Na dann spekulieren wir doch mal aufs Gratewohl; Was ich nicht verstehe ist die freimütige Herausgabe der Informationen über die Umstände der Informationsbeschaffung; BND, DVD, 4m Euro etc. So etwas lässt man doch im Dunkeln. Würde mich nicht wundern, wenn auf der DVD nichts juristisch verwertbares drauf ist, allenfalls Indizien. Deshalb stürzt man sich auf den vielleicht einzig verwertbaren Fall, bauscht den medienwirksam auf und hofft auf möglichst viele Selbstanzeigen. Man hofft so auf die 1. Welle der Ängstlichen und die zweite der Cleveren, denen, vermutlich so in eins, zwei Monaten, Amnestie gegen Offenlegung gewährt wird, wie es schon Waigel und Eichel praktizierten.
Mirkalf schrieb am 16.02.2008 17:59
Hör bitte auf, ich heul' gleich.
Spar Dir das Theater und versuche, zu lesen was ich geschrieben habe und das Gelesene dann auch zu begreifen. Ich weiß, das wird Dir schwer fallen, aber versuch's trotzdem!
Zitat:
Es geht um die Mittelschicht, die überproportional belastet wird.
Lexx schrieb am 16.02.2008 21:57
dewo:
So gern ich deine Kommentare sonst lese, so sehr muss ich dir in diesem Falle widersprechen!
Ich kann zwar nachvollziehen, wie Leute dazu kommen, Steuern zu hinterziehen, aber Verständnis habe ich dafür nicht. Es ist nicht nur nicht rechtens...
Brauche ich nicht, dewo: "Recht ist es nicht, vor allen Dingen bei denen nicht, die es an sich nicht nötig hätten, wie die leitenden Angestellten vom Schlage eines Zumwinkel und solcher Konsorten, bis zum gewissen Maße verständlich ist es allerdings schon."
Es ist WEDER Recht, NOCH bis zu einem gewissen Maße verständlich!
Wenn wir ansonsten einer Meinung sind - umso besser.
Nennt mich altmodisch, aber mich stören an der ganzen Geschichte mehrere Dinge ganz gewaltig:
- Seit wann ermittelt der BND in Steuersachen? Inwiefern ist der BND befugt, Ermittlungsbehörde für das Finanzministerium zu spielen?
- Wie kann es sein, dass man offenbar gegen zig Personen harte Fakten in der Hand hat, aber bisher nur gegen eine vorgegangen ist?
- Nachdem jetzt wieder höhere Strafen gefordert werden: nix dagegen (wobei - wie fast immer - das Ausschöpfen des existierenden Rahmens dicke reichen würde), aber warum sollte Steuerhinterziehung eigentlich härter bestraft werden als Kindesmißbrauch, Körperverletzung, Totschlag und Mord?
- Wenn bei Straftätern aus dem Gewaltbereich oftmals "schwere Kindheit" oder "Trunkenheit" als mildernde Umstände gelten, als was gilt dann unser Steuerrecht und die Abgabenlast?
Was sich mir aber letztlich nie erschließen wird ist, warum jemand wie Zumwinkel ein solch extremes Risiko eingeht. Jetzt kann er wohl nur noch Politiker werden.
Letzlich war sich die Staatsanwaltschaft und die Finanzbehören wohl darüber im klaren, dass es einen unglaublichen Aufwand bedeutet hätte, alle potentiellen Steuerhinterzieher sauber auszuermitteln, vor Gericht zu bringen und dann ein Urteil zu bekommen. Viele hätten wohl die Verjährung erlebt und letzlich besteht auch noch die Gefahr, dass manches Gericht die Beweise aufgrund der Art wie sie beschafft wurden, nicht anerkennt.
Da ist es aus Sicht des Staates rationaler, wenn man einen Leitwolf öffentlich an den Pranger stellt und den anderen 900 durch die Blume sagt, dass sie sich selbst stellen sollen, weil sie sowieso keine Chance hätten. Vor allem bekommt man das Geld dann noch in dieser Legislaturperiode.
