Art, sondern der imperiale Faschismus nach italienischer Art. Der neue Duce heißt Putin. Maskuliner, homoerotischer Körperkult, Gewalt in vielfältiger Form, kriminelles Verhalten (Putins Geld wird von den ein paar Oligarchen und zwar von denen, gegen die jetzt Einreiseverbote und Kontosperren in den USA erlassen wurden, verwaltet)sind offenbar immer noch von großer Anziehungskraft. Und das, obwohl alle Merkmale eines demokratischen Staates zwar in Russland noch bestehen - aber asugehöhlt sind. Es gibt zwar Wahlen, ein Parlament, eine Justiz, Medien usw. Allerdings werden die Wahlen seit langem gefälscht, es gibt keine Opposition (wer opponiert, wird als Krimineller verfolgt), die Justiz agiert auf Befehle Putins, freie Medien gibt es schon lange nicht mehr. Jeder junge Mensch, der es sich leisten kann, geht ins westliche Ausland. Aber viele Deutsche sind begeistert...
Zitat von Arthur S. im Beitrag #40Es ist wenig verwunderlich, dass Deutsche sich erneut am Faschismus berauschen.
Wieso ist das "wenig verwunderlich"? Gibt es einen genetisch bedingten Hang "der Deutschen" zum Faschismus?
Dass es in der politischen und wirtschaftlichen Elite viele Antidemokraten gibt ist allerdings zutreffend:
Zitat Eine aktuelle Buchpublikation aus einem der einflussreichsten deutschen Zeitungsverlage fordert den Übergang zu "weniger Demokratie". Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom "lähmenden Einfluss der 'Stimme des Volkes' (...) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists" geprägt, heißt es in der Verlagsankündigung für die Schrift. Der Autor fordert deshalb "Systemkorrekturen" ein, um die "Politik effizienter zu machen". Diese "Korrekturen" müssten in einem Rückbau demokratischer Partizipation bestehen. Das Buch, das unlängst unter dem Titel "Weniger Demokratie wagen" veröffentlicht worden ist, wird intensiv von Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beworben, etwa vom sozialdemokratisch geprägten Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Forderung nach dem Rückbau der Demokratie in Deutschland wird seit geraumer Zeit in einflussreichen Zirkeln der deutschen Eliten erhoben. Das jetzt publizierte Buch trägt die Debatte in eine breitere Öffentlichkeit. Der Band "Weniger Demokratie wagen" ist im August im Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen, einer der einflussreichsten Tageszeitungen in der Bundesrepublik. Autor ist der Büroleiter und Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Südafrika, Laszlo Trankovits. Trankovits war zuvor für dpa in Washington tätig - dem Verlag zufolge als "Journalist und Korrespondent im Weißen Haus".
Der Buchtitel spielt auf die gesellschaftliche Modernisierung an, die in den 1960er Jahren eingeleitet wurde und oft mit einer Forderung aus der Regierungserklärung von Kanzler Willy Brandt (SPD) vom Oktober 1969 beschrieben wird: "Mehr Demokratie wagen".
Funktionstüchtige Führung Einer Fortführung dieser Entwicklung stellt sich nun Trankovits entgegen. Ihm zufolge stehen Politik und Wirtschaft derzeit vor gewaltigen Problemen, die durch Partizipationsforderungen aus der Bevölkerung à la "Stuttgart 21" noch weiter verschlimmert würden. Häufige Wahlen erhöhten zudem den Druck auf Politiker, von notwendigen schmerzhaften Einschnitten Abstand zu nehmen, um ihre Wahlchancen nicht zu verschlechtern. Enthüllungen im Internet à la WikiLeaks trieben die Schwierigkeiten der Politikgestaltung auf die Spitze. Letztlich sei, schreibt Trankovits, "das Funktionieren und die Effizienz in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft" bedroht, wenn "alle überall mitbestimmen und partizipieren können". Man benötige daher "Überlegungen, wie die Systeme von Führung, Planung und Zukunftsgestaltung funktionstüchtig bleiben können". Dabei gerate man allerdings, erläutert Trankovits, mit der "Politischen Korrektheit" in Konflikt, die "in der Regel jede Forderung (...) nach einer maßvollen Begrenzung von Partizipation und Transparenz" verbiete.
