„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Was wird hier eigentlich Zumwinkel so zum Thema gemacht?
Der soll eine Million € "am Fiskus vorbei nach Liechtenstein" geschleust haben. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 3,4 MILLARDEN und der Staat geht von Rückzahlungen in Höhe von 300-400 Mio. € aus.
Die Razzien sind bereits angelaufen, heute im "Großraum München", womit wohl der Bereich Starnberg gemeint sein dürfte....
Zumwinkel ist in der Tat nicht das Thema. Er ist der Einzelfall, der als Aufhänger dient. Das Thema ist, daß das Bundesfinanzministerium einer jahrelang erfolgreich geübten Praxis folgt: Es begeht Rechtsbeugung.
Mit den "Nichtanwendungserlassen" des BMF bei Steuerzahler-freundlichen Urteilen des Bundesfinanzhofs hat es angefangen, und nun dies:
Deutsches Strafgesetzbuch:
Zitat:
§ 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt
und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der
Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder
sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
Bleibt nur zu hoffen, daß die Mehrzahl derjenigen, die diesmal von diesem illegalen Handeln des Bundesfinanzministeriums betroffen sind, finanziell gesehen einen genügend langen Atem haben, die Klagen, die sie hoffentlich dagegen erheben werden, bis zur letzten Instanz durchzustehen. Daß sie dann letztlich damit Erfolg haben werden, dürfte kaum anzuzweifeln sein. Es sei denn, auch die Judikative in Deutschland mißt inzwischen mit zweierlei Maß.
Ohne Frage sollen Steuerhinterzieher bestraft werden. Aber ein Fehlverhalten von Teilen des Souveräns dergestalt von der Executive zur Anklage zu bringen, indem letztere zur Anklageermöglichung selbst Straftaten begeht, kann doch wohl nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein.
Im Gesetz steht eindeutig, dass sich nur strafbar macht, wer sich "unbefugt" Daten verschafft.
Die Finanzbehörden kannst Du in dem Zusammenhang ruhig als befugt betrachten. Anders sieht das mit dem Überbringer der DVD aus, allerdings hat der die Tat wohl in Luxemburg begangen, fällt also nicht unter diesen Paragraphen.
dewo schrieb am 17.02.2008 13:38
Schon wieder nix als Gelaber.
Mann, es geht hier um Zumwinkel und seine (angebliche) Steuerhinterziehung, ...
Zitat:
dewo schrieb am 18.02.2008 16:08
Zumwinkel ist in der Tat nicht das Thema.
Ja was denn nun?
Wenn ich meinen Augen noch trauen kann, ist Zumwinkel Thema dieses Threads.
FW
Es geht um die Gier, eine der Wurzeln menschlichen Leidens; als Habgier eine der Todsünden.
Das ist enfach schlechtes Karma, dass einerseits immer weiter schlechtes Karma erzeugt.
FW, also gut, bleiben wir beim Thema: Zumwinkel ist das Thema und seine - angebliche, denn bewiesen ist ja noch nichts - Steuerhinterziehung, das allerdings, zum Thema gehörend, in der Weiterführung hin zu staatlichen Institutionen - in diesem Fall dem BMF, dem Kanzleramt und des BND's, die sich eindeutig illegaler Methoden bedienen und sich derer auch noch öffentlich rühmen.
Ist der vermeintliche Widerspruch damit aufgeklärt?
Zitat:
kater_5 schrieb am 18.02.2008 16:52
Dewo:
Wo liegt das Problem ?
Im Gesetz steht eindeutig, dass sich nur strafbar macht, wer sich "unbefugt" Daten verschafft.
Die Finanzbehörden kannst Du in dem Zusammenhang ruhig als befugt betrachten.
So, kann ich das? - Wie sieht es hiermit aus:
Zitat:
"Hehlerei begeht, wer eine Sache, die ein anderer durch Diebstahl ... rechtswidrig erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft ..., um sich oder einen Dritten zu bereichern" (Creifelds, Rechtwörterbuch, 1994)
???
Im Gesetz heißt es:
Zitat:
Hehlerei /StGB § 259
§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Trotz dieser gesetzlichen Regelung sind, ihrer Meinung nach, die Finanzbehörden also befugt, Rechtsbrüche zu begehen, die beim gemeinen Bürger als Straftatbestände geahndet werden würden. Schöner "Rechtsstaat" kann ich da nur feststellen.
