Am 16. März 2023 ereignete sich bei den Regionalwahlen in den Niederlanden ein politisches Erdbeben: die 2019 gegründete Bauer-Bürger-Bewegung (BBB)ging aus den Wahlen - zu denen sie zum ersten Mal antrat - mit Abstand als stärkste Kraft hervor. Die aus einer Vierer-Koalition bestehende Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Premier Mark Rutte(VVD) erlitt dagegen eine herbe Klatsche. Kommentatoren und Politiker mehrerer Parteien stellten noch in der Wahlnacht die Frage nach dem Fortbestand der Koalition.
Zitat [...] Sogar in Nord-Holland mit der eher links wählenden Hauptstadt Amsterdam liegt die BBB mit acht Sitzen an der Spitze, gemeinsam mit der VVD. In den anderen Provinzen war der Sieg deutlicher: In Overijssel holte die BBB mit rund einem ein Drittel der Wähler 17 Sitze – mehr als die vier Koalitionsparteien zusammen. In Nord-Brabant liegt sie mit zwölf Sitzen vorne, in Drenthe mit 17 Sitzen, wo Ruths VVD nur vier gewann. In Gelderland, der Kernland der Bauernproteste des vergangenen Sommers, errang die BBB 13 Sitze und die VVD nur sechs.
Zusammen kommen die vier in den Niederlanden regierenden Koalitionsparteien künftig wohl nur noch auf etwa ein Drittel der Mandate im Oberhaus des niederländischen Parlaments. Dessen Mitglieder werden am 30. Mai durch die Mitglieder der Provinzparlamente neu bestimmt. [...]
Die Wahlbeteiligung war ungewöhnlich hoch. Bei einer Umfrage gaben 60% der Wähler an, ihre Wahlentscheidung wäre ein Reaktion auf die schlechte Regierungsarbeit.
Zitat Besonders drastisch trifft dies aktuell die Christdemokraten: Der CDA, bisher gerade auf dem Land ein bestimmender Faktor, verlor vielfach die Hälfte seiner Stimmen und behält im Senat wohl nur noch fünf seiner neun Sitze. Parteichef Wopke Hoekstra nannte das Ergebnis eine „außergewöhnlich bittere Pille” und sprach von einem „Erdrutsch, wie wir ihn seit Jahren nicht erlebt haben”. Der Aufstieg der BBB geht freilich nicht allein auf Kosten der Regierungsparteien: Auch die rechtspopulistische Freiheitpartei von Geert Wilders verlor Stimmen an sie und büßt wohl einen ihrer fünf Senatssitze ein. [...]
Zitat Die BBB gilt in ihren Positionen als konservativ bis rechtspopulistisch. Programmatisch konzentriert sie sich vor allem auf landwirtschaftliche Themen und Umweltpolitik. So ist die BBB etwa für die Einschränkung von Naturschutzgebieten, gegen den Ausbau von Sonnen- und Windenergieanlagen und für Atomenergie. [...]
Ihren Sieg hat die BBB wohl vor allem den Bauerndemonstrationen zu verdanken, die in den vergangenen Monaten erneut aufflammten. Für Unmut sorgte das Vorhaben der niederländischen Regierung, die Stickstoffemissionen bis 2030 zu halbieren. Denn der hohe Stickstoffgehalt in Boden und Grundwasser verstößt gegen EU-Richtlinien. [...]
Die Frage, die sich jetzt stellt: Ist die BBB ein vorübergehendes Phänomen, eine One-Issue-Party, oder findet in den Niederlanden ein echter Umbruch des Parteiensystems statt, mit der BBB als Vertreter einer eher konservativen, erdverbundenen Landbevölkerung im Konflikt mit abgehobenen, arroganten städtischen Eliten (https://www.welt.de/debatte/kommentare/p...enz-ringen.html) - also ländliche Somewheres gegen urbane, woke Anywheres?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zumindest scheinen unsere Nachbarn konsequenter zu sein, als die verschnarchten Deutschen. Allerdings dürfte bei der Rücksichtslosigkeit des angestrebten Enteignungsprogramms und der folgenden Proteste vielen Bürgern doch ein Licht aufgegangen zu sein, das mit Ausblick auf das von Habeck angestrebte Enteignungsprogramm für Hausbesitzer vielleicht auch in Deutschland den Stein zum Rollen bringt. Und dieser Stein muss bis nach Brüssel und Straßburg rollen. Dort wurden und werden die Weichen gestellt. Auch in Deutschland läuft letztlich ein Enteignungsprogramm in der Landwirtschaft, auch hier gab es Proteste. Aber wie es scheint, kommt es hier nicht zu der Resonanz, als dass sich der städtische Bürger aus der Hängematte bewegt. Auch ist die sedierende Wirkung der Medien noch zu stark.
Ob das ein Einmalereignis ist, ist schwer zu sagen. Das wird lokal von der Politik der neuen Protagonisten abhängen, und das wird davon abhängen, ob neue Großereignisse die Wähler wieder in 'sichere Häfen' treiben.
Beim Thema Krieg gegen Russland scheint sich die BBB mit den Regierungsparteien allerdings einig zu sein: "The BBB also supports Dutch membership of NATO and has called for providing Ukraine with F-16s." https://en.wikipedia.org/wiki/Farmer%E2%...itizen_Movement
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Niederländische Regierung zerbricht an Streit über Einwanderungspolitik
In den vergangenen Tagen war es wegen eines Vorstoßes der konservativen VVD-Partei von Rutte zu dem Thema zum Streit in der Vier-Parteien-Koalition gekommen. Dabei sollte der Zustrom von Asylsuchenden begrenzt werden. Konkret fordert Rutte, die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu erschweren. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren. Früheren Medienberichten zufolge zeigte sich Rutte bereit, die Regierung notfalls scheitern zu lassen. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Das ist schon merkwürdig, und eine schlüssige Erklärung fehlt mir. Als konservativ Denkender und politisch Orientierter finde ich mich plötzlich im Lager von konservativen Politikern, die sich in ihrem Kotau vor Juden oder gar Israel gegenseitig überbieten. Sind das nun pro-jüdische oder anti-islamistische Motive? Es begann schon mit Trump, der die US-Botschaft nach Jerusalem verlagerte und den Iran wieder isolierte. M.E. muss es hierzulande möglich sein, den Einfluss des Islam auf Distanz zu halten und seine Daseinsberechtigung in seinen Stammländern zu belassen. Und in diesem Kontext gilt, dass es keine Unterstützung Israels geben darf, wenn es Zivilbevölkerung gnadenlos zusammenbombt.
Warum der internationale Kotau vor Juden/Israel? Follow the money?
Zitat [...] A crucial detail about Wilders’ party, the PVV, is that it only has two official members: himself, and the Friends of the PVV Foundation which he formed as a finance-gathering apparatus. Dutch law states that every party with a membership of 100,000 or more can receive state subsidy. Wilders’ decision to keep his party in his own hands therefore also has severe financial consequences. Someone else aside from the Dutch state has to provide the money. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Wenigstens ist Wilders gegen eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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