Knappe Mehrheiten disziplinieren. Bei der Wahl Seehofers haben vermutlich einige fränkische CSU-Abgeordnete ihrem Unmut Ausdruck verliehen. Bei knapperen Mehrheitsverhältnissen hätten sie Seehofer schon ihre Stimme gegeben.
Walter wird als der Meuchler dastehen, falls Y. nicht gewählt wird, da kann er Eide schwören soviel er will. Sollte die Sache in die Hose gehen, hat auch Walter ein Problem.
Knappe Mehrheiten disziplinieren. Bei der Wahl Seehofers haben vermutlich einige fränkische CSU-Abgeordnete ihrem Unmut Ausdruck verliehen. Bei knapperen Mehrheitsverhältnissen hätten sie Seehofer schon ihre Stimme gegeben.
Walter wird als der Meuchler dastehen, falls Y. nicht gewählt wird, da kann er Eide schwören soviel er will. Sollte die Sache in die Hose gehen, hat auch Walter ein Problem.
Wenn es so läuft, kommt es wohl zu Neuwahlen.
Die Hessen wären zufrieden, da sie Ypsilantis Vorgehen mehrheitlich ablehnen.
Deshalb hätte Walter im Auftrag von Millionen gehandelt.
Seine Parteikarriere wäre wahrscheinlich beendet; aber er hätte Geschichte gemacht.
Und das ist doch was.
Kodo schrieb am 02.11.2008 13:27
Seine Parteikarriere wäre wahrscheinlich beendet;
Nun ja, da der Heckenschütze nie bekannt werden wird und ich schätze, dass es einige Gegenstimmen mehr aus den eigenen Reihen geben wird, und sozialdemokratisches Führungspersonal nicht gerade vor der Haustür liegt und das Gedächtnis von Apparaten wie Wählern kurz ist würde ich da nicht so schwarz sehen.
Nun ist es offiziell, 4 Abgeordnete verweigern Ypsilanti die Gefolgschaft. Sie wollen gar aus der Fraktion austreten.
Nun, nach der Entwicklung der letzten Tage war das ja zu erwarten. Immerhin fair genug, Ypsilanti nicht vollends auflaufen zu lassen.
Ypsilanti ist nun natürlich kompromittiert. Sie steht nun als Wortbrecherin ohne Ergebnis da. Letztlich scheiterte sie an ihrer eigenen Schwäche, sich nicht gegen ihre Bedränger Scheer und Co durchgesetzt zu haben. Dass die ganze Choose an Walter, und also am wirtschaftsorientierten Teil der SPD vorbei gelingt war nicht anzunehmen. Mit der Installierung Scheers als omnipotenten Superwirtschaftsminister war Ypsilantis Schicksal besiegelt.
Was sich aus der Tatsache der Abspaltung der SPD Fraktion ergibt wird man abwarten müssen.
Was sich aus der Tatsache der Abspaltung der SPD Fraktion ergibt wird man abwarten müssen.
Der Focus gibt schon mal ein mögliches Szenario vor:
Mit dem Austritt der vier SPD-Abgeordneten würden sich die Mehrheitsverhältnisse im Wiesbadener Landtag deutlich verändern. Falls die CDU mit ihren 42 Abgeordneten mit den 11 Abgeordneten der FDP eine Koalition bildet und diese von den vier SPD-Abtrünnigen toleriert würde, ergäbe sich eine Mehrheit von 57 Abgeordneten.
Frage wäre allerdings was das soll. Da können sie ja gleich das Parteibuch wechseln.
Ich glaube eher, die lassen Koch noch ein bißchen rumwursteln, schlimmstrenfalls bis zur Bundestagswahl, und später wird es Neuwahlen geben, wenn sich abzeichnet, daß die SPD nicht mehr so stark einbricht wie jetzt befürchtet. Es sei denn, für Neuwahlen genügt hier die einfache Mehrheit, was ich aber nicht weiß.
Um 12:45 wird im Hessischen Rundfunk eine Pressekonferenz der "Viererbande" (mal sehen, wann eine Zeitung das erste Mal diesen Begriff gebrauchen wird ) gegeben, dann wissen wir etwas mehr.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Die Viererbande kam prompt von der Linkspartei.
