Na dieses Etikettenaufkleben finde ich doch sehr albern.
Interessanter ist es, was die Grünen in Hessen vorhaben: Verhindern des Flughafenausbaus sowie die der Fertigstellung einiger wichtiger seit Jahrzehnten drängender Autobahnen. Diese Projekte sind für Hessen wichtig, da hängen Jobs dran. Das weiß man auch in der SPD. Ich glaube beim besten Willen nicht, dass die Parteibasis und die Landtagsfraktion so einmütig hinter diesem Irrsinn gestanden hat, wie immer behauptet wird.
Wer von euch hat denn mal den Koalitionsvertrag durchgelesen? Ich bin vor allem über die Abschnitte gestolpert, die Scheer diktiert hat:
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Wir werden durch den Ausbau Erneuerbarer Energien Hessen perspektivisch
unabhängig von fossilen Energieträgern machen und so das Klima schonen. Die
Nutzung der Atomkraft mit ihren unverantwortlichen Folgen wollen wir beenden.
Neue Kohlegroßkraftwerke lehnen wir ab. Den Belangen der Natur und dem
Tierschutz wollen wir endlich wieder eine angemessene Bedeutung geben. Wir
werden den ökologischen Landbau stärken und dem Wunsch der Verbraucherinnen
und Verbraucher nach gentechnikfreien Lebensmitteln Rechnung tragen. Wir steuern
um in der Verkehrspolitik, setzen auf ein integriertes Verkehrssystem und wollen die
Potenziale besonders von Bussen und Bahnen für eine nachhaltige Mobilität besser
ausschöpfen.
***
Allein schon in diesem kurzen Abschnitt steht soviel Unsinn, dass es quitscht. Das ist nicht nur unbezahlbar; es ist vor allem noch auf viele Jahre hinaus technisch unmöglich. Jetzt gibt es genau zwei Möglichkeiten: die beteiligten Politiker wissen, dass das Quatsch ist und schreiben das nur als Opium für linke Gutmenschen. Oder die versuchen das tatsächlich umzusetzen, dann geht Hessen pleite.
Was soll ich da besser finden?
Ich mache mal weiter:
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Wir wollen, dass Arbeit wieder einen Wert hat. Wer engagierte und gute
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer will, muss deren Rechte stärken und faire
Löhne zahlen.
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-> Mindestlohn = Arbeitsplatzverluste im Niedriglohnbereich
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Und wir werden die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen wieder stärken.
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-> Behinderung der unternemerischen Aktivitäten
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Auch in schwieriger finanzpolitischer Zeit wird es mit uns keinen Sozial- und
Stellenabbau geben. Auch die Verschleuderung des Landesvermögens durch
Verkäufe schließen wir aus.
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-> Haushaltsdefizite
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Dazu gehört unser Einsatz für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Stärkung der Erbschaftssteuer als wichtige Beiträge zur solidarischen Lastenteilung.
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-> Absetzbewegung des Kapitals
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In der Schule darf Demokratie nicht nur auf dem Lehrplan stehen, sie muss auch von
der Schulgemeinde gelebt werden. Wir werden daher die demokratische Verfasstheit
der Schule stärken. An den Entscheidungen werden Schülerinnen und Schüler,
Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulträger unter Einbeziehung des
regionalen Umfeldes beteiligt.
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-> Ich stelle mir lieber nicht vor, was das in der Realität bedeuten soll. So was wie Nenas "Neue Schule"?
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Parallel dazu steht für uns als unverzichtbares Element die Verantwortung der Eltern. Sie müssen in die Arbeit beider Einrichtungen eingebunden sein. Elternarbeit muss fester Bestandteil des Programms der Kindertageseinrichtung ebenso wie des Schulprogramms der
Grundschule sein.
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-> Wie bitte? Wieviel Zeit ich wann und für welche Aufgaben investiere, möchte ich doch gern selbst entscheiden!
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Die Anmeldezahlen an den Hauptschulen zeigen seit Jahren, dass diese Schulform
trotz der oft hervorragenden Arbeit an den Schulen von den Eltern nicht mehr
akzeptiert wird. Gemeinsam mit den kommunalen Schulträgern wollen wir eine
Vereinbarung treffen, dass im Laufe der Legislaturperiode keine neuen 5.
Hauptschulklassen mehr gebildet werden. Die bestehenden Hauptschulen können
mit unserem Konzept für Schulen mit einer neu gestalteten Sekundarstufe I
schrittweise in ein Bildungsangebot überführt werden, ...
