Wird in Ludwigshafen gerade ein Präzedenzfall geschaffen, wie künftig AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen werden können? Der AfD-Kandidat in spe , dem nun auch das Gericht den Namen auf dem Stimmzettel verweigert hat, kann zwar klagen, nutzen wird ihm das aber wenig. Die Frage, ob der Wahlausschuss überhaupt zu einem Ausschluss berechtigt ist, wurde wohl nicht ernsthaft geprüft. Liefert ein Verfassungsschutz, der dem Parteienkartell gegenüber weisungsgebunden ist, einen Zweifel an Kandidaten, kann die AfD gegen Windmühlen kämpfen. Mal schauen, was ein höheres Gericht entscheidet, und ob es zu Neuwahlen kommen kann.
So geht sie dahin "unsere" Demokratie.
Gruß Martin
PS: Was ist eigentlich aus der Wahlanfechtung in Sachsen geworden?
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die scheinen es nicht eilig zu haben. Es muss doch eine Art Monitoring der Stimmauszählung gegeben haben, und wenn ich mich richtig erinnere waren bereits gezählte Stimmen von CDU und AfD wieder verschwunden. So etas müsste doch innerhalb eines Tages nachprüfbar sein.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #976Wird in Ludwigshafen gerade ein Präzedenzfall geschaffen, wie künftig AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen werden können?
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Paul ist ausgeschlossen, aber seine Wähler können immer noch zur Wahl gehen. Das sollten sie unbedingt tun. Sie können auf dem Wahlzettel die Namen der anderen Kandidaten ausstreichen und stattdessen den von Joachim Paul draufschreiben.
Im letzten Jahr hat in einer bayerischen Kleinstadt ein Mann gewonnen, der nicht auf dem Wahlzettel stand. Er erhielt die Mehrzahl der Stimmen und nahm die Wahl an. Das ist ein Präzedenzfall, an dem die Wahlverhinderer nur schwer vorbeikommen.
Ich wusste, dass sowas in den USA bei manchen Wahlen möglich ist (was dann sogar dazu führen kann, dass bereits Verstorbene eine Wahl gewinnen). Zumindest in Bayern ist es bei Kommunalwahlen auch möglich:
Zitat Nach Angaben des Landeswahlleiters können bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen nur Bewerber zur Wahl stehen, die zuvor durch die Wahlorgane zugelassen wurden. „Die Ergänzung einer Person auf dem Stimmzettel würde hier grundsätzlich zu dessen Ungültigkeit führen“, teilte das Landesamt für Statistik in Fürth mit. „Bei Wahlen nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz ist dies hingegen in bestimmten Fallkonstellationen statthaft.“
Ein deutliches Zeichen des Protestes wäre es allemal.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat [...] Erste Gespräche innerhalb der AfD mit Verbänden und Familien haben indes ergeben, dass man aktuell keinen Grund sieht, die Todesfälle zu instrumentalisieren – sondern kondolieren will.
Bei drei der Kandidaten habe es lange, teils schwere Vorerkrankungen gegeben, hieß es aus AfD-Kreisen. Ein anderer, wohlgemerkt ungeimpfter Kandidat, soll einen „ungesunden Lebensstil“ gepflegt haben und nur noch eine sehr eingeschränkte Herzleistung gehabt haben, sodass er in den vergangenen Monaten selbst beschloss, seinen Firmenbetrieb nach Hause zu verlegen. Angehörige sahen auch davon ab, bei dem Verstorbenen eine Autopsie durchzuführen. Bei wiederum einem anderen Kandidaten habe es einen Suizid gegeben, eine entsprechende Todesanzeige liegt NIUS vor. In einem weiteren Fall ist von Leberkrankheit und Nierenversagen die Rede.
Was jedoch all die Fälle verbindet: Sie trafen Politiker, die einerseits nicht mehr die allerjüngsten waren und andererseits bereits Vorerkrankungen mitbrachten. Der Landesvorstand vermutet aufgrund der ersten verfügbaren Informationen keine nicht-natürlichen Todesumstände, hat aber angekündigt, die Fälle genauer zu untersuchen. Stand jetzt handele es sich um „tragische Einzelfälle“. Man wolle kein Narrativ befeuern, wonach die Häufung kein Zufall sein könne; auch die „Opferauswahl“ passe nicht in das Muster einer Verschwörungserzählung. Vielmehr sei nach jetzigem Kenntnisstand kein Todesfall bekannt, der wirklich mysteriös gewesen sei und aufgeklärt werden müsse.
In der Überschrift ist von "mysteriösen Todesfällen" die Rede, und im Artikel kommt raus, dass an den Todesfällen nichts mysteriös ist.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die Kommunalwahl 2025 in Nordrhein-Westfalen setzt drei markante Signale:
1. sowohl eine bedeutende relative als auch absolute Ausweitung der AfD-Wählerschaft; 2. die Konsolidierung räumlicher Schwerpunkte in urban-industriellen Räumen; 3. eine organisatorische Verfestigung innerhalb der eigenen Binnenstrukturen im Westen, durch kommunalen und Mandats- und Fraktionszuwachs.
Mit 14,5% konnte das Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2020 fast verdreifacht werden. Statt 186 kommunaler Mandate ist die AfD nun mit 552 Stadt- Gemeinde- und Ratsvertretern im einwohnerstärksten Bundesland der Republik präsent. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
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„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
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„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ist Prien etwa Doppelstaatlerin? In Israel einwandern ist sonst nicht ganz einfach. Immerhin zeigt sich die Kognitive Dissonanz: Juden werden in Deutschland unter Regierungen mit SPD-Beteiligung angegriffen. Die AfD würde allein durch die Option der Remigrationfür mehr Disziplin sorgen.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ja, eine gute Diskussion, bei der ich den Eindruck habe, dass Höcke an seiner Rhetorik gearbeitet hat. Und wie mir scheint, war es im Interesse Dehms, Höcke viel Erklärspielraum zu geben, denn offensichtlich habne sich die Beiden zuvor schon intensiv im Privaten ausgetauscht.
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