Wenn ein Polizist einen Autofahrer anhält und an der Weiterfahrt hindert, weil er augenscheinlich der Meinung ist, dass der Fahrer zur Weiterfahrt nicht in der Lage ist, dann ist das Amtsmissbrauch?
1. Nuss der Polizist einen Grund haben, den Autofahrer anzuhalten, Gerade so halten wir mal den Autofahrer an und sehen ob er Autofahren kann ist Amtsmissbrauch. 2. Wenn der Polizist sagt, nicht weiterfahren, dann muss der Autofahrer irgendeine Verordnung verletzt haben. Wenn der Polizaist gerade das Gefuehl hat: Den Kerl lassen wir nicht weiterfahren, der faehrt zu schlecht, ist Amtsmissbrauch.
Und das muss alles gerichtlich standhalten, was bei strikt sbjektiven Entscheidubgen nicht der Fall ist.
Zitat Wenn die Axt speziell dafür angefertigt wurde um Menschen zu töten und dann direkt an den jemand geliefert wird, obwohl bekannt ist, dass der jemand mit der Axt nur ein Ziel hat nämlich andere umzubringen, und wenn allen verboten ist, Waffen an den jemand zu verkaufen weil man weiss, dass er damit andere töten will - ja dann ist der Baumarkt mindestens mitschuldig.
Vielleicht am Bruch einer Embargo-Regel aber nicht an den Taten, die andere damit veranstalten. Wenn doch, sind wir ja auch alle mitschuldig an den Missetaten der sog. "Rebellen"/"Opposition", denn wir versorgen die längst mit Material und Geld (womit man sich Waffen kaufen kann) - und man (EU, USA) will demnächst sogar (indirekt) Waffen liefern lassen. Also entweder sind alle mitschuldig - also auch wir - oder keiner. Den Russen und Chinesen vorwerfen, was man selbst macht, ist unfein...
Das ist falsch. Die Polizei darf Stichprobenkontrollen durchführen, das ist kein Amtsmissbrauch sondern daily business, z.B. bei der Grenzkontrolle. Und ja, es genügen Indizien um den Autofahrer an der Fahrt zu hindern, übrigens auch in den US. Angenommen, der Polizist ist der Meinung, der Fahrer ist angetrunken und der Fahrer verweigert den Alkoholtest kann der Polizist die Fahrt beenden und den Bluttest anordnen. Auch das ist also kein Amtsmissbrauch sondern das Gegenteil; die Ausübung von Amtes wegen. Gerichtlich standhalten muss dann der Bluttest, das ist aber eine juristische Komponente.
Zitat Was genau heisst für dich "ausführendes Organ"? Den Waffenschein aushändigen ja wohl nicht, das kann auch die Post. Das ausführende Organ bestellt sich den Antragsteller ins Rathaus und führt dann den Vorgang der Aushändigung des Waffenscheines aus, wenn der Kandidat die notwendigen Papiere besorgt, glaubhaft erläutert, wozu er die Waffe verwendet und überdies einen ordentlichen Eindruck macht. Das mag zwar subjektiv sein
...das ist eher scheiße! Da ist ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Unbewusster Willkür auf alle Fälle! Der Mensch ist so gestrickt, dass er in Sekunden alle Daten eines Menschen wahrnimmt, sich ein Bild bastelt und den in Schubladen packt. Gestik, Mimik, Optik - zack! bewertet. Da reicht ggf. schon abweichender Geschmack bei Frisur und Mode, um Vorurteile zu entwickeln. Oder ein schlechtes Erlebnis (z.B. zu oft von Bankern und Versicherungsvertickern beschissen worden und deshalb Vorurteile gegen Anzug- und Krawattenträger, etc.)
Zitat dafür wurde das Organ ja aber auch von der Stadt gewählt. Dieser Vorgang, der kein wirkliches Gesetz darstellt aber eine Verordnung, was staatsrechtlich dasselbe ist, wurde von den Bürgern der Stadt so bestimmt und ist somit geltendes Recht.
Und? Man kann auch geltendes Recht scheiße finden, solange man in halbwegs freien Gesellschaften lebt ;)
Wenn ein Polizist einen Autofahrer anhält und an der Weiterfahrt hindert, weil er augenscheinlich der Meinung ist, dass der Fahrer zur Weiterfahrt nicht in der Lage ist, dann ist das Amtsmissbrauch?
Das liegt im rechtlich verankerten Spielraum der Polizei. Das muss aber nach bestimmten Spielregeln ablaufen, der Betroffene hat Rechtmittel, um sich dagegen zu wehren. Zu den Spielregeln gehört, dass eine ärztliche Untersuchung veranlasst werden kann.
Wenn solche Spielregeln für die Waffenschein-Ausstellung rechtlich verankert sind, dann handelt Dein Bekannter im Rahmen der Regularien. Deine Schilderung lässt das aber nicht vermuten, sondern es herrscht Anarchie.
Zitat Die syrischen "Freiheitskämpfer" sind jetzt dazu übergegangen, ihren getöteten Feinden das Herz herauszuschneiden und zu verspeisen.