Deswegen auch die Veröffentlichung der Hintergründe. Jeder, der bei der Bank ein Konto hat, muss davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft mit Beweisen vor seine Türe steht und er dann möglicherweise aus der Nummer nicht mehr raus kommt.
Damit hat man sicher 2/3 der Namen auf der DVD abgehandelt, und kann sich auf die restlichen fokussieren.
SteffenHuber schrieb am 17.02.2008 02:10
Nennt mich altmodisch, aber mich stören an der ganzen Geschichte mehrere Dinge ganz gewaltig:
- Seit wann ermittelt der BND in Steuersachen? Inwiefern ist der BND befugt, Ermittlungsbehörde für das Finanzministerium zu spielen?
Man kann das auch so sehen:
Bei den Steuerhinterziehungen geht es ja nicht darum, dass ein paar Kriminelle anderen Kriminellen helfen, Steuern zu hinterziehen.
Das Geschäft wird von einer Bank betrieben, deren Eigentümer und Chef in Personalunion oberster Repräsentant eines souveränen Staates ist. Dieses Geschäft ist zugleich ganz wesentlicher Teil des Wohlstandes des Landes. Ohne die organisierte Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rest der Welt wäre Liechtenstein zwar kein armes Land, aber sicher nicht das mit dem mit Abstand höchsten Wohlstand in Europa.
Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung kann also durchaus als Teil der Staatsraison Liechtensteins betrachtet werden; das Verhalten der Staatsführung als agressiver Akt gegen die betroffenen Länder. Ein adäquates Mittel, gegen solche Agressionen vorzugehen ist der Einsatz der Nachrichtendienste.
Das ist sicherlich eine extreme Sichtweise. Aber ich sehe Steuerparadiese wie Lichtenstein schon wie eine Zecke im Pelz der grossen Volkswirtschaften.
F-W schrieb am 17.02.2008 12:24
Das ist sicherlich eine extreme Sichtweise.
Eine äußerst extreme Sichtweise, in der Tat, besteht doch das einzige "Verbrechen" der Liechtensteiner "Verbrecher" darin, ihren Kunden bei deren Bankgeschäften Anonymität zuzusichern, etwas, das landläufig unter dem Begriff "Bankgeheimnis" firmiert. Sie aus diesem Grunde als "Verbrecher" zu bezeichnen, ist also schon reichlich starker Tobak.
Das eigentliche Verbrechen ist ja das der Steuerhinterziehung. Das aber begehen die Kunden, nicht die Banker.
F-W schrieb am 17.02.2008 12:24
Das ist sicherlich eine extreme Sichtweise.
Eine äußerst extreme Sichtweise, in der Tat, besteht doch das einzige "Verbrechen" der Liechtensteiner "Verbrecher" darin, ihren Kunden bei deren Bankgeschäften Anonymität zuzusichern, etwas, das landläufig unter dem Begriff "Bankgeheimnis" firmiert. Sie aus diesem Grunde als "Verbrecher" zu bezeichnen, ist also schon reichlich starker Tobak.
Das eigentliche Verbrechen ist ja das der Steuerhinterziehung. Das aber begehen die Kunden, nicht die Banker.
Das würde ich als krasse Verharmlosung und Schönfärberei bezeichnen. Sozusagen als das andere Ende der Betrachtungsskala.
Anonymer User schrieb am 16.02.2008 13:40
Eben drum. Aber es ging ja nicht ums Gruenden, Unternehmen und Scheffeln, sondern um Vergoetterungsschmus, wie zb "gesellschaftliche Verantwortung" (durch zb Schaffung von AP)...
wh
Kleinkariertes Geschwafel.
Es geht hier um Leute wie Zumwinkel, und was sie (angeblich) angestellt haben.
Ja, aber mein kleiner Einwurf bezog sich nur auf die Nebenaussage, die den Eindruck erweckte, Unternehmer wuerden aus "gesellschaftlicher Verantwortung" heraus Arbeitsplaetze schaffen. So, geklaert... ;-)
Zitat:
Vor allen Dingen angesichts des nicht endenwollenden Geschwafels vom "fürsorgend-vorsorgenden Sozialstaat" mit Bürgergeldern und was der schwachsinnigen Phantastereien mehr sein mögen.