Dewo:
Aber aber! Die Zuganssicherung wurde doch garnicht überwunden. Der BND hat sich nicht in die Datenbank gehackt, um die Daten zu bekommen. Wenn sich einer strafbar macht, dann ist das der Mitarbeiter der Bank. Und da lese ich gerade bei Kater, dass der das wenn dann garnicht in Deutschland gemacht hat.
dewo schrieb am 18.02.2008 20:10
FW, also gut, bleiben wir beim Thema: Zumwinkel ist das Thema und seine - angebliche, denn bewiesen ist ja noch nichts - Steuerhinterziehung, das allerdings, zum Thema gehörend, in der Weiterführung hin zu staatlichen Institutionen - in diesem Fall dem BMF, dem Kanzleramt und des BND's, die sich eindeutig illegaler Methoden bedienen und sich derer auch noch öffentlich rühmen.
Die Unschuldsvermutung zug. Z lasse ich gelten, wie es sich gehört, bis zum Abschluss des Verfahrens.
Wie "eindeutig illegal" die Methoden der staatlichen Institutionen sind muss sich allerdings auch erst noch erweisen. Die genauen Umstände sind noch längst nicht alle bekannt. Da es sich bei den meisten Beschuldigten nicht um arme Schweine handelt, haben sie alle, auch finanziellen, Möglichkeiten das bis zur letzten Instanz abzuklären. Warten wir also auch da ab.
Lexx schrieb am 18.02.2008 20:12
Dewo:
Aber aber! Die Zuganssicherung wurde doch garnicht überwunden. Der BND hat sich nicht in die Datenbank gehackt, um die Daten zu bekommen. Wenn sich einer strafbar macht, dann ist das der Mitarbeiter der Bank. Und da lese ich gerade bei Kater, dass der das wenn dann garnicht in Deutschland gemacht hat.
Junge, kapierst Du nicht:
Zitat:
Hehlerei begeht, wer eine Sache, die ein anderer durch Diebstahl ... rechtswidrig erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft...
Der Bundesfinanzminister ist ein gemeiner Hehler, er hat sich eines Verbrechens schuldig gemacht, daß zu ahnden ist:
Zitat:
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe (StGB § 259 )
Geht's noch eindeutiger? (->was für ein Blödsinn: eindeutig ist eindeutig, einen Komparativ dazu gibt's ja gar nicht *seufz*)
F-W schrieb am 18.02.2008 20:24
Da es sich bei den meisten Beschuldigten nicht um arme Schweine handelt, haben sie alle, auch finanziellen, Möglichkeiten das bis zur letzten Instanz abzuklären. Warten wir also auch da ab.
Ja, warten wir's ab. Das ist ja gerade das Schöne, daß es sich bei den Beschuldigten nicht um arme Schweine handelt. Zum ersten Male haben diese Beschuldigten die finanziellen Möglichkeiten, die kriminellen Machenschaften des BMF letztinstanzlich feststellen zu lassen. Es bleibt zu hoffen, daß sie das auch tatsächlich durchziehen.
Nicht, daß ich den Bundesfinanzminister unbedingt im Knast sehen möchte, das wäre billig. Aber einen der obersten Repräsentanten dieses Staates, der sich seiner eidesstattlich zu Protokoll gegebenen Verpflichtung "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" auf derart kriminelle Weise entzieht, höchstrichterlich zur Rechenschaft gezogen und daraus folgend mit Schimpf und Schande zum Tempel raus gejagt zu sehen, würde mich zutiefst befriedigen.
dewo:
Der Bundesfinanzminister hat das Material nicht erworben. Demzufolge hat er sich nicht der Hehlerei schuldig gemacht. Wenn, dann waren das die entsprechenden Mitarbeiter des BND.
Wir können mit dieser Korinthenkackerei noch seitenlang weitermachen - demnach wäre jeder zweite Undercover-Polizist oder V-Mann zu bestrafen, mindestens wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - oder wir lassen diese weltfremde Diskussion einfach mal sein, denn wir beide wissen, dass eine etwaige Sanktionierung allenfalls das Beweismaterial entwertet, aber kaum irgendeinen der Ermittler/Nachrichtendienstler bestraft.
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