Beim Finanzamt funktioniert das ja auch, dass man EINE Anlaufstelle hat, bei der man das Formular inzwischen sogar elektronisch ausfüllen und online verschicken kann.
Wenn dann jemand so eine Bäckerei eröffnen will, dann kann es das Amt sein, das die Betriebsgenehmigungen erteilt. In einem interaktiven online-Fragebogen erfährt der angehende Bäcker dann, welche Genehmigungen er braucht, kann die Formulare runterladen und ausdrucken und schickt sie an die entsprechende Anlaufstelle. Die leitet die Anträge weiter, wartet auf Rückmeldung der Behörden und wenn alles genehmigt ist, bekommt der Bäcker die Betriebsgenehmigung. Wenn es irgendwo hakt, dann ist das Amt das die Betriebsgenehmigungen erteilt die Anlaufstelle, bei der nachgefragt werden kann, wo es hakt.*
In dieser Behörde müssten ggf. tatsächlich Beamte weitergebildet, oder ein paar zusätzliche spezielle Sachbearbeiter eingestellt werden - vorzugsweise Angestellte. Demgegenüber steht aber eine Entlastung der übrigen Behörden, weil die Verwaltung und damit der Verwaltungsaufwand zentralisiert wird. Ansonsten war der Handel sowieso von Anfang an weniger Bürokratie gegen leicht höhere Steuern.
*Alternativ wird mit De-Mail das Ganze vollständig online abgewickelt und die Anträge automatisch der zuständigen Behörde zugeführt.
In Antwort auf:Immerhin sind dort eventuelle Kreditgeber verzeichnet - das finde ich ist schon eine Information, die nicht unbedingt öffentlich sein müsste.
Warum denn das nun wieder nicht? Da sieht eben jeder, wem die Hütte (noch) tatsächlich gehört. Wo ist das Problem?
In Antwort auf:Vielleicht will jemand nicht, dass andere das sehen.
Klar, für alles gibt es irgendwelche Befindlichkeiten und Gründe. Wenn wir uns aber diesen Befindlichkeiten hingeben, dürfen wir uns nicht wundern, dass wir dann eben z.B. in Bürokratie ersticken.
Dieses Datenschutzgewäsch bringt mich auf die Palme. Ein Lehrer darf beispielsweise die Noten nicht mehr nennen, wenn die Klassenarbeit zurückgibt, das Finanzamt darf aber ohne rechtsstaatlichen Akt mein Bankkonto einsehen. Die Banken wiederum dürfen meine Kontodaten an verbündete Finanzdienstleister weitergeben, ganz legal - irgendwo ist die Klausel im Kleingedruckten des Kontovertrages. Und die Deutschen selbst? Kippen Terabyte intimste Informationen ins Internet und machen sich freiwillig in den ganzen bescheuerten Payback-Systemen gläsern.
Datenschutz und informelle Selbstbestimmung ist ne Lachnummer und wird nur dort als Argument vorgebracht, wo es in Wahrheit darum geht, Pfründe zu bewahren.
prinzipiell stimme ich Dir ja zu, nur finde ich z.B. dass es niemanden (außer den unmittelbar betroffenen) etwas angeht, wie ich mein Häuschen finanziert habe und bei wem.
"..Terabyte von Daten..."
Na ja, das ist halt die Schattenseite der informellen Selbstbestimmung, denn die Leute tun dies ja freiwillig, wobei ich hier lieber "freiwillig" ersetzen möchte durch "aus Dummheit/Gier etc".
Und dass Großorganisationen hierzulande Rechte eingeräumt werdn, Daten nahezu beliebig verscherbeln zu können ist schon hart.
Ich verwende z.B. Photoshop nicht, obwohl es als Kleinversion fast jedem PC beiliegt, weil man allein mit dem registrieren (und ohne gehen einige Funktionen nicht oder es hört nach x Tagen automatisch auf zu funktionieren) einwilligt, seine Daten freizugeben. Das heißt, wenn man seine ISB nutzt, wird man gleich zum Paria....
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
WRL: Wenn mich eine Software oder Internetseite zur Angabe persönlicher Daten zwingen will, gebe ich eine Fantasieadresse ein. Falls die Verifikation über e-Mail verlangt wird, habe ich nur für diese Zwecke einen e-Mail-Account, über den ich sowas abwickele (Btw interessant, was über ebendiesen Account dann im Nachgang so alles reinkommt).
Die Datensammelwut der Unternehmen geht mir ziemlich auf die Nerven, obwohl ich für mehr Gelassenheit mit dem Thema Datenschutz bin (siehe oben). Ich arbeite ja als Berater im Datenbankbereich auch auf der 'anderen Seite', eben da, wo die riesigen entstehenden Datentöpfe stehen.
Da graust es einem zuweilen, wie selbst große Konzerne mit ihren operativen Daten umgehen und oft gar nicht mehr wissen, was wie wo gespeichert ist. Dass aus solchen Unternehmen mal eben eine Million Kundenadressen auf einem USB-Stick verschwinden, ist für mich vollkommen nachvollziehbar. Mich wundert eher, dass das nicht viel häufiger passiert.
