Wer weiß, ob Stuttgart 21 nicht die beste Lösung ist? Doch der vorausgehende Hauruck-Prozess hat sie demokratisch auf Dauer diskreditiert. Nicht richtige Entscheidungen, sondern richtige Verfahren befrieden.
Vor fünfzehn Monaten, am 17. Juli 2009, verkündete das Verwaltungsgericht Stuttgart sein Urteil, mit dem es das Volksbegehren gegen das Projekt für unzulässig erklärte. Interessant ist nicht das Datum des Urteils (obwohl es beweist, wie spät der Widerstand sich juristisch formiert hat), interessant ist auch nicht die beklagenswerte Amateurhaftigkeit des angestrebten Volksbegehrens selbst. Interessant sind aber die Ablehnungsgründe des Gerichts.
Das Hauptargument lautet, man dürfe die Stadt durch ein Volksbegehren nicht zu einer rechtswidrigen Aktion zwingen. Rechtswidrig aber sei der Auftrag, das Projekt aufzugeben, da die Stadt längst vertraglich und gemeinderechtlich zur Teilnahme an Stuttgart 21 verpflichtet sei: Am 7. November 1995 hat sie mit den anderen Projektbeteiligten (Bahn, Bund, Land Baden-Württemberg, Region) eine 'Rahmenvereinbarung' geschlossen, mit der das Projekt vertraglich begründet wurde. Am 30. November 1995 hatte der Gemeinderat zugestimmt.
In der Folge sind weitere, konkretisierende Beschlüsse gefasst worden. Insbesondere traf die Stadt am 24. Juli 2001 mit den anderen Beteiligten eine 'Realisierungsvereinbarung', mit der bestimmte Finanzierungspflichten festgelegt wurden. Auch darum kommt, sagt das Gericht, ein einseitiger Ausstieg der Stadt rechtlich nicht mehr in Betracht.
Noch nicht mal aus taktischen Gründen hatte man die Bürger beteiligt. Bei dem Soziologen Niklas Luhmann, dem vielleicht klügsten Zyniker der deutschen Nachkriegsdemokratie, hätte man es lernen können. In seinem berühmten Buch 'Legitimation durch Verfahren', das Ende der sechziger Jahre herauskam, führte er aus, dass in komplexen Streitfragen eine abschließende Entscheidung nie eine 'objektive Wahrheit' verkörpert, also notwendig kontrovers bleibt. Von denen, die nicht einverstanden sind und unterliegen, wird das Resultat daher nur dann friedlich akzeptiert, wenn man sie in die Entscheidungsfindung eingebunden und ihren Einwänden realistische Chancen auf Gehör gewährt hatte.
Der Punkt ist, dass das Projekt von Anfang an als „geheime Kommandosache behandelt wurde und die Öffentlichkeit nie beteiligt wurde. So was bringt in einer Demokratie Ärger.
Zitat von Staff Sergeant BoscoWer weiß, ob Stuttgart 21 nicht die beste Lösung ist? Doch der vorausgehende Hauruck-Prozess hat sie demokratisch auf Dauer diskreditiert. Nicht richtige Entscheidungen, sondern richtige Verfahren befrieden.
Es gab keinen Hauruck-Prozess, sondern eine sehr langwierige Entscheidungsfindung mit sorgfältiger Abwägung aller Alternativen.
Das Verfahren war und ist sowohl demokratisch als auch rechtsstaatlich.