FAZ.net
Zitat:
Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken sprach von einem „schwarzen Tag für Hessen“, weil der Einstieg in einen Politikwechsel nun unmöglich sei. „Und das ist an der SPD gescheitert.“ Er sprach von einer Viererbande, die vermutlich auf längere Sicht mit der „Stahlhelmfraktion“ der CDU zusammengehen werde. „Wir haben herzhaft geflucht.“
Mir scheinen die drei glaubwürdiger zu sein, als das Münte in seiner PK in Berlin wiedergegeben hat; der hat ja schon eine Vorverurteilung praktiziert. So kann ihm die Yps zu Unrecht und verkürzt die Gespräche wiedergegeben haben, das sollte er auch mal in seine Einschätzung einbeziehen. Wahrscheinlich hat man sich in Berlin schon auf einen Erfolg der Yps eingestellt und muß sich wieder umstellen.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Ich frage mich, warum jetzt alle offiziell so überrascht tun. Dass die Sache knapp werden würde, war doch klar.
Richtig dumm stehen ja nun die hessischen Grünen da und fangen lieber schon mal an, mit Dreck in Richtung SPD zu werfen. Den Comedian gibt dabei Frau Roth, die meint, die Abweichler begünstigen Politikverdrossenheit. Ist nicht eher das Gegenteil der Fall??
Und: Die vier hätten auch morgen im Schutz der geheimen Wahl unbehelligt mit Nein stimmen können und gehen so freiwillig den schwierigeren Weg. Parteidisziplin hin oder her - es wäre fair von den Kritikern, dies zu berücksichtigen.
Wenn die Einlassungen der 4 Abweichler richtig sind, dann befinden sie sich zwar in Fraktion, auf dem letzten Parteitag und dem Landesvorstand, also auf Funktionärsebene in klarer Minderheitenposition. Aber sie haben angeblich grossen Zuspruch von der Parteibasis erhalten.
Auch wenn der Zeitpunkt ihres Abspringes taktisch grenzwertig ist (da hat Münte recht), ist ihre inhaltliche Meinung zur Koalition mit der LP nicht nur in der Gesamtbevölkerung, sondern auch in der SPD Mehrheitsmeinung. Auch Münte kritisierte sie nicht, sondern referierte noch einmal Y's schwankende Haltung in der Frage. In der SPD-Fraktion zu verbleiben ist daher folgerichtig und die 4 werden weiteren Zuspruch erfahren, sobald der fällige Rücktritt von Y. erfolgt ist.
Ein Parteiauschlussverfahren kommt daher nicht in Frage. Sollte die Hessen-SPD sich dazu versteigen, müsste man den Landesverband aus der Bundes-SPD werfen.
Unter diesem Aspekt ist die Karriere der 4 (zumindest der 3 Damen, Walter machte wie immer den schwächsten Eindruck) nicht notwendigerweise zuende, wenn sie denn noch Lust auf eine Parteikarriere haben sollten. Sie könnten sich im Gegenteil zu Wortführern einer Gegenbewegung zum strammen Linkskurs der Landespartei entwicklen.
Der fast-Erfolg der letzten Wahl hat die alten Gegensätze zwischen Nord- und Südhessen überdeckt, sie existieren dennoch weiter.
...Der fast-Erfolg der letzten Wahl hat die alten Gegensätze zwischen Nord- und Südhessen überdeckt, sie existieren dennoch weiter.
FW
Jein, es sind immerhin je 2 aus Süd- und Nordhessen. Und in Everts Wahlkreis Großgerau liegt ausgerechnet der Geburtsort der Yps, Rüsselsheim.
Nachdem ich mit Mühe die HP der Hessen-SPD erreichen konnte, es steht noch die Sondersitzung morgen im Terminkalender.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Medienecho: Die erwartete und unverhohlene Freude in Focus und FAZ, die erwartete ätzende Kritik gegen Walter in der Süddeutschen. Den besten Kommentar las ich in der Taz die nicht nur die persönliche Lage sondern auch die politische pointiert kommentiert. Und richtig; Ypsilanti hätte wohl eine gute Möglichkeit gehabt, MP zu werden. Sie hätte nur einige Monate warten müssen und den Wählern vorführen müssen, wie unflexibel die FDP (die bei Neuwahlen ohne Koalitionsaussage antreten will) ist. Wenn dann alles nichts genutzt hätte wäre ihr Weg, die Zustimmung in Partei und Basis über Regionalkonferenzen zu einer LP geduldeten rot-grünen Mehrheit zu finden, richtig und nachvollziehbar gewesen.
Ich vermute, sie hätte sogar jetzt MP werden können. Hauptfehler war, statt Walter den Scheer als Wirtschaftsminister zu wählen. Was sie dabei geritten hat, wird mit ewig unerklärlich bleiben.
Die Wahl von Scheer war so irrwitzig, dass man das nur mit einem geistigen Defekt erklären kann.
MfG Frank
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Offline
) gegeben, dann wissen wir etwas mehr.