***
-> Integrierte Gesamtschule. Kann man gut finden oder auch nicht. Ist jedenfalls nicht harmlos; über so etwas würde ich gern mitentscheiden...
***
Zentrale Abschlussprüfungen auswerten, Tests und Vergleichsarbeiten
evaluieren
...
Im Hinblick auf die Vielzahl von zentralen Tests und Vergleichsarbeiten verabredet
die Koalition eine Evaluierung der einzelnen Instrumente zur Qualitäts- und
Leistungsfeststellung. Diese zentralen Tests und Prüfungen sollen auf das
erforderliche Mindestmaß reduziert und gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass
die Ergebnisse tatsächlich zur Qualitätsentwicklung genutzt werden. Öffentliche
Rankings sind dabei kein geeignetes Instrument.
***
-> Abschaffung des Zentralabiturs
***
Auf Bundesebene werden wir uns für die Einführung von nicht abschlussbezogenen Mindeststandards mit darüber hinaus reichenden Kompetenzstufen einsetzen.
...
Die Schulgemeinde kann entscheiden, die Ziffernoten bis zum Ende der Klasse 7
durch schriftliche Bewertungen zu ergänzen oder zu ersetzen.
***
-> Aufweiche der leistungsorientierten Schule zu Gunsten der "sozialen Intelligenz"
***
Wir halten die Integration der Hochbegabtenförderung in den Regelunterricht für den
richtigen Weg.
***
-> Kann man gut finden oder auch nicht. Ist jedenfalls nicht harmlos; sollte so etwas nicht die betroffenen Eltern entscheiden?
***
Wir werden Schulen unterstützen, die verbreitete
Herkunftssprachen (z.B. Türkisch, Russisch) als reguläres Schulfach oder zweite
Fremdsprache anbieten wollen. Ferner werden wir ein Konzept entwickeln, das den
herkunftssprachlichen Unterricht wieder in den Schulalltag integriert.
***
-> Aktive Förderung der gesellschaftlichen Spaltung.
Und so weiter und so fort. Dieser Koalitionsvertrag ist Wahnsinn - ich fühle mich erneut bestätigt, dass die "linke politische Einstellung" eher eine Form der Geistekrankheit ist. Einen Punkt noch:
***
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass zukünftig ein „Wassercent“ erhoben wird.
Dieser soll auf die Entnahme von Grundwasser sowie die Entnahme von
Oberflächenwasser durch Kühlwasser benötigende Kraftwerke erhoben werden.
***
Ich könnte ewig so weitermachen; in diesem Koalitionsvertrag steht ein Klops nach dem nächsten. Ich finde es überaus bemerkenswert, dass in den Medien ÜBERHAUPT NIX über die Inhalte dieses Koalitionsvertrages zu finden war. Von wegen "kritische Presse". Kritisch ist man nur Rechts; alles was von "Links" kommt, wird per Definition von Kaderjournalisten bejubelt.
Dass die Aufweichung von Vergleichbarkeit und Leistungsorientierung in den Schulen so weit gehen sollte, wusste ich nicht. Ich frage mich wirklich, von wem man geritten sein muss, um solche Forderungen zu stellen. Abschaffung von Vergleichbarkeit und Verhindern von Rankings arbeitet nur den Faulen und Inkompetenten im Bildunssystem in die Hände, auf Kosten der Allgemeinheit.
> Na ja, die heftige Reaktion (die mich an eine kommunistische Kaderpartei erinnert) kommt sicher auch daher, dass die 4 ihre Entscheidung zu einer Gewissensentscheidung erhoben haben. Das will ja auch sagen, dass ihre Gegner kein Gewissen haben. So etwas lässt man sich nicht gerne nachsagen, auch nicht durch die Blume.
Wohl wahr.
Allerdings meinte ich eher das gewissenhafte Umkippen der Drei kurz vor Torschluss. Die Vierte (eigentlich Erste) ist ja schon anfangs fruehzeitig "umgekippt".
> Ausserdem scheint die Funktionäsebene an Y. als Vorsitzender und möglicher Spitzenkandidatin für die nächste Wahlrunde festhalten zu wollen.
> Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.