Weniger Wahlen, mehr Machtkonzentration Ungeachtet dessen tritt Trankovits in seinem neuen Buch mit einer Reihe von Forderungen an die Öffentlichkeit, durch welche die demokratische Mitbestimmung in Deutschland reduziert werden soll. Er verlangt: "Weniger Wahlen. Längere Legislaturperioden." Für die Regierung fordert er: "Mehr Zentralisierung. Mehr Machtkonzentration. Mehr Kontrolle." Mit Blick auf die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder angerufen wird, weil die Verfassungsgemäßheit neuer Gesetze häufig in Frage steht, schreibt Trankovits: "Auch die immer stärkere Einbindung des Bundesverfassungsgerichts führt in eine falsche Richtung." In der "Praxis des Regierens" seien anstelle von Mitbestimmung "Kompetenz, Entschlussfreudigkeit und Führungskraft" vonnöten. Es dürfe keinesfalls suggeriert werden, "in einer demokratischen Gesellschaft ließen sich Ungleichheit beseitigen und soziale Gerechtigkeit herstellen". Von den Eliten fordert Trankovits, selbst Mitglied des elitären Rotary-Clubs, ein "Bekenntnis zu Kapitalismus und Profit"; für die Vermittlung politischer Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung verlangt er "intelligente Formen politischer PR". Die Forderung nach mehr "Transparenz" hingegen sei "für die Effizienz jeglicher Regierungsarbeit (...) oft kontraproduktiv und lähmend", erklärt Trankovits; sie müsse deshalb zurückgewiesen werden.
Das Überlegenheitsgefühl der Demokraten Hintergrund der Forderung nach einem Rückbau demokratischer Mitbestimmung ist offenkundig der weltpolitische Einflussverlust des Westens gegenüber der Volksrepublik China. Wie Trankovits schreibt, seien "Spitzenmanager in Deutschland (...) oft völlig hingerissen, wenn sie von den gewaltigen Entwicklungssprüngen in China berichten". Aus den "westlichen Demokratien" sei man es ja gewohnt, "Jahre, wenn nicht Jahrzehnte für den Bau eines neuen Kraftwerks, Flughafens oder Bahnhofs streiten" zu müssen. Der wirtschaftliche Erfolg Chinas rufe "Zweifel an der Superiorität der Demokratie" hervor; "das traditionelle Überlegenheitsgefühl der Demokraten" schrumpfe. Dies führt demnach zu Bestrebungen nach einer Neuformierung der westlichen Gesellschaften, um im globalen Konkurrenzkampf wieder die Führung übernehmen zu können.
Ein klein wenig Diktatur Dies entspricht Einschätzungen, die letztes Jahr in der Zeitschrift Internationale Politik getätigt wurden. Dort hieß es ebenfalls, der Aufstieg Chinas habe "den Wettbewerb der Systeme neu entfacht". Vor allem "Manager und Industrielle" hofften, "schneller zum Zuge zu kommen", wenn man die demokratische Teilhabe beschränke. Beklagt würden, hieß es über entsprechende Debatten in den Eliten, vor allem die Schwerfälligkeit demokratischer Entscheidungsprozesse und größere "Mängel in der Auswahl des politischen Personals". Daraus ergebe sich der Wunsch nach einem "sachorientierten, entpolitisierten Verwaltungshandeln", tendenziell der "Wunsch nach 'ein klein wenig Diktatur'". In der Tat werde im Berliner Establishment bereits über diktatorische Praktiken diskutiert. Der NS-Kronjurist Carl Schmitt habe einst zwischen einer partiellen ("kommissarischen") und einer totalen ("souveränen") Diktatur unterschieden. "Wenn heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist, dann zumeist (! d. Red.) im Sinne dessen, was Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat", berichtete die Zeitschrift, die allerdings auch gewisse Probleme bei der Realisierung erwähnte (german-foreign-policy.com berichtete ): "Es gibt bloß kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will."
