Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich nicht Hintertürchen eingebaut hat, wenn es an die Landesmacht geht. Mit so einem Anliegen kann man höchstens politische Zeichen setzen.
Ich weiß nicht. Die bayerische Verfassung entstand unter dem Eindruck des 2. WKs, viele, die daran mitgeschrieben hatten, waren durch das Schweizer Modell der direkten Demokratie beeinflusst. Die Parteien hatten noch nicht die Macht, die sie heute hatten, die CSU hatte noch nicht den Status, den sie später erhalten sollte.
"Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung..."
--Präambel der Verfassung des Freistaats Bayern
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Totschweigen kann man es nicht, also wird Framing betrieben.
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
FW-Chef Aiwanger hat Prognosen vor Schließung der Wahllokale getwittert, was verboten ist. Die CSU ist empört. Manche prophezeien schon eine Entlassung Aiwangers als Minister. Das wäre allerdings - meiner Ansicht nach - gleichbedeutend mit der Aufkündigung der Koalition in Bayern. Sollte es soweit kommen, werden die FW garantiert für das Volksbegehren werben, um Neuwahlen herbeizuführen: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...04-d1102aa4e0a8
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Den Herrn Hilz habe ich ein paarmal im Rahmen der Querdenkerdemos reden und kommentieren gehört. Der wurde auch mal etwas grob in Gewahrsam genommen. Das provoziert entsprechend Widerstand. Dann drücke ich die Daumen, dass die Million zustand kommen.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #36Dann drücke ich die Daumen, dass die Million zustand kommen.
Ich bin skeptisch. Die Öffentlichkeitsarbeit der Initiatoren ist suboptimal. Auf Plakaten fehlen teilweise Internetadressen, wo man weitere Informationen finden könnte, es wird nicht eigentlich klar, worum es überhaupt geht (Landtag abberufen - warum?) Dann gibt es zwar das Angebot, sich Plakate und Flyer zuschicken zu lassen, damit man sie in seiner Gemeinde verteilen kann, aber da ist bei mir bis heute nichts angekommen...
Das Potential für eine Million Unterzeichner wäre auf jeden Fall da. Auch unter diesem Söder-kritischen Artikel des BR sind die meisten Kommentatoren ebenfalls nicht mit Söders Arbeit zufrieden:
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Söders Glück ist, dass es in der CSU niemanden gibt, der an seinem Stuhl sägt. Es wird sicherlich gemurrt - die bayerische JU zeigt offen Widerstand - aber wirklich gefährlich kann ihm noch keiner werden.
Dass sich die CDU allerdings auf Söder als neue Führungsfigur einlässt, kann ich mir nicht vorstellen, insbesondere nach seinem asozialen Verhalten im Wahlkampf und auch jetzt, indem er faktisch Jamaika für tot erklärt hat. Söder ist einfach ein Prolet. Ich verstehe auch nicht, warum der bei einigen so gut ankommt, seine Prinzipienlosigkeit und seine Taschenspielertricks sind doch eigentlich zu offensichtlich.
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Es war zu befürchten. Viele bekommen von dem Volksbegehren schon mal gar nichts mit, aufgrund mangelnder Berichterstattung der Mainstream-Massenmedien. Und diejenigen, die das Anliegen unterstützen, müssen persönlich in ihrer Gemeinde vorstellig werden und sich durch Unterschrift als Spinner und/oder Rechtsradikaler outen.
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
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