Zitat Vor fünfzehn Monaten, am 17. Juli 2009, verkündete das Verwaltungsgericht Stuttgart sein Urteil, mit dem es das Volksbegehren gegen das Projekt für unzulässig erklärte. Interessant ist nicht das Datum des Urteils (obwohl es beweist, wie spät der Widerstand sich juristisch formiert hat), interessant ist auch nicht die beklagenswerte Amateurhaftigkeit des angestrebten Volksbegehrens selbst. Interessant sind aber die Ablehnungsgründe des Gerichts. Das Hauptargument lautet, man dürfe die Stadt durch ein Volksbegehren nicht zu einer rechtswidrigen Aktion zwingen. Rechtswidrig aber sei der Auftrag, das Projekt aufzugeben, da die Stadt längst vertraglich und gemeinderechtlich zur Teilnahme an Stuttgart 21 verpflichtet sei: Am 7. November 1995 hat sie mit den anderen Projektbeteiligten (Bahn, Bund, Land Baden-Württemberg, Region) eine 'Rahmenvereinbarung' geschlossen, mit der das Projekt vertraglich begründet wurde. Am 30. November 1995 hatte der Gemeinderat zugestimmt. In der Folge sind weitere, konkretisierende Beschlüsse gefasst worden. Insbesondere traf die Stadt am 24. Juli 2001 mit den anderen Beteiligten eine 'Realisierungsvereinbarung', mit der bestimmte Finanzierungspflichten festgelegt wurden. Auch darum kommt, sagt das Gericht, ein einseitiger Ausstieg der Stadt rechtlich nicht mehr in Betracht.
Und hier muss man zwischen den Zeilen lesen: diese Begründung gilt für das Instrument "Volksbegehren", nicht für andere Instrumente der direkten Demokratie. Nur ist den Gegnern eben klar, dass nur beim einfachen Volksbegehren die Hürde niedrig genug liegt, um überhaupt eine Chance zu haben. Und warum hat man nochmal bis 2009 gewartet?
Zitat Der Punkt ist, dass das Projekt von Anfang an als „geheime Kommandosache behandelt wurde und die Öffentlichkeit nie beteiligt wurde. So was bringt in einer Demokratie Ärger.
Das ist absoluter Quatsch. Die Öffentlichkeitsbeteiligung war seit Ende der 80er, als die ersten Entwürfe für S21 durch die Medien geisterten, jederzeit gegeben. Seit ewigen Zeiten kann sich jeder interessierte Bürger im Turmforum des Hauptbahnhofes über S21 detailliert informieren. Geheim war daran gar nichts. Und warum nun gerade ein harmloser Bahnhofsneubau eine Volksbefragung oder ähnliches erfordert hätte, konnte auch noch niemand erklären.
Zitat von Staff Sergeant Bosco Doch der vorausgehende Hauruck-Prozess hat sie demokratisch auf Dauer diskreditiert. Nicht richtige Entscheidungen, sondern richtige Verfahren befrieden. (...) Der Punkt ist, dass das Projekt von Anfang an als „geheime Kommandosache behandelt wurde und die Öffentlichkeit nie beteiligt wurde. So was bringt in einer Demokratie Ärger.
Also wenn die Öffentlichkeit nie beigezogen wurde, warum dauerte das Verfahren denn 16 Jahre und nicht 14 Tage, in denen der Klüngel aus Wirtschaft und Politik das Projekt durchpeitschte? Die Wahrheit ist doch, dass dieses Verfahren gerade deshalb solange dauerte, weil die Bürger zu Recht so viele Beteiligungsmöglichkeiten haben.
Wer sich auf diese Schlichtung eingelassen hat, was jedem Beteiligtem unbenommen ist, der stellt damit nun auch sein bisheriges Wirken und die vorgeschriebenen Verfahren in Frage und zwar grundsätzlich. Das steht schon jetzt fest und ist nicht mehr verhandelbar.
Zitat von DPWer sich auf diese Schlichtung eingelassen hat, was jedem Beteiligtem unbenommen ist, der stellt damit nun auch sein bisheriges Wirken und die vorgeschriebenen Verfahren in Frage und zwar grundsätzlich. Das steht schon jetzt fest und ist nicht mehr verhandelbar.
Ich habe eh den Eindruck, dass die Schlichtung nur den Grünen die Gelegenheit bieten soll, mit noch etwas Tamtam den Kopf aus der selbstgelegten Schlinge zu bekommen. Und die Regierung muss notgedrungen mitspielen.