Öffentlich-rechtliche Starthilfe Trankovits' aktuelles, vom Verlag der Frankfurter Allgemeinen publiziertes Buch führt die in der Zeitschrift Internationale Politik beschriebene Debatte fort. Vor allem öffentlich-rechtliche Rundfunksender werben für die Schrift. Beim sozialdemokratisch geprägten Westdeutschen Rundfunk (WDR) etwa heißt es, Trankovits habe in seinem Buch "sorgfältig analysiert, warum zu viele Umfragen, zu viel Mitbeteiligung und zu viel Bürgernähe Deutschland lahmlegen könnten". Beim Hessischen Rundfunk (HR) ist zu hören: "Sein Buch wendet sich gegen die Verdrossenheit an der Politik (und den Politikern) und macht jedem von uns Mut." Beide Sender gewähren dem Autor und seiner Publikation viel Raum und eine durchweg positive Würdigung - öffentlich-rechtliche Starthilfe beim Versuch, die Debatte über Schritte zur Entdemokratisierung in die breite Öffentlichkeit zu tragen.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Es ist wenig verwunderlich, dass Deutsche sich erneut am Faschismus berauschen. Nicht der Faschismus nach Hitler Art, sondern der imperiale Faschismus nach italienischer Art. Der neue Duce heißt Putin.
Also wenn überhaupt, "berauschen" sich die Deutschen eher grad an den Rechtsradikalen in der Ukraine... Putin ist doch das Böse...
Zitat von Arthur S. im Beitrag #40Es ist wenig verwunderlich, dass Deutsche sich erneut am Faschismus berauschen. Nicht der Faschismus nach Hitler Art, sondern der imperiale Faschismus nach italienischer Art. Der neue Duce heißt Putin. Maskuliner, homoerotischer Körperkult, Gewalt in vielfältiger Form, kriminelles Verhalten sind offenbar immer noch von großer Anziehungskraft. Und das, obwohl alle Merkmale eines demokratischen Staates zwar in Russland noch bestehen - aber asugehöhlt sind. Es gibt zwar Wahlen, ein Parlament, eine Justiz, Medien usw. Allerdings werden die Wahlen seit langem gefälscht, es gibt keine Opposition (wer opponiert, wird als Krimineller verfolgt)...
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ausführlicher Artikel über die Weltherrschaftspläne des Imperium americanum: Der neue Kalte Krieg
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Aber das ist ja meine Rede. Es gibt eben Deutsche,die sich nach einem starken Mann sehnen und diese durchaus auch erotische Sehnsucht in der Person Putins verwirklicht sehen. Wie wunderbar: In Russland gibt es gar keine Demokratie! Toll!? Alle demokratischen Institutionen sind zwar namentlich vorhanden , aber inhaltlich leer und funktions- und bedeutungslos. Es gibt weder ein unabhängiges Parlament noch eine unabhängige Justiz. Oppositionsparteien gibt ebenfalls nur dem Namen nach. Tatsächliche Oppositionelle werden mit dubiosen Anklagen verfolgt und in Straflager gesteckt. Die Medien sind gleichgeschaltet. Russland wird von Kleptokraten, vulgo Oligarchen regiert. Und Putin ist der Big Boss der Oligarchen. Die Mitglieder des männerbündischen Netzwerkes, dass ihn stützt und sein Geld verwaltet, werden gefördert und erhalten die großen Aufträge, zuletzt bei der Olympia-Milliardensause. Dem Volk geht es schlecht. Es gibt keine halbwegs funktionierende Wirtschaft auf breiter Basis, fast nur Rohstoffförderung. Die Infrastruktur hat den Stand von Entwicklungsländern. Es gibt weder sowas wie Sozialpolitik noch ein ziviles, kulturelles Leben. Es gibt nur den Strongman, den starken Mann und seine Komplicen.
Ach so: Vor allem Juden, Menschen aus dem Kaukasus, Migranten, Ausländer und sexuelle Minderheiten haben in Russland eine schweren Stand. Und das nicht nur wegen diffuser Stimmungen.
Russland müsste also dein Traumland sein, dein Paradies. Was hält dich noch hier?
@ng Rechtsradikale gibt es auch bei uns. Die sitzen auch in deutschen Parlamenten usw. Erst recht gibt es Rechtsradikale in einem Land, wie der Ukraine und in einer Zeit, wie dieser. Allerdings haben sie tatsächlich keine Regierungsmacht. Sie regieren nicht.
Mir ging es um die Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten zwischen den aktuellen, russischen System und dem italienischen Faschismus, den es so in seiner reinen Form nur in Italien gab.
Ich finde es grundsätzlich beängstigend, dass viele in den deutschen Foren und offenbar nicht nur dort, die russische Propaganda eins zu eins übernehmen und von weniger Demokratie träumen.
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