Nuja, vielleicht glauben die ja, wenn sogar ganz Deutschland von einer GroKo aus Wahlversprechenbrechern regiert wird, die sogar richtig heftig gebrochen haben (zb MwSt) und sicher dennoch von mind. 70% der Buerger wiedergewaehlt werden, dann koennte das in einem kleinen Bundesland mit einem kleinen Bruch auch noch klappen. *achselzuck*
kater_5 schrieb am 06.11.2008 11:56
Machen wir uns nix vor. Die CDU war schlicht noch nicht in dieser Situation.
Die Union war schon sehr oft in dieser Situation. Neben der von Steffen Huber erwähnten Situation in BW zuletzt in Sachsen, als die Union mit der SPD eine Koalition einging, obwohl sie sich hätte von der NPD unterstützen oder tolerieren lassen können. Die NPD hatte bei der Wahl vor 4 Jahren etwa 10 % der Stimmen, heute liegt sie bei etwa 3%. CDU und CSU würden mit Reps, DVU oder sonstwem auf den Tod nicht zusammenarbeiten.
Ziel: Jeder Wähler weiss, dass eine rechte Stimme politisch eine verlorene Stimme ist. Das ist ein politischer Grundpfeiler, mit dem die Union den rechten Pilzen stets das Wasser abzugraben pflegt und das bis jetzt höchst erfolgreich.
Bei den Linken ist es grundsätzlich anders. Die heilige Dreifaltigkeit von SPD, Grünen und Linken repräsentiert ja im Westen mehr oder weniger die Flügelkämpfe der SPD der 50er-80er Jahre. Insofern ist es sicher auch Quatsch hier gross mit SED und Stasi zu kommen (ganz anders als bei der PDS im Osten). Die 3 Parteien kommen zusammen auf knapp unter 50%. In den 50er Jahren hatte die SPD stabil 40-45%, in den 60er Jahren immer um die 50%, in den 70ern um 45%, in den 80ern knapp über 40%, zusammen mit den Grünen 50%. Das Petenzial für Wähler der Linken nimmt also nicht zu oder ab, mit jeder Spaltung gibt die SPD hingegen Wähler an linke Splitter ab.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588881,00.html
"Generalsekretär Norbert Schmitt veröffentlichte auf der SPD-Homepage Auszüge aus E-Mails, die er von der Abweichlerin Everts erhielt.
...Es ist davon auszugehen, dass Everts kaum damit einverstanden war, ihre E-Mails im Internet zu veröffentlichen."
DP schrieb am 06.11.2008 10:35
So dreht sich das. Nach der Wahl war Koch sogar bereit, seinen Hut zu nehmen unter einer CDU geführten grossen oder Jamaika Koalition. Jetzt diktiert er das Geschehen. Eigentlich unglaublich, wie die Linken den längst abgehalfterten alten Sack wieder an die Spitze verhalfen. Frau XY wird in die Geschichte der deutschen Politik eingehen. Als Lehrbeispiel, wie man nun wirklich alles falsch machen kann.
Und es dreht sich noch weiter.
Die anderen Parteien beginnen sich mit dem Überleben Kochs abzufinden und ihre Überlegungen für den neuen Landtag auf eine CDU unter der Führung Kochs einzustellen.
In einem interessanten Interview Wazirs mit der Faz fordert er alle Seiten zur verbalen Abrüstung auf und identifizierte die "Ausschliesserits" als eigentliche Ursache der Blockade nach der letzten Wahl. Das bezieht sich nicht nur auf Y's gebrochenes "nie mit der LP", sondern auch auf das strikte Nein der FDP zu rot-grün-gelb. Und wohl auch auf das "nicht mit Koch" von SPD und Grünen. Dabei liess er auch verlauten, dass er Koch längst wieder die Hand gibt.
Dass dahinter eine Option schwarz-grün auftaucht, wage ich zwar zu bezweifeln, dafür sind die sachlichen Gemeinsamkeiten zu gering (vor allem die gegensätzliche Haltung zum Flughafen Ffm). Dass aber Gespräche allein aufgrund persönlicher Aversionen verweigert wurden, war schon eine hessische Spezialität. Davon wegzukommen und zu akzeptieren, dass jede Partei ihr Spitzenpersonal selbst bestimmt wäre für Hessen schon ein Fortschritt.
F-W schrieb am 06.11.2008 17:01
...In einem interessanten Interview Wazirs mit der Faz fordert er alle Seiten zur verbalen Abrüstung auf und identifizierte die "Ausschliesserits" als eigentliche Ursache der Blockade nach der letzten Wahl. Das bezieht sich nicht nur auf Y's gebrochenes "nie mit der LP", sondern auch auf das strikte Nein der FDP zu rot-grün-gelb. Und wohl auch auf das "nicht mit Koch" von SPD und Grünen. Dabei liess er auch verlauten, dass er Koch längst wieder die Hand gibt.
