Statt 2/3 Mehrheit, um sich zum Kaiser der Türkei zu krönen, verliert die AKP die absolute Mehrheit und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Und zu allem Unglück ist die Kurdenpartei auch noch über die extra gegen sie errichtete 10% Hürde gesprungen.
Bei Erdogan zeigen sich dieselben Machtsymptome wie bei fast allen Politikern mit grosser Machtfülle; zuerst bringen sie die Gesellschaft mit grossen Projekten voran, dann kommt der Stillstand, schliesslich der Grössenwahn. Gratulation an den türkischen Wähler (und deren Kontrolleure), die dies rechtzeitig erkannten und gegensteuerten.
Es besteht noch die Möglichkeit, dass die AKP eine Minderheitenregierung bildet und dann Neuwahlen ausruft.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Nun, ersteres würde bedeuten, dass die AKP bei jeder Abstimmung mit mindestens einem der Partner zusammenarbeiten müsste. Das stelle ich mir noch schwierigerer vor, als mit einem festen Partner. Wichtig ist, dass sie nichts mehr allein durchziehen können.
Neuwahlen sind natürlich immer möglich. Da die Opposition gesehen hat was möglich ist würde ich meinen, dass die AKP als schlechter Verlieren noch mehr einbricht.
Jetzt hat irgendwer ein paar sozialistisch gesinnte Jugendliche in die Luft gesprengt, die den Kurden helfen wollten, ihre zerbombte Stadt Kobane wiederaufzubauen.
Hinter dem Anschlag steckt angeblich der IS, was Erdogan dazu veranlasst, die erbittertsten Feinde des IS, die sozialistisch gesinnte PKK, zu bombardieren.
Wenn Erdogan jemanden entbehren kann, dann sicherlich kommunistische Kurdenfreunde.
Aber ist ja eigentlich alles klar. Oder doch nicht?
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Erdogan hat den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Vermutlich wird es in absehbarer Zeit Neuwahlen geben.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Erdogan hat seine Absicht erklärt, die PKK zu liquidieren; die PKK hat darauf den Waffenstillstand für beendet erklärt.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
"Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber die Armenier zu Grunde gehen oder nicht." --Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, 1915
"Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber die Kurden zu Grunde gehen oder nicht." --Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015
Zitat Schon jetzt liegen die hundert toten Kurden dieses Wochenende auch in der Verantwortung von Merkel, Steinmeier und Co. Wenn aus diesen hundert – was gegenwärtig kaum auszuschließen ist – in absehbarer Zeit tausende werden, dann sind wir angesichts der Irrationalität der türkischen Politik nicht weit vom nächsten türkisch verantworteten Genozid entfernt. Wir werden uns nicht damit herausreden können, davon nichts gewusst zu haben oder durch eine Kriegssituation am Eingreifen gehindert worden zu sein. Das Versagen des Westens ist offenkundig und mit den Händen zu greifen.
Wir stehen vor einer Weihnachtswoche, in der die Floskel vom Frieden auf Erden zu einer Farce wird.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Die Bundesregierung gibt die Kurden "im Wege des Interessenausgleichs" (de Maizière) zum Abschuss frei
Wenn wir schon andere die arbeit überlassen, weil wir zu feige sind, an der Grenze unsere Gesetze einzuhalten, warum nimmt man nicht Griechenland und unterstützt die bei der Grenze... und in LÄndern ausserhalb der Türkei finanziert man die Flüchtlingshilfe besser, damit die Leute da bleiben...
Ganz einfach: in Griechenland ist eine linke Regierung an der Macht, der Ministerpräsident trägt noch nicht einmal Krawatten. Mit solchen Pariahs verhandelt man nicht auf Augenhöhe, solchen Leuten gibt man bestenfalls Anweisungen. Sich an Faschisten wie Erdogan anzubiedern dagegen ist kein Problem, der gehört zur gleichen Liga wie unsere Machteliten.
Außerdem würden sich die Griechen die Grenzsicherung teurer bezahlen lassen. Schäubles erbarmungsloses Spardiktat (das dazu führt, dass in Griechenland Babies sterben und Kinder hungern) wäre dann Geschichte. Das geht auf gar keinen Fall. An Griechenland wird ja auch ein Exempel für die anderen Euro-Länder statuiert, gemäß dem, was Mao sagte: "Kill one, scare a thousand."
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Erdogan: "Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen"
Der türkische Präsident scheut nicht davor zurück, die US-Regierung massiv und öffentlich unter Druck zu setzen, damit diese die Unterstützung der syrischen Kurden aufgibt. Mit dem Flüchtlingsproblem in Europa hat er die Hebel in der Hand, um sich durchzusetzen. Bei den Verhandlungen mit der EU hatte bereits, wie aus einem Gesprächsprotokoll hervorgeht, angedroht, die Westgrenze ganz zu öffnen, wenn die EU nicht mehr als die 3 Milliarden Euro zu zahlen bereit ist. Mit einer solchen Drohung hat er Europa, vor allem die deutsche Regierung, in der Hand - und damit auch die USA, die die Einheit der Nato nicht gefährden wollen und die Türkei, nicht zuletzt den Militärflughafen Incirlik, als regionalen Partner benötigen, der auch geostrategisch im Hinblick auf den primären Feind Russland für die Südgrenze der Nato wichtig ist. [...]
Nach dem Protokoll hat Erdogan gezeigt, dass die Flüchtlinge von ihm ebenso instrumentalisiert werden wie von den europäischen Ländern, die lange die Türkei, Jordanien, den Libanon, aber auch die EU-Länder Griechenland und Italien damit alleine gelassen haben. Erdogan soll angedroht haben, die Grenze nach Europa für die Flüchtlinge zu öffnen, wenn die EU nicht mehr Geld zahlt als die beschlossenen 3 Milliarden, die allerdings noch immer nicht in der Türkei angekommen sind. Erdogan soll gedroht haben: "Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen." Er fragte auch, was die EU mit den Flüchtlingen machen werde, wenn es zu keiner Vereinbarung käme: "Die Flüchtlinge töten?" Als Tusk erklärte, man könne die EU weniger attraktiv machen, meinte Erdogan, dass vielleicht 10.000 oder 15.000 Kinder ertrinken könnten: "Wie wollen Sie damit umgehen?"
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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