Hey, das sind die Guten... denn Assad ist gegen Israel... und die gegen Assad... und wer für solche ist, ist ein Guter... solchen wird noch Salz und Pfeffer gereicht, wenn sie sowas machen...
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat soll nun offenbar doch noch ein Grund für einen Angriff des Westens auf Syrien herbeigelogen werden: Nach Ansicht von Frankreich gibt es Hinweise darauf, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt werden
Vielleicht stimmts ja!? Ich bin da geteilter Ansicht. C-Waffen sind böse, ja. Aber der Bohei darum nervt auch wieder, denn konventionelle Waffen sind auch nicht nett zu ihren Opfern. Und andere Massenvernichtungswaffen wie A-Waffen sind Alltag - oder marschiert deshalb jemand in Israel, Indien oder USA ein? Nö.
Mit wem, denkst Du, lassen sich auf dem Verhandlungsweg eher Reformen erreichen: mit einem autoritären, aber trotz allem aufgeklärten und rational handelnden Assad oder mit Steinzeit-Islamisten, die die Innereien ihrer getöteten Feinde verspeisen? Insofern bin ich ein Assad-"Fan", ja.
Frag mal im Irak nach, wieviele von denen, die vor 2003 für einen Einmarsch der Amis und einen Sturz Saddams waren, jetzt auch noch diese Meinung vertreten. Libyen ist ein weiteres gutes Beispiel.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Eine (zur Abwechslung neben der öden Propaganda, die hier sowieso keiner glaubt) gute Frage.
Ich denke, dass man sie nicht per se für alle Gegebenheiten gleich beantworten kann. Das hiesse ja alle diktatorischen Regimes für alle Zeiten zu unterstützen, da sie Stabilität und Kontinuität versprechen, sei es auch nur die der Diktatur, Undemokratie und Unterdrückung jedweder Opposition. Die Weltgemeinschaft hat sich in den letzten Konflikten betont heterogen verhalten; von einem präventiven Eingreifen in Irak und Afghanistan über die Unterstützung oppositioneller Bewegungen in Libyen bis hin zu weitgehender (Tunesien, Aegypten) oder vollständiger (Bahrein) Untätigkeit. Das Beispiel Bahrein zeigt überdeutlich, dass das Fehlen einer Einmischung, selbst einer verbalen z.B. im UNSC, zu einer Stabilisierung des Regimes führt, samt Massenhinrichtung von Oppositionellen und Unterdrückung aller demokratischen Entwicklungen. Syrien steht dem in nichts nach. Dass Assad resistent gegen jede Form von Veränderung ist hat er seit der Machtübernahme vom Papa eindrucksvoll bewiesen. Das wäre noch lange kein Grund oppositionelle Kräfte zu unterstützen. Aber Assad will ja mehr, er zündelt mit der Hisbollh, die Assad waffentechnisch ausrüstet, in Libanon und damit indirekt und über die Hamas und damit direkt gegen Israel und das Seite an Seite mit den Mullahs in Teheran, deren oberstes Ziel ist alle Juden auszulöschen. Das das den Westen nicht kalt lässt war zu erwarten aber wie Gadaffi oder Mubarak sind diese Diktatoren blind für die eigenen Gefahren. Wen soll man nun unterstützen? Vielleicht ist der status quo ja schon mehr als man erhoffen kann, nämlich ein Patt zwischen den Kräften. Assad kann bleiben, muss aber die Macht abgeben und mit den Rebellen teilen. Dass es noch viele Jahre braucht bis man da unten von quasidemokratischen Strukturen sprechen kann ist klar aber nur weil man zu Zeiten von Mubarak, Gadaffi und Co nur wenig über die grössten Schweinereien hörte heisst das noch lange nicht, dass es heute noch schlechter ist. Das erinnert mich eher an die DDR Nostalgiker, die ja auch gern deren Stabilität und Vorzüge für die Bevölkerung herausstrichen wie gleiche Löhne oder garantierten Arbeitsplatz.
Zitat von DP im Beitrag #42...Seite an Seite mit den Mullahs in Teheran, deren oberstes Ziel ist alle Juden auszulöschen...
Wie war das mit der öden Propaganda?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Achmedinedschad kündigte auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" in Teheran die Zerstörung des Staates durch palästinensische Anschläge an. "Es gibt keinen Zweifel: Die neue (Anschlags-)Welle in Palästina wird das Stigma im Antlitz der islamischen Welt ausradieren", sagte Ahmadinedschad vor Studenten.
"Jeder, der Israel anerkennt, wird im Zornesfeuer der islamischen Nation verbrennen", sagte der Präsident. Eine Anerkennung des jüdischen Staates bedeute, dass man die Aufgabe und Niederlage der islamischen Welt hinnehme. Ahmadinedschad zitierte den iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini. "Wie der Imam sagte, muss Israel von der Landkarte getilgt werden", lauteten dessen Worte.
Abgesehen davon, dass die Rede falsch wiedergegeben wird: wo genau ist die Rede davon, dass es das oberste politische Ziel des Irans ist, alle Juden "auszulöschen"?
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