Spock: Man kann dazu stehen wie man will. Fakt ist, dass die Selbstbestimmung ein Grundreht nicht nur der deutschen, sondern auch der EU-Verfassung ist. Dass Wirtschaftsunternehmen die Datenschutzbestimmungen bis aufs Äußere biegen und oft genug auch brechen* verwundert mich angesichts des antisozialen Prinzips der Gewinnmaximierung nicht. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass dieses Recht insbesondere durch den Staat geachtet werden muss.
Übrigens hat der BGH erst (vor-)gestern entschieden, dass die Verwendung der Daten zu Werbezwecken per SMS, E-Mail oder Telefon nur nach ausdrücklicher Genehmigung ("opt-in") erlaubt ist. Bei Werbung per Post reicht ein 'in der Mitte der AGB befindlicher, optisch hervorgehobener Passus, der die Möglichkeit bietet, gestrichen zu werden' ("opt-out").
*war erst vor ein paar Tagen ein Fall im Fernsehen, wo einer ganzen Familie ihre Konten gekündigt wurden, weil aufgrund einer Namensverwechslung ein Strafverfahren wegen Geldwäsche gegen sie lief. Alle anderen Banken wussten das auch und haben der gesamten Familie ein Konto verweigert. Ihre Firma mussten sie mangels eigenem Geschäftskonto an jemand anderen überschreiben. Nun klagen sie auf Schadensersatz und wegen illegaler Absprache, weil die Bank die Information nicht hätte weitergeben dürfen aber alle anderen Institute das offenbar wussten.
Zitat von LexxMartin: Es ist das Wesen jeder Theorie, dass sie ein System idealisiert darstellt und reale Widrigkeiten ggf. ignoriert. Wo genau siehst du das praktische Problem dabei, die Neuverschuldung auf 1% zu begrenzen?
Lexx, das praktische Problem sind Staatsausgaben, die steigen werden, und Steuereinnahmen, die dieser Steigerung nicht folgen werden. Die Regierungen können - ohne soziale Verwerfungen zu provozieren - ihre Haushaltsentwicklung ausgabenseitig nur in Nuancen beeinflussen. Der Versuch, bestimmte Posten in Schattenhaushalte / Sondervermögen zu verlagern, ist der beste Indikator dafür, wie groß die Schwierigkeiten sind, den eigentlich steigenden Finanzbedarf in einen gesetzlich konformen Rahmen zu packen (der Vollständigkeit halber will ich erwähnen, dass die EU bei den Defizitkriterien die deutschen Verschleierungsversuche ignoriert). Auf der Einnahmeseite werden die Folgen der Finanzkrise noch lange zu spüren sein. Seit einem Jahr wird heftig daran gearbeitet, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, heute wertloses Eigenkapital bei Banken, Versicherungen, u.a. aus den Bilanzen zu nehmen und (hoffentlich) á la long aussitzen zu können. Das wird auf Dauer den Steuerbeitrag, die Investitionsbereitschaft, usw. dieser Firmen reduzieren. Das lockere Geld einer Finanzblase, das Daimler / Audi / BMW Aufträge beschert hat, wird einige Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Das alles und mehr hat Folgen für den Arbeitsmarkt, und letztlich für die Einnahmen von Bund, Länder und Kommunen. Ich will nicht das Szenario zu Ende führen. Unterm Strich wird die Neuverschuldung nicht auf 1% begrenzt werden können, sondern deutlich darüber liegen. Gruß, Martin
Martin: Danke, habe mir den Artikel durchgelesen. Was den möglichen Bruch in der Euro-Zone angeht bin ich im Moment eher skeptisch aber sei's drum. Eine wichtige Aussage ist wohl die hier:
"Eine Senkung der Steuersätze und eine Vereinfachung des Steuersystems sind gerade dann wichtig, wenn aus Sicht der Erbsenzähler die Haushaltslage es nicht zulässt."
Nach den Erklärungen zur Euro-Zone kommt die entscheidende Aussage aber am Schluss: " Die Lösung liegt in einer koordinierten Wirtschaftspolitik, die für Deutschland und Frankreich die Voraussetzung für ein Realwachstum von zwei bis drei Prozent schafft, mit einer langfristigen Schuldenquote von ungefähr 40 Prozent. Damit konsistent wäre ein durchschnittliches Haushaltsdefizit irgendwo zwischen 1,6 und 2 Prozent. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine moderate Steuersenkung realistisch."
Moderate Steuersenkungen in einem Verschuldungsrahmen von 1,6 und 2 Prozent zur Stärkung des Wachstums wären in Ordnung. Soweit so gut. Was die FDP jedoch plant sind massive Steuersenkungen in einem Verschuldungsrahmen von möglicherweise 10%. Maßnahmen zur Wachstumsstabilisierung gab es schon. Abwrackprämie, Kurzarbeit, Bankenrettungsfonds. In der Kurzarbeit steckt im Prinzip bereits eine Steuersenkung. Zusätzlich zu diesen ganzen Wachstumsfördernden Maßnahmen, die auch noch weit in dieses Jahr hineinreichen, sollen jetzt auch noch massiv Steuern gesenkt werden bzw. sind es schon.
Unter Berücksichtigung des FTD-Artikels würde ich daher sagen: Weit über das Ziel hinausgeschossen!
Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Wirkung der Steuersenkungen teilweise in Frage steht.
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