...FW
Wenn es um die Macht geht fressen alle Parteien dem Teufel die Maden aus der Hand.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Al Wazir hat natürlich vollkommen recht. Noch so eine Hängepartie ist niemandem zuzumuten. Mittlerweile hat die FDP die Ampel nicht mehr ausgeschlossen und geht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Die SPD wird eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht mehr ausschliessen, die Grünen würden in einer gewissen Konstellation auch Jamaika wagen.
Mit anderen Worten, ausser CDU und Linkspartei können wohl beim nächsten mal alle mit allen reden
Es wird ja spekuliert, dass die SPD noch mal mit Y. als Spitzenkandidatin antreten wird, mit Hinweis auf die geschlossene Unterstützung der Fraktion (ausser den phantastischen 4) und der Parteigremien.
Das kann aber auch täuschen. Natürlich will aus ihrem Unterstützerkreis inclusive Mitläufern keiner die Stimmhand gegen sie erheben, obwohl jeder weiss, dass ihre Nominierung die Verlierer-Garantie beinhaltet. Die Furcht, als Königsmörder in die Nähe der 4 Abweichler gerückt und genauso niedergemacht zu werden ist zu gross.
Eine Landtagsabgeordnete brachte es auf den Punkt, indem sie in etwa sagte: "Ich werde mich hüten, gegen Y. zu stimmen." Da schwingt die Erwartung mit, dass Y. von selbst die Konsequenzen zieht.
Mal abwarten, Y. will sich ja evtl. heute, spätestens morgen dazu äussern. Wenn sie von selbst nicht auf eine neue Kandidatur verzichtet, wird sie wohl wieder aufgestellt. Hoffentlich interpretiert sie die von einigen sicher verlogene Zustimmung nicht falsch. Sonst ist die nächste Katastrophe vorgezeichnet.
Eine Landtagsabgeordnete brachte es auf den Punkt, indem sie in etwa sagte: "Ich werde mich hüten, gegen Y. zu stimmen." Da schwingt die Erwartung mit, dass Y. von selbst die Konsequenzen zieht.
Für mich schwingt da vor allem mit, dass es hinter der Fassade mit der gepriesenen Einigkeit nicht so weit her ist.
F-W schrieb am 07.11.2008 11:40
Es wird ja spekuliert, dass die SPD noch mal mit Y. als Spitzenkandidatin antreten wird, mit Hinweis auf die geschlossene Unterstützung der Fraktion (ausser den phantastischen 4) und der Parteigremien.
Tja kauen wirs doch mal durch:
Ypsilanti: Sie hat wohl nicht mehr viel zu verlieren. Wird sie nicht mehr nominiert oder sie verzichtet dürfte das auf absehbare Zeit das Ende ihrer Politkarriere sein. Ihr Name wird dann umrankt sein von Wortbruch, Misserfolg und Unvermögen. Also ob sie jetzt geht oder nach einer verlorenen Wahl ist für sie unerheblich. Kann sie gewinnen? Oh ja. Selbst wenn die SPD nur noch auf knapp 30% der Stimmen kommt oder weniger, die verlorenen Anteile gingen vor allem an die Grünen und Liberalen. Hat Koch mit der FDP keine Mehrheit könnte das das grosse Comeback der Frau Ypsilanti werden und dann sitzt sie eine volle Legislaturperiode ohne Wortbruch und kipplige Linkstolerierung fest im Sattel.
SPD (Basis und Abgeordnete): Die haben die Wahl zwischen Pest (Ypsilanti) und Cholera (irgendein No Name). Dass ein anderer Spitzenkandidat relevant besser abschneiden würde als Ypsilanti II ist nicht abzusehen. Eigentlich geht es nur noch darum, so heil wie möglich aus der Situation rauszukommen.
Parteigremien, Apparat: Die werden Ypsilanti folgen, zu was auch immer die sich entscheidet. Wie Merkel nach der schwachen Bundestagswahl könnte Ypsilanti eine Nominierung über interne Neuwahlen arrangieren. Grössere Opposition ist nicht zu erwarten.
Also nach den Vorgaben kann der neue Spitzenkandidat der SPD Hessen eigentlich nur Ypsilanti heissen.
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