"Also wenn die Öffentlichkeit nie beigezogen wurde, warum dauerte das Verfahren denn 16 Jahre und nicht 14 Tage, in denen der Klüngel aus Wirtschaft und Politik das Projekt durchpeitschte? Die Wahrheit ist doch, dass dieses Verfahren gerade deshalb solange dauerte, weil die Bürger zu Recht so viele Beteiligungsmöglichkeiten haben."
Ähem, das ist ja wohl ein Witz.
Sicher dürfen die Bürger sich die Informationen ansehen, die da veröffentlicht werden und sie dürfen auch ihre Kommentare dazu abgeben. Aber diese werden dann berücksichtigt oder eben nicht. Einen Rechtsanspruch, diese Einwände überhaupt zu geprüft zu bekommen, gibt es nicht. Genausowenig wie es einen Rechtsanspruch auf die kompletten Unterlagen gibt. Allenfalls bieten diese Verfahren einen Ansatzpunkt, um die beteiligten Politiker dazu zu zwingen, sich an ihre eigenen Gesetze zu zwingen. Und wie ich schon schrieb, sind das schon die Minimalanforderungen, die an so ein Projekt gestellt werden sollten, dass die Akteure die entsprechenden Gesetze vorher entsprechend angepasst haben.
Von daher kann sich die Aussage, dass das Verfahren demokratisch legitimiert sei, allenfallls darauf beziehen, dass die Akteure weitestgehend demokratisch gewählt wurden.
Und das ist auch das Problem mit allen diesen Grossprojekten. Diese ganze Bürgerbeteiligung ist nur ein Feigenblättchen, mit dem die jeweiligen Akteure das durchsetzen, was sie gerade für opportun halten. Und so kann sich denn jeder Bürgermeister sein persönliches Denkmal setzen, ohne sich dabei nennenswert stören lassen zu müssen.
Zitat von DPWer sich auf diese Schlichtung eingelassen hat, was jedem Beteiligtem unbenommen ist, der stellt damit nun auch sein bisheriges Wirken und die vorgeschriebenen Verfahren in Frage und zwar grundsätzlich. Das steht schon jetzt fest und ist nicht mehr verhandelbar.
Ich habe eh den Eindruck, dass die Schlichtung nur den Grünen die Gelegenheit bieten soll, mit noch etwas Tamtam den Kopf aus der selbstgelegten Schlinge zu bekommen. Und die Regierung muss notgedrungen mitspielen. Gruß, Martin
Das wäre noch die schöne Interpretation. Die schlechte wäre, dass in Zukunft keine Bürgerbeteiligung an öffentlichen Projekten mehr durchgeführt wird. Man führt nur ein Schnellverfahren durch und zum Schluss gibts noch eine Schlichtung mit grossem Trara.
Zitat von Kater Von daher kann sich die Aussage, dass das Verfahren demokratisch legitimiert sei, allenfallls darauf beziehen, dass die Akteure weitestgehend demokratisch gewählt wurden.
In einer Demokratie soll es üblich sein, dass sich die Bürger ihre Vertreter wählen, die dann stellvertretend für sie ihre Anliegen behandeln. Vor allem ist es praktisch und händelbarer, als wenn eine Horde Einzelinteressenten auf die Baufirmen los gehen.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Es ist dieser Tage beliebt, deutsche Projekte mit Hinweis auf den schweizer Basistunnel herunter zu machen. Da wäre eine Ursachenforschung ja ganz interessant. Zumindest leben im Alpenmassiv weder Juchtenkäfer, noch Anwohner. Der Bau der Rheintalstrecke hat mit 170.000 Einsprüchen zu kämpfen, von S21 habe ich keine Zahlen, allerdings kennen wir alle noch ungefähr die politischen Auseinandersetzungen. Was S21 und BER gemeinsam haben: Bei S21 hat man den führenden Projektmanager und seine Familie so lange bedroht, bis er das Handtuch geworfen hat. Bei BER haben sich die Politiker ihren A... retten wollen, indem sie die Projektleitung rausgeschmissen haben. Ein Projektmanagement leichtfertig austauschen ist ein großer Fehler den man teuer bezahlt. Politiker, die selbst beliebig austauschbar sind, wissen so etwas nicht.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Zitat Von drei Milliarden Euro ging man anfangs aus - inzwischen sind es mindestens das Doppelte, wenn nicht sogar das Dreifache. Die Bundes-Bahn AG selber räumt offiziell über 6,5 Milliarden Euro Baukosten ein. Etwa 10 Milliarden hat keine geringere Instanz errechnet als der Bundesrechnungshof.