Dass (echtes) Buergergeld den Sozialstaat eher eindampft, wird ja schon im passenden Thread debattiert ;-)
Zitat:
der kleine, mittelständige Unternehmer, dem sie seinen hart erwirtschafteten Überschuß wegsteuert bis zur Armutsgrenze und darüberhinaus.
Unternehmer des Mittelstands erreichen sicher nicht wegen der Steuer die Armutsgrenze... wenn, dann wars eher Pech am Markt oder schlicht Fehler, Dummheit, o.ae.
Mann, es geht hier um Zumwinkel und seine (angebliche) Steuerhinterziehung, um die zweifelhaften Methoden des Finanzministers, seinen Leuten von der Steuerfahndung mittels des Bundesnachrichtendienstes Informationen zu verschaffen und um ein gewisses Maß an Ursachenforschung, aufgehängt an der Steuern- und Abgabenbelastung der arbeitenden Bundesbürger in Deutschland. Halten Sie sich doch nicht ständig mit beiläufigen Nebensätzen auf. Verdammte Korinthenkackerei!
dewo schrieb am 17.02.2008 13:38
Schon wieder nix als Gelaber.
Mann, es geht hier um Zumwinkel und seine (angebliche) Steuerhinterziehung, um die zweifelhaften Methoden des Finanzministers, seinen Leuten von der Steuerfahndung mittels des Bundesnachrichtendienstes Informationen zu verschaffen und um ein gewisses Maß an Ursachenforschung, aufgehängt an der Steuern- und Abgabenbelastung der arbeitenden Bundesbürger in Deutschland. Halten Sie sich doch nicht ständig mit beiläufigen Nebensätzen auf. Verdammte Korinthenkackerei!
Recht haben Sie!
Zurück zum Thema.
Der Fall Zumwinkel ist einfach zu gut, um ihn mit den Standard-Erklärungsmustern abzutun. Nein, er entstammt nicht dem vom Finanzminister oder der bösen Umverteilungsgesellschaft ausgesaugten Mittelbau der Gesellschaft, dem ja mancher Steuerhinterziehung quasi als Notwehr zubilligt. (Und der, wage ich zu behaupten, viel weniger als gemeinhin angenommen zu diesem Mittel greift.)
Zumwinkels Reichtum stammt aus einer Erbschaft. Die vom Daddy hinterlassene Einzelhandelskette verkauften die Gebrüder Zumwinkel an Rewe. Post-Zumwinkel, so steht zu vermuten, deponierte seinen Anteil zumindest teilweise in Liechtenstein. Darauf deutet der mehrfach berichtete Umstand hin, dass der Beginn von Z's Steuerhinterziehung schon über 20 Jahre zurückreicht. Der in Spanien lebende Bruder wird im Rahmen der Affäre übrigens ebenfalls gesucht.
Zumwinkel taugt unter diesen Umständen nichtmal für das Klischee der Spitze des Eisberges, unter der sich der erwähnte Mittelstand verbirgt.
"Post-Zumwinkel, so steht zu vermuten, deponierte seinen Anteil zumindest teilweise in Liechtenstein."
Das würde auch die "Dummheit" Zumwinkels erklären.
Vermutlich hat er das Geld damals nicht mal aus steuerlichen Gründen dort angelegt. Aber es war dann schlicht zu einfach, die Einnahmen in der Steuererklärung zu "vergessen".
dewo schrieb am 17.02.2008 13:38
Schon wieder nix als Gelaber.
Eher eine kleine Korrektur. In anderen Foren ein normaler Vorgang - hier immer ein Hype, tz
Zitat:
Mann, es geht hier um Zumwinkel und seine (angebliche) Steuerhinterziehung, um die zweifelhaften Methoden des Finanzministers, seinen Leuten von der Steuerfahndung mittels des Bundesnachrichtendienstes Informationen zu verschaffen und um ein gewisses Maß an Ursachenforschung, aufgehängt an der Steuern- und Abgabenbelastung der arbeitenden Bundesbürger in Deutschland. Halten Sie sich doch nicht ständig mit beiläufigen Nebensätzen auf. Verdammte Korinthenkackerei!
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