Damit wiederum korrespondiert die Dauer der Bauzeit. Von einer Inbetriebnahme vor 2023 kann keine Seite mehr seriöser Weise ausgehen.
Zitat Aus dem Gutachten der Wirtschaftsprüfer KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner:
"Zusammenfassend stellen wir fest, dass es für Tunnel im Anhydrit, und dabei insbesondere für Übergangszonen mit geringer Überdeckung, gemäß Einschätzung EBP (Ernst Basler+Partner red.) keine bautechnische Lösung gibt, welche eine risiko- bzw. unterhaltfreie Nutzungsdauer über Jahrzehnte, erst recht nicht bis zur üblicherweise geforderten Nutzungsdauer von 100 Jahren, zuverlässig sicherstellen kann. Einzelne Maßnahmen können zu einer Verlangsamung, nicht aber zu einer Unterbindung des Quellens führen. Insofern muss man sich bewusst sein, dass bei jedem Tunnel im Anhydrit inhärent ein im Ingenieurbau unüblich großes Risiko für die Betriebstauglichkeit besteht."
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
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die Problematik der Gipsformationen in dieser Gegend ist bekannt, nicht erst seit dem Engelbergtunnel, vor Jahren musste auch die A8 Richtung Singen über weite Strecken nachgebessert werden, weil sich die Straße langsam angehoben hat. Der verantwortliche Tunnelbauer weiß also erst mal worauf er sich eingelassen hat. Ob er die Sache beherrschen wird, können wir beide nicht beurteilen. Wenn es Neuland ist, weil beispielsweise bestimmte neue Verfahren Anwendung finden, dann ist es auch für den Gutachter Neuland. Er kann dann seine Bedenken äußern, genau wissen tut er es aber auch nicht. Möglicherweise wird die Sache dann nicht ganz 'unterhaltsfrei', immerhin gibt es das Vorprojekt Engelbergtunnel auch schon ca. 15 Jahre ohne große Grundsanierung.
Auf der anderen Seite entsteht Know How nur durch solche Herausforderungen. Natürlich bringt uns das nur etwas, wenn das Know How der deutschen Volkswirtschaft Folgeaufträge bringt (da bin ich mal ganz nationalistisch).
Eine 18 Millionen Euro teure Tunnelbohrmaschine wird einbetoniert - Wahnsinn. Aber was will man erwarten von einem Unternehmen, in dem Roland Pofalla was zu sagen hat?
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Neues vom Juchtenkäfer. Ab und zu schaue ich in den Rentnerblog von dem ehemaligen Atommanager Dr. Willy Marth. In seinem neuesten Beitrag schreibt er über den Juchtenkäfer, der das Projekt Stuttgart 21 ganz erheblich verteuert hat.
"...Die hitzige Diskussion der Befürworter und Gegner des Projekts S 21 wegen vermeintlicher Präsenz von Juchtenkäfern zog sich volle vier Jahre hin. Vor einigen Wochen gab es einen medialen Knall, dem folgender Vorfall zugrunde lag: Bei Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlosspark entdeckten Arbeiter in einer hohlen Robinie (Laubbaum) eine Bierflasche. Sie war gefüllt mit Kadavern, Flügeln und Kotpillen von sogenannten Rosenkäfern. Der Kot von Rosenkäfern gilt unter Insektenforschern (Entymologen) als Hinweis darauf, dass umliegende Bäume auch von Juchtenkäfern bewohnt sein können. Nach Artenschutzregeln dürften sie nicht geschlagen werden....
Die Bahn prüft jedenfalls eine Anzeige. Das wird wohl nix bringen, aber die Naturshützer sehen alt aus.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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